A-2317/2014 - 2014-10-28 - rapports de service de droit public (Confédération) - Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (Rechtsverweigerung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2317/2014

Urteil vom 28. Oktober 2014

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

A._______ , (...),

vertreten durch
Parteien Gerhard Hauser-Schönbächler, Rechtsanwalt,
Schwarztorstrasse 7, Postfach 6520, 3001 Bern ,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis
(Rechtsverweigerung).

Sachverhalt:

A.
Seit dem 1. März 2010 war A._______ bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA als (...) tätig. Am 6./9. Juni 2013 trafen die Parteien eine Vereinbarung betreffend Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In dieser Vereinbarung wurde das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auf den 31. Dezember 2013 aufgelöst (Ziff. 1) und A._______ per 1. Mai 2013 freigestellt. Die diesbezügliche Ziff. 2 der Vereinbarung lautet wie folgt:

"Der Arbeitnehmer wird per 1. Mai 2013 freigestellt. Die FINMA verzichtet bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Sofern der Arbeitnehmer vor dem 31. Dezember 2013 eine neue Stelle antritt, endet das Arbeitsverhältnis mit der FINMA am Vortag des Stellenantritts. Sofern der Lohn beim neuen Arbeitgeber tiefer ist als bei der FINMA, wird dem Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2013 die Differenz zum heutigen Lohn durch die FINMA ausgeglichen (inkl. Abrechnung Sozialversicherungen und Pensionskasse). Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, einen Stellenantritt vor dem 31. Dezember 2013 umgehend Human Resources FINMA mitzuteilen."

B.
Am 1. November 2013 trat A._______ eine neue Arbeitsstelle an und teilte der FINMA mit, dass er aufgrund des vereinbarten Lohns keine Differenzzahlungen von der FINMA benötige. In der Folge stellte die FINMA die Lohnzahlungen ein.

C.
Am 7. Januar 2014 gelangte A._______ über seinen Rechtsanwalt an die FINMA und teilte ihr mit, dass er durch unglückliche Umstände die neue Stelle in der Probezeit per 30. November 2013 verloren habe. Da er für den Monat Dezember ohne Lohn da stehe, müsse die FINMA aufgrund der Vereinbarung die Differenz bzw. den vollen Dezemberlohn tragen. Dies lehnte die FINMA mit Schreiben vom 15. Januar 2014 ab. Durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehe keine Zahlungsverpflichtung mehr.

D.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 ersuchte A._______ die FINMA um Erlass einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 40 der Verordnung über das Personal der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 11. August 2008 (SR 956.121, nachfolgend: FINMA-Personalverordnung) und stellte weitere Begehren, die sich auf Einsicht in Personendaten, eine Lohnerhöhung und eine Leistungsprämie bezogen. Am 14. März 2014 lehnte die FINMA den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ab.

E.
Am 29. April 2014 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die FINMA Rechtsverweigerungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die FINMA sei anzuhalten, über die Lohnfortzahlung für die Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 2013, über die nicht erfolgte Lohnerhöhung ab 1. April 2012 von jährlich Fr. 10'000.-- für die Umstellung auf Vertrauensarbeitszeit und über die für das Jahr 2012 geschuldete Leistungsprämie eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Eventualiter beantragt er die Entrichtung der erwähnten Beträge. Zur Begründung wird angeführt, aufgrund von Art. 40 FINMA-Personalverordnung sei die FINMA zum Erlass einer Verfügung verpflichtet, da er offene Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend mache. Ziff. 2 der Vereinbarung halte klar fest, dass die Lohndifferenz ausgeglichen werde. Diese Regelung komme nach dem Stellenverlust nun zum Tragen. Differenzen über den Inhalt und die Wirkungen der Vereinbarung vom 6./9. Juni 2013 seien fraglos Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn die FINMA darüber keine Verfügung erlasse, sei dem Beschwerdeführer kein Rechtschutz möglich.

F.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2014 beantragt die FINMA (nachfolgend: Vorinstanz), auf die Beschwerde nicht einzutreten. In der Aufhebungsvereinbarung hätten sich die Parteien als per Saldo aller Ansprüche vollständig auseinandergesetzt erklärt. Zudem habe der Beschwerdeführer ausdrücklich auf eine formelle Verfügung zur Auflösung des Arbeitsvertrages und damit auf jegliches Rechtsmittel verzichtet. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zusatzforderungen würden über die Leistungen gemäss Aufhebungsvereinbarung hinausgehen. Gestützt auf die Vereinbarung könnten jedoch keine weiteren Forderungen mehr gestellt werden, womit auch kein Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung bestehe. Die Aufhebungsvereinbarung sei als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qualifizieren, der vom Beschwerdeführer als unvollständig bzw. mangelhaft bezeichnet werde. Die behaupteten Mängel seien klageweise geltend zu machen, da das Bundesrecht keinen Erlass einer Verfügung vorsehe.

