D-421/2016 - 2016-10-28 - Asile et renvoi - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 27. November 2015

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 105 [1] Recours contre les décisions du SEM

Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O de l'Ass. fed. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).
[2] RS 173.32

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-421/2016
pjn

Urteil vom 28. Oktober 2016

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien

A._______, geboren am (...),
und ihre Kinder
B._______, geboren am (...),
und
C._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 27. November 2015 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Mit Eingabe an die schweizerische Botschaft in Colombo vom 7. Juni 2010 (dort eingegangen am 14. Juni 2010) ersuchte die Beschwerdeführerin eine Staatsangehörige von Sri Lanka tamilischer Ethnie für sich und ihre beiden Kinder sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Gewährung von Asyl. Mit ihrer Eingabe reichte sie die Kopie einer Eingabe ein, welche sie ihren Angaben zufolge schon am 21. April 2010 an die Botschaft gerichtet hatte. Zur Begründung ihres Gesuches machte sie in ihren Eingaben zur Hauptsache geltend, sie befinde sich mit ihren Kindern in einer kritischen Situation und in Gefahr, da ihr Ehemann verschwunden sei und sie aus dem Vanni-Gebiet stamme, wohin sie mit ihren Kindern nicht mehr zurückkehren könne. Nach entsprechender Aufforderung durch die Botschaft machte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Juli 2010 ergänzende Angaben zu ihrem Gesuch. Dabei brachte sie zur Hauptsache vor, sie und ihr Ehemann, welchen sie gegen den Willen ihrer Familien geheiratet habe, hätten während des Bürgerkrieges aufgrund der damals laufenden Kämpfe mehrfach innerhalb des Vanni-Gebietes flüchten müssen. Als sie sich schliesslich kurz nach der Geburt ihres zweiten Kindes aus dem Vanni-Gebiet in das von der sri-lankischen Armee (SLA) kontrollierte Gebiet hätten retten wollen, habe sie (...[im]) April 2009 den Kontakt zu ihrem Ehemann verloren. Bis heute habe sie nicht in Erfahrung bringen können, was mit ihm geschehen sei. Da sie seither mit ihren Kindern völlig auf sich alleine gestellt sei und sie sich ständig fürchte, ersuche sie um eine Schutzgewährung durch die Schweiz, zumal sie ihre Kinder retten wolle. Mit ihrer Eingabe reichte sie Kopien verschiedener Dokumente zu den Akten (Pass, Identitätskarte und Geburtsregisterauszüge). Nach Eingang dieser Eingabe leitete die Botschaft die Akten ans BFM weiter, wo sie am 27. August 2010 eintrafen. A.b Mit Eingabe an die Botschaft in Colombo vom 10. Juni 2011 (dort eingegangen am 16. Juni 2011) ersuchte die Beschwerdeführerin um eine baldige Behandlung ihres Gesuchs. Gleichzeitig teilte sie mit, sie habe ihren Aufenthaltsort aus Sicherheitsgründen wechseln müssen. Auch diese Eingabe wurde von der Botschaft ans BFM weitergeleitet, wo sie am 30. Juni 2011 eintraf.
A.c Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben der Botschaft in Colombo vom 14. Oktober 2014 zu einem Anhörungstermin eingeladen wurde. Gemäss Aktenlage brachte sie der Botschaft in
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der Folge mit Eingabe vom 23. Oktober 2014 zur Kenntnis, sie befinde sich nicht mehr in Sri Lanka, sondern sie halte sich mittlerweile in Indien auf. Die Beschwerdeführerin wurde als Folge dieser Mitteilung am 24. November 2014 von der Botschaft in Colombo zur Fortsetzung ihres Verfahrens an das schweizerische Generalkonsulat in Mumbai verwiesen. B.
B.a Mit Eingaben an das SEM vom 3. März 2015 und 15. April 2015 (dort eingegangen am 13. März 2015 und am 2. Juni 2015) informierte die Beschwerdeführerin das SEM über ihren Aufenthalt in Indien schon seit (...) 2013, wobei sie auf eine Eingabe mit entsprechendem Inhalt verwies, welche sie ihren Angaben zufolge schon am 26. September 2013 ans BFM gesandt hatte (Eingabe nicht in den Akten). Gleichzeitig reichte sie die vorerwähnte Eingabe an die Botschaft in Colombo vom 23. Oktober 2014 nach, wie auch eine Eingabe vom 5. Mai 2013, welche sie ebenfalls an die Botschaft gesandt und in welcher sie dringend um eine Behandlung ihres Gesuches ersucht habe (Eingabe nicht in den Akten). In den genannten Eingaben machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe im Frühjahr 2013 keine andere Wahl gehabt, als nach Indien auszureisen, da sie in Sri Lanka von den Sicherheitskräften gesucht worden sei, weshalb sie ständig ihren Aufenthaltsort habe wechseln müssen. Auch hätten ihre Kinder nicht zur Schule gehen können. Sie habe jedoch auch in Indien keine Sicherheit gefunden, weshalb sie die Schweiz (weiterhin) um eine Einreisebewilligung ersuche. Daneben berichtete die Beschwerdeführerin über ihre Bemühungen um eine Kontaktnahme mit den Auslandvertretungen der Schweiz in Indien, welche sie am 10. November 2014 in Delhi und am 13. November 2014 in Mumbai aufgesucht habe. Mit ihren Eingaben reichte sie als Beweismittel Kopien ihres Eheregisterauszuges, einer Haftbestätigung des IKRK vom 13. Februar 2002 (betreffend ihren Ehemann und eine Haftzeit vom 30. April 1999 bis zum 13. Februar 2002) sowie eine Bestätigung der sri-lankischen Behörden vom 29. Oktober 2009 zu den Akten. Laut der letztgenannten Bestätigung war die Beschwerdeführerin bis zum 29. Oktober 2009 mit ihren Kindern als intern Vertriebene (IDP) in einem staatlichen Flüchtlingslager untergebracht (soweit ersichtlich im D._______ Camp, ein sehr grosses Flüchtlingslager, welches damals bei E._______, südwestlich von F._______ lag). B.b Am 28. Juli 2015 wurde die Beschwerdeführerin vom schweizerischen Generalkonsulat in Mumbai zu ihren Gesuchsgründen angehört. Bei dieser Gelegenheit gab sie zu ihrem persönlichen Hintergrund unter anderem an, sie stamme ursprünglich aus Jaffna, von 2000 bis 2008 habe sie jedoch für Seite 3

