B-2054/2011 - 2011-11-28 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Verfügung vom 3. März 2011 betreffend die Markenhinterlegung Nr. CH 62786/2008 MILCHBÄRCHEN

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2054/2011

Urteil vom 28. November 2011

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Urech, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

K._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thilo Pachmann,
Parteien
Froriep Renggli, Bellerivestrasse 201, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung vom 3. März 2011 betreffend die Markenhinter-legung Nr. CH 62786/2008 MILCHBÄRCHEN.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 15. Oktober 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin um Schutz für das Zeichen MILCHBÄRCHEN für die folgenden Waren der Klasse 30:

"Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis, Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten."

B.
Am 10. März 2009 beanstandete die Vorinstanz, das Zeichen MILCHBÄRCHEN sei bezüglich aller beanspruchter Waren direkt beschreibend, da es aus Hinweisen auf einen Inhaltsstoff - Milch - und die Form - Bärchen - der Waren bestehe. Als Beispiel genannt wurden Zuckerwaren oder Schokoladewaren, die Milch beinhalten und die Form eines Bärchens haben würden. Ein Abnehmer würde darin keinen Herkunftsnachweis erkennen. Zudem sei das Zeichen freihaltbedürftig.

C.
Mit Eingabe vom 10. September 2009 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens und das Freihaltebedürfnis. Sie machte geltend, das Zeichen habe keinen eindeutigen Sinngehalt. Es gäbe keine "Milchbären". Eine Internetsuche habe ergeben, dass dieser Begriff gebraucht werde als Kosename für Welpen, Pseudonym oder Spitzname für Menschen und für eine computeranimierte Werbefigur. Auch in Verbindung mit den beanspruchten Waren sei der Begriff nicht klar verständlich. Die Beschwerdeführerin berief sich ferner auf verschiedene Voreintragungen in der Schweiz und im Ausland: die CH-Marke Nr. 585 437 MILCH ZEIT (fig.) für Klassen 29 und 30 und das Zeichen IR 725 954 MILCHBÄRCHEN für Milchprodukte und feine Backwaren (Confiserie), dessen deutsche Basismarke und die Ausdehnung auf die deutschsprachigen Länder Österreich, Lichtenstein und Schweiz.

D.
Die Vorinstanz hielt am 11. Dezember 2009 an der Zurückweisung fest.

E.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Eintragung des Zeichens. Sie erklärte, "Milchbärchen" sei auch ein Kosename, Pseudonym oder Spitzname, und verwies auf die häufige Verwendung von Kosenamen als Produktenamen im Bereich Süsswaren. Das Zeichen MANDELBÄRLI sei als Marke für "feine Backwaren, Konditoreiwaren; Gebäck" (CH-Marke P-467 468) eingetragen und widerlege offenbar den Standpunkt der Vorinstanz, es handle sich um einen Hinweis auf Form und Inhalt. "Milch" könne auch ein Hinweis auf die Farbe sein. Von den verschiedenen Bedeutungen des Zeichens sei keine dominant. MILCHBÄRCHEN sei kein direkt verständlicher und beschreibender Hinweis auf Form, Inhaltstoffe, Aroma und Zweckbestimmung der beanspruchten Waren. Die Beschwerdeführerin führte zudem ähnliche Zeichen und Voreintragungen auf und berief sich auf den Anspruch auf Gleichbehandlung.

F.
Mit Verfügung vom 3. März 2011 liess die Vorinstanz "Präparate für die Zubereitung von Zuckerwaren, Schokolade, Schokoladewaren, feine Backwaren und Speiseeis, soweit in Klasse 30 enthalten" zum Markenschutz zu (Ziff. 1), verweigerte den Schutz jedoch für die beanspruchten "Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis" der Klasse 30 (Ziff. 2). Sie berief sich auf die Zugehörigkeit der letzteren zum Gemeingut nach Art. 2 Bst. a MSchG. Relevante Verkehrskreise seien sowohl Durchschnittskonsumenten als auch Fachleute, beispielsweise Bäcker, Konditoren oder Süsswarenhändler. Diese würden beim Zeichen MILCHBÄRCHEN ohne jegliche Gedankenarbeit auf einen direkten Hinweis auf die Form (Bärchen) und den Inhalt (Milch) der Waren schliessen. Nicht erwartet würde, dass die Ware nur aus Milch bestehe, hingegen werde auf einen sehr hohen Milchbestandteil geschlossen. Damit sei das Zeichen für die beanspruchten Waren direkt beschreibend. Die Frage des Freihaltebedürfnisses könne offen gelassen werden. Die genannten Voreintragungen seien nicht vergleichbar bzw. zu alt (die aus dem Jahre 1999 stammenden Zeichen CH 467 468 MANDELBÄRLI und IR 725 954 MILCHBÄRCHEN), um einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen zu können.

