E-5466/2019 - 2020-07-28 - Asilo - Asyl und Wegweisung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5466/2019

Urteil vom 28. Juli 2020

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch Christian Bignasca, Anwaltsgemeinschaft, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 12. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben im (...) 2015 in Richtung Türkei. Am 18. Dezember 2016 reiste er in die Schweiz ein und suchte am darauffolgenden Tag um Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP; nachstehend: Erstbefragung) vom 23. Dezember 2016 und der Anhörung zu den Asylgründen vom
31. August 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei in B._______ in der Provinz C._______ geboren und habe bis zu seinem 20. Lebensjahr dort gelebt. Nach Absolvierung des Wehrdienstes sei er nach Teheran umgezogen und habe - mit einem Unterbruch von neun Monaten, die er anlässlich eines Studienaufenthalts in Indien verbracht habe - bis zu seiner Ausreise dort gewohnt. Er sei konfessionslos und deshalb im Iran immer wieder in Schwierigkeiten geraten. Bei der Firma "D._______" sei er für die Parkgarage verantwortlich gewesen und habe nebenher als Mechaniker gearbeitet sowie Kick-Boxing unterrichtet. Ungefähr im Jahre 1388 oder 1389 (2009/2010 oder 2010/2011) sei die obengenannte Firma der «E._______» unterstellt worden. Die neuen Inhaber seien Angehörige der Hisbollah gewesen und hätten ihre Angestellten dazu gezwungen, religiöse Pflichten zu befolgen. Sie seien dazu verpflichtet worden, bei der Arbeit zu beten und die Männer hätten einen Bart tragen müssen. Sowohl während der Arbeit als auch in seinem persönlichen Umfeld sei er aufgrund seiner Konfessionslosigkeit kritisiert worden. Seine Familie habe von ihm verlangt, dass er lüge und seine Weltanschauung verheimliche, was er nicht zu Stande gebracht habe. Früher oder später habe sein Umfeld jeweils bemerkt, dass er nicht religiös sei und somit den Propheten nicht respektiere, auch wenn er nichts von seiner Einstellung erzählt habe. Am Arbeitsplatz sei er deshalb ständig schikaniert und schon zweimal entlassen worden, dank seines einflussreichen Onkels habe er indessen jeweils seinen Job zurückbekommen. Er sei zweimal - beim ersten Mal 1391 (2011) während eines Tages und beim zweiten Mal 1392 (2013) während zwei Wochen - in Haft gewesen, unter anderem wegen Alkoholbesitzes.

Eines Tages habe ein Mitarbeiter beim sogenannten iranischen Religionsbüro Marjae Taghlid (Höchstes Amt der religiösen Führer als Instanz der religiösen Nachahmung, nachfolgend: Religionsbüro) angerufen und behauptet, er beschimpfe Gott und den Propheten, sei gottlos und würde andere Leute ebenfalls zur Religionslosigkeit bewegen. Die Person vom Religionsbüro habe daraufhin geantwortet, in einem solchen Fall könne er (der Mitarbeiter) den Beschwerdeführer töten und würde nicht dafür belangt werden. Am 11. März 2015 seien er und der Finanzleiter aneinandergeraten, weil er nicht am Gebet teilgenommen und stattdessen sein Essen aufgewärmt habe. Der Finanzleiter habe den Geschäftsleiter darüber informiert und der Beschwerdeführer sei daraufhin beschimpft worden. Er sei während der Auseinandersetzung gegen den Willen seines Chefs aus dem Raum hinausgestürmt und habe sich dabei gegen die Sicherheitsangestellten durchsetzen müssen. Daraufhin habe er sich in das Parkhäuschen begeben, welches sein Arbeitsplatz gewesen sei. Kurze Zeit darauf sei die Polizei dort aufgetaucht und habe ihn geschlagen. Ihm sei jedoch die Flucht durch das Parkhaus gelungen, woraufhin er sich zu seinem Bruder begeben habe. Dieser habe ihm geraten, in den Norden zu gehen, wo sein Schwager lebe. Als er dort angekommen sei, habe er von seinem Schwager erfahren, dass die Polizei nach ihm fahnde. Am folgenden Tag hätten die Polizisten sein Zimmer in Teheran durchsucht. Drei Tage später habe er sich nach F._______ begeben und sei dort bis zu seiner Ausreise bei einem Freund seines Bruders geblieben. Aufgrund der drohenden Gefahr wegen des öffentlichen Auslebens seiner Religionslosigkeit habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Nach seiner Ausreise sei er sowohl in seiner Wohnung in Teheran als auch in seinem Heimatdorf B._______ von der Polizei gesucht worden.

A.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seine Shenasnameh (Personalausweis), seinen Geburtsschein, seinen Führerausweis (jeweils im Original), Kopien der Identitätskarten seiner Familienmitglieder und des Militärausweises seines Bruders sowie diverser ihn betreffender Ausweise und Dokumente zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 12. September 2019 - eröffnet am 18. September 2019 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.

Mit Beschwerde vom 18. Oktober 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Vorhandenseins von subjektiven Nachfluchtgründen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerde legte er die Fotodokumentation [einer Aktion] bei, (...). Ausserdem reichte er einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zum Iran, datierend vom 25. April 2019, und eigenhändig verfasste Notizen (undatiert) zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 forderte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf.

E.

Der Kostenvorschuss wurde am 6. November 2019 fristgerecht beglichen.

F.

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2019 ersuchte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz um Vernehmlassung.