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die Hauptverwaltung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Buchhalterin gearbeitet. Ihr Ehemann sei während des Krieges getötet worden, seine Leiche habe sie jedoch nie gesehen. Sein Tod als Folge des Krieges (...[im]) April 2009 in G._______ ([...]) sei aber mit offizieller Todesurkunde bestätigt worden. Da sie eine alleinstehende Frau sei, sei sie 2013 von Angehörigen der SLA von zu Hause abgeholt und ins örtliche Militär-Camp gebracht worden, wo sie von den Soldaten vergewaltigt worden sei. Dabei sei ihr gedroht worden, ihr würden ihre Kinder weggenommen, sollte sie den Soldaten nicht zu Willen sein. Fünfzehn Tage nach diesem Vorfall, (...[im Frühling]) 2013, habe sie Sri Lanka mit einem indischen Touristenvisum verlassen. Vom Konsulat wurde im Zusammenhang mit der Aufnahme der Schilderungen der Beschwerdeführerin im Protokoll vermerkt, die Anhörung habe mehrfach unterbrochen werden müssen. Vom Konsulat wurde im Protokoll ferner aufgenommen, die Beschwerdeführerin könne eigenen Angaben zufolge nicht mehr nach Sri Lanka zurückkehren, da sie um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder fürchte, und ebenso, dass sich die sexuelle Gewalt gegen sie wiederholen könnte. Anlässlich der Befragung legte die Beschwerdeführerin dem Konsulat ihren Reisepass vor, beinhaltend ein (...[im Herbst]) 2013 abgelaufenes Touristenvisum für Indien, sodann eine Bestätigung der indischen Polizei vom (...[Herbst]) 2013, laut welcher sie sich bei der Polizei als sri-lankische Staatsangehörige angemeldet hatte, und schliesslich eine Todesurkunde der sri-lankischen Behörden betreffend ihren Ehemann. B.c Nach der Befragung wurden die Akten vom Generalkonsulat im Mumbai umgehend ans SEM weitergeleitet, wo sie am 6. August 2015 eintrafen. In seinem Begleitschreiben hielt das Konsulat fest, die Befragung der Beschwerdeführerin habe sich aufgrund des von ihr Erlebten und ihres emotionalen Zustandes als äusserst schwierig gestaltet. C.
Mit Verfügung des SEM vom 27. November 2015 wurde der Beschwerdeführerin und ihren Kindern die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch (aus dem Ausland) abgelehnt. Dabei hielt das Staatssekretariat zum einen fest, die Schilderungen der Beschwerdeführerin liessen bei objektiver Betrachtung nicht auf das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungssituation schliessen, zumal sie sich überwiegend auf ihre schwierige Situation als alleinstehende Frau, auf wirtschaftliche Schwierigkeiten und auf allgemeine Ängste berufe. Zwar seien ihr eigenen Angaben zufolge 2013 durch einen Übergriff von Soldaten schlimme Nachteile widerfahren.
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Von daher sei jedoch nicht auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schliessen, da es sich bei diesem Vorfall um ein Einzelereignis gehandelt habe. Tatsächlich seien im Norden von Sri Lanka im Zusammenhang mit der Militärpräsenz alleinstehende Frauen und Witwen vermehrt sexuellen Belästigungen und weiteren Diskriminierungen ausgesetzt. Indes sei von der Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staates auszugehen, zumal dieser verschiedene Massnahmen zur Unterstützung und zum Schutz für Frauen und Kinder implementiert habe. Auf der anderen Seite führte das Staatssekretariat aus, nachdem sich die Beschwerdeführerin bereits seit mehr als zwei Jahren in Indien aufhalte, sei davon auszugehen, sie habe sich dort in der Zwischenzeit eine tragfähige wirtschaftliche Existenz aufgebaut und sie verfüge dort über ein Beziehungsnetz. Der Beschwerdeführerin sei es im Weiteren zuzumuten, sich in Indien als Flüchtling registrieren zu lassen, womit sie faktisch über die Möglichkeit einer Schutzgewährung in Indien verfüge. Tatsächlich hielten sich über hunderttausend sri-lankische Tamilen mit Genehmigung in Indien auf, wo es auch mehrere Flüchtlingslager gebe. Obwohl nur eine Minderheit über einen anerkannten Status verfüge, werde den Flüchtlingen von Indien Schutz gewährt. Diesbezüglich führte das Staatssekretariat aus, zwar habe Indien die Flüchtlingskonvention (FK, SR 0.142.30) nicht unterzeichnet und das Land verfüge auch nicht über ein nationales Asylrecht. Die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden ständen jedoch unter dem Schutz der indischen Verfassung. Auch habe der indische Supreme Court 1996 ein landesrechtliches Non-Refoulement-Gebot für Flüchtlinge im Sinne der FK festgestellt. Indien sei daher für tamilische Flüchtlinge sicher, zumal Indien derzeit keine zwangsweisen Rückführungen nach Sri Lanka durchführe. Nachdem sich die Beschwerdeführerin bis anhin ohne ernsthafte Schwierigkeiten in Indien aufgehalten habe, sei ein weiterer Verbleib in diesem Staat zumutbar, weshalb das Asylgesuch (aus dem Ausland) abzuweisen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei. D.
Dieser Entscheid wurde der Beschwerdeführerin über das schweizerische Generalkonsulat in Mumbai eröffnet. Dies mit Begleitschreiben des Konsulats datierend vom 16. Dezember 2015 und mittels Versand über die indische Post als eingeschriebene Sendung mit Rückschein. E.
Mit Eingabe an das SEM vom 17. Dezember 2015 (Poststempel Schweiz), und damit noch vor Eröffnung des vorgenannten Entscheides, ersuchte die Beschwerdeführerin um eine rasche Bewilligung der Einreise in die Seite 5

