C-1684/2008 - 2008-10-28 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1684/2008
{T 0/2}

Urteil vom 28. Oktober 2008

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1976) ist albanischer Staatsangehöriger. Am 6. Januar 2005 wurde er in Basel einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei stellte sich heraus, dass er kurz zuvor ohne Visum und ohne Ausweispapiere in die Schweiz eingereist war.

B.
Am folgenden Tag wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt der rechtswidrigen Einreise schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Tagen Gefängnis verurteilt. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.

C.
Die Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Albanien erfolgte am 10. Januar 2005.

D.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2005 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre von drei Jahren Dauer wegen illegaler Einreise, illegalem Aufenthalt und aus armenrechtlichen Gründen. Die Massnahme erwuchs in Rechtskraft.

E.
Anlässlich einer am 19. Oktober 2007 in einem Basler Lokal durchgeführten Polizeikontrolle wurde der Beschwerdeführer, der sich mit einem manipulierten, ihm nicht zustehenden Ausländerausweis für Niedergelassene auswies, mit einer erheblichen Menge Heroin aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am gleichen Tag in Untersuchungshaft gesetzt.

F.
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. April 2008 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 3¼ Jahren verurteilt. Gegen das Urteil ist Appellation ergriffen worden.

G.
Seit 20. Mai 2008 befindet sich der Beschwerdeführer im vorzeitigen Strafvollzug.

H.
Bereits am 12. Februar 2008 verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit. Zur Begründung der Massnahme nahm die Vorinstanz auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Bezug und führte aus: "Verstoss und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wegen schweren Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz." Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung.

I.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Rechtsmitteleingabe vom 13. März 2008 an das Bundesverwaltungsgericht und stellte den Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2008 lehnte das Bundesverwaltungsgericht beide Verfahrensanträge des Beschwerdeführers ab.

K.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2008 die Abweisung der Beschwerde.

L.
In seiner Replik vom 6. Juni 2008 modifizierte der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren und beantragte neu die Reduktion des Einreiseverbots auf drei bzw. fünf Jahre.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2008 trat das AuG mit seinen Ausführungsverordnungen in Kraft. Seine materiellrechtlichen Bestimmungen beanspruchen Geltung für alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin, sei es von Amtes wegen (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Die vorliegende Streitsache untersteht somit dem neuen Recht, sofern dessen Anwendung nicht zur echten Rückwirkung führt. Eine solche wäre nur ausnahmsweise und gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig, die in der intertemporalen Regel des Art. 126 Abs. 1 AuG nicht erblickt werden kann (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2001 vom 25. April 2001 E. 3b mit Hinweisen).

2.
2.1 Einreiseverbote des BFM unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG .i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine anderen Bestimmungen aufstellt (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG).

2.3 Der Beschwerdeführer ist als materieller Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 ANAG. Es kann nach Art. 67 Abs. 1 AuG vom BFM über ausländische Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), ausgeschafft worden sind (Bst. c) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. d). Das Einreiseverbot wird befristet oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Während der Gültigkeit des Einreiseverbots ist der ausländischen Person die Einreise in die Schweiz untersagt. Wenn wichtige Gründe es rechtfertigen, kann das Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und die Verletzung verhaltenslenkender Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. BBl 2002 3813).