G.
Die Vorinstanz nahm mit Schreiben vom 26. November 2019 zum Verfahren und insbesondere [zur] auf Beschwerdeebene vorgebrachten [Aktion] Stellung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2019 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zu und gewährte ihm Gelegenheit zur Replik.

I.

Nach erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2019 eine Replik zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (SR 142.31; AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen. Sie habe den Sachverhalt unvollständig und ungenügend abgeklärt sowie die Begründungspflicht verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie sich allenfalls dazu eignen, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Aus dem verfassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergeben sich behördliche Pflichten, wie unter anderem die Begründungspflicht (vgl. E. 3.1.2) sowie die Untersuchungspflicht (vgl. E. 3.1.3). Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6 -17 AsylG).

3.1.2 Die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs soll dem Betroffenen aufgrund der Ausgestaltung der Begründung ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37
E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2)

3.1.3 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlangen.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer moniert zunächst, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen wegen der eingereichten Dokumente in Frage gestellt und aufgrund dessen seine geltend gemachten Asylgründe nicht vertieft geprüft.

Aus der angefochtenen Verfügung geht jedoch hervor, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers eingehend geprüft und deren Glaubhaftigkeit nicht aufgrund seiner eingereichten Identitätsdokumente in Frage gestellt hat. Sie hielt diesbezüglich lediglich fest, dass diese nicht geeignet seien, den vorgebrachten Sachverhalt nachzuweisen. Die Verneinung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen stützte sie sodann auf andere Gründe (vgl. unten E. 5.1). Die Rüge erweist sich somit als unbegründet.

3.2.2 Des Weiteren wird beanstandet, das SEM habe mit der pauschalen Berufung auf die allgemeine Erfahrung und Logik des Handelns seine Begründungspflicht verletzt.

Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen Vorbringen vertieft auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Der blosse Umstand, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Vorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, beschlägt nicht formelle Fragen, sondern die materielle Würdigung der Vorbringen. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz offensichtlich ohne Weiteres möglich war.

Es liegt somit weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.2 Verfolgung aufgrund der Religion gemäss Art. 3 AsylG bezieht sich auf die vom Staat als "richtig" aufgefasste Weltanschauung. Sie kann somit nicht nur Menschen einer bestimmten Glaubensgemeinschaft treffen, sondern auch Personen, welche einen bestimmten Glauben gerade nicht haben, also namentlich Atheist/innen (vgl. UNHCR [Hrsg.], Guidelines on International Protection, Religion-Based Refugee Claims under Article 1a(2) of the 1951 Convention and/or the 1967 Protocol relating to the Status of Refugees, 28. April 2004, HCR/GIP/04/06, < https://www.unhcr.org/publications/legal/40d8427a4/guidelines-international-protection-6-religion-based-refugee-claims-under.html >, abgerufen am 12. Juni 2020).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss.

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet die Glaubhaftigkeitsprüfung eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben sowie persönliche Glaubwürdigkeit, wobei die Sachverhaltsdarstellung nur glaubhaft sein kann, wenn die positiven Elemente überwiegen [vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.]). Ergänzend sei hier auf die international empfohlenen Kriterien des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Glaubhaftigkeitsprüfung verwiesen: Vorbringen der asylsuchenden Person sollten auf Folgendes überprüft werden: a) Hinlänglichkeit und Spezifizierung der Details; b) Innerer Zusammenhang beziehungsweise Kohärenz; c) die Übereinstimmung mit Informationen anderer Familienmitglieder oder Zeugen; d) Kohärenz mit COI und e) Plausibilität (vgl. UNHCR / European Refugee Fund of the European Commission [Hrsg.], Beyond Proof, Credibility Assessment in EU Asylum Systems, Brüssel 2013, S. 49).

5.

5.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führt die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere die behauptete Verfolgung aufgrund seiner Konfessionslosigkeit, seien aus verschiedenen Gründen unglaubhaft. Vor dem Hintergrund seiner Angabe, er habe einen einflussreichen und gut vernetzten Onkel, der ihm in mehreren Situationen geholfen habe, sei es nicht nachvollziehbar, dass er wenige Tage nach dem Vorfall bei der Arbeit vom 11. März 2015 ohne einen Versuch, die Probleme anderweitig zu lösen, ausgereist sei. Zudem wäre von ihm eine Vermeidung der Eskalation der Ereignisse zu erwarten gewesen. Er habe angeblich aufgrund seiner Religionslosigkeit in ständiger Angst gelebt, weshalb nicht verständlich sei, dass er trotz der Übernahme des Unternehmens durch die «E._______» noch mehrere Jahre weiterhin dort gearbeitet habe. Ebenso sei das Verhalten seines Onkels nicht nachvollziehbar. Dieser habe ihm zweimal dazu verholfen, zur Firma zurückzukehren, nachdem er entlassen worden war, obwohl dieser selbst sehr gläubig sei und über seine Religionslosigkeit sowie die damit verbundenen Probleme bei der Arbeit im Bilde gewesen sei.

Das Öffentlichmachen seiner Konfessionslosigkeit sei zudem vor dem kulturellen Hintergrund des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Er sei im Iran zur Welt gekommen und habe sein ganzes Leben bis zur Ausreise dort verbracht. Ihm müsse bewusst gewesen sein, dass negative Äusserungen über den Islam in einem solchen Kontext mit Gefahren verbunden seien. Nicht nachvollziehbar sei, dass er seine Konfessionslosigkeit insbesondere bei der Arbeit nach aussen getragen habe, obwohl er deswegen immer wieder mit Problemen konfrontiert gewesen sei.