G.
Mit Beschwerde vom 4. April 2011 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung vom 3. März 2011, mit welcher das Markeneintragungsgesuch bezüglich der in der Klasse 30 beanspruchten " Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis" zurückgewiesen wurde.

Zur Begründung macht sie geltend, die Kombination der Begriffe "Milch" und "Bärchen" ergebe im Rahmen des massgeblichen Gesamteindrucks keinen klaren Sinngehalt. Der Begriff sei undefiniert und lasse viel Raum für Spekulationen offen. Im Vordergrund stehe ganz klar das Verständnis im Sinne eines Kosenamens oder Pseudonyms. Verwiesen wurde auf Ausdrucke aus dem Internet, wo der Begriff als Kosename für Welpen und als Pseudonym oder Spitzname für einen Menschen wie auch für eine computerisierte Werbefigur gebraucht werde. Der Schweizer Konsument würde aufgrund des Bestandteils "Bärchen" sofort an die Möglichkeit eines Kosenamens denken. In der Rangliste der beliebtesten Schweizer Kosenamen belege "Bärchen" sogar Rang 7. Dies dürfte auf die Beliebtheit von Teddybären als Kuscheltiere zurückgehen. Auch der Radiosender "Energy" in Zürich habe sein stadtbekanntes morgendliches Beziehungs-Gewinnspiel "Bärchen und Hasi" getauft. Die Verbindung mit dem vorangestellten "Milch" verstärke die Assoziation mit einem Kosenamen, da dieses Wort das Vorhandensein eines Bärenbabys, analog zum "Milchlamm" oder "-kalb" indiziere. Das Publikum sei es sich zudem gewohnt, dass Kosenamen als Produktebezeichnungen gebraucht würden, so bei "Bärli-Biber" (CH-Marke Nr. 546 819), "Fröschli", "Mon Chérie", "Goldschatz", "Goldstück" (CH-Marke Nr. 599 103) und "Glückskäfer". Selbst wenn aber die Konsumenten den Markenbestandteil "Bärchen" als Hinweis auf die Form des Produkts auffassen würden, wäre noch lange nicht gesagt, dass sie gleichzeitig im Wort "Milch" einen Hinweis auf einen Inhaltsstoffe erkennen würden. Näher liege das Verständnis im Sinne einer Anspielung auf eine milchige Farbe.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, die Konsumenten würden auf eine Ware in der Form eines kleinen Bären mit hohem Milchgehalt schliessen. Die Vorinstanz verweise auf Produkte, die nicht vergleichbar seien (Gummibärchen, Kirschstängeli, usw.). Anders sei hier vor allen die Doppeldeutigkeit des Wortes. Ferner gehe es nicht um den Verkauf von Milch in Bärenform. Bei einer Mehrzahl von Bedeutungen sei zu prüfen, welche dominiere. Hier wäre es diejenige eines Kosenamens. Am Zeichen bestehe deshalb kein Freihaltebedürfnis. Zudem sei eine identische Marke MILCHBÄRCHEN für Milchprodukte und feine Backwaren (Confiserie) eingetragen (IR 725 954). Die Eintragung erstrecke sich auf Österreich, Lichtenstein und insbesondere auch die Schweiz. Weiter verwiesen wurde, unter Berufung auf das Gleichbehandlungsgebot, auf die Marken CH-Nr. 596 942 MANDELKÄRLI und 467 468 MANDELBÄRLI. Diese könnten aus Mandeln bestehen und wären dann für identische Waren, nämlich feine Backwaren und Speiseeis, beschreibend. Gleiches gelte für die CH-Marke Nr. 588 027 CHRIESISTEI (Schweizerdeutsch für Kirschstein), die eingetragen sei für feine Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis, d.h. Waren die durchaus Kirschen enthalten und die Form eines Steins haben könnten. Die genannte IR Eintragung des Zeichens MILCHBÄRCHEN beruhe auf einer eingetragenen deutschen Basismarke. In Zweifelsfällen könnten ausländische Eintragungen als Indizien für die Eintragungsfähigkeit in der Schweiz berücksichtigt werden.

