A-2460/2019 - 2019-11-28 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2460/2019

Urteil vom 28. November 2019

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich

(ETH Zürich),

c/o Studienadministration, HG FO 22.1, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,

Beschwerdegegnerin,

ETH Beschwerdekommission,

Effingerstrasse 6a, Postfach, 3001 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am (...), studierte an der ETH Zürich (...) und reichte im Sommer 2018 seine Masterarbeit ein. Mit Verfügung des Studiendirektors vom 13. November 2018 wurde ihm eröffnet, dass die Arbeit mit der Note (...) bewertet worden sei.

B.

B.a Mit E-Mail vom 16. November 2018 übermittelte A._______ der ETH-Beschwerdekommission unter Angabe einer deutschen Postadresse ein als «vorsorgliche Beschwerde» bezeichnetes Dokument und machte geltend, er sehe erhebliche Unstimmigkeiten und Widersprüche bei der Bewertung und Benotung seiner Masterarbeit im Vergleich zu den Arbeiten von Mitstudenten. Parallel dazu ersuchte er die ETH Zürich um Wiedererwägung der Verfügung vom 13. November 2018.

B.b Die ETH-Beschwerdekommission nahm die Eingabe als vorsorgliche Beschwerde entgegen und bestätigte mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2018 deren Eingang, sistierte das Verfahren einstweilen (bis zum Entscheid der ETH Zürich über die Wiedererwägung) und forderte A._______ auf, innert zehn Tagen ab Eröffnung der Verfügung schriftlich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bekannt zu geben. Für den Fall des unbenutzten Fristablaufs wurde die Publikation weiterer Verfügungen im Bundesblatt angekündigt. Die Verfügung wurde dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend: BJ) zur Zustellung an die angegebene deutsche Postadresse übermittelt.

B.c Am 24. Januar 2019 trat die ETH Zürich auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein.

B.d Am 11. Februar 2019 teilte A._______ der ETH-Beschwerdekommission telefonisch mit, dass er eine ordentliche Beschwerde machen wolle. Im Rahmen des Telefonats wurde er erneut aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Mit E-Mail gleichen Tages reichte er eine Beschwerdebegründung ein. Zudem kündigte er an, möglichst bald eine Korrespondenzadresse in der Schweiz anzugeben und bat um Bekanntgabe der Zahlungsdaten zur Begleichung eines etwaigen Kostenvorschusses per E-Mail.

B.e Am 19. Februar 2019 teilte das BJ der ETH-Beschwerdekommission mit, die Verfügung vom 21. November 2018 habe nicht an die Adresse in Deutschland zugestellt werden können, da A._______ in der Schweiz gemeldet sei, und teilte dessen angebliche Meldeadresse mit.

B.f Mit Instruktionsverfügung vom 21. Februar 2019 stellte die ETH-Beschwerdekommission fest, die Sistierung des Beschwerdeverfahrens werde aufgehoben, die prozessleitende Verfügung vom 21. November 2018 werde an die seitens des BJ angegebene Adresse eröffnet und sämtlicher weiterer Schriftverkehr erfolge an diese Anschrift. Zudem wies sie A._______ auf den Grundsatz der Schriftlichkeit des Verwaltungsverfahrens hin und forderte ihn auf, innert zehn Tagen nach Eröffnung der Verfügung die Beschwerde in Papierform und eigenhändig unterzeichnet einzureichen. Schliesslich kündigte die ETH-Beschwerdekommission an, inskünftig nicht mehr auf Eingaben via E-Mail zu antworten. Am 22. Februar 2019 retournierte die Schweizerische Post die Verfügung mit dem Vermerk, der Empfänger habe unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden können. Die ETH-Beschwerdekommission informierte A._______ mit E-Mail vom 28. Februar 2019 erneut über die Notwendigkeit der umgehenden Mitteilung eines Zustelldomizils und übermittelte ihm mit Schreiben gleichen Datums an die durch das BJ angegebene Adresse noch einmal die Verfügung vom 21. Februar 2019. Die Sendung wurde durch die Schweizerische Post wiederum retourniert. Am 4. März 2019 nannte A._______ per E-Mail eine Zustelladresse in der Schweiz.