Es sei anzuerkennen, dass die Angaben des Beschwerdeführers an der Erstbefragung und in der Anhörung in weiten Teilen übereinstimmten. Nichtsdestotrotz hätten sich einige Widersprüche in seinen Aussagen ergeben. Anlässlich der Erstbefragung habe er angegeben, am 11. März 2015 nicht nur vor der Polizei, sondern auch vor der G._______-Patrouille geflüchtet zu sein. In der Anhörung habe er diesbezüglich nur die Polizisten erwähnt. In der Erstbefragung seien wiederum andere Elemente seiner Erzählungen unerwähnt geblieben. Zum Beispiel habe er - im Gegensatz zu seinen Ausführungen in der Anhörung - die Hausdurchsuchung der Wohnung seines Bruders im Anschluss an die vorgebrachte Auseinandersetzung am Arbeitsplatz nicht genannt.

Die kurzzeitigen Inhaftierungen in den Jahren 1391 und 1392 stünden gemäss seinen eigenen Aussagen in keinem Zusammenhang mit seiner Ausreise, weshalb sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen mangels Kausalzusammenhang erübrige.

5.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen in der Beschwerdeschrift entgegen, die Unterstützung seines Onkels habe jeweils nur vorübergehend Ruhe in seine angespannte Situation gebracht. Sein fehlender muslimischer Glaube sei der Ursprung seiner Probleme gewesen, weshalb sich keine längerfristige Lösung abgezeichnet habe. Schliesslich sei er auch auf Anraten seines Onkels ausgereist. Er habe die problematische Arbeitsstelle behalten beziehungsweise jeweils wieder angenommen, da er zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes darauf angewiesen gewesen sei. Seine Familie gehöre zur Hisbollah und habe stets versucht, die Bedingungen zu schaffen, die ihn zum islamischen Glauben führen würden. Das Verhalten des Onkels sei durchaus nachvollziehbar. Aus der Zugehörigkeit zur Hisbollah und dem muslimischen Glauben der Familie gehe hervor, dass Letztere alles daran gesetzt habe, ihn ebenfalls von diesem Glauben zu überzeugen. Die Unterstützung durch den Onkel lasse sich dadurch erklären, dass dieser ihn habe schützen wollen. Durch ihre Begründung, wonach er hätte wissen müssen, dass negative Äusserungen über den Islam im iranischen Kontext unweigerlich zu Problemen führten, anerkenne die Vorinstanz die ernsthafte Gefahr, die ihm wegen seiner nach aussen getragenen Ablehnung des islamischen Glaubens drohe.

Er habe nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheids seiner Abneigung zum islamischen Glauben öffentlich Ausdruck verliehen, indem er [die Aktion] über die sozialen Medien (YouTube und Facebook) verbreitet habe. [Die Aktion] sei inzwischen insgesamt über (...) Mal gesichtet, (...) Mal geteilt und über (...) Mal kommentiert worden. Sein Verhalten sei verwerflich und stelle allenfalls Rechtsmissbrauch dar. Nichtsdestotrotz müsse er im Falle einer Rückkehr in den Iran mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer unverhältnismässig langen Haftstrafe beziehungsweise einer Hinrichtung, mithin mit einer asylrelevanten Gefahr, rechnen.

5.3 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung an ihrem Entscheid fest und begründet dies damit, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel eingereicht worden seien, die eine drohende staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung des Beschwerdeführers nahelegen würden. Zu den geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründen hält sie fest, dass viele Kommentare [zur Aktion] auf den sozialen Medien - von denen eine grosse Zahl von Freunden des Beschwerdeführers stammten - positiver Natur seien. Es gebe jedoch auch viele Hasskommentare, mit denen er beschimpft, bedroht, verflucht und als Ungläubiger bezeichnet werde. Auffällig sei, dass eine Vielzahl der Kommentare wenige Tage nach der Publikation [der Aktion] gepostet worden sei, die Anzahl indessen später abgeflacht sei. Der Vor- und Nachname des Beschwerdeführers sei im Iran geläufig. Das Facebook Profil enthalte abgesehen von seinem Namen, einem unscharfen Profilfoto sowie [der Aktion] keine weiteren öffentlichen Angaben. Namentlich fehlten Angaben zu seinem Wohnort oder Geburtsdatum. Eine Durchsicht der Kommentare ergebe, dass auch der genaue Herkunftsort des Beschwerdeführers nicht bekannt sei, sondern lediglich im Iran verortet werden könne. Aus den unpersönlichen und unspezifischen Bedrohungen gehe hervor, dass den Kommentatoren sein Aufenthaltsort nicht bekannt sei. Nicht ersichtlich sei zudem, ob seine Rückkehr in den Iran ihn mehr gefährden würde als sein Verbleib in der Schweiz. Die feindlichen Kommentare auf Facebook liessen nicht erkennen, dass die Herkunft des Beschwerdeführers oder sein familiäres Umfeld im Heimatstaat bekannt oder in Erfahrung zu bringen seien.

