D-1367/2014 - 2015-07-28 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1367/2014
thc/fes

Urteil vom 28. Juli 2015

Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

Parteien

A._______, geboren (...),
Somalia,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014 / N (...).
D-1367/2014

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein somalischer Staatsangehöriger, des (...) Clans, der Clanfamilie (...), des Sublans (...), des Subsubclan (...) angehörend, aus Mogadischu verliess seinen Heimatstaat am 23. Juni 2010. Er reiste via Griechenland, wo er sich sieben Monate lang aufhielt, am 24. April 2011 in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte.
B.
Am 9. Mai 2011 wurde dem Beschwerdeführer unweit vom Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel eine grössere Schnittwunde an der Schulter zugefügt. Er musste danach in die Notaufnahme. C.
Am 13. Mai 2011 erhob das damalige BFM im EVZ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und stellte vier Fragen zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 17. April 2013 hörte ihn das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, sein Vater sei 1999 verstorben und seine Mutter habe er seit dem Jahre 2002 nicht mehr gesehen. Sein Bruder habe im Jahre 2005 Somalia verlassen und lebe in England. Sein Onkel, der für die Organisation F._______ gearbeitet habe, habe sich um ihn gekümmert. Er (der Beschwerdeführer) habe bis im Jahre 2010 laufend Probleme gehabt. Zuerst wegen der Zugehörigkeit zu seinem Clan und später wegen des Kriegs. Er habe Fussballspiele für den Club G._______ organisiert, obwohl die Al-Shabaab dies öffentlich verboten habe. Im März 2009 seien ungefähr fünf oder sechs Personen der Al-Shabaab vermummt mit zwei Autos zu ihm nach Hause gekommen und hätten die Bälle und anderes Fussballmaterial beschlagnahmt. Er sei mit anderen Jugendlichen zusammen festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. Danach habe man sie aufgefordert mit der AlShabaab einen Kampf gegen die Regierungstruppen, die äthiopische Armee und gegen die Amnison-Truppen in Uganda zu führen. Einige Jugendlichen hätten aus Angst vor einem Todesurteil eingewilligt. Er sei von einer Führungsperson, einem Amir, befragt worden und er habe, um nicht bestraft zu werden, das geantwortet, was der Amir gerne habe hören wollen. Er habe ihm auch gesagt, dass er nicht am Krieg teilnehme, weil er krank sei. Der Amir habe sich dann über seinen Gesundheitszustand erkundigt. Er habe ihm erklärt, dass er aufgrund einer Lebererkrankung nicht selber Seite 2

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Fussball spielen könne. Ein Arzt, der zufällig anwesend gewesen sei, aber keine Kontrollinstrumente dabei gehabt habe, habe gesehen, dass er rote Augen gehabt habe und gesagt, dass es möglich wäre, dass er Hepatitis habe. Daraufhin sei er aufgefordert worden, einen Beweis für seine Krankheit zu erbringen. Falls er dies nicht tun werde, werde man ihm die Zunge abschneiden. Zudem habe man ihn gewarnt, nicht den Schutz der Regierungstruppen aufzusuchen, ansonsten werde er getötet. Daraufhin habe er versucht bei einer Apotheke einen schriftlichen Beweis für seine Krankheit zu erhalten. Der Apotheker habe jedoch aus Furcht vor den Al-Shabaab keinen falschen Beweis ausstellen wollen. Sein Onkel habe während dieser Zeit die Ausreise organisiert. Als er den Onkel habe treffen wollen, sei er von den Regierungstruppen unter dem Verdacht festgenommen worden, für die Al-Shabaab zu arbeiten. Er sei aufgefordert worden, für die Regierungstruppen zu kämpfen. Dank seinem Onkel, welcher Bekannte bei den Regierungstruppen gehabt habe, sei er schliesslich am 20. Juni 2010 freigelassen worden. Zwei Tage später sei er mit einem Schlepper via Kenia und die Türkei nach Griechenland gereist. Als er sich in Griechenland aufgehalten habe, sei sein Onkel umgebracht worden. D.
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 11. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 24. April 2011 ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
E.
Mit Eingabe vom 14. März 2014 liess der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache ans BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sowie subeventualtier die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei festzustellen, dass die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, und es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren sowie nach der Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.
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Er reichte die Berichte "No Place like Home" und "Amnesty Report 2013: Somalia" von Amnesty International (AI), "Nairobi attack: Game-changer for East Africa?" von Al Jazeera, "Somalia: Information on al-Shabaab, including areas of control, recruitment, an affiliated groups" vom Immigration and Refugee Board of Canada und den "World Report 2014 Somalia" von Human Rights Watch sowie eine Anfragebeantwortung zu Somalia über Zwangsrekrutierung Minderjähriger durch die al-Shabaab" vom Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) zu den Akten. F.
Mit Verfügung vom 19. März 2014 forderte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. G.
Mit Eingabe vom 31. März 2014 beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Er reichte eine Fürsorgebestätigung vom 26. März 2014 ein. H.
Mit Verfügung vom 4. April 2014 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass von der Kostenvorschussleistungspflicht gut und erhob in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 19. März 2014 keinen Kostenvorschuss. Der Antrag, es sei in die Akte A17/1 (interner Antrag vorläufige Aufnahme) Einsicht oder das rechtliche Gehör zu gewähren respektive es sei eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen, wies sie ab. Das BFM wies sie an, dem Beschwerdeführer die Akten A3/3, A5/21 und A6/2 offen zu legen und gab ihm Gelegenheit, nach Erhalt der Akten eine Beschwerdeergänzung einzureichen.
I.
Mit Schreiben vom 11. April 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die drei Aktenstücke. J.
Am 5. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung ein.