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Schweiz. Dabei machte sie geltend, sie und ihre schulpflichtigen Kinder seien auch in Mumbai respektive in Indien nicht in Sicherheit, da es hier im Auftrag der sri-lankischen Behörden Verhaftungen, Untersuchungen und Bedrohungen gebe. Sie und ihre Kinder würden daher aus Angst manchmal an unterschiedlichen Orten übernachten. F.
F.a Am 8. Januar 2016 liess die Beschwerdeführerin das SEM durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter um Zustellung der vollständigen Akten ersuchen, inklusive Zustellung des Empfangsscheins. F.b Das Akteneinsichtsgesuch wurde vom SEM am 13. Januar 2016 beantwortet, wobei sich das Staatssekretariat vorgängig beim Generalkonsulat in Mumbai um den Rückschein zur Verfügung vom 27. November 2015 bemüht hatte. Dieser konnte jedoch zu jenem Zeitpunkt vom Konsulat nicht beigebracht werden, was der Beschwerdeführerin im Rahmen der Akteneinsicht durch Zustellung des diesbezüglichen Schriftenwechsels zwischen dem SEM und dem Konsulat offengelegt wurde.
G.
Am 20. Januar 2016 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen die Verfügung des SEM vom 27. November 2015, welche ihr am 21. Dezember 2015 eröffnet worden sei, Beschwerde erheben. In Ihrer Eingabe beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Abklärung des Sachverhalts, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Im Rahmen ihrer Eingabe machte die Beschwerdeführerin zur Hauptsache geltend, die Voraussetzungen zur Erteilung der ersuchten Einreisebewilligung im Rahmen des Auslandverfahrens seien erfüllt, zumal sie in der Heimat aus politischen Gründen Verfolgung erlitten und weitere Verfolgungsmassnahmen für die Zukunft zu befürchten habe und sie auch über eine Beziehungsnähe zur Schweiz verfüge, indem ihre Schwester hier als anerkannter Flüchtling lebe. Zur Sache brachte sie namentlich vor, als ehemaliges LTTE-Mitglied und Mitarbeiterin der LTTE-Verwaltung sei sie ab 2010 vom Militär regelmässig kontrolliert und bedroht worden. Aufgrund ihres Hintergrundes werde sie als ehemalige Terroristin angesehen und verdächtigt, die LTTE wieder aufzubauen. Auch sei mit einem LTTE-Mitglied verheiratet gewesen, welches im Krieg von der SLA getötet worden Seite 6