5.4 In der Replik hält der Rechtsvertreter zunächst fest, es sei unklar, ob der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise vom iranischen Staat verfolgt worden sei. Aufgrund seiner Apostasie (Abkehr vom islamischen Glauben) sei jedenfalls eine begründete Furcht vor Verfolgung gegeben. Trotz der Verbreitung seines Namens im Iran sei er - spätestens bei einer Rückkehr sowie dem damit zusammenhängenden Kontakt zu den iranischen Behörden - identifizierbar und mit [der obengenannten Aktion] in Verbindung zu bringen. Die Hasskommentare auf YouTube seien spezifisch; in einigen Kommentaren werde dem Beschwerdeführer direkt mit dem Tod gedroht. Insbesondere werde ihm angedroht, bei einer Rückkehr in den Iran lebendig verbrannt zu werden. Für die Beurteilung einer Gefahr im Iran sei irrelevant, ob sein heutiger Aufenthaltsort aus [der Aktion] ersichtlich sei. In [der Aktion welche], inzwischen über (...) Mal gesichtet worden sei, kritisiere er (...). Damit mache er sich im Iran wegen Apostasie strafbar und aufgrund der engen Verknüpfung von Religion und Staat drohe ihm eine asylrelevante Verfolgung nicht nur aus religiösen, sondern auch aus politischen Gründen.

6.

Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur grundsätzlich zutreffenden Erkenntnis gelangt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht.

Der Beschwerdeführer vermag auf Beschwerdeebene seine widersprüchlichen Angaben in den wesentlichen Sachverhaltspunkten nicht aufzulösen. Nach der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) kommt zwar den Aussagen in der Erstbefragung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zu (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 3). Im zitierten Urteil wird jedoch auch dargelegt, dass bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden müssen. Im vorliegenden Fall ergeben sich zwischen den zwei Befragungen wesentliche Widersprüche, die der Beschwerdeführer auch auf Nachfrage nicht klären konnte.

Insbesondere hat er in der Erstbefragung nicht erwähnt, dass die Wohnung seines Bruders - in der er ebenfalls wohnte - am Tag nach der angeblichen Auseinandersetzung am Arbeitsplatz durchsucht worden sei. Dabei handelt es sich um den Kern seiner Asylvorbringen, weshalb zu erwarten gewesen wäre, dass er diesen angeblichen Vorfall bereits in der Erstbefragung angeführt hätte. Dort gab er lediglich zu Protokoll, dass er von seinem Schwager, der im Norden des Landes wohnte und dort Dorfvorsteher sei, erfahren habe, dass nach ihm gefahndet werde (vgl. A7/12 Ziffer 7.01). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er an dieser Stelle nicht auch die Durchsuchung seines eigenen Zuhauses zumindest ansatzweise erwähnte. Dies gilt umso mehr, als er anlässlich der Anhörung behauptete, die Hausdurchsuchung sei das auslösende Moment gewesen, welches seinen Onkel dazu bewegt habe, ihm die Ausreise anzuraten (vgl. A22/19 F84). Während er in der Anhörung davon sprach, in Teheran mit seinem Bruder zusammengelebt zu haben, sagte er an der Erstbefragung aus, er habe dort alleine gelebt (vgl. A7/12 Ziffer 2.01).

Auch die zwei in der Anhörung vorgebrachten Inhaftierungen in seinem Heimatland hat er auf die Frage, ob er in seiner Heimat jemals in Haft gewesen sei, anlässlich der Erstbefragung nicht erwähnt. Seine diesbezügliche Erklärung, er habe an der Erstbefragung die Inhaftierungen nicht vorgebracht, da er dies nicht als notwendig betrachtet habe, vermag diesen Widerspruch nicht zu entkräften, zumal er die Frage explizit verneinte
(vgl. A7/12 Ziff. 7.01, A22/19 F71). Ebenfalls unerwähnt blieben in der Erstbefragung die in der Anhörung behaupteten beiden Entlassungen (vgl. A7/12 Ziff. 7.01, A22/19 F48).

Im Übrigen ist dem SEM auch dahingehend zuzustimmen, dass einige vom Beschwerdeführer vorgebrachte Ereignisse der Logik des Handelns und der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen. Namentlich seine Behauptung, er habe in ständiger Angst gelebt (vgl. A22/19 F55, F71), stösst sich an seinen sonstigen Erzählungen. Insbesondere seine Aussage, dass er seine Konfessionslosigkeit - selbst gegenüber der «E._______» - jeweils offenlegte, wenn er diesbezüglich «genug lange genervt worden sei», scheint mit seiner Angst nicht vereinbar (vgl. A22/19 F58). Es ist des Weiteren nicht nachvollziehbar, dass er als gut ausgebildeter junger, gesunder Mann mit Arbeitserfahrungen in verschiedenen Bereichen jahrelang an einem Arbeitsplatz blieb beziehungsweise zweimal dorthin zurückkehrte, obwohl ihm dort angeblich mit dem Tod gedroht wurde. Vor allem nach der Übernahme des Unternehmens durch die «E._______» wäre zu erwarten gewesen, dass er sich zumindest um eine andere Arbeitsstelle bemüht hätte. Aus den Akten sind jedoch keine diesbezüglichen Bemühungen ersichtlich. Da ihm die Erwartungshaltung seines Onkels und seines Arbeitgebers, wonach er eines Tages den islamischen Glauben übernehmen würde, bewusst gewesen und er sich auch im Klaren darüber gewesen sei, er könne sich nie anpassen, ist es nicht nachvollziehbar, dass er bis zur Eskalation der Situation diese nicht zu verändern versucht hatte (vgl. A22/19 F58).

In einer Gesamtwürdigung sind die vorgebrachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers unglaubhaft. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 5.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden; sie sind nicht zu beanstanden.

