A-2388/2017 - 2017-09-28 - Imposte indirette - Erlassgesuch Mehrwertsteuer; 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2388/2017

Urteil vom 28. September 2017

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Ressourcen,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Erlassgesuch Mehrwertsteuer;
Gegenstand
1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 7. Januar 2015 erhielt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt eine Meldung, wonach A._______ seit dem Jahre 2010 auf der Onlineplattform www.ricardo.ch diverse Kunstgegenstände verkauft habe.

B.
Nach verschiedener Korrespondenz trug die ESTV mit Verfügung vom 23. Februar 2016 A._______ rückwirkend per 1. Januar 2011 ins Mehrwertsteuerregister ein und setzte die Mehrwertsteuer für die Steuerperioden 2011 bis 2013 (Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013) auf Fr. 28'175.- zuzüglich Verzugszinsen zu 4 % seit 1. Januar 2013 (mittlerer Verfall) fest. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

C.
Bereits im Veranlagungsverfahren betreffend die Mehrwertsteuer und später mit Schreiben vom 13. September 2016 ersuchte A._______ (nachfolgend Steuerpflichtige) um Erlass der für die Steuerperioden 2011 bis 2013 geschuldeten Mehrwertsteuer.

D.
Mit Verfügung vom 29. März 2017 wies die ESTV das Erlassgesuch der Steuerpflichtigen ohne Kostenfolge ab.

E.
Mit Eingabe vom 25. April 2017 gelangt die Steuerpflichtige (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) beschwerdehalber an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 29. März 2017. Ferner erneuert sie ihr Erlassbegehren.

Im Wesentlichen bringt die Beschwerdeführerin vor, dass es sich bei den getätigten Kunstverkäufen um Kommissionsgeschäfte gehandelt habe. Sie habe im massgeblichen Zeitraum studiert und die fremde Ware für ihr bekannte Kunsthändler verkauft. Darüber habe sie jeden Kunden ausführlich informiert. Ihr Gewinn habe brutto (....) und netto (...) des Verkaufspreises betragen. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann die von der ESTV vorgenommenen Umsatzschätzungen als viel zu hoch. Die ESTV habe weder die rechtliche Qualifikation als Kommissionsgeschäft noch die getätigten sog. Scheinzuschläge (von den Verkäufern selbst ersteigerte Ware) berücksichtigt. Auch der Einwand betreffend die Transportkosten sei unberücksichtigt geblieben. Die Schätzungen widersprächen zudem den Berechnungen, die von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt angestellt worden seien. Ferner seien die eingereichten Beweise nicht berücksichtigt worden. Sie, die Beschwerdeführerin, sei von einem Kommissionsgeschäft ausgegangen und habe angenommen, nicht mehrwertsteuerpflichtig zu sein. Ihre finanzielle Situation sei bedrückend und die Bezahlung der Steuerschuld würde eine grosse Härte bedeuten. Sie verfüge weder über ausreichende kaufmännische Fähigkeiten noch habe sie Kenntnisse im Mehrwertsteuerrecht. Ausserdem habe sie sich stets kooperativ gezeigt.

F.
Am 1. Juni 2017 beantragt die ESTV (nachfolgend auch Vorinstanz) vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde, da die Voraussetzungen für einen Steuererlass gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) nicht erfüllt seien.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin um Durchführung eines förmlichen zweiten Schriftenwechsels abgewiesen, wobei die Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, es bleibe ihr unbenommen, dennoch weitere Ausführungen und Eingaben zu machen. In der Folge gingen keine weiteren Eingaben ein.

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist nachfolgend einzugehen, soweit dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnah-me nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.

Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 29. März 2017 und hat ein Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung. Sie ist demzufolge zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-heben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moseret al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a).

3.

3.1 Gemäss Art. 92 Abs. 1 MWSTG kann die ESTV rechtskräftig festge-setzte Steuern ganz oder teilweise erlassen, wenn die steuerpflichtige Person:

a.die Steuer aus einem entschuldbaren Grund nicht in Rechnung gestellt und eingezogen hat, eine nachträgliche Überwälzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Bezahlung der Steuer eine grosse Härte bedeuten würde;

b.die Steuer einzig aufgrund der Nichteinhaltung von formellen Vorschriften oder aufgrund von Abwicklungsfehlern schuldet und erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist; oder

c.aus einem entschuldbaren Grund ihren Veranlagungspflichten nicht nachkommen konnte, nachträglich aber nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass die durch die ESTV vorgenommene Ermessenseinschätzung zu hoch ausgefallen ist; in diesem Falle ist ein Steuererlass nur bis zur Höhe des zu viel veranlagten Betrages möglich.