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K.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 gab die Instruktionsrichterin dem BFM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zu den Beschwerdeeingaben einzureichen. L.
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2014 hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M.
Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer am 21. Mai 2014 eine Kopie der Vernehmlassung des BFM zur Kenntnisnahme zu
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Hinsichtlich der Anträge betreffend des Wegweisungsvollzugs ist festzuhalten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Seite 5

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Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
3.1 In der Beschwerde vom 14. März 2014 wird zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt, das Recht auf Akteneinsicht und die Aktenführungspflicht sei von der Vorinstanz verletzt worden. Mit Schreiben vom 3. März 2014 habe der Rechtsvertreter darum ersucht, in sämtliche vor seiner Mandatierung durch den Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sowie dem Beschwerdeführer zugestellten Akten Einsicht zu gewähren. Es sei ausdrücklich um Einsicht in den Antrag betreffend vorläufige Aufnahme (Akte A17/1) beziehungsweise um eine schriftliche Begründung desselben ersucht worden. Das BFM habe zwar mit Verfügung vom 10. März 2014 teilweise Einsicht in die Akten gewährt, aber es unterlassen, Einsicht in die Akte A3/3, A5/21, A6/2 und A17/1 zu gewähren. Zudem habe das BFM den im Protokoll der Befragung im EVZ erwähnten "Boarding Pass Easy Jet" nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt und keine Einsicht in die Beilage gewährt.
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] enthält nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch Seite 6

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das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a-c VwVG) einzusehen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Gilt es den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es jedoch auf die im konkreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung an und nicht auf die Einstufung des Beweismittels durch die Behörden als internes oder gar geheimes Papier. Keine internen Akten sind daher zum Beispiel verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 3.3 Hinsichtlich der Befragung des Beschwerdeführers im EVZ wurde im Protokoll bezüglich der Umstände der Einreise in die Schweiz festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit (...) von I._______ nach J._______ gereist sei und in Klammern notiert: "Beilage Boarding Pass (...)" (vgl. Akte A8/8 S. 6 Ziff. 17). Es trifft zu, dass im Aktenverzeichnis diese Beilage nicht aufgeführt ist. Nach Durchsicht der Akten befindet sich das Flugticket jedoch nicht in den vorinstanzlichen Akten; auch keine Kopie davon. Ausserdem geht aus den Grenzwachtakten (A5/21) hervor, dass hinsichtlich Reise/Flugscheininformation kein Flugschein vorliege (S. 9). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Klammerbemerkung im Protokoll vermutlich Bezug nahm, auf das in den Grenzwachtakten beschriebene Flugrouting mit (...) und nicht auf ein Flugticket. Aus dem Umstand, dass eine Klammerbemerkung ein nicht in den Akten befindendes Flugticket erwähnt, ist dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil erwachsen. Die Vorinstanz äusserte sodann in der angefochtenen Verfügung auch in keiner Hinsicht Zweifel bezüglich der Einreisemodalitäten des Beschwerdeführers in die Schweiz. Betreffend die von der Vorinstanz verweigerte Einsicht in die Akten hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Zwischenverfügung vom 4. April 2014 festgestellt, dass die Vorinstanz die Einsicht in die Akte
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A17/1 zu Recht verweigert hat, da der interne Antrag auf vorläufige Aufnahme ausschliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt ist und keinen Beweischarakter aufweist. Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist diesbezüglich zu verneinen. Bezüglich der Akte A6/2, bei welcher es sich um den Ereignisrapport der Securitas vom 9. Mai 2011 handelt, wurde das Akteneinsichtsgesuch gutgeheissen, da die Akte Beweischarakter aufweist und es sich deshalb nicht um eine interne Akte handelt. In Bezug auf die Akten A3/3 (Effektenverzeichnis Grenzwachtpostens) und A5/21 (Grenzwachtakten) wurde das Akteneinsichtsgesuch ebenfalls gutgeheissen. Hinsichtlich dieser Aktenstücke ist daher festzustellen, dass die Vorinstanz das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt hat. 3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., 2008/14 E. 4.1 S. 185, 2007/30 E. 8.2 S. 371, 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 3.5 Die Instruktionsrichterin wies mit Zwischenverfügung vom 4. April 2014 die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A3/3, A5/21 und A6/2 zu gewähren und bot dem Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Beschwerde zu ergänzen. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz das in den Akten erwähnte Flugticket nicht zu den Akten nahm beziehungsweise in der Klammerbemerkung nicht eindeutig klar zum Ausdruck brachte, was sie gemeint hat, ist dem Beschwerdeführer, der durch einen mit den entsprechenden Kenntnissen verfügenden Rechtsanwalt vertreten wird, mithin kein Rechtsnachteil erwachsen. Die vorinstanzlichen Verfahrensmängel sind deshalb als geheilt zu betrachten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen durchaus liquid ist und es die bestehende Aktenlage ohne weiteres erlaubt, die Vorbringen des Beschwerdeführers abschliessend zu beurteilen. 4.

