A-2388/2017 - 2017-09-28 - Impôts indirects - Erlassgesuch Mehrwertsteuer; 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2388/2017

Urteil vom 28. September 2017

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Ressourcen,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Erlassgesuch Mehrwertsteuer;
Gegenstand
1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 7. Januar 2015 erhielt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt eine Meldung, wonach A._______ seit dem Jahre 2010 auf der Onlineplattform www.ricardo.ch diverse Kunstgegenstände verkauft habe.

B.
Nach verschiedener Korrespondenz trug die ESTV mit Verfügung vom 23. Februar 2016 A._______ rückwirkend per 1. Januar 2011 ins Mehrwertsteuerregister ein und setzte die Mehrwertsteuer für die Steuerperioden 2011 bis 2013 (Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013) auf Fr. 28'175.- zuzüglich Verzugszinsen zu 4 % seit 1. Januar 2013 (mittlerer Verfall) fest. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

C.
Bereits im Veranlagungsverfahren betreffend die Mehrwertsteuer und später mit Schreiben vom 13. September 2016 ersuchte A._______ (nachfolgend Steuerpflichtige) um Erlass der für die Steuerperioden 2011 bis 2013 geschuldeten Mehrwertsteuer.

D.
Mit Verfügung vom 29. März 2017 wies die ESTV das Erlassgesuch der Steuerpflichtigen ohne Kostenfolge ab.

E.
Mit Eingabe vom 25. April 2017 gelangt die Steuerpflichtige (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) beschwerdehalber an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 29. März 2017. Ferner erneuert sie ihr Erlassbegehren.

Im Wesentlichen bringt die Beschwerdeführerin vor, dass es sich bei den getätigten Kunstverkäufen um Kommissionsgeschäfte gehandelt habe. Sie habe im massgeblichen Zeitraum studiert und die fremde Ware für ihr bekannte Kunsthändler verkauft. Darüber habe sie jeden Kunden ausführlich informiert. Ihr Gewinn habe brutto (....) und netto (...) des Verkaufspreises betragen. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann die von der ESTV vorgenommenen Umsatzschätzungen als viel zu hoch. Die ESTV habe weder die rechtliche Qualifikation als Kommissionsgeschäft noch die getätigten sog. Scheinzuschläge (von den Verkäufern selbst ersteigerte Ware) berücksichtigt. Auch der Einwand betreffend die Transportkosten sei unberücksichtigt geblieben. Die Schätzungen widersprächen zudem den Berechnungen, die von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt angestellt worden seien. Ferner seien die eingereichten Beweise nicht berücksichtigt worden. Sie, die Beschwerdeführerin, sei von einem Kommissionsgeschäft ausgegangen und habe angenommen, nicht mehrwertsteuerpflichtig zu sein. Ihre finanzielle Situation sei bedrückend und die Bezahlung der Steuerschuld würde eine grosse Härte bedeuten. Sie verfüge weder über ausreichende kaufmännische Fähigkeiten noch habe sie Kenntnisse im Mehrwertsteuerrecht. Ausserdem habe sie sich stets kooperativ gezeigt.

F.
Am 1. Juni 2017 beantragt die ESTV (nachfolgend auch Vorinstanz) vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde, da die Voraussetzungen für einen Steuererlass gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) nicht erfüllt seien.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin um Durchführung eines förmlichen zweiten Schriftenwechsels abgewiesen, wobei die Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, es bleibe ihr unbenommen, dennoch weitere Ausführungen und Eingaben zu machen. In der Folge gingen keine weiteren Eingaben ein.

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist nachfolgend einzugehen, soweit dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnah-me nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.

Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 29. März 2017 und hat ein Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung. Sie ist demzufolge zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-heben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moseret al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a).

3.