Gemäss Art. 92 Abs. 6 MWSTG regelt der Bundesrat die Voraussetzun-gen und das Verfahren für den Steuererlass näher. Von dieser Kompetenz hat er jedoch bis jetzt noch keinen Gebrauch gemacht (GUIDO MÜLLER, in: MWST Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 92 N. 24).

3.2

3.2.1 Der Steuererlass stellt den Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch dar, mit welchem das öffentliche Vermögen vermindert wird (Urteil des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.2.1; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend Untergang], S. 188). Er bildet Teil der sogenannt rechtlichen Untergangsgründe der Steuerforderung und kann damit ausschliesslich in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen gewährt werden. Ausgeschlossen ist somit insbesondere ein "gnadenweiser" Erlass über den gesetzlich geregelten hinaus. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der Steuererlass seltene Ausnahme bleiben (vgl. BVGE 2015/50 E. 2.5).

3.2.2 Der Steuererlass gehört nicht zur Steuerveranlagung, sondern zum Steuerbezug. Im Erlassverfahren wird ausschliesslich geprüft, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Eine Revision der Steuerforderung selbst ist in einem solchen Verfahren nicht möglich. Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, Letztere nachzuprüfen (BVGE 2015/50 E. 2.6, 2009/45 E. 2.3 [betrifft den Erlass der direkten Bundessteuer]; Urteil des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.2.2, A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.3.1 m. Hw.; Beusch, Untergang, S. 209). Sinn und Zweck des Steuererlasses ist die Herabsetzung der Zahlungspflicht (vgl. Ivo. P. Baumgartner et. al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 10 N. 127).

3.2.3 Die Gründe für einen Erlass liegen stets in der "Person" des Steuer-schuldners (Beusch, Untergang, S. 202). Der Erlass kann nur erfolgen, wenn die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt bzw. die Steuerveranlagung in Rechtskraft erwachsen und damit definitiv geworden ist (Art. 92 Abs. 1 MWSTG; Beusch, Untergang, S. 208).

3.2.4 Bei den zusätzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG, welche ihrerseits kumulativ gegeben sein müssen, handelt es sich um die folgenden:

-Die steuerpflichtige Person hat die Steuer weder in Rechnung gestellt noch eingezogen;

-es liegt ein entschuldbarer Grund vor;

-die nachträgliche Überwälzung ist nicht möglich oder nicht zumutbar; und

-die Bezahlung der Steuer bedeutet eine grosse Härte.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe ("entschuldbarer Grund", "nachträgliche Überwälzung nicht zumutbar" sowie "grosse Härte") lassen der ESTV ei-nen relativ grossen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Erlass-gesuche (BVGE 2015/50 E. 2.7.1; Urteil des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.3, A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.3.2; Müller, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 14).

Nach der Botschaft zum MWSTG liegt ein "verständlicher Grund beispielsweise dann vor, wenn die steuerpflichtige Person sich über die Steuerpflicht in einem Irrtum befunden hat und eine andere Person unter glei-chen Voraussetzungen ebenso gehandelt hätte" (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, S. 7013; ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 2377). In der Lehre wird betreffend die Frage der Entschuldbarkeit eines Grundes vorgebracht, dass auch die von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Kriterien zur unverschuldeten Nichteinhaltung von Fristen im Rahmen des prozessrechtlichen Instituts der Fristwiederherstellung hilfsweise herangezogen werden können (BVGE 2015/50 E. 2.7.1; Beusch, Untergang, S. 218). Hierbei sind nur solche Gründe als erheblich zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (BVGE 2015/50 E. 2.7.1; Moser et al., a.a.O., N. 2.140 m. Hw.). Nicht als unverschuldete Hindernisse in Bezug auf die Fristwahrung gelten namentlich organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (BVGE 2015/50 E. 2.7.1; Moser et al., a.a.O., N. 2.143 unter Verweis auf die Urteile des BVGer C-300/2009 vom 16. Februar 2009 E. 2.1, A-1514/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.5 m. Hw.). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG reicht es nicht aus, dass sich die steuerpflichtige Person aus Rechtsunkenntnis über ihre Steuerpflicht im Irrtum befand (BVGE 2015/50 E. 2.7.1).

3.3 Gemäss den Ausführungen des Bundesrats in der Botschaft zum MWSTG hat die steuerpflichtige Person keinen Anspruch auf einen Erlass der Steuer (BBl 2008 6885, S. 7014). Entsprechend ist in Art. 92 Abs. 1 MWSTG auch nur eine "Kann-Formulierung" zu finden. Dies wird in der Lehre kritisiert (vgl. Beusch, a.a.O., S. 231 ff.; Baumgartner et al., a.a.O., § 10 N. 156). So oder so besteht gemäss Art. 92 Abs. 3 MWSTG - wie ganz allgemein auch bereits aufgrund von Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) - die Möglichkeit der Beschwerdeführung an das Bundesverwaltungsgericht. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Verfügung der ESTV muss jedoch deren grosser Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Voraussetzungen für einen Steuererlass beachtet werden. Überprüft wird aber die Einhaltung der Grenzen der Ermessensausübung (BVGE 2015/50 E. 2.8; Urteile des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.4, A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.4; Beusch, a.a.O., S. 232 f.; Camenzind et al., a.a.O., N. 2377).