5.
5.1 Mit dem Urteil vom 25. April 2008 sprach das Strafgericht Basel-Stadt den Beschwerdeführer der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das bis 31. Dezember 2007 geltende Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig. Das erstinstanzliche Urteil des Strafgerichts ist zwar noch nicht rechtskräftig. Indessen steht die fehlende Rechtskraft der strafrichterlichen Erkenntnis einem Einreiseverbot nicht entgegen, wenn das strafbare Verhalten unbestritten oder anderswie hinreichend erstellt ist (BBl 2002 3809; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-103/2006 vom 8. August 2007 E. 3.4 sowie grundlegend Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.1 E. 8 mit Hinweisen). Eine solche Konstellation liegt im vorliegenden Fall vor: Soweit der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Straftaten gegenüber dem Strafrichter überhaupt bestreitet, ist die Beweislage erdrückend. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens verzichtet der Beschwerdeführer denn auch auf jede inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Verhalten. Stattdessen versucht er, den Unrechtsgehalt der Betäubungsmittelkriminalität zu relativieren (vgl. dazu weiter unten). Es tritt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer im vorzeitigen Strafvollzug befindet, der nur auf ausdrückliches Ersuchen des Angeschuldigten bewilligt werden kann, und das auch nur dann, wenn die Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu erwarten ist (Art. 75 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Dementsprechend kann auf den Sachverhalt abgestellt werden, wie er vom Strafrichter als erstellt betrachtet wurde. Dieser präsentiert sich wie folgt:

5.2 Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt vor dem 27. Juli 2007 reiste der selbst nicht Drogen konsumierende Beschwerdeführer trotz bestehender Einreisesperre in die Schweiz und hielt sich seither im Land auf mit dem alleinigen Zweck, hier Betäubungsmitteldelikte zu begehen. Er verschaffte sich zu einem unbekannten Zeitpunkt Zugang zur Tiefgarage einer Liegenschaft in Basel und deponierte dort in einem Sicherungskasten 41 Minigrips Heroin mit einem Gesamtgewicht von 200.4 Gramm und einem durchschnittlichen Wirkstoffgehalt von 10 Prozent (entspricht mindestens 20 Gramm reinen Heroins). Das in vertriebsbereite Portionen abgepackte Heroin war für den sukzessiven Verkauf auf der Gasse bestimmt. Am 19. Oktober 2007 wurden der Beschwerdeführer und ein Begleiter von der Kantonspolizei in einer Basler Bar kontrolliert. Der Beschwerdeführer wies sich bei dieser Gelegenheit mit einem Ausländerausweis C aus, der einer Drittperson zusteht und der durch ein den Beschwerdeführer zeigendes Passfoto verfälscht war. Im Besitz des Beschwerdeführers befand sich eine Papiertragtasche mit zwei Päckchen gepressten Heroins von einem Gesamtgewicht von 1004.2 Gramm und mit einem nachgewiesenen Wirkstoffgehalt von 42 Prozent (entspricht 421.76 Gramm reinen Heroins). Das Gericht betrachtete es als erstellt, dass die beiden beteiligten Personen an einer Drogentransaktion beteiligt waren, wobei nur die letztlich bedeutungslose Frage offen gelassen wurde, wer der Überbringer war.

5.3 Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer entsprechend der erstinstanzlichen Erkenntnis des Strafgerichts mit seinem Verhalten mehrfach und in mengemässig qualifizierter Weise gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung verstossen hat (Art. 19 Ziff. 1 und 2 Bst. a BetmG). Weiter sind dem Beschwerdeführer nach Massgabe des neuen Ausländerrechts rechtswidrige Einreise trotz gültiger Einreisesperre (Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG), rechtswidriger Aufenthalt nach illegaler Einreise (vgl. dazu VALENTIN ROSCHACHER, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, Chur/Zürich 1991, S. 45) und die Verwendung eines ihm nicht zustehenden, manipulierten Ausländerausweises (Art. 252 StGB) vorzuwerfen. Nichts anderes ergibt sich aus dem bis 31. Dezember 2007 geltenden Recht, sodass der Anwendung des neuen Rechts das Verbot echter Rückwirkung nicht entgegensteht (vgl. Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG, Art. 1 Abs. 2 Bst. b der Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA, AS 1998 194]). Der Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG hat sich mithin verwirklicht.