7.

7.1 In einem nächsten Schritt ist zu überprüfen, ob er durch sein Verhalten nach der Ausreise subjektive Nachfluchtgründe geschaffen hat.

7.2 Für die zu beantwortenden Fragen drängt sich im Vorfeld eine Analyse der aktuellen Situation im Iran auf. Nachfolgend wird auf folgende Quellen zurückgegriffen (alle jeweils abgerufen am 12. Juni 2020). Sofern andere Quellen in die Analyse einbezogen wurden, sind diese im Text benannt.

- Freedom House, Freedom on the Net 2018 - Iran 2018, https://
freedomhouse.org/report/freedom-net/2018/iran >

- Reporters Without Borders (RSF), Iran: Cyberspace ayatollahs, 12. März 2014, < https://www.refworld.org/publisher,RSF,
ANNUALREPORT,,533925b7b,0.html >

- Article19, Computer Crimes in Iran: Risky Online Behaviour, 2015, Country Report < https://www.article19.org/resources/computer-crimes-in-iran-risky-online-behaviour/ >

- Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von "kritischen" Informationen in sozialen Netzwerken, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse, 25. April 2019, < https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/
mittlerer-osten-zentralasien/iran/190121-irn-reseaux-sociaux-de.pdf >

- U.S. Departement of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2018, 2019, < https://www.state.gov/reports/2018-country-
reports-on-human-rights-practices/iran/ >

- Human Rights Watch, World Report 2019 - Iran, 2019, https://
www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/iran >

- Deutsche Welle (DW), The fight for and over social media in Iran, 27. Mai 2013, < www.dw.com/en/the-fight-for-and-over-social-media-in-iran/a-16817370 >,

- International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI), Internet in Chains: The Front Lines of State Repression in Iran, November 2014, < www.iranhumanrights.org/wp-content/uploads/Internet_report-En.
pdf >

- Immigration and Refugee Board of Canada, Iran: Treatment of anti-government activists by authorities, including those returning to Iran from abroad; overseas monitoring capabilities of the government (2012-2013), 20. Januar 2014, IRN104730.E, < http://
irb-cisr.gc.ca/Eng/ResRec/RirRdi/Pages/index.aspx?doc=455059&
pls=1 >

- Committee to Protect Journalists (CPJ), 10 Most Censored Countries, 10. September 2019, < https://cpj.org/reports/2019/09/10-most-
censored-eritrea-north-korea-turkmenistan-journalist.php >

- Amnesty International, Annual Report 2019 - Iran, 2019, www.
amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/iran/report-iran/ >

- Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD), Iran: Freedom of Religion; Treatment of Religious and Ethnic Minorities, September 2015, < https://www.
refworld.org/country,,ACCORD,,IRN,,5609522a4,0.html >

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis generell von einer schlechten Menschenrechtssituation im Iran aus. Das hat sich trotz Amtsantritt Hassan Rohanis am 3. August 2013 nicht geändert, vor allem im Zusammenhang mit der Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Sicherheitsbehörden, die Geheimdienste und die Justiz behalten ihre umfangreiche Macht bei. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern ist nach wie vor tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Medienschaffenden und Redakteur/innen sowie auch von Blogger/innen und Aktivist/innen der sozialen Medien. Auch die Medien im Allgemeinen sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen und können zu strengen Strafen verurteilt werden. Besorgniserregend ist zudem, dass die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2015 weiterhin sehr hoch war und einen neuen Höchststand seit 25 Jahren erreicht hat. Mehrheitlich handelte es sich um Strafen wegen Drogendelikten, jedoch wurden nicht wenige aufgrund des eher vage definierten Vergehens "moharebeh" ("Feindschaft zu Gott") hingerichtet. Der Menschenrechtsgedanke findet im Iran keine institutionelle Verankerung. Nach Aussen verkündet die Regierung zwar, sie respektiere die Menschenrechte (sogar) mehr als alle anderen Staaten. Im Innenverhältnis hält die Regierung jedoch sehr häufig weder die eigene Verfassung und Gesetze noch internationale Konventionen ein, sondern setzt sich systematisch über die in Erlassen und Konventionen festgelegten Bestimmungen hinweg. So sieht das Scharia-Recht, welches nach Art. 167 der Iranischen Verfassung in Situationen zum Tragen kommt, in denen das kodifizierte Gesetz schweigt, für den Tatbestand der Apostasie die Todesstrafe vor. Dabei ist zu beachten, dass eine Person mit muslimischem Vater automatisch als Muslim/in gilt und deren Glaubenswechsel dementsprechend den Straftatbestand der Apostasie erfüllt (vgl. U.S. Department of State, 2018 Report on International Religious Freedom: Iran, 2018, < https://www.state.gov/
reports/2018-report-on-international-religious-freedom/iran/ >, Sektion 2, abgerufen am 12. Juni 2020). Die iranischen Behörden überwachen grundsätzlich die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1 und 7.4.3).