4.
Verzugszinsen haben ihren Ursprung in der verspäteten Zahlung einer Mehrwertsteuerforderung und dienen dazu, den der Steuerverwaltung auf dieser Forderung entstandenen Zinsverlust auszugleichen. Sie treten zu dieser hinzu und teilen ihr Schicksal. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die Verzugszinspflicht endet, sobald die Mehrwertsteuerforderung be-zahlt ist. Demzufolge handelt es sich auch bei den Verzugszinsen im wei-teren Sinn um geschuldete Mehrwertsteuer (BVGE 2015/50 E. 2.9; Urteil des BVGer A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 3.1.1; MÜLLER, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 7).

5.

5.1 Im vorliegenden Fall gilt es zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für einen Steuererlass nach Art. 92 MWSTG erfüllt sind.

Unbestritten ist hierbei, dass die Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen ist. Damit ist die erste Voraussetzung für einen Steuererlass erfüllt (E. 3.2.3).

Es ist offensichtlich, dass vorliegend der Erlassgrund von Art. 92 Abs. 1 Bst. b MWSTG nicht zur Anwendung gelangt. Die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 23. März 2016 stützt sich auf Art. 82 MWSTG. Damit entfällt auch ein Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. c MWSTG. Das Erlassgesuch wurde nicht im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens gestellt, weshalb kein Fall von Art. 92 Abs. 2 MWSTG vorliegt. Nachfolgend beschränkt sich die Prüfung der Erlassgründe daher auf die Voraussetzungen nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG.

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres Erlassbegehrens vor Bundesverwaltungsgericht vorab vor, dass die Vorinstanz auf ihre Einwände nicht eingegangen sei und ihre Beweismittel nicht berücksichtigt habe. Diese formellen Einwände beschlagen die Rechtmässigkeit der Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 und können insoweit im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden (E. 3.2.2). Demzufolge erübrigt sich auch ein Eingehen auf die vor Bundesverwaltungsgericht nunmehr eingereichten Kontoauszüge.

5.3 Damit ist nachfolgend auf die zusätzlichen kumulativen Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG einzugehen:

5.3.1 Unbestritten hat die Beschwerdeführerin bei den Verkaufsgeschäften auf www.ricardo.ch keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt (vgl. E. 3.2.4).

5.3.2 Mit ihrer Argumentation, wonach sie die Kunstgegenstände von ihr bekannten Antiquitätenhändlern zum Weiterverkauf auf Kommissionsbasis erhalten habe und daher davon ausgegangen sei, dass sie einzig gegenüber den Kommittenten eine Dienstleistung erbringe, beruft sich die Beschwerdeführerin indirekt auf einen Irrtum über die mehrwertsteuerliche Qualifikation ihrer Geschäftstätigkeit. Sinngemäss betrachtet sie ihren Rechtsirrtum als einen "entschuldbaren Grund" im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG.

Es ist durchaus zuzugestehen, dass das Mehrwertsteuerrecht anspruchsvolle Aspekte aufweist. Davon zeugen nicht zuletzt die zahlreichen Mehrwertsteuer-Infos, Merkblätter und Praxismitteilungen, welche den (möglichen) Steuerpflichtigen die Handhabung der sie treffenden Pflichten erleichtern wollen. Nicht auszuschliessen ist auch, dass weitere Steuerpflichtige ebenfalls dem gleichen Irrtum erlegen wären. Gleichwohl reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus, dass sich die steuerpflichtige Person aus Rechtsunkenntnis über ihre Steuerpflicht im Irrtum befand (E. 3.2.4). Vielmehr wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, sich bei einer Fachperson oder direkt bei der ESTV über die Rechtslage zu erkundigen. Dies muss umsomehr gelten, als die Beschwerdeführerin selber einräumt, dass sie über keine Kenntnisse im Mehrwertsteuerrecht verfügte.

5.4 Somit bleibt noch auf die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit diese nicht schon vorstehend explizit oder implizit behandelt worden sind:

5.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe jeden Kunden ausführlich darüber informiert, dass sie fremde Ware auf Kommissionsbasis verkaufe. Zudem würde sich das Vertretungsverhältnis aus den Umständen ergeben, da sie als Studentin nicht über eigene Kunstgegenstände verfügt habe. Sinngemäss macht sie geltend, dass einzig die Netto-Kommissionen besteuert werden dürfen. Damit macht sie auch geltend, dass die Netto-Kommissionen von (...) der Verkaufspreise die Umsatzgrenze für den Eintritt in die Steuerpflicht nie erreicht hätten. Zusammenfassend bestreitet sie somit zum einen die Steuerpflicht an sich, zum andern aber auch die Höhe der Steuerforderung. Auch diese materiellen Einwände beschlagen die Rechtmässigkeit der Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 und müssen insoweit für einen Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG als irrelevant gelten (E. 3.2.2).