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sei. Aufgrund der ständigen Bedrohung habe sie immer wieder ihren Aufenthaltsort wechseln müssen. Schliesslich sei sie in ein Armee-Camp vorgeladen worden, wo sie mehrfach von Militärangehörigen vergewaltigt worden sei. Da sie um ihr Leben und dasjenige ihrer Kinder gefürchtet habe, sei sie in der Folge nach Indien geflohen, wo sie auch heute noch lebe. Die vorinstanzliche Feststellung der fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen könne vor diesem Hintergrund nicht überzeugen, zeigten doch auch die jüngsten Berichte zu Sri Lanka mit aller Deutlichkeit auf, dass Folter, sexuelle Gewalt und Entführungen keineswegs abgenommen hätten und auch die neue Regierung nicht bereit sei, dem Einhalt zu gebieten. In ihren diesbezüglichen Ausführungen verwies die Beschwerdeführerin auf verschiedene Länderberichte. Dem SEM hielt sie dabei eine erschreckend banalisierende und mutmasslich wider besseres Wissen erfolgte Würdigung der von ihr erlebten Vergewaltigung als angebliches Einzelereignis entgegen. Gemäss übereinstimmender Einschätzung der von ihrem Rechtsvertreter angefragten Stellen könne sie aufgrund ihres Profils und ihrer Erlebnisse nicht mehr nach Sri Lanka zurückkehren. Tatsächlich sei von einer einreiserelevanten Verfolgungssituation auszugehen, zumal sie im Falle einer Rückkehr in die Heimat an Leib und Leben gefährdet wäre. Im Rahmen ihrer weiteren Ausführungen hielt die Beschwerdeführerin dafür, in Indien werde sie mit ihren Kindern bloss geduldet. Sie besitze dort keine Aufenthaltserlaubnis und könne dort auch kein Asylgesuch einreichen, da Indien, wie vom SEM zu Recht erkannt, die FK nicht unterzeichnet habe. Sie könne daher in Indien keinen gesicherten Aufenthalt erlangen. Auch wenn dieser Staat zurzeit keine zwangsweisen Rückführungen nach Sri Lanka durchführe, leide sie an der aktuellen Unsicherheit, mithin an der Furcht, dass Indien seine Praxis bald wieder ändern könnte. Zudem verfüge sie in Indien als alleinstehende Frau mit zwei Kindern über keinen sozialen Schutz und über kein Beziehungsnetz. In seinen anders lautenden Erwägungen stütze sich das SEM auf haltlose Spekulationen. Tatsächlich lebe sie in Tamil Nadu mit ihren Kindern unter prekärsten Verhältnissen, ohne gefestigtes Einkommen und ohne soziales Beziehungsnetz. In Indien werde sie mangels nationalem Asylverfahren nie einen regulären Aufenthalt erhalten, womit ihr und ihren Kinder dort jeglicher Schutz fehle. Auch könne sie jederzeit in die Heimat zurückgeführt werden, wogegen sie in der Schweiz vor einer Rückführung nach Sri Lanka sicher wäre. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer merkte in diesem Zusammenhang an, nach seiner Erfahrung sei Tamilen, welche sich in anderen asiatischen Staaten aufhielten, in vergleichbaren Fällen stets eine Einreisebewilligung erteilt worden.

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H.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2016 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand (im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG) wurde demgegenüber abgewiesen. Sodann wurde das SEM eingeladen, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. I.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Februar 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei bekräftigte das Staatssekretariat, die Schilderungen der Beschwerdeführerin liessen nicht auf eine asylrelevante Gefährdungslage schliessen, und im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergewaltigung hielt es dafür, es wäre der Beschwerdeführerin zumutbar und möglich gewesen, sich gegen das Fehlverhalten von einzelnen Angehörigen der Sicherheitskräfte über die heimatlichen Behörden zur Wehr zu setzen, gegebenenfalls mit der Hilfe eines Anwalts. Im Anschluss daran führte das Staatssekretariat aus, mangels asylrelevanter Verfolgung könne an sich auf eine Prüfung der Zumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in Indien verzichtet werden. Gleichwohl sei festzuhalten, dass diese gegeben sei, zumal aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur Annahme bestehe, die Beschwerdeführerin sei dort vor einer Rückschiebung in die Heimat bedroht. Auf die Ausführungen des SEM wird weiter soweit wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
J.
Nach erfolgter Einladung zur Replik liess die Beschwerdeführerin am 26. Februar 2016 über ihren Rechtsvertreter mitteilen, auf eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung werde verzichtet. K.
Am 1. März 2016 liess das SEM dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Rückscheins der indischen Post zukommen, welcher dem Generalkonsulat in Mumbai gemäss entsprechender Mitteilung am 4. Februar 2016 doch noch zugegangen war. Der Rückschein trägt handschriftlich vermerkt das Aufgabedatum der Sendung (17. Dezember 2015) und das Datum der Zustellung der Sendung (Poststempel vom 21. Dezember 2015).
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser was vorliegend nicht der Fall ist bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerde ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass aufgrund des nachträglich eingelangten Rückscheins der indischen Post von einer Eröffnung der angefochtenen Verfügung am 21. Dezember 2015 auszugehen ist. 2.
2.1 Mit der Änderung des AsylG vom 28. September 2012 (von der Bundesversammlung als dringlich erklärt, am 29. September 2012 in Kraft getreten und durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 bestätigt) ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil, welches ein Asylgesuch aus dem Ausland nach altem Recht zum Gegenstand hat, ergeht demzufolge gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten dieser Änderung gestellt worden sind, die Artikel 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. 2.2 Mit der Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 (in Kraft getreten am 1. Februar 2014) wurde Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG (Angemessenheitsprüfung) ersatzlos gestrichen (vgl. AS 2013 4383). Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG handelt es sich indes um eine Rechtsfrage, weshalb auch nach der Aufhebung von Art. 106 Seite 9

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Abs. 1 Bst. c AsylG die Frage einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG (vgl. unten, E. 3.3 f. und E. 5.2 f.) vom Gericht vollumfänglich überprüft wird (BVGE 2015/2 E. 5.3). Beim Kriterium der Schutzgewährung respektive Schutzsuche in einem Drittstaat gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG (vgl. unten, E. 3.5 [am Ende] und E. 5.4 ff.) handelt es sich sodann um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung im Einzelfall vom Bundesverwaltungsgericht nach wie vor vollumfänglich überprüfbar ist (BVGE 2015/2 E. 7.2.3).
3.
3.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an die Vorinstanz (vgl. aArt. 19 und aArt. 20 Abs. 1 AsylG sowie aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Im vorliegenden Verfahren hat das Generalkonsulat im Mumbai mit der Beschwerdeführerin am 28. Juli 2015 eine Befragung zu den Gesuchsgründen durchgeführt. 3.2 Die Vorinstanz bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. 3.3 Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet Seite 10