7.2.2 Der Iran bemüht sich seit Einführung des Internets auf juristischem und technischem Weg, die Kontrolle über Inhalte und Gebrauch zu wahren. Verschiedene Institutionen im Iran (unter anderem der Supreme Council of Virtual Space, das Committee for Determining the Criminality of Web Content, die Iranian Cyber Army, die Information Exchange Police, Cyber Defence Command oder die Cyber Police [FATA]) überwachen Inhalte und Nutzer/innen des Internets sowohl im In- als auch im Ausland. Wie gross diese Institutionen sind, ist umstritten. Der Iran verfügt darüber hinaus über ein ausgeklügeltes und zentralisiertes System, welches von der Regierung unerwünschte Inhalte filtert. Diese Zensur - welche allerdings Schwankungen unterworfen und nicht lückenlos ist - wird sodann auch von konkreten Massnahmen gegen Online-Aktivisten begleitet. Es ist davon auszugehen, dass für im Iran lebende Aktivist/innen eine gewisse "Offline-Aktivität" nötig ist, um ins Visier der Behörden zu geraten, was indessen nicht absolut gilt: So wurden auch Personen nur wegen ihrer Online-Aktivität von den iranischen Behörden verhaftet, wobei diese insbesondere den Revolutionsführer Ali Khamenei im Internet direkt kritisierten, Versammlungen organisierten oder in den sozialen Medien eine hohe Anzahl von Follower/innen oder Abonnent/innen aufwiesen. Diese drei Profile unterliegen somit am ehesten der Überwachung und Untersuchungen der iranischen Behörden. Es ist hingegen umstritten, inwiefern und wie grossflächig die iranischen Behörden in der Lage sind, die Internetaktivität aller Staatsangehörigen zu überwachen. So ist sicherlich von einer Überwachung von gewissen sozialen Medien, Blogs und anderen Medien wie kleinen Webseiten, innerhalb aber auch ausserhalb des Irans auszugehen. Die iranischen Behörden stützen sich beim Vorgehen gegen Dissident/innen unter anderem auf das im Jahr 2009 eingeführte Computer Crimes Law, welches hohe Strafen - unter anderem die Todesstrafe - aufgrund von Spionage, Hacken, Raubkopien, Phishing, Beleidigung und die Veröffentlichung von Inhalten, welche die "öffentliche Moral" schädigen oder "Lügen verbreiten", vorsieht (Iran Human Rights Documentation Center [IHRDC], Translation: Islamic Republic of Iran: Computer Crimes Law, 5. April 2012, < https://iranhrdc.org/islamic-republic-of-iran-computer-crimes-law/ >, abgerufen am 12. Juni 2020). Daneben ist auch das Pressegesetz von 1986 zu erwähnen (revidiert am 18. April 2009), welches in Bezug auf alle elektronischen Publikationen anwendbar ist und insbesondere Strafen für die Beleidigung des Islams und die Veröffentlichung atheistischer Artikel oder Themen vorsieht (IHRDC, Translation: The Press Law, 7. Februar 2011, < https://iranhrdc.org/the-press-law/ >,
abgerufen am 12. Juni 2020).

7.2.3 Auch die Wahl von Präsident Hassan Rohani im Juni 2013 brachte bezüglich der Internetzensur keine Besserung. Im Gegenteil scheint die Filterung der Internetinhalte unter dem neuen Präsidenten noch zugenommen und sich die Tätigkeiten der Behörden ausgeweitet zu haben. Zudem wird nun gemäss mehreren Berichten offensiv gegen Internetaktivist/innen vorgegangen, womit auch die Anzahl der Verhaftungen gestiegen ist. Bereits ab dem Jahre 2009 wurden aufgrund der starken Ausbreitung von sozialen Medien wie Facebook, Twitter und YouTube, diese vermehrt - auch im Ausland - überwacht und die Administrator/innen der Seiten identifiziert. Das Regime fürchtet insbesondere die Verbreitung von Videos und anderen Materials, welche Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams darstellen (Middle East Institute [MEI], The Authoritarian Resurgence: Iran Abroad, 30. April 2015, < www.mei.edu/content/article/authoritarian-resurgence-iran-abroad >, abgerufen am 12. Juni 2020). Im Jahr 2015 wurde von der «Sepah-e Pastaran» angekündigt, dass neben Facebook, YouTube und Twitter neu auch Viber und WhatsApp von dem staatlichen Überwachungsprogramm kontrolliert und gefiltert werden sollten. Facebook-, Twitter- und YouTube-Accounts werden auch weiterhin in grossem Stil überwacht und zum Teil blockiert, zeitgleich aber dennoch auch von den höchsten Politikern offiziell genutzt (vgl. zum Beispiel Twitter-Account von Hassan Rohani @HassanRouhani oder Ayatollah Seyed Ali Khamenei @khamenei_ir, www.twitter.com, abgerufen am 12. Juni 2020).

7.2.4 In den letzten Jahren wurden auch unter der Präsidentschaft von Rohani verschiedentlich Personen, welche sich im Internet islamkritisch äusserten, verhaftet und zum Teil zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. So wird sogar eine Zunahme der Verhaftungen sowie eine Verschärfung der Strafen verzeichnet. Im Mai 2014 wurden acht Personen aufgrund ihrer Beiträge auf Facebook, welche religiöse Werte beleidigten, zu Gefängnisstrafen zwischen acht und 21 Jahren verurteilt. Im März 2017 ist ein junger Mann zum Tode verurteilt worden, da er mit einer via Instant Messenger versendeten Nachricht den Islam beleidigt hatte (vgl. The Independent, Iranian man sentenced to death for 'insulting Islam' through messaging app, 30. März 2017, < https://www.independent.co.uk/news/world/iranian-
man-sina-dehgham-death-sentence-insult-islam-muslim-line-messaging-app-arak-prison-amnesty-a7658466.html >, abgerufen am 12. Juni 2020).