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4.1 In der Beschwerde wird zudem geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt und festgestellt. Sie hätte zwingend weitere Abklärungen und insbesondere eine weitere Anhörung durchführen müssen. Ausserdem sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden, indem sie erst zwei Jahre nach der Befragung im EVZ die Anhörung durchgeführt habe und ein weiteres Jahr gewartet habe, bis sie die Verfügung erlassen habe, ohne in der Zwischenzeit weitere Abklärungen getätigt zu haben.
4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Seite 9

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2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.3 Bezogen auf den vorliegenden Fall zeigt sich, dass die Vorinstanz der Untersuchungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen ist und nicht gehalten war, den Sachverhalt weiter zu ermitteln. Der Beschwerdeführer war zwar am 13. Mai 2011 anlässlich der Befragung im EVZ von der Sachbearbeiterin angehalten worden, sich hinsichtlich der Gründe, weshalb er in die Schweiz gekommen sei, kurz zu fassen. Zudem wurde ihm am Ende seines freien Berichts zweimal explizit die Frage gestellt, ob das alle Gründe gewesen seien beziehungsweise ob es noch andere Gründe gebe. Beide Male versicherte der Beschwerdeführer, er habe alle Gründe erwähnt und es gebe keine weiteren Gründe. Er habe sich aber kurz gefasst (vgl. Akte A8/8 S. 5 Ziff. 15). Die Vorinstanz hat sodann jene Aussagen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht als unsubstantiiert gewürdigt, weshalb ihm allein aufgrund der Aufforderung, sich kurz zu fassen, keinen Nachteil widerfahren ist. Anlässlich der dreistündigen Anhörung am 17. April 2013 wurde ihm zudem die Möglichkeit geboten, sich frei zu seinen Vorbringen zur Begründung seines Asylgesuches zu äussern. Anschliessend wurden ihm von der Sachbearbeiterin und der Hilfswerksvertretung diverse Fragen gestellt. Schliesslich stellte ihm die Sachbearbeiterin die Frage, ob er noch etwas zu seinem Asylgesuch zu ergänzen habe, was der Beschwerdeführer verneinte (vgl. Akte A19/19 F91) und ob es noch Gründe gebe, die er noch nicht erwähnt habe, welche gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprächen, geben würde, worauf er antwortete, sein Urteil sei in Somalia bereits gefallen. Entweder werde ihm die Zunge abgeschnitten oder er werde exekutiert (vgl. Akte A19/19 F100). Der Beschwerdeführer erklärte zudem mit seiner Unterschrift, seine ihm rückübersetzten Aussagen in den Protokollen seien vollständig und entsprächen seinen freien Äusserungen. Zudem hatte die anwesende Hilfswerksvertretung im Anschluss an die Anhörung weder Anregungen für weitere Sachverhaltsabklärungen noch sonstige Einwände zum Protokoll angebracht (vgl. Akte A14/14 S. 14). Insgesamt wurde damit einerseits dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers Genüge getan und andererseits wurden die nötigen Grundlagen in den Akten geschaffen, um Seite 10