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oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 1 -3 AsylG). 3.5 Die Vorinstanz kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl und damit auch die Einreise in die Schweiz verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen, respektive wenn eine asylrelevante Gefährdungslage nicht glaubhaft gemacht ist (Art. 7 AsylG), oder wenn es der asylsuchenden Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG).
3.6 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung bleibt derweil die Frage der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3.3, m.H. auf die gesamte Praxis). 4.
Von der Beschwerdeführer wird namentlich eine Rückweisung der Sache zwecks weiterer Abklärung ihrer Gesuchvorbringen betreffend die geltend gemachte Gefährdungslage in Sri Lanka beantragt. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen bedarf es indes in dieser Hinsicht keiner weiteren Abklärungen (Art. 33 Abs. 1 VwVG), weshalb eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht fällt (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 5.
5.1 In der angefochtenen Verfügung und im Rahmen seiner Vernehmlassung gelangt das SEM zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant. Darüber hinaus hält das Staatssekretariat der Beschwerdeführerin entgegen, nachdem sie sich mit ihren Kindern schon seit über zwei Jahren in Indien aufhalte, sei davon auszugehen,
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dass sie bereits dort Schutz gefunden habe und nicht auf eine Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sei. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie weise ein klares Risikoprofil auf und sie habe bereits einen schwerwiegenden Übergriff von Seiten von Angehörigen der heimatlichen Sicherheitskräfte erlitten, weshalb von einer asylrelevanten Verfolgungssituation auszugehen sei. Auf der anderen Seite bestreitet sie die vorinstanzliche Feststellung, in Indien geniesse sie faktisch Schutz, indem sie anführt, ihre Situation in Indien sei prekär und völlig ungesichert. 5.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka unter anderem Personen, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 8.1). Im Urteil D-1470/2014 vom 5. Juni 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf Berichte internationaler Organisationen festgestellt, die Lage in Sri Lanka habe sich seit dem Ende des Krieges im Jahre 2009 in menschenrechtlicher Hinsicht nicht verbessert. Ebenso sei keinesfalls von einem abnehmenden Verfolgungsinteresse des Staates gegenüber Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Verbindungen auszugehen (vgl. a.a.O., E. 6.4.4.). Im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (Referenzurteil) hat das Bundesverwaltungsgericht schliesslich festgehalten, es scheine auch heute noch mithin sieben Jahre nach Ende des Bürgerkrieges und nach dem Machtwechsel in Sri Lanka vom Januar 2015 ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. So sei der drakonische Prevention of Terrorism Act (PTA) mit welchem Verhaftungen und Inhaftierungen von Personen legitimiert werden, welche im Verdacht stehen, Verbindungen zu den LTTE zu haben weiterhin in Kraft, obwohl die neue Regierung nach Angaben von Amnesty International (AI) im September 2015 versprochen habe, den PTA zu widerrufen und durch ein Anti-Terrorismusgesetz zu ersetzen, das mit internationalen Standards vereinbar sei. Auch die Präsenz der Sicherheitskräfte und die damit einhergehende Überwachung der Bevölkerung im Norden und im Osten des Landes seien nach wie vor sehr hoch (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). Mit Blick auf diese Umstände wurde sodann festgehalten, eine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE vermöge dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begründen, wenn der betroffenen Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden aufgrund der Verbindung ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus in Sri Lanka zugeschrieben und die Person von daher als Gefahr für die nach dem Krieg wiedergewonnene Einheit des Landes wahr-
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genommen werde. Davon seien keineswegs nur in besonderem Masse exponierte Personen betroffen, zumal die sri-lankische Regierung auch sieben Jahre nach Ende des Bürgerkrieges noch über ein Wiederaufleben respektive Wiedererstarken der LTTE besorgt sei und jeglichen Verdacht entsprechender Bestrebungen mit grösster Aufmerksamkeit verfolge. Es seien jedoch nicht alle Personen, die eine irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufweisen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr von Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt seien, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, sei daher im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen müsse (vgl. a.a.O., E. 8.5.3).
5.3 Mit der Beschwerdeführerin ist darin einig zu gehen, dass aufgrund der derzeitigen Aktenlage mangels nicht hinreichend vertiefter Befragung durch das Generalkonsulat in Mumbai eine abschliessende Beurteilung ihrer Gesuchsvorbringen betreffend die gelten gemachte Gefährdungslage in der Heimat kaum möglich ist. Bereits aufgrund der derzeitigen Aktenlage bestehen aber deutliche Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin vor dem Ende des sri-lankischen Bürgerkrieges während Jahren in der LTTEVerwaltung tätig war, und im Weiteren auch darauf, dass sie (...) 2013 einen schwerwiegenden Übergriff erlitten hat, indem sie von mehreren Angehörigen der SLA innerhalb eines militärischen Camps vergewaltigt wurde. Dabei sei der Widerstand der alleinstehenden Beschwerdeführerin durch Androhung von Nachteilen gegen ihre Kinder gebrochen worden. Mit Blick auf diese Ausgangslage kann die vorinstanzliche Feststellung betreffend die angeblich klar fehlende Asylrelevanz der Gesuchsvorbringen nicht überzeugen. Wenn sich das SEM in seinen Erwägungen auf eine angeblich objektive Betrachtung der Sache beruft, so blendet das Staatssekretariat relativ deutliche Hinweise auf rechtserhebliche Risikofaktoren schlicht aus. Der im Rahmen der Vernehmlassung zusätzlich vertretene Ansatz, die Beschwerdeführerin hätte sich in Zusammenhang mit der geltend gemachten Gruppenvergewaltigung durch Armeeangehörige schutzersuchend an die heimatlichen Behörden wenden sollen, geht schliesslich vor dem Hintergrund der in Sri Lanka herrschenden Verhältnisse völlig fehl (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 8.3, insbesondere E. 8.3.1). Würde sich die Beschwerdeführerin noch in der Heimat aufhalten, liesse sich aufgrund der derzeitigen Aktenlage eine Schutzbedürftigkeit im Sinne von aArt. 20 AsylG in Verbindung mit Art. 3 AsylG jedenfalls nicht derart leichthin verneinen, wie vom Seite 13