B.g Mit Schreiben vom 15. März 2019 teilte A._______ erneut eine Zustelladresse in der Schweiz mit und reichte eine eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift ein. Ausserdem bat er um Kenntnisnahme, dass er vom 16. März bis 1. Mai 2019 auslandsabwesend und in dieser Zeit schwer zu erreichen sei.

B.h Die ETH-Beschwerdekommission bestätigte mit Zwischenverfügung vom 20. März 2019 - abgeholt am 20. April 2019 - den Eingang der Beschwerde und forderte A._______ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert zehn Tagen nach Erhalt der Verfügung auf. Für den Säumnisfall wurde das Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht.

B.i Mit Verfügung vom 24. April 2019 - abgeholt am 4. Mai 2019 - trat die ETH-Beschwerdekommission auf die Beschwerde nicht ein.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, die Zwischenverfügung vom 20. März 2019 betreffend Kostenvorschuss habe aufgrund der verwaltungsrechtlichen Zustellfiktion am 28. März 2019 als zugestellt gegolten. Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei am 8. April 2019 unbenutzt abgelaufen

B.j Am 26. April 2019 ging der eingeforderte Kostenvorschuss auf dem Konto der ETH-Beschwerdekommission ein.

C.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuweisen, auf die bei ihr eingereichte Beschwerde einzutreten.

D.
Mit Beschwerdeantwort resp. Vernehmlassung vom 1. Juli 2019 schliessen die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Mit der ETH-Beschwerdekommission hat eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. f VGG entschieden und es liegt keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 [ETH-Gesetz; SR 414.110]).

2.

2.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

2.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit der auf seine Beschwerde nicht eingetreten wurde, beschwert. An der Beschwerdeführung besteht ein aktuelles und praktisches Interesse. Damit sind die Legitimationsvoraussetzungen gegeben und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer A-4790/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 1.2; BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist.

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung - im Umfang des Streitgegenstands - auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG).

4.

4.1 Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, haben der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht gestatte es, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen (Art. 11b Abs. 1 VwVG). Im Verwaltungsrecht bestehen derzeit lediglich im Bereich der sozialen Sicherheit entsprechende Abkommen (vgl. Nyffenegger, in: Auer/Müller/Schindler, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 11b Rz. 7).

Als Zustellungsdomizil anzugeben ist eine Adresse in der Schweiz, an die Verfügungen und Entscheide zugestellt werden können (Nyffenegger, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 11b Rz. 3; BGE 139 IV 228 = Pra 102 Nr. 86 E. 1.1). Die Partei hat sicherzustellen, dass an der bezeichneten Adresse eine Zustellung auch tatsächlich erfolgen kann und die Folgen zu tragen, wenn dies nicht möglich ist (Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 11b Rz. 10 m.H. und Rz. 15). Der Adressat einer Verfügung hat Anspruch darauf, dass die Zustellungen an die mitgeteilte Adresse erfolgen, selbst wenn er Wohnsitz in der Schweiz hat (BGE 139 IV 228 = Pra 102 Nr. 86 E. 1.2 m.w.H.). Eine Zustellung an eine andere Adresse darf keinen Nachteil für den Adressaten zur Folge haben. Fristen beginnen in einem solchen Fall erst mit dem Tag zu laufen, an dem der Adressat von einer Verfügung Kenntnis nehmen kann (BGE 139 IV 228 = Pra 102 Nr. 86 E. 1.3 m.w.H.). Parteien können auch eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg erfolgen (Art. 11b Abs. 2 VwVG). Indes haben elektronische Eingaben im vom Bundesrat vorgeschriebenen Format und versehen mit einer anerkannten elektronischen Signatur an die elektronische Zustelladresse der Behörde zu erfolgen (vgl. Art. 21a VwVG; Nyffenegger, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 11b Rz. 8 ff.).