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die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation beurteilen zu können. Es bestand deshalb kein Anlass für die Vorinstanz weitere Abklärungen vorzunehmen oder eine ergänzende Anhörung durchzuführen. 4.4 Indessen trifft es zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen, wie beispielsweise die Ermordung des Onkels des Beschwerdeführers durch die Al-Shabaab oder die Verkleidung des Beschwerdeführers mit einer Burka für die Flucht nicht erwähnte und in den Erwägungen nicht gewürdigt hat. Die Vorinstanz durfte sich jedoch bei der Begründung ihrer Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und war nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (BGE126 I 97 E. 2.b S.102 f.). Somit ist festzustellen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend festgestellt beziehungsweise sich mit diesem nicht ausreichend auseinandergesetzt hätte. Betreffend die Verletzung des Beschleunigungsgebots hat es der Beschwerdeführer unterlassen, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben, wenn er der Ansicht gewesen ist, sein Gesuch werde nicht innert angemessener Frist behandelt. Insoweit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
5.
In der Beschwerde wird schliesslich mehrfach gerügt, das Vorgehen sowie die Argumentation der Vorinstanz seien willkürlich. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; HÄFELI/ HALLER/ KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen der Vorinstanz unter die obgenannte Definition zu subsumieren wären. Vielmehr ist auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis Seite 11

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der seitens des Beschwerdeführers bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 6.
Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzulehnen. 7.
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; Seite 12

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2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).
8.
8.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden der Asylrelevanz entbehren. Im Einzelnen führte es aus, im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Asylgewährung setze gezielt gegen eine Person gerichtete staatliche Verfolgungsmassnahmen aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen voraus. Die Al-Shabaab sei eine islamistische militante Bewegung und kontrolliere gewisse Teile Somalias. Von den vom Beschwerdeführer geschilderten Nachteilen seien bedauerlicherweise grosse Teile der somalischen Bevölkerung, insbesondere junge Männer, in ähnlicher Weise betroffen. Die geltend gemachten Übergriffe liessen sich nicht auf eine gezielt gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgung aus den im Gesetz genannten Gründen zurückführen. Er habe dann auch angegeben, dass gleichzeitig auch seine Kollegen mitgenommen worden seien. Zudem sei es ihm möglich gewesen, problemlos aus Mogadischu auszureisen, nachdem er von den Regierungstruppen freigelassen worden sei. Dies deute ebenfalls darauf hin, dass er nicht unter ständiger Beobachtung der AlShabaab gestanden habe. Es könne somit nicht von einer zielgerichteten Verfolgung gesprochen werden. Bei offensichtlicher fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen einzugehen. Seine Aussagen zum angeblichen Verhör durch eine Al-Shabaab Führungsperson würden einige unglaubhafte Elemente aufweisen. Seine Aussage, dass zufällig noch ein Arzt anwesend gewesen sei, welcher anhand seiner Augen diagnostiziert habe, dass es möglich sei, dass er an Hepatitis leide, wirke konstruiert. Zudem scheine es nicht logisch, weshalb der Arzt nicht sofort selber abgeklärt habe, ob er Seite 13