3.1 Gemäss Art. 92 Abs. 1 MWSTG kann die ESTV rechtskräftig festge-setzte Steuern ganz oder teilweise erlassen, wenn die steuerpflichtige Person:

a.die Steuer aus einem entschuldbaren Grund nicht in Rechnung gestellt und eingezogen hat, eine nachträgliche Überwälzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Bezahlung der Steuer eine grosse Härte bedeuten würde;

b.die Steuer einzig aufgrund der Nichteinhaltung von formellen Vorschriften oder aufgrund von Abwicklungsfehlern schuldet und erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist; oder

c.aus einem entschuldbaren Grund ihren Veranlagungspflichten nicht nachkommen konnte, nachträglich aber nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass die durch die ESTV vorgenommene Ermessenseinschätzung zu hoch ausgefallen ist; in diesem Falle ist ein Steuererlass nur bis zur Höhe des zu viel veranlagten Betrages möglich.

Gemäss Art. 92 Abs. 6 MWSTG regelt der Bundesrat die Voraussetzun-gen und das Verfahren für den Steuererlass näher. Von dieser Kompetenz hat er jedoch bis jetzt noch keinen Gebrauch gemacht (GUIDO MÜLLER, in: MWST Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 92 N. 24).

3.2

3.2.1 Der Steuererlass stellt den Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch dar, mit welchem das öffentliche Vermögen vermindert wird (Urteil des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.2.1; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend Untergang], S. 188). Er bildet Teil der sogenannt rechtlichen Untergangsgründe der Steuerforderung und kann damit ausschliesslich in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen gewährt werden. Ausgeschlossen ist somit insbesondere ein "gnadenweiser" Erlass über den gesetzlich geregelten hinaus. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der Steuererlass seltene Ausnahme bleiben (vgl. BVGE 2015/50 E. 2.5).

3.2.2 Der Steuererlass gehört nicht zur Steuerveranlagung, sondern zum Steuerbezug. Im Erlassverfahren wird ausschliesslich geprüft, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Eine Revision der Steuerforderung selbst ist in einem solchen Verfahren nicht möglich. Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, Letztere nachzuprüfen (BVGE 2015/50 E. 2.6, 2009/45 E. 2.3 [betrifft den Erlass der direkten Bundessteuer]; Urteil des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.2.2, A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.3.1 m. Hw.; Beusch, Untergang, S. 209). Sinn und Zweck des Steuererlasses ist die Herabsetzung der Zahlungspflicht (vgl. Ivo. P. Baumgartner et. al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 10 N. 127).

3.2.3 Die Gründe für einen Erlass liegen stets in der "Person" des Steuer-schuldners (Beusch, Untergang, S. 202). Der Erlass kann nur erfolgen, wenn die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt bzw. die Steuerveranlagung in Rechtskraft erwachsen und damit definitiv geworden ist (Art. 92 Abs. 1 MWSTG; Beusch, Untergang, S. 208).

3.2.4 Bei den zusätzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG, welche ihrerseits kumulativ gegeben sein müssen, handelt es sich um die folgenden:

-Die steuerpflichtige Person hat die Steuer weder in Rechnung gestellt noch eingezogen;

-es liegt ein entschuldbarer Grund vor;

-die nachträgliche Überwälzung ist nicht möglich oder nicht zumutbar; und

-die Bezahlung der Steuer bedeutet eine grosse Härte.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe ("entschuldbarer Grund", "nachträgliche Überwälzung nicht zumutbar" sowie "grosse Härte") lassen der ESTV ei-nen relativ grossen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Erlass-gesuche (BVGE 2015/50 E. 2.7.1; Urteil des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.3, A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.3.2; Müller, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 14).