G.
In den Schlussbemerkungen vom 14. Juli 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Die Delegationsnorm in Art. 13 Abs. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) sei zu weit, weshalb einzig das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) zur Anwendung gelange. Gemäss Art. 34 BPG seien Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis durch Verfügung zu entscheiden, selbst wenn das Arbeitsverhältnis durch Vertrag begründet wurde. Diese Regelung entspreche Art. 40 FINMA-Personalverordnung.

H.
Auf die weiteren Ausführungen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist gemäss Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit zulässig. Die FINMA gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. e VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.1 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist ein förmliches Rechtsmittel, mit dem eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird, welche das Ausbleiben einer Verfügung zur Folge hat. Mit dieser Beschwerde wird eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob bzw. wann behördliches Handeln angezeigt ist, d.h. ob eine erwartete Verfügung unrechtmässig verweigert wird. Materiellrechtliche und andere prozedurale Aspekte der Verfügung können somit nie den Streitgegenstand bilden (vgl. Markus Müller, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 46a Rz. 1, 3 und 13). Eine formelle Rechtsverweigerung i.e.S. liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Sie kann explizit (z.B. durch formloses Schreiben, schriftliche oder mündliche Mitteilung) oder implizit (z.B. wenn keine Anzeichen vorliegen, dass sich die Behörde demnächst der Sache annimmt) erfolgen (vgl. Müller, a.a.O., Rz. 4 und 6).

2.2 Voraussetzung für diese Beschwerde ist, dass der Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses wiederholt hat, bevor er eine Beschwerde einreicht. "Anfechtbar" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Der Beschwerdeführer hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.20; Müller, a.a.O., Rz. 7 und 9). Wenn eine Behörde der Ansicht ist, dass sie für den Erlass einer Verfügung nicht zuständig sei, darf sie ebenfalls nicht untätig bleiben, sondern hat gegebenenfalls einen Nichteintretensentscheid zu fällen und ihre Unzuständigkeit festzustellen.

2.3 Grundsätzlich ist eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht an eine Frist gebunden und kann gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit eingereicht werden. Verweigert eine Behörde jedoch ausdrücklich den Erlass einer Verfügung oder sinngemäss eine Verwaltungshandlung, so ist die Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen zu erheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002; BVGE 2008/15 E.3.2; Müller, a.a.O., Art. 46a Rz. 10; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.22).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 14. März 2014 auf sein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung hin mitgeteilt, dass kein Recht auf eine anfechtbare Verfügung bestehe. Dieses Schreiben der Vorinstanz stellt keine anfechtbare Verfügung nach Art. 5 VwVG dar, was von den Parteien zu Recht nicht geltend gemacht wird. Mit dem Schreiben vom 14. März 2014 hat die Vorinstanz folglich ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verweigert und es ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen einzuhalten (vgl. oben E. 2.4). Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Ostern gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde im vorliegenden Fall fristgerecht eingereicht worden.

3.2 Eine Verfügung der Vorinstanz über den Bestand oder Nichtbestand der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche bzw. über die Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass einer Verfügung in der vorliegenden Streitigkeit wäre vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 40 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BPG, Art. 44 VwVG, Art. 31 ff . VGG). Die Voraussetzungen für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde sind somit grundsätzlich gegeben. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf den Erlass einer solchen Verfügung hat.

4.

4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 FINMAG stellt die FINMA ihr Personal öffentlich-rechtlich an. Der Verwaltungsrat regelt in einer Verordnung das Arbeitsverhältnis des Personals und unterbreitet diese dem Bundesrat zur Genehmigung (Art. 13 Abs. 4 und 5 FINMAG). Gestützt auf diese Bestimmung regelt die FINMA-Personalverordnung das Arbeitsverhältnis aller Mitarbeitenden der FINMA. Gemäss Art. 4 FINMA-Personalverordnung entsteht das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines von der FINMA und der anzustellenden Person zu unterzeichnenden schriftlichen Anstellungsvertrags. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. Können sich die Vertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht einigen, so kündigt die FINMA in Form einer Verfügung (Art. 11 FINMA-Personalverordnung). Gemäss Art. 40 der FINMA-Personalverordnung erlässt die FINMA eine Verfügung, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt. Die Beschwerde richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Delegationsnorm in Art. 13 Abs. 3 FINMAG sei zu umfassend, weil das FINMAG keinen Ausschluss des BPG enthalte. Unabhängig vom Inhalt der FINMA-Personalverordnung komme deshalb für die Frage, wie Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zu erledigen sind, einzig das BPG zur Anwendung.