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tatsächlich an dieser Krankheit leide. Stattdessen sei er freigelassen worden, um einen Beweis für seine Krankheit vorzulegen. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.
8.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, es treffe nicht zu, dass der zufällig anwesende Arzt anhand der Augen des Beschwerdeführers diagnostiziert haben solle, dass er an Hepatitis leide. Er habe vielmehr ausgeführt, dass der Arzt keine Untersuchungsinstrumente bei sich gehabt habe, jedoch anhand seiner geröteten Augen zum Schluss gekommen sei, dass es möglich sein könnte, dass er Hepatitis habe. Somit sei klar, dass der Arzt mangels Untersuchungsinstrumente nicht habe vor Ort abklären können, ob er tatsächlich an Hepatitis leide. Dass bei diesem Verhör zufälligerweise ein Arzt anwesend gewesen sei, sei absolut plausibel. Zudem hätten ihm unbekannte glückliche Umstände dazu geführt, dass dieser Arzt die angebliche Krankheit geglaubt beziehungsweise für möglich gehalten habe. Möglicherweise habe ihn der Arzt gekannt oder er gehöre zum gleichen Stamm. Auf jeden Fall verdanke er der falschen, vermutungsweisen Anamnese dieses Arztes womöglich sein Leben. Zusammenfassend stehe fest, dass das BFM zu Unrecht von der nur ansatzweise behaupteten Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen sei. Er habe ausdrücklich und glaubhaft geschildert, dass ihn die Al-Shabaab habe zwangsrekrutieren wollen und er von ihr verhaftet und bedroht worden sei und dass ihm im Falle, dass er kein Arztzeugnis bringe, welches seine Krankheit und somit das Verbot der Teilnahme an sportlichen Aktivitäten bezeuge, die Zunge herausgeschnitten oder er getötet werde. Weiter habe er glaubhaft geschildert, dass er danach ebenfalls von den Regierungstruppen festgenommen worden sei, welche ihn der Zusammenarbeit mi der Al-Shabaab beschuldigt und von ihm als Gegenbeweis den Eintritt in die Regierungstruppen verlangt hätten. Es sei somit schlicht nicht nachvollziehbar, wie das BFM vor diesem Hintergrund zu behaupten wage, dass ihm im heutigen Zeitpunkt keine asylrelevante Verfolgung drohe. Die Behauptung des BFM, wonach es sich nicht um eine gezielte Verfolgung handle, sei nicht nachvollziehbar und willkürlich. Es sei unlogisch zu argumentieren, dass gleichzeitig auch Kollegen des Beschwerdeführers von der Al-Shabaab mitgenommen und bedroht worden seien: Ob es sich um eine gezielte Verfolgung handle, hänge nicht davon ab, ob auch andere Personen, die zugegen seien, davon betroffen seien, denn auch diesen drohe die gegen sie persönlich gerichtete Verfolgung. Zum einen habe er eindeutig dargelegt, dass er und die anderen aufgrund ihrer Beteiligung an Fussball-Veranstaltungen ausgefragt und bedroht worden seien, Seite 14

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da die Al-Shabaab über die Aktivitäten der jungen Männer gewusst habe und das Fussballspielen, Zuschauen oder Organisieren verboten habe. Dabei handle es sich um eine religiöse Verfolgungsmotivation. Zum anderen habe sich die Al-Shabaab der jungen Männer gezielt habhaft gemacht, weil es junge Männer seien, die sie für ihren Kampf rekrutieren wollten. Zudem habe er unmissverständlich ausgeführt, dass die Al-Shabaab-Milizen zu ihm nach Hause gekommen seien und ihn dort festgenommen hätten. Somit würden die Al-Shabaab seinen Wohnort kennen, was ebenfalls darauf hindeute, dass sie im Vorfeld Nachforschungen übe ihn getätigt hätten und er von ihnen beobachtet worden sei. Es sei somit offensichtlich, dass es sich um eine gezielte, asylrelevante Verfolgung handle. Zudem sei es keinesfalls so, dass er problemlos aus Mogadischu habe ausreisen können, nachdem er von den Regierungstruppen freigelassen worden sei. Er habe nämlich ausgeführt, dass er auf illegale Art und Weise in Besitz eines Reisepasses gelangt sei und dazu die Hilfe eines Schleppers in Anspruch habe nehmen müssen. Zudem sei diesbezüglich zu berücksichtigen, dass der Machtbereich der Al-Shabaab im Sommer 2010 weit über Mogadischu hinausgereicht habe, weshalb sich für ihn keine Fluchtalternative geboten habe. Es bestehe kein Zweifel, dass er, wäre er nicht entkommen, von der Al-Shabaab verfolgt, verhaftet, und gefoltert oder getötet worden wäre. Er gehöre eindeutig zu jener Personengruppe, welche von dieser islamistischen Miliz rekrutiert werde, was oft mittels Zwang, Einschüchterung und Mord- und Folterdrohungen geschehe. Zahlreiche Berichte würden belegen, dass die Al-Shabaab für ihren Kampf und ihre terroristischen Aktivitäten Kinder und Jugendliche aber auch junge Erwachsene rekrutiere und sie als Kanonenfutter an die Front schicke oder als Selbstmordattentäter einsetze. Zudem komme es häufig zu Entführungen von Jungen und Mädchen. Weiter gebe es Berichte, die aufzeigen würden, dass die Al-Shabaab rückkehrende Flüchtlinge abfange und zwangsrekrutiere. Die Al-Shabaab zwinge die Bevölkerung in Somalia restriktive Verhaltensregeln auf: Wer nicht ihrer Auslegung des islamischen Gesetzes folge, gelte als Feind. AI berichte von öffentlichen Hinrichtungen von Männern und Frauen, von Zwangsamputationen und Auspeitschungen. Weiter werde davon berichtet, dass zivile Personen wegen Rauchens, Musikhörens, Fussballspielens oder des nicht Tragens einer Hidschab bestraft würden. Er sei unter anderem aufgrund seiner Beteiligung bei Fussballveranstaltungen festgenommen, verhört und mit Folter und dem Tod bedroht worden. Er habe in Somalia keine Kontakte geschweige denn Beziehungen zu Familienmitgliedern mehr, weshalb er für die Al-Shabaab zusätzlich von Interesse sei. Human Rights Wach halte fest, dass die Zwangsrekrutierung von Kindern in allen somalischen Parteien des Krieges stattfände. Es sei offensichtlich, Seite 15