Nach der Botschaft zum MWSTG liegt ein "verständlicher Grund beispielsweise dann vor, wenn die steuerpflichtige Person sich über die Steuerpflicht in einem Irrtum befunden hat und eine andere Person unter glei-chen Voraussetzungen ebenso gehandelt hätte" (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, S. 7013; ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 2377). In der Lehre wird betreffend die Frage der Entschuldbarkeit eines Grundes vorgebracht, dass auch die von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Kriterien zur unverschuldeten Nichteinhaltung von Fristen im Rahmen des prozessrechtlichen Instituts der Fristwiederherstellung hilfsweise herangezogen werden können (BVGE 2015/50 E. 2.7.1; Beusch, Untergang, S. 218). Hierbei sind nur solche Gründe als erheblich zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (BVGE 2015/50 E. 2.7.1; Moser et al., a.a.O., N. 2.140 m. Hw.). Nicht als unverschuldete Hindernisse in Bezug auf die Fristwahrung gelten namentlich organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (BVGE 2015/50 E. 2.7.1; Moser et al., a.a.O., N. 2.143 unter Verweis auf die Urteile des BVGer C-300/2009 vom 16. Februar 2009 E. 2.1, A-1514/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.5 m. Hw.). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG reicht es nicht aus, dass sich die steuerpflichtige Person aus Rechtsunkenntnis über ihre Steuerpflicht im Irrtum befand (BVGE 2015/50 E. 2.7.1).

3.3 Gemäss den Ausführungen des Bundesrats in der Botschaft zum MWSTG hat die steuerpflichtige Person keinen Anspruch auf einen Erlass der Steuer (BBl 2008 6885, S. 7014). Entsprechend ist in Art. 92 Abs. 1 MWSTG auch nur eine "Kann-Formulierung" zu finden. Dies wird in der Lehre kritisiert (vgl. Beusch, a.a.O., S. 231 ff.; Baumgartner et al., a.a.O., § 10 N. 156). So oder so besteht gemäss Art. 92 Abs. 3 MWSTG - wie ganz allgemein auch bereits aufgrund von Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) - die Möglichkeit der Beschwerdeführung an das Bundesverwaltungsgericht. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Verfügung der ESTV muss jedoch deren grosser Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Voraussetzungen für einen Steuererlass beachtet werden. Überprüft wird aber die Einhaltung der Grenzen der Ermessensausübung (BVGE 2015/50 E. 2.8; Urteile des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.4, A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.4; Beusch, a.a.O., S. 232 f.; Camenzind et al., a.a.O., N. 2377).

4.
Verzugszinsen haben ihren Ursprung in der verspäteten Zahlung einer Mehrwertsteuerforderung und dienen dazu, den der Steuerverwaltung auf dieser Forderung entstandenen Zinsverlust auszugleichen. Sie treten zu dieser hinzu und teilen ihr Schicksal. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die Verzugszinspflicht endet, sobald die Mehrwertsteuerforderung be-zahlt ist. Demzufolge handelt es sich auch bei den Verzugszinsen im wei-teren Sinn um geschuldete Mehrwertsteuer (BVGE 2015/50 E. 2.9; Urteil des BVGer A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 3.1.1; MÜLLER, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 7).

5.

5.1 Im vorliegenden Fall gilt es zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für einen Steuererlass nach Art. 92 MWSTG erfüllt sind.

Unbestritten ist hierbei, dass die Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen ist. Damit ist die erste Voraussetzung für einen Steuererlass erfüllt (E. 3.2.3).

Es ist offensichtlich, dass vorliegend der Erlassgrund von Art. 92 Abs. 1 Bst. b MWSTG nicht zur Anwendung gelangt. Die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 23. März 2016 stützt sich auf Art. 82 MWSTG. Damit entfällt auch ein Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. c MWSTG. Das Erlassgesuch wurde nicht im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens gestellt, weshalb kein Fall von Art. 92 Abs. 2 MWSTG vorliegt. Nachfolgend beschränkt sich die Prüfung der Erlassgründe daher auf die Voraussetzungen nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG.

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres Erlassbegehrens vor Bundesverwaltungsgericht vorab vor, dass die Vorinstanz auf ihre Einwände nicht eingegangen sei und ihre Beweismittel nicht berücksichtigt habe. Diese formellen Einwände beschlagen die Rechtmässigkeit der Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 und können insoweit im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden (E. 3.2.2). Demzufolge erübrigt sich auch ein Eingehen auf die vor Bundesverwaltungsgericht nunmehr eingereichten Kontoauszüge.

5.3 Damit ist nachfolgend auf die zusätzlichen kumulativen Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG einzugehen:

5.3.1 Unbestritten hat die Beschwerdeführerin bei den Verkaufsgeschäften auf www.ricardo.ch keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt (vgl. E. 3.2.4).