4.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. e BPG gilt das Gesetz für das Personal der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Art. 2 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die FINMA ist eine solche dezentralisierte Verwaltungseinheit (Anhang 1 Ziff. 2.2.2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die FINMA-Personalverordnung als spezialgesetzliche Regelung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. e BPG vorgeht, da sowohl gemäss dem gleichlautenden Wortlaut von Art. 34 BPG als auch gemäss Art. 40 FINMA-Personalverordnung der Arbeitgeber eine Verfügung erlässt, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt.

4.4 Die Vorinstanz bringt vor, dass eine Kündigung in Verfügungsform nur subsidiär zur Anwendung gelange, wenn keine Einigkeit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehe. Vorliegend habe man sich jedoch geeinigt und das Arbeitsverhältnis mit einer schriftlichen Aufhebungsvereinbarung, die als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qualifizieren sei, einvernehmlich beendet. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes seien mit Klage anzufechten. Das Bundesrecht sehe keinen Erlass einer Verfügung vor.

4.5 Gemäss Art. 36 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG ist die verwaltungsrechtliche Klage ans Bundesverwaltungsgericht nach Art. 35 Bst. a VGG unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer Anstalt oder Betrieb des Bundes überträgt. Sieht ein Spezialgesetz vor, dass die Sache durch Verfügung zu erledigen ist, ist folglich keine Klage möglich. Beispiel für eine solche spezialgesetzliche Regelung ist Art. 34 BPG, wonach der Arbeitgeber eine Verfügung erlässt, wenn bei Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Arbeitsverträgen des Bundes keine Einigung zustande kommt (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 34 Rz. 7).

4.6 Im vorliegenden Fall geht es um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis. Die Streitigkeit betrifft einerseits die Auslegung der Bestimmungen des Aufhebungsvertrags und andererseits Forderungen aus dem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Folglich sind die Streitigkeiten insgesamt als mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängend zu betrachten. Das Arbeitsverhältnis zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer ist conditio sine qua non für die vorliegende Streitigkeit. Der Begriff der Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis umfasst nicht nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Anstellungsvertrag und dem laufenden Arbeitsverhältnis, sondern auch Streitigkeiten rund um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Botschaft zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998, BBl 1999 1627, wo allgemein von "Rechtsbeziehungen im Arbeitsverhältnis" die Rede ist). Eine weite Auslegung des Begriffs ist sinnvoll, da sich ansonsten erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben würden. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis bzw. aus dem Aufhebungsvertrag handelt, über die keine Einigung zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nach Art. 34 Abs. 1 BPG und Art. 40 FINMA-Personalverordnung eine Verfügung zu erlassen (vgl. Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, 2005, Rz. 101). Folglich hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Selbst wenn sich die Vorinstanz als unzuständig betrachtete, hätte sie nach Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG mit einer Nichteintretensverfügung reagieren müssen.

4.7 Indem die Vorinstanz es unterlassen hat, eine Verfügung zu erlassen, hat sie eine Rechtsverweigerung begangen. Bei diesem Ergebnis ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen

5.

6. Bei Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist die Sache grundsätzlich mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vor- bzw. Erstinstanz zurückzuweisen. Mit diesem Vorgehen wird für den Beschwerdeführer der Instanzenzug gewahrt, indem gegen den Entscheid wiederum Beschwerde geführt werden kann (Moser/Beusch/Kneu-bühler, a.a.O., Rz. 5.25). Bei Vorliegen besonderer Gründe kann auf die Rückweisung aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise verzichtet werden. Von einem solchen Ausnahmefall ist dann auszugehen, wenn sich die Vorinstanz gemäss ihrer Vernehmlassung als unzuständig und sie die Parteistellung der Beschwerdeführenden als nicht gegeben erachtet, dies begründet, der Beschwerdeführer sich dazu äussern konnte und er selber, trotz Rüge einer Rechtsverweigerung, nicht etwa die Rückweisung an die Vorinstanz zum Erlass einer (formellen) Verfügung verlangt, sondern eine materielle Auseinandersetzung mit seinen Anliegen beantragt (vgl. Urteile des BVGer A-6437/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2, A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.2).