4.2 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG). Die Person, die wissentlich Partei eines Verfahrens ist, muss dafür sorgen, dass ihr behördliche Mitteilungen, die das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (BGE 139 IV 228 = Pra 102 Nr. 86 E. 1.1). Dies schliesst ein, dass sie sich so organisiert, dass eingeschriebene Sendungen innerhalb von sieben Tagen abgeholt werden (Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 20 Rz. 37; Egli, in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O, Art. 20 Rz. 54 f.). Die siebentägige Frist nach Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt als gesetzliche Frist unabhängig von den AGB «Postdienstleistungen» (vgl. , abgerufen am 25.11.2019) oder einer von der Post angesetzten abweichenden Abholfrist und auch bei einem Zurückbehaltungsauftrag oder einer postlagernden Zustellung (Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 20 Rz. 40 und 43; Egli, in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 20 Rz. 47 f. und 56 f.; BGE 134 V 49 E. 4).

5.

5.1 Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. November 2018 sowie informell mit Telefonat vom 11. Februar 2019 und E-Mail vom 28. Februar 2019 zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils auf. Am 4. März 2019 teilte dieser per E-Mail mit, Postsendungen könnten an «A._______ c/o B._______, (...) [Strasse, Postleihzahl, Ortschaft]» gesandt werden. Mit Schreiben vom 15. März 2019 korrigierte er diese Angabe insofern, als er als Zustelladresse nunmehr «B._______, (...) [Strasse, Postleihzahl, Ortschaft]» nannte. In seiner Beschwerde führt er diesbezüglich aus, er habe in der Eingabe bewusst die Adresse seines Freundes ohne den Zusatz «c/o» angegeben, um mögliche Probleme mit einer Vollmacht zu umgehen; sein Freund habe nämlich zum damaligen Zeitpunkt keine Ermächtigung zur Entgegennahme seiner Post besessen. Er selbst sei in dieser Zeit - wie er es der Vorinstanz am 15. März 2019 angezeigt habe - auslandsabwesend gewesen; von dort aus sei es schwierig gewesen, seinem Freund eine Vollmacht zur Abholung eingeschriebener Postsendungen zukommen zu lassen.

5.2 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, die eigenhändig unterzeichnete Beschwerde vom 15. März 2019 sei nicht innert Frist erfolgt. Die (damals noch an die durch das BJ genannte Adresse gerichtete) Verfügung vom 21. Februar 2019 habe eine zehntägige Frist beinhaltet, die gemäss Zustellfiktion am 11. März 2019 abgelaufen sei. Da dem Beschwerdeführer in jener Verfügung jedoch für den Säumnisfall kein Nichteintreten angedroht worden sei, sei die Beschwerde entgegengenommen und für den Fall der Erfüllung der weiteren Eintretensvoraussetzungen, insbesondere der rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses, das Eintreten angekündigt worden. Sämtliche Korrespondenz der Vorinstanz an den Beschwerdeführer ab dem 4. März 2019 schickte diese per Einschreiben mit Rückschein an die via E-Mail angegebene «c/o-Adresse». In diesem Zusammenhang führt sie aus, aufgrund der Mitteilung vom 4. März 2019 habe sie davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer Postsendungen an die angegebene Adresse erhalte. Die dorthin versandte Kostenvorschussverfügung vom 20. März 2019 sei ihm am 21. März 2019 zur Abholung bis am 28. März 2019 gemeldet worden; mithin habe die Zahlungsfrist am 29. März 2019 zu laufen begonnen und sei am 8. April 2019 unbenutzt abgelaufen.