7.3 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der Ausschuss gegen Folter (CAT) und das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs haben sich in den letzten Jahren mit der Situation im Iran und im Speziellen mit der Situation von Personen befasst, welche im Ausland Kritik an der iranischen Regierung beziehungsweise am Islam geübt hatten.

7.3.1 Der CAT hiess mehrere Gesuche iranischer Staatsangehöriger gut, welche sich in der Schweiz regimekritisch geäussert hatten. Dabei führte er im Wesentlichen aus, dass die iranischen Behörden versuchen würden, flächendeckend iranische Staatsangehörige zu identifizieren und zu bestrafen, die den Islam beleidigten oder die iranische Regierung auf dem Internet kritisierten. Teilweise werde sogar die Todesstrafe verhängt (vgl. insbesondere Mitteilungen des CAT vom 19. Mai 2014 [Communication No. 481/2011]; vom 21. November 2011 [Communication No. 381/2009]; vom 23. Mai 2011 [Communication No. 357/2008]).

7.3.2 Der EGMR stellte fest, dass die Menschenrechtslage im Iran Anlass zu grosser Sorge gebe. Die iranischen Behörden würden das Internet wirksam überwachen und regimekritische Äusserungen inner- und ausserhalb des Irans aufspüren können, insbesondere mit der "Cyber Unit". Rückkehrende Iraner/innen würden denn auch bei der Einreise vertieft überprüft (vgl. EGMR, S.F. und andere gegen Schweden, Urteil vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 und 69). In Bezug auf religiöse oder oppositionell politische Tätigkeiten im Ausland hielt der EGMR fest, dass äusserst schwierig zu erkennen sei, ob eine Person wirklich interessiert sei an einer Aktivität, oder sich nur engagiere, um damit Nachfluchtgründe zu kreieren (vgl. EGMR, A.A. gegen die Schweiz, Urteil vom 7. Januar 2014, 58802/12, § 41 m.w.H.). Politische oder religiöse Aktivitäten, welche nur im Hinblick auf eine verbesserte Stellung im Asylverfahren erfolgten, vermöchten keine begründete Furcht vor Verfolgung zu schaffen, wenn das opportunistische Motiv dieser Tätigkeit für alle Beteiligten und insbesondere für die heimatlichen Behörden offensichtlich sei (vgl. EGMR, F.G. gegen Schweden, Grosse Kammer, Urteil vom 23. März 2016, 43611/11, §§ 52 und 123 mit Verweis auf die UNHCR-Richtlinien).

7.3.3 Im April 2015 beurteilte die Immigration and Asylum Chamber des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs einen Fall von drei iranischen Personen, welche im Internet aktiv waren. Das Gericht hielt fest, dass die Cyber Army durchaus fähig sei, das Internet zu durchsuchen, Nachrichten abzufangen und Accounts zu schliessen. Einige Personen seien bei ihrer Rückkehr nach ihren Internetaktivitäten und ihrem Facebook-Passwort gefragt worden. Der iranische Staat versuche, die Aktivitäten der relativ grossen und oftmals regimekritischen iranischen Cybercommunity zu kontrollieren und zu beschränken. Dabei würden die Möglichkeiten, die Internet-aktivitäten der iranischen Staatsangehörigen im Ausland zu überwachen, nicht fundamental von denjenigen im Inland abweichen. Es sei irrelevant, ob die Person das Internet aus opportunistischen Gründen nutze, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten, da sich die iranischen Behörden nicht für die Motive der Person interessierten (vgl. Upper Tribunal, Immigration and Asylum Chamber, AB and Others [internet activity - state of evidence] Iran [2015] UKUT 0257 [IAC] vom 30. April 2015, Ziffer 448 ff.).

7.3.4 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden die technischen Möglichkeiten haben, Personen auch im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren. Aus dieser Tatsache alleine sowie auch aus der grundsätzlichen Sichtbarkeit der Online- und auch "Offline-Aktivität" einer Person lässt sich indessen noch kein konkretes Verfolgungsrisiko ableiten. Aufgrund des willkürlichen und unvorhersehbaren Vorgehens der iranischen Behörden kann nicht per se von der Exponiertheit der Person im Internet auf die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei einer allfälligen Wiedereinreise geschlossen werden (so auch: Upper Tribunal, a.a.O., Ziff. 455). Jedoch steht fest, dass abgewiesene Asylsuchende durch eine Einreise in den Iran gezwungenermassen in den Kontakt mit den iranischen Behörden gebracht werden. Das Risiko, dass sie dabei bei geringstem oder selbst ohne Verdacht nach ihren Internetaktivitäten gefragt werden, was gegebenenfalls zu Verfolgungsmassnahmen führen kann, ist gross.

Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten Internetaktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen.

7.4

7.4.1 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer [eine Aktion] in den sozialen Medien geteilt, (...). Das von der Vorinstanz aufgeführte Argument, [die Aktion] habe auch durchaus positive Kommentare von seinen Freund/innen erhalten, bleibt diesbezüglich unwesentlich. Vielmehr hat in casu die Prüfung entlang der Frage zu verlaufen, ob das Handeln des Beschwerdeführers dem iranischen Regime zum heutigen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bekannt ist und als Angriff auf den Staat angesehen wird.

7.4.2 Gemäss COI werden rückkehrende Iraner/innen teilweise durch die Behörden geprüft und nach ihren Aktivitäten auf den sozialen Medien befragt (vgl. E. 7.3.3). Bei einer Rückführung des Beschwerdeführers wäre ein Kontakt zu den iranischen Behörden unausweichlich. Würde er bei seiner Einreise auf seine Online-Aktivitäten geprüft, dürfte es für die iranischen Behörden ein Leichtes sein, via seinen Namen [die Aktion] zu finden. Gibt man seinen Namen auf Google ein, erscheint (...) auf der ersten Seite der (...)-Ergebnisse.