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dass er zum Zeitpunkt seiner Flucht aus Somalia einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. 9.
9.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, die Al-Shabaab habe ihn im März 2009 zwangsrekrutieren wollen. Die Regierungstruppen hätten ihn unter dem Verdacht, für die Al-Shabaab zu arbeiten, festgenommen und sei von ihnen aufgefordert worden, für sie zu kämpfen. 9.2 Die Vorinstanz erachtete die geltend gemachte Rekrutierung durch die Al-Shabaab nicht für asylrelevant, da es sich nicht um eine gezielt gegen den Beschwerdeführer persönlich gerichtete Verfolgung handle. Dies trifft so nicht zu. In der Beschwerde wurde zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer angab, zu Hause von Al-Shabaab-Milizen aufgesucht und festgenommen worden zu sein, weil er Fussballspiele organisiert habe, was als unreligiös galt und von der Al-Shabaab verboten wurde. Zudem konnte er entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht problemlos Mogadischu verlassen, sondern schilderte, dass man ihn aus dem Haus rausgeschmuggelt habe, verkleidet in einer Burka (vgl. Akte A14/14 F65 f.). Auch der Umstand, dass seine Fussballkollegen auch festgenommen worden sind, spricht nicht gegen eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung. Insofern gehen die Ausführungen der Vorinstanz zur Asylrelevanz der Vorbringen fehl. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers verzichtete die Vorinstanz auf eine eingehende Prüfung der Vorbringen und erwähnte stattdessen das unglaubhafte Verhör durch eine Al-Shabaab Führungsperson. In der Tat ist es nicht nachvollziehbar, dass die AlShabaab ihn nach dem Verhör haben ziehen lassen, um einen Beweis für seine angebliche Krankheit zu erbringen, wenn ein Arzt beim Verhör anwesend gewesen wäre, der bloss seine Untersuchungsinstrument hätte holen oder ihn in einer entsprechenden Praxis oder einem Behandlungszimmer untersuchen müssen. Insofern bestehen gewisse Zweifel. Allerdings sind die Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt sehr substantiiert und detailliert. So kann er auch den Ablauf des Verhörs widergeben (vgl. Akte A14/14 F64 f.). Schliesslich stimmen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen mit den reellen Gegebenheiten in Mogadischu zu jenem Zeitpunkt überein, was von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sodann auch nicht bezweifelt wurde. Aufgrund der nachfolgen-
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den Erwägungen und der ohnehin nur oberflächlichen Prüfung der Vorbringen durch die Vorinstanz in Bezug auf die Glaubhaftigkeit erübrigen sich hierzu jedoch abschliessende Ausführungen.
9.3 Die Lage in Somalia, insbesondere in Mogadischu, hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Juni 2010 verändert. 9.3.1 Bis Ende 2010 übernahm die Al-Shabaab in Mogadischu und weiteren Teilen Süd- und Zentralsomalias die Kontrolle; die Übergangsregierung wurde unter dem Schutz der African Union Mission in Somalia (AMINSOM) auf wenige Teile Mogadischus zurückgedrängt. Die Al-Shabaab unterwarf die Bevölkerung in jenen Gebieten einer strengen sozialen Kontrolle im Hinblick auf islamische Verhaltensweisen. Kinder und junge Männer wurden zwangsrekrutiert. Berichtet wird von drakonischen und willkürlichen Strafmassnahmen gegen die Zivilbevölkerung, sofern sich die nicht dem islamisch radikalen Verhaltenskodex der Al-Shabaab unterwarf (vgl. BVGE 2013/27 E.8.5.2).
9.3.2 Im 2011 war eine Veränderung der Situation im Hinblick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Zentral- und Südsomalia, insbesondere aber im Gebiet der Stadt Mogadischu, auszumachen. Im August 2011 starteten die Truppen der Übergangsregierung und der AMNISOM in Mogadischu eine Grossoffensive. Die Al-Shabaab-Milizen, welche zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel der Stadt und der wichtigsten strategischen Punkte unter ihrer Kontrolle hielten, mussten sich aus Mogadischu gänzlich zurückziehen und gerieten auch in anderen Teilen des Landes unter Druck. Nach der Vertreibung der Al-Shabaab aus Mogadischu im August 2011 stand die Stadt zunächst unter der Kontrolle der Übergangsregierung. Die seit 1991 bestehende Periode verschiedenster Übergangsregierungen endete am 20. August 2012 mit der Wahl eines international anerkannten Regierungsparlaments, in welchem die verschiedenen Clans vertreten sind (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.5.4). Die Sicherheitslage in Mogadischu hat sich denn auch dahingehend verbessert, als flächendeckende Kampfhandlungen mit den Al-Shabaab-Milizen nicht mehr stattfinden. Die Angriffe der AlShabaab haben sich zwar in jüngster Zeit in Mogadischu trotz militärischem Grossaufgebot wieder intensiviert. Zu verzeichnen sind gezielte Anschläge oder Selbstmordattentate, ausgeführt von Männern und Frauen gleichermassen, welche sich gegen Regierungsinstitutionen, Personen mit Verbindungen zur Übergangsregierung, Mitarbeitende humanitärer Organisationen, Angestellte von Nichtregierungsorganisationen (NGO), ausländische
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Truppen, Friedensaktivisten, Anführer von Gemeinschaften sowie Clan-Älteste und ihrer Familienmitglieder richten. Die allgemein verbesserte Sicherheitslage in Mogadischu führte jedoch dazu, dass im Jahr 2012 tausende ehemals geflohene und intern vertriebene Somalier wieder nach Mogadischu zurückkehren. Die weitere und konsolidierte Verbesserung der Sicherheitslage ist sodann ein erklärtes Ziel der Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Die Regierungstruppen und AMISOM setzen ihren Kampf gegen die Al-Shabab kontinuierlich fort. In Mogadischu haben Truppen der somalischen Regierung und der AMISOM damit begonnen, mit einer gezielten Suche von Haus zu Haus etwaige noch verbliebene Kämpfer der Al-Shabaab aufzuspüren und zu verhaften (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.5.5).
9.3.3 Das Ausmass von Zwangsrekrutierungen in Mogadischu durch die Al-Shabaab seit deren Verdrängung im August 2011 ist unbekannt und es ist schwierig zu sagen, ob die Al-Shabaab aktuell auch in Mogadischu rekrutiert. In einem gemeinsamen Bericht des Danish Immigration Service (DIS) und des norwegischen Herkunftsländerinformationszentrums Landinfo zu einer Fact-Finding-Mission nach Nairobi und Mogadischu im Oktober 2012 werden verschiedene Quellen bezüglich Zwangsrekrutierung durch die Al-Shabaab in Mogadischu zitiert. Das United Nations Department of Safety and Security (UNDSS) habe angeführt, dass es der AlShabaab unmöglich sei, in Mogadischu Zwangsrekrutierungen durchzuführen oder Personen zu mobilisieren. Ayaki Ito vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) habe angegeben, er könne nur schwer glauben, dass die Al-Shabaab die Fähigkeit habe, in Mogadischu systematische Rekrutierungen durchzuführen. Eine örtliche NGO in Mogadischu habe angegeben, es gebe keine Berichte von Zwangsrekrutierung durch die Al-Shabaab in Mogadischu, jedoch könne es in den Außenbezirken, wie Hurriwa, weiterhin dazu kommen. Eine weitere NGO, die in Süd- und Zentralsomalia tätig sei, habe angezweifelt, dass die Al-Shabaab die Fähigkeiten habe, in Mogadischu Zwangsrekrutierungen durchzuführen. Eine weitere NGO habe über den Fall einer Familie berichtet, die zwei Söhne nach Nairobi geschickt habe, um einer Rekrutierung durch die Al-Shabaab zu entgehen. Die Organisation Saferworld habe es als unwahrscheinlich eingeschätzt, dass die Al-Shabaab aktuell Zwangsrekrutierungen durchführe. Die Gruppe würde nicht auf junge Menschen abzielen, sondern versuchen, die Elite zu beeinflussen. Zuvor hätten sich viele junge Menschen, insbesondere aus Minderheitengruppen, der Al-Shabaab angeschlossen. Laut einer internationalen NGO verfüge die AlShabaab nicht über Mittel, aktuell Rekrutierungen durchzuführen. Die Seite 18