H.
Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist auf die angefochtene Verfügung. In Ergänzung dazu führt sie insbesondere aus, auch bei einer allfälligen Üblichkeit von "Bärchen" als Kosename könne nicht darauf geschlossen werden, dass jede beliebige "Bärchen"-Wortkombination im Zusammenhang mit jeglicher Ware als Kosename erkannt werde. Konkret spreche im Süsswarenbereich gerade die übliche Verwendung von Tierformen und den entsprechenden Tiernamen zur Beschreibung dieser Formen gegen ein solches Verständnis. Zudem sei die Verwendung des Kosenamens "Milchbärchen" in der Schweiz nicht belegt. Wenn die Wortkombination "Milchbärchen" auf einer bärenförmige Back- oder Zuckerware angebracht werde, bestehe für das massgebende Publikum kein Anlass, in diesem Zeichen etwas anderes zu sehen, als eine Beschreibung von Inhalt und Form. Zu den erwähnten Voreintragungen sei festzustellen, dass die internationale Registrierung MILCHBÄRCHEN und die Schweizer Marke MANDELBÄRLI aus dem Jahre 1999 stammten und somit zu alt seien, um die aktuelle Eintragungspraxis zu widerspiegeln und einen Anspruch auf Gleichbehandlung zu begründen. Bezüglich des Zeichens MANDELKÄRLI lege die Beschwerdeführerin nicht dar, inwieweit damit eine im entsprechenden Warensegment übliche Form bezeichnet werde.

I.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

J.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wurde stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

1.2. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Nach der Legaldefinition ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]).

2.2. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind gemäss Art. 2 MSchG unter anderem Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Bst. a).

2.3. Der Begriff Zeichen des Gemeinguts in Art. 2 Bst. a MSchG ist ein Sammelbegriff für Sachbezeichnungen, beschreibende Angaben, geografische Herkunftsangaben, Freizeichen sowie für elementare Zeichen. Der Schutzausschluss ist im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft des Zeichens begründet (BGE 118 II 181 E. 3 Duo; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1580/2008 vom 19. Mai 2009 E. 2.1 A - Z, mit Hinweisen; David Aschmann, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 lit. a, N. 1 ff.).

2.4. Zum Gemeingut gehören nach der Rechtsprechung namentlich Zeichen, die sich in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Zeichen die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, den Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort oder die Herstellungszeit der Waren angeben, auf die sie sich beziehen. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss von den angesprochenen Abnehmerkreisen dieser Waren und Dienstleistungen ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkannt werden können (BGE 135 III 359 E. 2.5.5 akustische Marke, mit Verweis auf BGE 131 III 495 E. 5 Felsenkeller, BGE 129 III 514 E. 4.1 Lego und BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die ausschliesslich aus allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen bestehen (Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work; BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece).

2.5. Ein Zeichen ist zudem für den gesamten Oberbegriff unzulässig, wenn es dies für bestimmte Produkte, die unter den Oberbegriff fallen, ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3550/2009 E. 2.7 Farmer, B 3189/2008 vom 14. Januar 2010 E. 5.2 Terroir, B-2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 5.2.1 Total Trader, B-1878/2007 vom 15. Februar 2008 E. 2 Teddybär; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE) vom 30. April 1998, in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1998 477 E. 2c Sourcesafe).

2.6. Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (Urteil des Bundesgerichts 4C.439/2006 vom 4. April 2007 E. 5.1 Eurojobs, mit Verweis auf BGE 108 II 487 E. 3 Vantage, BGE 104 Ib 65 E. 2 Oister Foam, BGE 103 II 339 E. 4c More, Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.1 Discovery Travel & Adventure Channel, veröffentlicht in: sic! 2004 400).

3.

3.1. Marken sind im Gesamteindruck aus der Sicht der Abnehmerkreise zu beurteilen, an die das Angebot der Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2 N. 8 f.). Das Kriterium für die leichte Erkennbarkeit des beschreibenden Charakters bilden die im Einzelfall beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. An die Stelle einer bei abstrakter Betrachtung vorhandenen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann nämlich ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, sobald das Zeichen in Beziehung zu einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gesetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 Firemaster, veröffentlicht in: sic! 2005 278).