6.
Zu prüfen ist weiter, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S. 127 f.).
6.1
6.1.1 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aus präventivpolizeilicher Sicht schwer. Unter Missachtung einer Einreisesperre gelangte er in die Schweiz und hielt sich in der Folge rechtswidrig im Lande auf zum einzigen Zweck, hier Straftaten zu begehen. Selbst nicht drogenabhängig war er bereit, an der Inverkehrsetzung von über 440 Gramm reinen Heroins mitzuwirken und auf diese Weise die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen schweren Gefahren auszusetzen.
6.1.2 Der Beschwerdeführer äussert sich zu seinem Verhalten nicht weiter. Er zeigt weder Einsicht noch Reue, sondern spricht der Betäubungsmittelkriminalität grundsätzlich die Eignung ab, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sein. Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, so seine Argumentation, enthielten abstrakte Gefährdungsdelikte. Deren Unrechtsgehalt sei deshalb mit demjenigen von Zuwiderhandlungen gegen die Umwelt- oder Strassenverkehrsgesetzgebung zu vergleichen. Mit dieser Einschätzung setzt sich der Beschwerdeführer in Widerspruch zu den Wertentscheidungen des Gesetzgebers, der qualifizierte Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz unter eine Strafandrohung von bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe stellt (vgl. Art. 19 Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Er stellt sich zudem in Widerspruch zu der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gerade wegen ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Gesundheit und den unerwünschten Begleiterscheinungen des Drogenmissbrauchs wie organisierte Kriminalität und Beschaffungsdelinquenz eine strenge Praxis verfolgt (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a S. 527 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_162/2007 vom 16. August 2007 E. 2.2; vgl. auch ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, Bern 1997, S. 42 f.).
6.1.3 In ähnlich verfehlte Richtung geht der Einwand des Beschwerdeführers, das Einreiseverbot sei nicht geeignet, ausländische Drogenhändler von ihrer deliktischen Tätigkeit abzuhalten. Er stellt das Einreiseverbot als Institut des Ausländerrechts in Frage und kann deshalb zum vornherein nicht gehört werden (zur Bindung des Bundesgerichts und der rechtsanwendenden Behörden an Bundesgesetze vgl. Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Davon abgesehen übersieht der Beschwerdeführer, dass das Einreiseverbot den schweizerischen Behörden besondere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten verleiht und damit dem Massnahmebelasteten die Delinquenz auf schweizerischem Territorium erschwert. Dieser Umstand lässt das Einreiseverbot als taugliches Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung namentlich auch gegenüber Straftätern erscheinen, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie sich an das Einreiseverbot halten, bzw. die auch vom Ausland her die schweizerische Rechtsordnung gefährden können.
6.1.4 Auch wenn der Beschwerdeführer keine einschlägigen Vorstrafen im Bereich der Drogenkriminalität aufweisen sollte, wie er behauptet, besteht unter den gegebenen Umständen ein bedeutendes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Sein Fehlverhalten muss aus spezifisch ausländerrechtlicher Sicht als derart schwerwiegend bewertet werden, dass es gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG grundsätzlich ein unbefristetes Einreiseverbot rechtfertigt.
6.2
6.2.1 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse gegenüber beruft sich der Beschwerdeführer auf die Beziehung zu einer gewissen B._______, wohnhaft in V._______ (BL), mit der er vor der Festnahme konkrete Ehepläne gehegt habe. Durch die angefochtene Massnahme werde nun der Eheschluss und insbesondere eine Führung der ehelichen Beziehung in der Schweiz verunmöglicht. In der Replik ist allerdings die Rede davon, dass die Massnahme eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens nach der Entlassung aus dem Strafvollzug verhindere.
Dass der Beschwerdeführer geheiratet hätte, wurde indessen nicht ausgewiesen und ist auch nicht gerichtsnotorisch. Das Gegenteil trifft zu. Von den Behörden wird der Beschwerdeführer als ledig und seine angebliche Partnerin, bei der es sich um eine im Kanton Basel-Landschaft aufenthaltsberechtigte moldauische Staatsangehörige handeln dürfte, als geschieden geführt. Ansonsten äussert sich der Beschwerdeführer nicht zur Art und Qualität der angeblichen Beziehung zu B._______. Unter den gegebenen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde durch die angefochtene Massnahme erheblich in seinen persönlichen Verhältnissen getroffen (zur Rechtslage nach erfolgtem Eheschluss vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-125/2006 vom 16. Juli 2007 E. 5.3).