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Gruppe hätte nicht die wirtschaftlichen Mittel, Menschen zu bezahlen. Tony Burns der Organisation SAACID habe angegeben, dass die Al-Shabaab weiterhin in Mogadischu Rekrutierungen durchführen könnte, obwohl sie nicht über die selben finanziellen Mittel wie zuvor verfüge. Die Al-Shabaab verfüge weiterhin über die ,,Marke" und die ,,Marke" sei Furcht. Jedoch könne die Gruppe nicht in großem Ausmaß rekrutieren. Tony Burns habe seit der Ramadan-Offensive im Jahr 2010 von keinen Zwangsrekrutierungen in Mogadischu gehört. Eine örtliche NGO in Mogadischu habe angezweifelt, dass die Al-Shabaab in Mogadischu in großem Ausmaß Rekrutierungen durchführen könne, jedoch könne sie Personen auffordern, für sie zu spionieren, Attentate auszuführen und Steuern zu bezahlen. Laut dem Elman Peace and Human Rights Center in Mogadischu rekrutiere die AlShabaab weiterhin Kinder in Binnenvertriebenenlagern sowie in ländlichen Gebieten in der Nähe Mogadischus. Laut einer örtlichen NGO würden besonders junge Menschen, oftmals ohne Familie und nahe Verwandte, oder Benachteiligte und Minderheiten zum Ziel von Rekrutierung. Saferworld habe nicht ausgeschlossen, dass die Al-Shabaab Druck auf junge Menschen ausüben könne, um sie als Selbstmordattentäter einzusetzen (vgl. ACCORD: Anfragebeantwortung zu Somalia: Zwangsrekrutierung Minderjähriger durch die al-Shabaab [a-8389], 8. Mai 2013, www.ecoi.net/local_link/247085/370657_de.html, letztmals abgerufen am 7. Juli 2015). 9.4 Vor diesem Hintergrund ist, seit die Al-Shabaab aus Mogadischu verdrängt worden sind und Zwangsrekrutierungen nur noch vereinzelt und insbesondere ausserhalb der Stadt vorkommen, nicht mehr davon auszugehen, dass die Al-Shabaab noch ein Interesse hat, den Beschwerdeführer sechs Jahre nachdem sie ihn mitgenommen und dann wieder gehen liessen, zu verfolgen. Der Beschwerdeführer ist zwar jung und verfügt, nachdem sein Onkel ermordet worden ist, über keine Familienangehörigen mehr, was von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auch nicht bezweifelt wurde. Es liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass er in der Stadt Mogadischu deswegen erneut in den Fokus der AlShabaab geraten würde und einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Hinsichtlich der Festnahme durch die Regierungstruppen erwähnte der Beschwerdeführer selbst anlässlich der Anhörung, dass die Regierungstruppen seinen Onkel gekannt hätten und sie dann sofort gewusst hätten, dass er nichts mit der Al-Shabaab zu tun habe, und ihn freigelassen hätten (vgl. Akte A14/14 F65 S. 8). Angesichts dessen besteht auch keine Verfolgung durch die Regierungstruppen in Somalia.
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9.5 In der Beschwerde wurde beantragt, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, ohne dass der Antrag in der Beschwerde oder den weiteren Eingaben vom Rechtsvertreter begründet wurde, weshalb sich auch aufgrund fehlender Hinweise aus den Akten Ausführungen dazu erübrigen.
10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 11.
11.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.. 13.
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 4. April 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den entsprechenden Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 13.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführer zwar teilweise unterlegen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Rüge, die Vorinstanz habe das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt, nicht unbegründet ist. Seite 20