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SEM vertreten. Auf eine abschliessende Beurteilung der geltend gemachten Verfolgungssituation kann indes verzichtet werden, da der Beschwerdeführerin wie nachfolgend aufgezeigt in entscheidrelevanter Hinsicht entgegen zu halten ist, es sei für sie zumutbar, in Indien zu verbleiben, wo sie faktisch Schutz geniesse. Dementsprechend bedarf es auch keiner weiteren Abklärungen betreffend die geltend gemachte Gefährdungslage in der Heimat (Art. 33 Abs. 1 VwVG).
5.4 Nachdem sich die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage schon seit (... [dem Frühling]) 2013 und damit seit mittlerweile über drei Jahren in Indien aufhält, ist darauf hinzuweisen, dass bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat nach Lehre und Praxis die (widerlegbare) Regelvermutung besteht, die betreffende Person habe dort bereits anderweitig Schutz gefunden, weshalb sie nicht auf eine Schutzgewährung der Schweiz angewiesen sei, was zur Ablehnung des Asylgesuchs aus dem Ausland und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1; mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 4 und 1997 Nr. 15 E. 2f). Die erwähnte Vermutung kann sich im Einzelfall sowohl in Bezug auf die Frage nach der Effektivität der Schutzgewährung durch den Drittstaat wie auch in Bezug auf die Frage nach der individuellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 f.). Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat tatsächlich bereits Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder sie solchen erlangen kann. Ebenso sind die Kriterien zu prüfen, welche die eine Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1; vgl. ferner EMARK 2004/21 E. 4). Allein die Tatsache, dass eine asylsuchende Person keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylgesuches nicht ausschlaggebend. Hält sich die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hinreichende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren bietet und eine Abschiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3). Umgekehrt führt jedoch der Umstand, dass eine Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässigen, nahen Angehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung einer Einreisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit den anderen Kriterien der Verbleib im Drittstaat als objektiv zumutbar zu erachten ist. Seite 14

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5.5 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern seit mittlerweile über drei Jahren ununterbrochen in der Stadt H._______ ([...]) lebt, welche im süd-indischen Bundesstaat Tamil Nadu liegt. Ihre dortige Adresse hat sie jedenfalls im Rahmen ihrer schriftlichen Eingaben und anlässlich der Befragung vom 28. Juli 2015 stets gleichlautend angegeben ([...]). Mit Blick auf diese bereits lange Aufenthaltsdauer darf durchaus angenommen werden, sie sei in der Zwischenzeit mit den dort herrschenden Verhältnissen vertraut geworden, zumal die Stadt H._______ ganz überwiegend tamilisch geprägt ist. Wie im gesamten Bundesstaat Tamil Nadu, so stelle Tamilen auch dort die absolute Bevölkerungsmehrheit dar. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei in Indien völlig auf sich alleine gestellt, da sie dort über keinerlei verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfüge. Dieses Vorbringen erscheint jedoch als vorgeschoben, da nur schon aufgrund der bisherigen Aufenthaltsdauer in H._______ davon ausgegangen werden muss, die Beschwerdeführerin habe sich dort in der Zwischenzeit ein persönliches Beziehungsnetz nicht zu Personen innerhalb der dort ansässigen sri-lankischtamilischen Diaspora, sondern zumindest bis zu einem gewissen Grad auch zu Personen der dort ansässigen, indisch-tamilischen Bevölkerung aufgebaut. Auf der anderen Seite erscheint aufgrund der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin tatsächlich als eher fraglich, ob sie sich während ihres bisherigen Aufenthalts in Indien auch eine wirtschaftlich tragfähige Existenz hat aufbauen können, was vom SEM vermutungsweise angenommen wird. Dieser Aspekt erscheint indes als nicht ausschlaggeben, da aufgrund der Akten mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin könne ihren Lebensunterhalt in Indien mit der Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Schwester bestreiten, auf welche in der Beschwerde Bezug genommen wurde, wenn auch ohne nähere Angaben zur Person. Gleichzeitig bestehen deutliche Hinweise darauf, die Beschwerdeführerin könne im Bedarfsfall auch noch auf die Unterstützung weiterer Personen zählen. So hat sie anlässlich der Befragung durch das Generalkonsulat in Mumbai nicht nur auf ihre Schwester namens I._______ verwiesen, welche 45-jährig und in J._______ wohnhaft sei, sondern noch auf eine in Deutschland lebende Schwester namens K._______, mit welcher sie aber nicht in Kontakt stehe (vgl. act. A14, S. 7 f. [Ziff. 5 und 6]). Ausserdem hat sie anlässlich der Befragung auf einen Freund ihres verstorbenen Ehemannes verwiesen, welcher ebenfalls in der Schweiz lebe und welcher ihr die Schweiz als sicheres Land empfohlen habe (vgl. a.a.O., S. 3 [Mitte]). Zwar wird von der Beschwerdeführerin moniert, betreffend ihren Aufenthalt in Indien stütze sich das SEM auf blosse Mutmassungen. Dieses Vorbringen überzeugt jedoch nicht, zumal es mit Seite 15