5.3.2 Mit ihrer Argumentation, wonach sie die Kunstgegenstände von ihr bekannten Antiquitätenhändlern zum Weiterverkauf auf Kommissionsbasis erhalten habe und daher davon ausgegangen sei, dass sie einzig gegenüber den Kommittenten eine Dienstleistung erbringe, beruft sich die Beschwerdeführerin indirekt auf einen Irrtum über die mehrwertsteuerliche Qualifikation ihrer Geschäftstätigkeit. Sinngemäss betrachtet sie ihren Rechtsirrtum als einen "entschuldbaren Grund" im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG.

Es ist durchaus zuzugestehen, dass das Mehrwertsteuerrecht anspruchsvolle Aspekte aufweist. Davon zeugen nicht zuletzt die zahlreichen Mehrwertsteuer-Infos, Merkblätter und Praxismitteilungen, welche den (möglichen) Steuerpflichtigen die Handhabung der sie treffenden Pflichten erleichtern wollen. Nicht auszuschliessen ist auch, dass weitere Steuerpflichtige ebenfalls dem gleichen Irrtum erlegen wären. Gleichwohl reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus, dass sich die steuerpflichtige Person aus Rechtsunkenntnis über ihre Steuerpflicht im Irrtum befand (E. 3.2.4). Vielmehr wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, sich bei einer Fachperson oder direkt bei der ESTV über die Rechtslage zu erkundigen. Dies muss umsomehr gelten, als die Beschwerdeführerin selber einräumt, dass sie über keine Kenntnisse im Mehrwertsteuerrecht verfügte.

5.4 Somit bleibt noch auf die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit diese nicht schon vorstehend explizit oder implizit behandelt worden sind:

5.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe jeden Kunden ausführlich darüber informiert, dass sie fremde Ware auf Kommissionsbasis verkaufe. Zudem würde sich das Vertretungsverhältnis aus den Umständen ergeben, da sie als Studentin nicht über eigene Kunstgegenstände verfügt habe. Sinngemäss macht sie geltend, dass einzig die Netto-Kommissionen besteuert werden dürfen. Damit macht sie auch geltend, dass die Netto-Kommissionen von (...) der Verkaufspreise die Umsatzgrenze für den Eintritt in die Steuerpflicht nie erreicht hätten. Zusammenfassend bestreitet sie somit zum einen die Steuerpflicht an sich, zum andern aber auch die Höhe der Steuerforderung. Auch diese materiellen Einwände beschlagen die Rechtmässigkeit der Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 und müssen insoweit für einen Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG als irrelevant gelten (E. 3.2.2).

5.4.2 Mit Bezug auf die Transportkosten macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, dass die von der ESTV (als Umsatz) berücksichtigten Transportkosten viel zu hoch seien und de facto Ausgaben darstellen würden. Zudem habe sie diverse weitere Aufwände selber getragen, wie 5 % "Ricardo-Gebühren", Kosten für Verpackungsmaterialien, Postgebühren, Kosten für die Betreuung der Kundschaft etc. Auch diese materiellen Einwände beschlagen die Rechtmässigkeit der Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 und können beim Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG nicht berücksichtigt werden (E. 3.2.2). Ohnehin wären die Aufwände in mehrwertsteuerlicher Hinsicht einzig für die Ermittlung der Vorsteuer relevant gewesen. Die Vorsteuer wurde jedoch im Veranlagungsverfahren durch die Anwendung des Saldosteuersatzes berücksichtigt.

5.4.3 Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, dass die Vorinstanz die sog. Scheinzuschläge nicht berücksichtigt habe. Sinngemäss bestreitet sie damit wiederum die Höhe der mehrwertsteuerlich relevanten Umsätze, was erneut einen materiellen Einwand gegen die Veranlagung vom 23. Februar 2016 darstellt, der im vorliegenden Verfahren nicht mehr gehört werden kann (E. 3.2.2). Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz in der Veranlagungsverfügung vom 23. Februar 2016 ausführlich dargelegt hat, weshalb sie die sog. Scheingeschäfte nicht berücksichtigt hat.