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Von der Kassation der angefochtenen Verfügung wird lediglich deshalb abgesehen, weil die festgestellte Verletzung von Bundesrecht für den Beschwerdeführer letztlich mit keinem erheblichen Nachteil verbunden war und diese deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen ist. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren entstandenen notwendigen Kosten zu entschädigen (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2).
13.3 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1740. (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das SEM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 1740. auszurichten. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis

Sarah Ferreyra

Versand:

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D-1367/2014 28 juillet 2015 09 octobre 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

116-IA-426 133-I-149 134-I-83 136-I-184

BVGE

2014/26 2013/27 2011/24 2011/51 2011/37 2009/51 2008/4 2008/47 2007/30 2007/9

BVGer

D-1367/2014

JICRA

1997/27 2006/6

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 26
	1.	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
		a.	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
		b.	tous les actes servant de moyens de preuve;
		c.	la copie de décisions notifiées.
	1bis.	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique. [1]
	2.	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral
	1.	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
	2.	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile: [2]
		a.	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
		b.	fait l'objet d'une décision d'extradition,
		c. [3]	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution [4] ou 68 LEI [5], ou
		d. [6]	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal [7] ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 [8].
	2.	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2022, en vigueur depuis le 1er sept. 2022 (RO 2022 460). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introduite par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).