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Blick auf vorgenannte Regelvermutung Sache der Beschwerdeführerin ist, allenfalls negative Punkte substanziiert darzulegen. Entsprechende, nachvollziehbare Angaben macht sie jedoch nicht, indem sie es in ihren Ausführungen lediglich bei der blossen Behauptung einer angeblich völligen Isolation in Indien bewenden lässt. Von einer solchen ist nach vorstehenden Erwägungen jedoch nicht auszugehen.
5.6 Entgegen den Beschwerdevorbringen besteht schliesslich im Falle der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder auch kein hinreichender Anlass zur Annahme, sie wären in Indien ernsthaft vor einer Abschiebung nach Sri Lanka bedroht. Zwar sind die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend den faktischen Schutz von Flüchtlingen in Indien mindestens teilweise zu relativieren, da sich das Land in der Beachtung des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebots uneinheitlicher verhält, als vom SEM dargestellt. Zunächst hat Indien die FK und das Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 nicht ratifiziert und das Land kennt auch in seiner nationalen Gesetzgebung keinen offiziellen Flüchtlingsstatus, womit es keinen gesetzlichen Rahmen gibt, der Asylsuchende und Flüchtlinge in Indien anerkennt und schützt. Asylsuchende und Flüchtlinge werden daher grundsätzlich nach Massgabe der ausländerrechtlichen Gesetzgebung behandelt, will heissen nach den Bestimmungen des Foreigners Act von 1946, dem Passport (Entry to India) Act von 1920 und dem Registration of Foreigners Act von 1939, und gelten gemäss Citizenship Amendment Act von 2003 als illegale Migranten, wenn sie kein gültiges Visum oder die indische Staatsangehörigkeit besitzen. Da Indien im Weiteren auch über keine zentrale Behörde verfügt, welche für Asylsuchende und Flüchtlinge zuständig wäre, liegen die Kompetenzen zur Aufenthaltsregelung bei den Foreigner Regional Registration Offices (FRRO), welche für die Registrierung von Ausländern zuständig sind. Laut einer Studie des Jesuit Refugee Service in Zusammenarbeit mit dem Indian Social Institute (Jesuit Refugee Service [JRS]/Indian Social Institute, Legal Rights of Refugees in India, Oktober 2015; https://en.jrs.net/assets/Publications/File/Legal%20Rights%20of%20Refugees%20in%20India.pdf, abgerufen am 27. September 2016) stützen sich die FRRO bei der Vergabe von Aufenthaltsvisa nicht auf das UNHCR, sondern folgen faktisch einer ad hoc Politik (vgl. a.a.O., Ziffn. 2.2 und 4.5). Gemäss der gleichen Studie zum rechtlichen Status von Flüchtlingen in Indien beherbergt das Land tatsächlich über 200`000 Flüchtlinge aus verschiedensten Ländern, welche aber mangels einheitlicher Regelung je nach Länderherkunft und zeitlichen Konstellationen zum Teil sehr unterschiedlich behandelt werden (vgl. a.a.O., Ziff. 3). Soweit es Staatsangehörige von Sri Lanka betrifft, bie-
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tet sich gemäss der vorhandenen Quellenlage nochmals ein uneinheitlicheres Bild, indem es beispielsweise in der Praxis einen Unterschied macht, wann eine Person nach Indien gelangt ist (vor oder nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009) und wo sie sich aufhält (innerhalb oder ausserhalb eines offiziellen Flüchtlingscamps, die namentlich vor 2009 für srilankische Kriegsflüchtlinge errichtet wurden), aber auch, wie sie nach Indien gelangt sind (legal mit Visum oder illegal), und schliesslich auch, ob sie allenfalls vom UNHCR registriert worden sind, welches in Indien zwar tätig ist, dort aber eigentlich über keinen offiziellen Status verfügt. Im Falle der Gruppe von Personen, welche erst nach 2009 aus Sri Lanka nach Indien gelangt sind, geht das U.S. Department of State davon aus, dass diese von den indischen Behörden nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, ebenso wie Personen, welche sich ausserhalb von Flüchtlingscamps aufhalten: "After the end of the Sri Lankan civil war, the government no longer registered Sri Lankans as refugees. Local police registered nearly 32,000 Sri Lankan refugees living outside the camps, but authorities did not recognize them as refugees. The Tamil Nadu government assisted UNHCR by providing exit permission for Sri Lankan refugees to repatriate voluntarily." (U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2015 India, 13. April 2016; http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2015&dlid=252963, abgerufen am 27. September 2016). Gemäss einem weiteren Bericht von 2015 ist das UNHCR in Tamil Nadu zwar vertreten, es prüfe aber nicht die Flüchtlingseigenschaft von sri-lankischen Asylsuchenden, sondern kümmere sich vorwiegend um Rückkehr-Unterstützung, zumal Indien in der Regel keine Flüchtlinge nach Sri Lanka zurückschicke: "In India, the UNHCR will make refugee determinations for those who approach the office. For Sri Lankan Tamils in Tamil Nadu, that