Durch die Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner Nationalität sowie aufgrund der - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - durchaus hohen Qualität [der Aktion] und seines deutlich erkennbaren Gesichts ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres identifizierbar. Während auf YouTube sowie seinem Facebookprofil vergleichsweise wenige Personen [die Aktion] gesichtet beziehungsweise kommentiert haben ([...] Kommentare auf Facebook sowie (...) Aufrufe auf YouTube ; Stand vom 9. Juni 2020), lassen sich auf dem Profil von einer anderen Person, welche [die Aktion] geteilt hat, über (...) Aufrufe verzeichnen (vgl. Beschwerdebeilage 10). Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz enthält [die Aktion] auf YouTube Kommentare, die dem Beschwerdeführer persönlich explizit Gewalt androhen. Insbesondere wird ihm angedroht, bei seiner Rückkehr in den Iran lebendig verbrannt zu werden. Unbeachtlich ist dabei der vom SEM angeführte Umstand, dass der momentane Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht erkennbar und sein Name im Iran sehr geläufig ist. Ebenfalls irrelevant ist die Tatsache, dass dieser auch in Afghanistan existieren dürfte, insbesondere weil durch den englischen Titel "(...)" die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit keinen Zweifeln mehr unterliegen dürfte. Aufgrund der vielen Aufrufe und der beachtlichen Weiterverbreitung [der Aktion] auf zahlreichen, teils regimekritischen Internet-Seiten sowie der obengenannten Überwachung des Internets durch die iranischen Behörden ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese vom religiös oppositionellen Verhalten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangen und ihn identifizieren können.

7.4.3 In [seiner Aktion] kritisiert der Beschwerdeführer (...). Aus der Schwere seiner Tat aus muslimischer Sicht geht hervor, dass diesem Verhalten in den Augen des iranischen Regimes eine antimuslimische Überzeugung zugrunde liegen muss. Die Frage nach seiner inneren Überzeugung kann vorliegend offengelassen werden. Von primärem Interesse ist nicht die allfällige Abkehr des Beschwerdeführers vom Islam als solche, sondern seine öffentlich gemachte, relativ weit gestreute und schwerwiegende Kritik am Islam. Es handelt sich dabei zwar um eine einzelne, isolierte Aktion. Die besondere Verwerflichkeit seiner Aktion vermag jedoch die fehlende Häufigkeit von regimekritischen Aktivitäten vorliegend aufzuwiegen.

7.4.4 In Übereinstimmung mit den relevanten Herkunftsländerinformationen (COI) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich nicht nur als konfessionslos zu erkennen gibt, sondern - vor seinem muslimischen familiären Hintergrund - aus Sicht der iranischen Behörden auch als Apostat wahrgenommen werden dürfte, da er sich vom islamischen Glauben abgekehrt zu haben scheint. Durch seine Aktion könnte sich der Beschwerdeführer nicht nur der Apostasie, sondern auch der Blasphemie schuldig gemacht haben, welche gemäss Art. 262 des iranischen Strafgesetzes mit dem Tod bestraft werden kann. Es ist davon auszugehen, dass seine Handlung von den iranischen Behörden als staatsfeindlich angesehen wird. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit würde seine Aktion den Tatbestand "moharebeh" ("Feindschaft zu Gott") erfüllen sowie eine Verletzung des Blasphemieverbots darstellen. Wie insbesondere unter E. 7.2.1 sowie E. 7.2.4 dargelegt, werden Straftaten dieser Art im Iran tatsächlich verfolgt und die angedrohten Strafen häufig verhängt sowie vollzogen. Die ihm damit drohenden Verfolgungsmassnahmen (insbesondere die Verhängung der Todesstrafe, vgl. E. 7.2.1 und E. 7.3.1) liegen in seiner offenbar fehlenden religiösen Überzeugung begründet, womit die ihm bevorstehenden Repressalien Asylrelevanz entfalten (vgl. E. 4.2).

7.5 Aufgrund der vorangehenden Erwägungen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte; es ist ihm diesbezüglich eine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen. Ob die vorliegend festgestellten subjektiven Nachfluchtgründe missbräuchlich herbeigeführt wurden, ist im Sinne von Art. 3 AsylG unbeachtlich (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.; bestätigt in den Urteilen des BVGer E-3473/2017 vom 18. Februar 2020, E. 3.3; D-5898/2016 vom 12. Februar 2020, E. 6.1).

8.
Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen und seine Flüchtlingseigenschaft ist anzuerkennen. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. Demnach ist er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen (vgl. dazu bereits vorstehende E. 4.2).

9.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend die Flüchtlingseigenschaft gutzuheissen, die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

10.

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. Entsprechend sind die Verfahrenskosten zu einem Drittel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 250.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.- entnommen, der Restbetrag in der Höhe von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

10.2 Der vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretene Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz im Umfang seines Obsiegens - also zu zwei Dritteln - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende, um einen Drittel gekürzte Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der mass-geblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 901.60 (ausgehend von einem Ansatz von Fr. 200.- pro Stunde, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden für das vorliegende Verfahren Kosten von Fr. 250.- auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückbezahlt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 901.60 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Sarah Diack

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.