3.2. Das Zeichen wird - soweit hier zur Diskussion stehend - für Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren und Speiseeis beansprucht. Es ist davon auszugehen, dass die massgebenden Verkehrskreise sich sowohl aus Durchschnittskonsumenten wie auch aus Fachleuten aus dem Bereich des Verkaufs und der Gastronomie zusammensetzen. Soweit daher die konkrete Unterscheidungskraft des Zeichens geprüft wird, ist bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der Marke auf deren Sichtweise abzustellen.

4.

4.1. Das Zeichen besteht aus dem Wort MILCHBÄRCHEN und wird beansprucht für Lebensmittel.

4.2. Milch ist ein Lebensmittel. Demzufolge kann dieser Wortteil insbesondere als Hinweis auf einen Bestandteil der mit dem Zeichen bezeichneten Waren verstanden werden.

4.3. Der Zeichenteil "Bärchen" kann bei Lebensmitteln als deren Form ausgelegt werden. "Bärchen" wird in der Schweiz, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht und nachzuweisen vermag, als beliebter Kosename verwendet. Dasselbe gilt aber nicht für Kombinationen von "Bärchen" mit anderen Wörtern, so auch nicht in genereller Weise für "Milchbärchen". Auch als Pseudonym oder Spitzname ist dieses Wort nicht allgemein bekannt. Die Beschwerdeführerin reicht zwar einige Internetauszüge ein. Mit ihren Argumenten und den eingereichten Unterlagen vermag sie aber keinen Nachweis für einen solchen Sinngehalt zu erbringen.

5.
Das Zeichen wird beansprucht für verschiedene Waren der Klasse 30, und zwar:

5.1. "Schokolade und Schokoladenwaren"

Für Schokolade und Schokoladewaren werden drei Grundmassen hergestellt: klassische dunkle Schokolade, Milchschokolade und weisse Schokolade. Diese sind der Ausgangspunkt für alle Schokolade-Varietäten (www.chocosuisse.ch Schokolade Fabrikation). Bei Milchschokolade ist Milch nicht nur mengenmässig ein wichtiger Bestandteil (vgl. zu den - recht hohen - Mindestanteilen bei Milch- und Haushaltmilchschokolade Art. 36 der Verordnung des EDI über Zuckerarten, süsse Lebensmittel und Kakaoerzeugnisse vom 23. November 2005 mit Verweis auf Anhang 5 [SR 817.022.101]). Sie kann auch den Geschmack des Produkts verändern und damit weitgehend den Kaufentscheid beeinflussen.

In dieser Warenart existieren die unterschiedlichsten Formvarianten. So wird Schokolade in der Schweiz häufig in Form stilisierter Tiere, wie z. B. in Form von Mäusen, Maikäfern, Hasen, Bären, Fröschen, Schmetterlingen, Fischen, usw. verkauft (Urteil vom 2. Oktober 2007 B-333/2007 E. 6.1 Milchmäuse [3D]). Bären oder Bärchen als Form ist deshalb ohne grossen Aufwand an Fantasie als Spielart von Schokoladenprodukten zu erkennen.

5.2. "Speiseeis"

Speiseeis ist eine gefrorene oder halbgefrorene Zubereitung aus Milch, Milchprodukten, Trinkwasser, Zuckerarten, Eiprodukten, Früchten, Fruchtsäften, Pflanzenfetten (Art. 22 Abs. 1 der Verordnung des EDI über Zuckerarten, süsse Lebensmittel und Kakaoerzeugnisse vom 23. November 2005). Milch- und Milchprodukte sind somit ein wichtiger Bestandteil von Speiseeis. Bei Speiseeis wird meist auf die Zutaten verwiesen, die das Aroma des Eises massgeblich beeinflussen, so z.B. bei "Erdbeer-", "Schoko-" oder "Vanilleeis". "Milch" ist dabei kaum ein Verkaufsargument. Der Begriff "Milcheis" existiert zwar, wird aber nur sehr wenig benutzt (vgl. Duden online, www.duden.de, wo sich zwar das Wort "Milcheis" - nicht aber "Milchglace" - findet, dessen Häufigkeit mit jenseits der Top 100'000 angegeben wird). Als besonders erwähnte Zutat kann "Milch" jedoch ein Verkaufsargument sein, insbesondere wenn es darum geht, ein leichteres, weniger kalorienhaltiges Speiseeis, das Milch anstatt Rahm enthält, anzubieten.