5.3 Die Post behält sich vor, Sendungen, die gegen Unterschrift ausgehändigt werden, nur dem auf der Abholungseinladung vermerkten Empfänger auszuhändigen (AGB «Postdienstleistungen» für Privatkunden, Ziff. 2.5.7 Bst. b). Dies kann bei «c/o-Adressen» dazu führen, dass der tatsächlich an der Adresse wohnhaften Person solche Post lediglich gegen Vorlage einer Vollmacht ausgehändigt wird. Die Erteilung einer Vollmacht an seinen Freund zur Entgegennahme seiner Post ist Sache des Beschwerdeführers; das Fehlen einer Vollmacht setzt die Zustellfiktion nicht aus. Weitere Erläuterungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich jedoch, denn massgebliches Zustellungsdomizil war und ist alleine die am 15. März 2019 berichtigte Zustelladresse.

Sowohl in der Kostenvorschussverfügung als auch im angefochtenen Nichteintretensentscheid bezeichnet die Vorinstanz fälschlicherweise ausschliesslich die zuerst gemeldete «c/o-Adresse» als geltendes Zustellungsdomizil, obgleich die Berichtigung der Zustelladresse zwei Tage vor dem Erlass der Kostenvorschussverfügung vom 20. März 2019 einging. Nach der zitierten Rechtsprechung (vgl. vorne E. 4.1) ist es zulässig, eine andere Person samt Adresse als Zustellungsdomizil anzugeben; es stand dem Beschwerdeführer somit frei, doch keine «c/o-Adressierung» zu verwenden. Die berichtigte Zustelladresse wurde schriftlich mitgeteilt und ist jüngeren Datums als die zuvor per E-Mail kommunizierte. Nach dem Gesagten wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, ihre Verfügungen an die berichtigte Zustelladresse zu senden. Infolge der Verwendung eines veralteten Zustelldomizils kann dem Beschwerdeführer die Zustellfiktion nach Art. 20 Abs. 2bis VwVG nicht entgegengehalten werden. Die Kostenvorschussverfügung gilt somit erst am Tag der tatsächlichen Zustellung (20. April 2019) als zugestellt. Insofern erfolgte die Bezahlung des Kostenvorschusses am 26. April 2019 rechtzeitig, weshalb das vorinstanzliche Verfahren hätte weitergeführt werden müssen. Aus dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Verfügungen vor der Prüfung der vorliegenden Beschwerde (aufgrund der standardmässigen Übernahme der Angaben der Vorinstanz) ebenfalls an die «c/o-Adresse» versandt hat, ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen, zumal sämtliche Verfügungen zugestellt werden konnten, da offensichtlich mittlerweile die nötige Vollmacht zu Gunsten von B._______ vorhanden ist oder der Beschwerdeführer sich an dieser Adresse aufhält.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Beschwerde vom 15. März 2019 eingetreten ist. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, das Verfahren wiederaufzunehmen.

6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt, sind im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 20. Juni 2019 in Höhe von Fr. 800.- geleistete Kostenvorschuss ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Der obsiegenden Partei kann gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Da der Beschwerdeführer rechtlich nicht vertreten ist und nicht davon auszugehen ist, dass ihm durch die Beschwerdeführung erhebliche Kosten entstanden sind respektive er keine solchen geltend gemacht hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, das Beschwerdeverfahren wiederaufzunehmen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5418; Einschreiben; Beilage: vorinstanzliche Akten)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Simona Risi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione.
^2bis	I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114
³	Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116
⁴	Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11^b - 1 Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
¹	Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
²	Le parti possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica. Per le notificazioni per via elettronica il Consiglio federale può prevedere che le parti forniscano altre indicazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21^a - 1 Gli atti scritti possono essere trasmessi all'autorità per via elettronica.
¹	Gli atti scritti possono essere trasmessi all'autorità per via elettronica.
²	La parte o il suo rappresentante deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201657 sulla firma elettronica.
³	Per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte o il suo rappresentante ha eseguito tutti le operazioni necessarie per la trasmissione.
⁴	Il Consiglio federale disciplina:
^a	il formato degli atti scritti e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.