6.2.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er sich seit kurzem im vorzeitigen Strafvollzug gemäss Art. 75 Abs. 2 StGB befinde, der als Institut das primäre Ziel einer Integration und Resozialisierung in der Schweiz verfolge. Dazu gehöre die Förderung und der Schutz seiner Beziehung zur hier lebenden Partnerin. Die angefochtene Massnahme nehme ihm jede Motivation, sich im Ausland oder in der Schweiz wohl zu verhalten und sich damit die Grundlage zu schaffen, das eheliche Zusammenleben mit seiner Partnerin wieder aufnehmen zu können.
Mit seinen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer in grundsätzlicher Weise, dass die Wiedereingliederung in der Schweiz eine ordentlichen Aufenthaltsbewilligung voraussetzt, über die er nicht verfügt und die ihm auch eine Aufhebung des Einreiseverbots als einer reinen Fernhaltemassnahme nicht vermitteln kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1331/2006 vom 9. April 2008 E. 4.1.3 mit Hinweisen). Das geltend gemachte Resozialisierungsinteresse wird mit anderen Worten vom Einreiseverbot nicht berührt und kann somit nicht in die Interessenabwägung einbezogen werden. Doch selbst wenn es sich anders verhalten würde, könnte sich der Beschwerdeführer darauf nicht berufen. Einerseits stehen die Resozialisierungsaussichten nicht im Vordergrund einer ausländerrechtlichen Interessenabwägung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1331/2006 vom 9. April 2008 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Andererseits lässt sich den unsubstantiierten Ausführungen des Beschwerdeführers nichts entnehmen, das die Annahme rechtfertigen würde, seine Aussichten auf eine Wiedereingliederung würden sich in seiner Heimat wesentlich ungünstiger gestalten als in der Schweiz (zu der angeblichen Beziehung zu einer hier lebenden Partnerin vgl. weiter oben). Dass der Beschwerdeführer erklärt, er habe keinerlei Motivation für ein gesetzestreues Verhalten, müsste er sich im Ausland bewähren, kann selbstverständlich nicht entscheidend sein.
Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber dem Gefangenen mit dem Institut des vorzeitigen Strafantritts einen frühen Zugang zu den Wiedereingliederungsangeboten des Strafvollzugs öffnen, ihm dadurch eine sinnvolle Alternative zur Untersuchungshaft bieten und so seine Chancen auf Resozialisierung steigern wollte (vgl. BBl 1999 2110). Der Beschwerdeführer irrt aber offenkundig, wenn er meint, der Gesetzgeber habe darüber hinaus irgendwelche Intentionen verfolgt, was den Ort der Resozialisierung nach der Entlassung eines ausländischen Straftäters aus dem Strafvollzug betrifft. Ganz im Gegenteil überliess der Gesetzgeber diesen Entscheid bewusst den Migrationsbehörden, indem er mit der Teilrevision des StGB vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, die Nebenstrafe der gerichtlichen Landesverweisung ersatzlos fallen liess (BBl 1999 2101). Bezeichnenderweise unterlässt es der Beschwerdeführer denn auch, seine Rechtsbehauptung näher zu begründen.

6.3 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das unbefristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Schliesslich bedeutet die fehlende Befristung nicht, dass die Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll. Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

9.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Dispositiv S. 13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (...)
die Vorinstanz (...)
das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
¹	L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
²	...115
³	Le règlement de l'établissement prévoit qu'un plan d'exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l'assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d'acquérir une formation ou une formation continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération.
⁴	Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en oeuvre et à la préparation de sa libération.
⁵	Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération.
⁶	Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu'il apparaît ultérieurement qu'il existait contre lui, à sa libération, un jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:
^a	si, pour une raison imputable à l'autorité d'exécution, cette peine n'a pas été exécutée avec l'autre peine;
^b	si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l'idée qu'il n'existait contre lui aucun autre jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté et
^c	si l'exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa réinsertion.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.