6.1 Weil im bisherigen Verfahren keine inhaltliche Beurteilung des Gesuches in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen vorgenommen wurde und die Parteien sich vor dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich nicht äussern, drängt es sich auf, die Sache an den Arbeitgeber bzw. die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, über die Vorbringen des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 BPG und Art. 40 FINMA-Personalverordnung zu verfügen.

7.

7.1 Unterliegenden Bundesbehörden sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführerin die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer reichte für das vorliegende Beschwerdeverfahren am 21. Juli 2014 eine angemessene Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 3'294.-- (inkl. Mehrwertsteuer) ein.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird gutheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, über die streitigen Punkte eine Verfügung zu erlassen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'294.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. A358278/GB-O/O-HR; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 956.121 Ordonnance du 11 août 2008 sur le personnel de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur le personnel FINMA) - Ordonnance sur le personnel FINMA Art. 40 Procédure
¹	Lorsque les parties à un différend né des rapports de travail ne parviennent pas à un accord, la FINMA tranche par voie de décision.
²	Le recours est régi par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 13 Personnel - 1 La FINMA engage son personnel sur la base d'un contrat de droit public.
¹	La FINMA engage son personnel sur la base d'un contrat de droit public.
²	L'art. 6a de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 est applicable par analogie.
³	La prévoyance professionnelle du personnel est régie par la législation sur la Caisse fédérale de pensions.
⁴	Le conseil d'administration règle dans une ordonnance:
^a	les rapports de travail, notamment la rémunération, les prestations annexes, le temps de travail, le devoir de loyauté et la résiliation du contrat;
^b	la composition, la procédure d'élection et l'organisation de l'organe paritaire de la caisse de prévoyance de la FINMA.
⁵	Le conseil d'administration soumet l'ordonnance à l'approbation du Conseil fédéral.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 956.121 Ordonnance du 11 août 2008 sur le personnel de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur le personnel FINMA) - Ordonnance sur le personnel FINMA Art. 40 Procédure
¹	Lorsque les parties à un différend né des rapports de travail ne parviennent pas à un accord, la FINMA tranche par voie de décision.
²	Le recours est régi par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 40 Motifs de refus - La FINMA peut refuser de communiquer aux autorités de poursuite pénale et à d'autres autorités suisses des informations non accessibles au public ou de leur transmettre des documents dans la mesure où:
^a	ces informations ou documents lui servent uniquement à se faire une opinion;
^b	cette collaboration pourrait mettre en péril une procédure en cours, ou nuire à la surveillance des marchés financiers;
^c	cette collaboration n'est pas compatible avec les buts de la surveillance des marchés financiers.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 956.121 Ordonnance du 11 août 2008 sur le personnel de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur le personnel FINMA) - Ordonnance sur le personnel FINMA Art. 11 Forme de la résiliation
¹	La résiliation des rapports de travail requiert la forme écrite.
²	Lorsque les parties ne peuvent mettre fin aux rapports de travail d'un commun accord, la FINMA résilie les rapports de travail par voie de décision.11

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique au personnel:
¹	La présente loi s'applique au personnel:
^a	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)3;
^b	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement5;
^c	...
^d	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux7;
^e	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
^f	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral9, la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales10 et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets11 n'en disposent pas autrement;
^g	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13;
^h	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
ⁱ	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales16;
^j	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
^b	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle19;
^c	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
^d	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 2 Administration fédérale - 1 L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
¹	L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
²	Les départements s'organisent en offices, qui peuvent être réunis en groupements. Ils disposent chacun d'un secrétariat général.
³	A teneur des dispositions régissant son organisation, l'administration fédérale comprend en outre des unités administratives décentralisées.
⁴	La législation fédérale peut confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou privé qui sont extérieures à l'administration fédérale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 35 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît par voie d'action en première instance:
^a	des contestations qui reposent sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements, ses entreprises ou par des organisations visées à l'art. 33, let. h;
^b	...
^c	des contestations opposant la Banque nationale et la Confédération au sujet des conventions sur les services bancaires et de la convention sur la répartition du bénéfice;
^d	des demandes de confiscation de valeurs patrimoniales conformément à la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite53.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.