Speiseeis wird in unterschiedlichen Formen angeboten. Der Verband schweizerischer Glace- und Eiscream-Fabrikanten nennt in seiner Jahresstatistik 2010 insbesondere Lutscher, Cornets, Becher unter den Strassenartikeln, Multipacks der genannten sowie Blöcke und Bidons, Bûches und Torten für den Heimkonsum und Bidons, portionierte Spezialitäten, Bûches und Torten für Grossverbraucher (www.swissfoodind.ch > facts & figures > Jahresstatistik 2010). Speiseeis kann aber auch in anderen Formen angeboten werden. Dabei ist der Gestaltung des Eises aufgrund seiner Konsistenz zwar Grenzen gesetzt. Eine etwas weniger detaillierte Tierform wäre aber nicht auszuschliessen. Zudem wird Speiseeis gelegentlich in speziell gestalteten Bechern verkauft, was wiederum sehr viele Möglichkeiten offen lässt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Speiseeis, wenn auch aktuell wenig gebräuchlich, in einer Bärenform angeboten werden kann.

5.3. "Zuckerwaren"

Konditorei- und Zuckerwaren sind süss schmeckende Lebensmittel, die zum wesentlichen Teil Zuckerarten enthalten (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung des EDI über Zuckerarten, süsse Lebensmittel und Kakaoerzeugnisse vom 23. November 2005). Milch ist meist nicht Bestandteil von Zuckerwaren. Es gibt jedoch Milchbonbons, die einen gewissen Anteil Milch enthalten müssen (vgl. Art. 21 der Verordnung des EDI über Zuckerarten, süsse Lebensmittel und Kakaoerzeugnisse vom 23. November 2005, mit Verweis auf den Anhang: vorgeschrieben ist ein Mindestgehalt an Milchfett von 2,5 Massenprozent). "Milch" ist bei diesen Milchbonbons der ganz besondere Bestandteil. Für den Konsumenten ist sie deshalb ein bedeutendes Kaufargument.

Fantasievolle Formen sind für Zuckerwaren durchaus üblich. In Bärenform verkauft werden z.B. Gummibären bzw. -bärchen oder Goldbären (vgl. zur Beliebtheit dieser Form, die Information von Haribo, wonach die Kette aus allen Goldbären ihrer Jahresproduktion mit einer Länge von 120 225 km vier Mal den Erdball umrunden würde [www.haribo.com > Info > Unternehmen > Zahlen & Fakten]).

5.4. "Feine Backwaren"

Milch kann eine Zutat von Backwaren sein. Zwar steht sie bei diesen - auch als Kaufgrund - für den Konsumenten oft nicht im Vordergrund. Allerdings ist das Verkaufsargument "Milch" auch bei Backwaren zu finden, z.B. bei den Milchschnitten (vgl. z.B. die Milch-Schnitte von Ferrero, zu der das Unternehmen folgendes aussagt: "Mit Milch-Schnitte wiederum konnten wir den Markt der Backwaren in der Kühllinie neu erschließen." [www.ferrero.de Unternehmen Philosophie starke Marken]).

Backwaren gibt es in unterschiedlichen Formen. Auch die Bärenform ist möglich. So gibt es neben den im Beschwerdeverfahren bereits genannten Mandelbärli (www.mandelbaerli.ch) unter anderem auch Bären als Form - oder als Verzierung - bei Haselnuss- oder anderen Lebkuchen (vgl. z.B. www.kulinarischeserbe.ch, Suchbegriff: Berner Haselnusslebkuchen und Bilder zu Berner Lebkuchen, auf: www.google.ch).

5.5.

5.5.1. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Milch ein möglicher Bestandteil aller beanspruchten Waren ist. Sie ist als Verkaufs- und Kaufargument sehr wichtig bei Schokolade und Schokoladewaren und kann ebenfalls von Bedeutung sein bei Zuckerwaren, feinen Backwaren und Speiseeis. Die Bärenform ist bei Schokolade und Schokoladewaren, Zuckerwaren und feinen Backwaren nicht unerwartet bzw. wird sogar oft verwendet. Bei Speiseeis ist sie zur Zeit weniger gebräuchlich, aber ebenfalls möglich.