5.4.2 Mit Bezug auf die Transportkosten macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, dass die von der ESTV (als Umsatz) berücksichtigten Transportkosten viel zu hoch seien und de facto Ausgaben darstellen würden. Zudem habe sie diverse weitere Aufwände selber getragen, wie 5 % "Ricardo-Gebühren", Kosten für Verpackungsmaterialien, Postgebühren, Kosten für die Betreuung der Kundschaft etc. Auch diese materiellen Einwände beschlagen die Rechtmässigkeit der Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 und können beim Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG nicht berücksichtigt werden (E. 3.2.2). Ohnehin wären die Aufwände in mehrwertsteuerlicher Hinsicht einzig für die Ermittlung der Vorsteuer relevant gewesen. Die Vorsteuer wurde jedoch im Veranlagungsverfahren durch die Anwendung des Saldosteuersatzes berücksichtigt.

5.4.3 Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, dass die Vorinstanz die sog. Scheinzuschläge nicht berücksichtigt habe. Sinngemäss bestreitet sie damit wiederum die Höhe der mehrwertsteuerlich relevanten Umsätze, was erneut einen materiellen Einwand gegen die Veranlagung vom 23. Februar 2016 darstellt, der im vorliegenden Verfahren nicht mehr gehört werden kann (E. 3.2.2). Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz in der Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 ausführlich dargelegt hat, weshalb sie die sog. Scheingeschäfte nicht berücksichtigt hat.

5.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein "entschuldbarer Grund" im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG nicht vorliegt. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den übrigen der kumulativ notwendigen Voraussetzungen. Ein Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG ist nicht zulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

6.

6.1 Es gilt nun noch über eine allfällige Kostenauferlegung zu entscheiden. Nach Art. 92 Abs. 5 MWSTG ist das Steuererlassverfahren kostenfrei. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, betrifft dieser Artikel nur das Verfahren vor der ESTV. Das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren richtet sich demgegenüber nach den Bestimmungen des VwVG (E. 1.1). Dieses sieht die Auferlegung der Kosten an die unterliegende Partei vor (Art. 37 VGG, Art. 63 VwVG; Urteile des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4, A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 5.1).

6.2 Ausgangsgemäss hat daher die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- ist im Umfang von Fr. 750.- für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden und im Betrag von Fr. 250.- zurückzuerstatten.

7.

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- wird im Umfang von Fr. 750.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 250.- wird zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger

Versand:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 92 Condono dell'imposta - 1 L'AFC può condonare in tutto o in parte un'imposta accertata e passata in giudicato se:178
¹	L'AFC può condonare in tutto o in parte un'imposta accertata e passata in giudicato se:178
^a	il contribuente non ha fatturato e incassato l'imposta per un motivo scusabile, un trasferimento successivo della stessa non è possibile o ragionevolmente esigibile e il pagamento dell'imposta risulterebbe estremamente gravoso per lui;
^b	il contribuente deve l'imposta unicamente perché non ha rispettato prescrizioni formali o ha commesso errori per motivi di organizzazione e risulta o egli dimostra che la Confederazione non ha subito una perdita d'imposta; o
^c	il contribuente non ha potuto adempiere i suoi obblighi per un motivo scusabile, ma può successivamente dimostrare o rendere verosimile che la tassazione d'ufficio dell'AFC era troppo elevata; in tal caso il condono può essere accordato soltanto sino a concorrenza dell'importo tassato in eccesso.
²	L'AFC può inoltre accordare un condono dell'imposta, o rinunciare a esigere garanzie per il suo credito, nell'ambito di una procedura di concordato giudiziale.
³	La domanda di condono, motivata per scritto e corredata dei necessari mezzi di prova, dev'essere presentata all'AFC. Contro la decisione dell'AFC non è ammesso reclamo. La decisione è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁴	La presentazione di una domanda di condono non sospende l'esecuzione delle imposte accertate con decisione passata in giudicato.
⁵	La procedura di condono dell'imposta è gratuita. Le spese possono tuttavia essere addossate in tutto o in parte al richiedente se ha presentato una domanda manifestamente infondata.
⁶	...180

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
¹	D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
^a	l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata;
^b	l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata;
^c	l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata;
^d	il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta;
^e	altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti;
^f	in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale.
²	Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.