5.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein "entschuldbarer Grund" im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG nicht vorliegt. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den übrigen der kumulativ notwendigen Voraussetzungen. Ein Erlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG ist nicht zulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

6.

6.1 Es gilt nun noch über eine allfällige Kostenauferlegung zu entscheiden. Nach Art. 92 Abs. 5 MWSTG ist das Steuererlassverfahren kostenfrei. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, betrifft dieser Artikel nur das Verfahren vor der ESTV. Das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren richtet sich demgegenüber nach den Bestimmungen des VwVG (E. 1.1). Dieses sieht die Auferlegung der Kosten an die unterliegende Partei vor (Art. 37 VGG, Art. 63 VwVG; Urteile des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4, A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 5.1).

6.2 Ausgangsgemäss hat daher die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- ist im Umfang von Fr. 750.- für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden und im Betrag von Fr. 250.- zurückzuerstatten.

7.

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- wird im Umfang von Fr. 750.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 250.- wird zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger

Versand:

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 92 Remise de l'impôt - 1 L'AFC peut accorder dans les cas suivants à l'assujetti la remise totale ou partielle d'un impôt fixé et entré en force:
¹	L'AFC peut accorder dans les cas suivants à l'assujetti la remise totale ou partielle d'un impôt fixé et entré en force:
^a	l'assujetti a omis, pour un motif excusable, de facturer et d'encaisser l'impôt, le transfert ultérieur de l'impôt n'est pas possible ou ne peut raisonnablement être exigé de lui et il apparaît que le paiement de l'impôt entraînerait pour lui des conséquences très lourdes;
^b	l'assujetti est débiteur de l'impôt uniquement parce qu'il n'a pas respecté des exigences de forme ou qu'il a commis des erreurs pour des raisons d'organisation et il est évident - ou l'assujetti peut prouver - que la Confédération ne subit aucun préjudice financier;
^c	l'assujetti s'est trouvé, pour des motifs excusables, dans l'impossibilité de remplir ses obligations mais il peut ultérieurement prouver ou établir de manière crédible que la taxation par voie d'estimation de l'AFC était trop élevée; la remise de l'impôt ne peut être accordée que jusqu'à concurrence du montant taxé en trop.
²	Dans le cadre d'une procédure concordataire judiciaire, l'AFC peut également accorder une remise de l'impôt ou renoncer à exiger des sûretés pour sa créance.
³	La demande de remise de l'impôt doit être adressée à l'AFC; elle doit être motivée par écrit et comprendre les moyens de preuve nécessaires. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la décision de l'AFC. Cette décision peut faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.
⁴	Le dépôt d'une demande de remise de l'impôt n'empêche pas le recouvrement d'un impôt fixé et entré en force.
⁵	La procédure de remise de l'impôt est gratuite. Toutefois, tout ou partie des frais peuvent être mis à la charge du demandeur s'il a déposé une demande manifestement infondée.
⁶	...158

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 82 Décisions de l'AFC - 1 L'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier dans les cas suivants:
¹	L'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier dans les cas suivants:
^a	l'existence ou l'étendue de l'assujettissement est contestée;
^b	l'inscription au registre des assujettis ou la radiation est contestée;
^c	l'existence ou l'étendue de la créance fiscale, de la responsabilité solidaire ou du droit au remboursement de montants d'impôt est contestée;
^d	l'assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas l'impôt;
^e	d'autres obligations fondées sur la présente loi ou sur des ordonnances d'exécution sont contestées ou ne sont pas respectées;
^f	l'autorité détermine dans un cas d'espèce à titre préventif l'assujettissement, la créance fiscale, la base de calcul, le taux applicable ou la responsabilité solidaire, à la suite d'une requête ou parce que la mesure s'impose.
²	Les décisions sont notifiées par écrit à l'assujetti. Elles doivent être adéquatement motivées et indiquer les voies de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.