Das Zeichen MILCHBÄRCHEN besteht somit - bezüglich der genannten Produkte - aus den Bezeichnungen für einen sehr oft verwendeten und für den Kauf bedeutenden Bestandteil - Milch - und für eine mögliche und nicht unübliche Form - Bärchen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Konsument oder die Fachleute das Zeichen MILCHBÄRCHEN in Verbindung mit diesen Waren in erster Linie nicht als Herkunftsbezeichnung sondern als Beschreibung einer wichtigen Zutat und der Form der Waren auffassen. Wie oben dargelegt (vgl. Ziff. 2.5), ist es nicht von Bedeutung, dass auch andere Varianten dieser Waren exisistieren.

5.5.2. Demzufolge ist das Zeichen MILCHBÄRCHEN bezüglich "Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis" der Klasse 30 beschreibend und dem Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG zuzurechnen.

6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Sie verweist dabei auf mehrere eingetragene Marken, die mit dem Zeichen MILCHBÄRCHEN vergleichbar seien.

6.1. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behandeln (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei ohne weiteres vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich beurteilen (Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 28; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 Stencilmaster). Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Anspruch auf Eintragung eines Zeichens, für das ein absoluter Ausschlussgrund besteht, unter dem Titel der Gleichbehandlung nur zu bejahen, wenn die Voraussetzungen der Gleichbehandlung im Unrecht erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 Firemaster). Weicht die Praxis in Einzelfällen vom Recht ab, kann aufgrund eines solchen Voreintrags kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 Firemaster; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2052/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2 Kugeldreieck [fig.], B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 10 Afri Cola und B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 9 Chocolat Pavot [fig.]). Weiter müssen die zitierten Präjudizien wirklich vergleichbar sein. Diese Vergleichbarkeit fehlt insbesondere dann, wenn die Vergleichsmarken für andere Waren beansprucht werden (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 Firemaster; David Aschmann/Michael Noth in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 N. 35; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 232). Auch Marken älteren Datums können für den Aspekt der Gleichbehandlung unbeachtlich sein, da sie nicht die aktuelle Eintragungspraxis widerspiegeln (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2052/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2 Kugeldreieck [fig]; RKGE vom 10. Dezember 2003 in:
sic! 2004, 573 E. 8 Swiss Business Hub).

6.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich im vorinstanzlichen Verfahren und in der Beschwerde auf die Zeichen IR 725 954 MILCHBÄRCHEN für "Milchprodukte und feine Backwaren (Confiserie)", eine ausländische Eintragung die sich auf Österreich und Lichtenstein und insbesondere auch die Schweiz erstrecke, die Marken CH-Nr. 596 942 MANDELKÄRLI und 467 468 MANDELBÄRLI, bei denen die Waren aus Mandeln bestehen könnten, und dann für identische Waren - "feine Backwaren, Speiseeis" - beschreibend wären, sowie die CH-Marke Nr. 588 027 CHRIESISTEI (Schweizerdeutsch für "Kirschstein") für "feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis" und die Marke CH-Nr. 585 437 MILCHZEIT (fig.) für Waren der Klassen 29 und 30.

Wie bereits die Vorinstanz feststellte, sind die Zeichen IR 7215 954 MILCHBÄRCHEN und CH 467 468 MANDLEBÄRLI nicht geeignet, um eine Gleichbehandlung zu begründen. Sie stammen aus Jahre 1999 und widerspiegeln nicht die aktuelle Eintragungspraxis. Was die weiteren genannten Zeichen betrifft, ist festzuhalten, dass diese nicht genügen würden, um daraus auf eine ständige Praxis zu schliessen, so dass es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen.

6.3. Ausländischen Eintragungsentscheiden schliesslich wird grundsätzlich keine Präjudizwirkung zugesprochen (BGE 130 III 113 E. 3.2 Montessori, BGE 129 III 225 E. 5.5 Masterpiece). Lediglich in Grenzfällen sind sie als Indiz für die Eintragungsfähigkeit zu werten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 8 Chocolat Pavot [fig.]). Angesichts des klaren Gemeingutcharakters des Zeichens MILCHBÄRCHEN handelt es sich vorliegend jedoch nicht um einen Grenzfall.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz dem Zeichen MILCHBÄRCHEN für die Waren "Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis" der Klasse 30 den Schutz zu Recht verweigert hat.

8.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

9.2. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

9.3. Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss im gleichen Betrag verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. CH 62786/2008; Gerichtsurkunde)

- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Beatrice Brügger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. Dezember 2011

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.