does not happen. The UNHCR does have an office in Chennai, but its focus is assisting in requests for repatriation. There is no need to ask the UNHCR to make refugee determinations of Sri Lankan Tamil refugees in order for these refugees to stay in India. India does not, in general, remove to Sri Lanka those who have fled Sri Lanka." (International Tamil Refugee Advocacy Network [I-TRAN], Sri Lankan Tamil Refugees: Tamil Nadu, India; http://www.i-tran.ca/I-TRAN-%20FINAL%20INDIA%20REPORT%202015.pdf, abgerufen am 6. Oktober 2016). Mit Blick auf diese Quellenlage befindet sich die Beschwerdeführerin, welche erst 2013 nach Indien gelangt ist, in einer eher schwachen Position, indem sie in Indien, wenn überhaupt, nur mit grosser Mühe einen ordentlichen Aufenthaltstitel erlangen dürfte. Dieser Aspekt erscheint jedoch als nicht ausschlaggebend. So geht aus den im Rahmen der Befragung durch das Ge-
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neralkonsulat in Mumbai zu den Akten genommenen Ausweiskopien hervor, dass die Beschwerdeführerin (...[im Frühjahr]) 2013 mit ihrem eigenen Reisepass, im Besitz eines gültigen indischen Visums und damit legal nach Indien gereist ist, wobei ihre Einreise vom indischen Immigrationsbüro auch ordentlich registriert wurde. Sodann hat sich die Beschwerdeführerin, nachdem ihr Besuchervisum (...[im Herbst]) 2013 abgelaufen war, in H._______ bei der Polizeistation ihres Wohnquartiers (L._______) ordnungsgemäss als sri-lankische Aufenthalterin angemeldet, worauf ihr von dieser Behörde (...) eine entsprechende Bestätigung ausgestellt wurde. Dieses Papier stellt zwar keine Aufenthaltsbewilligung dar, ihr Aufenthalt dürfte damit aber als soweit möglich legal gelten. Die Beschwerdeführerin befindet sich damit in der gleichen Position wie mutmasslich deutlich mehr als 30`000 weiteren sri-lankische Staatsangehörigen, welche im indischen Bundesstaat Tamil Nadu ausserhalb von Flüchtlingslagern leben, welche aber alleine von daher nicht von einer Abschiebung in die Heimat bedroht sind. So hat sich auch nach einer vertieften Recherche keine Quelle ergeben, wonach Indien sri-lankische Staatsangehörige mit einem entsprechenden Profil (sog. "overstayer", mithin Personen, welche legal nach Indien gereist sind, nach Ablauf ihrer Visa jedoch im Land verbleiben) zwangsweise nach Sri Lanka zurückführen würde. Dieser Personenkreis wird in Indien schon seit Jahren faktisch geduldet, und keine Quelle spricht dafür, dass sich dies in Zukunft ändern dürfte. 5.7 Nach dem Gesagten ist aufgrund der Akten mit dem SEM zu schliessen, die Beschwerdeführerin habe bereits in Indien hinreichenden Schutz gefunden, wo ein weiterer Verbleib für sie und ihre Kinder auch zumutbar sei. Vor diesem Hintergrund fällt die Bewilligung einer Einreise in die Schweiz im Sinne der oben zitierten Praxis ausser Betracht. 5.8 Damit ergibt sich, dass das SEM der Beschwerdeführerin im Resultat zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt hat. 6.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen. 7.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens zufolge Unterliegens wären den Beschwerdeführenden praxisgemäss Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über Seite 18

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die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist indes von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das SEM.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas

Lorenz Mauerhofer

Versand:

Seite 20

D-421/2016 28 octobre 2016 10 novembre 2016 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 27. November 2015

DE FR IT EN

Répertoire des lois

D 106 OA 1 10

BVGE

2015/2 2011/24 2011/10

BVGer

D-1470/2014 D-421/2016 E-1866/2015

JICRA

2004/21 2004/21 S.15 2005/19

AS 2013/4383 AS 2012/5359

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 20 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 41 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 33
	1.	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
	2.	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 1
	1.	Des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés sont créés, sur le territoire de la Confédération suisse et sur celui de la République fédérale d'Allemagne, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D).
	2.	Les contrôles suisse et allemand sont effectués auprès de ces bureaux.

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 3
	1.	La Direction d'arrondissement des douanes de Bâle, d'une part, la «Bundesfinanzdirektion Südwest» et la «Bundespolizeidirektion Stuttgart», d'autre part, fixent d'un commun accord les modalités d'application.
	2.	Les chefs des deux bureaux de contrôle ou les agents du grade le plus élevé des organes visés à l'al. 1 en service aux bureaux de contrôle prennent d'un commun accord les mesures nécessaires dans chaque cas d'espèce.