B-6308/2009 - 2010-07-28 - Surveillance des fondations - Stiftungsaufsicht

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6308/2009
{T 0/2}

Abschreibungsentscheid vom
28. Juli 2010

Besetzung

Einzelrichter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

Parteien

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur Mauro Lardi, Reichsgasse 65, Postfach 474, 7002 Chur,
Beschwerdeführer,
gegen
Y._______,
Beschwerdegegner,
Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Stiftungsaufsicht - Amtsführung des Präsidenten des Stiftungsrats - Antrag auf Abberufung, Stiftung A.
B-6308/2009

Sachverhalt:
A.
Die Stiftung A. unterhielt in E. eine Kinderklinik, welche kranke Kinder und Jugendliche aus dem In- und Ausland zur medizinischen Ab klärung, Behandlung und Betreuung aufnahm. Über viele Jahre wurde die Stiftung vom Beschwerdegegner als Präsident des Stiftungsrates (SR) und dem Beschwerdeführer als ärztlicher Leiter und Klinikdirektor in freundschaftlicher Zusammenarbeit geführt. Ab dem Geschäftsjahr 2004 verschlechterte sich die Ertragslage der Klinik. In der Folge ent brannte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner ein Konflikt über organisatorische und finanzielle Fragen des Klinikbetriebes. Nach einem Misstrauensantrag wurde der Beschwerdegegner in einer schriftlichen Abstimmung durch die Stiftungsräte Anfang Dezember 2008 mit 7 gegen 4 Stimmen und einer Enthaltung als Präsident des SR abgewählt. Der Beschwerdegegner anerkannte diese Abwahl jedoch nicht und übte seine Funktion weiterhin aus. Anlässlich der Sitzung des Stiftungsratsausschusses (SRA) vom 18. Dezember 2008 wurde, nachdem zwei Ausschussmitglieder die Sitzung verlassen hatten, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerde führer als Klinikdirektor und Chefarzt unter sofortiger Freistellung beschlossen. Mit Entscheid vom 23. Januar 2009 wies die Vorinstanz die von zwei SRA-Mitgliedern erhobene Stiftungsaufsichtsbeschwerde ab und stellte fest, dass die vom SR auf schriftlichem Weg beschlossene Ab wahl des Beschwerdegegners nichtig und dieser nach wie vor Präsident der A. sei. In den Erwägungen hielt sie zudem fest, der Be schluss betreffend die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer sei aus stiftungsrechtlicher Sicht vom dafür zu ständigen Organ gefasst worden. Für die inhaltliche Überprüfung der Kündigung sei die Stiftungsaufsicht hingegen nicht zuständig. Am 20. Februar 2009 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die fristlose Kündigung ausgesprochen.
Mit Schreiben vom 13. März 2009 gab der als Chefarzt ad interim er nannte Dr. B. seine Tätigkeit per sofort auf. Andere angefragte Ärzte waren nicht bereit, die medizinische Leitung zu übernehmen. In den
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ersten drei Monaten des Jahres 2009 kündigten 7 weitere Ärzte ihre Anstellung bei der A.
B.
Am 24. März 2009 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Mauro Lardi, Stiftungsaufsichtsbeschwerde bei der Vorinstanz und stellte die Anträge, der Beschwerdegegner sei von seinem Amt als SR-Mitglied und Stiftungsratspräsident der A. abzuberufen. Es sei ihm eventualiter die Weisung zu erteilen, gewisse Mandate niederzulegen (vom Beschwerdeführer als Doppelmandate bezeichnet) bzw. bei bestimmten, die A. betreffenden Rechtsgeschäften in den Ausstand zu treten. Die Amtsführung des Beschwerdegegners als Stiftungsratspräsident der A. sei zu prüfen und es seien von Amtes wegen verschiedene Massnahmen zum Schutze und Erhalt der A. zu treffen, u.a. sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, einen detaillierten Bericht über den Umfang, die Begründetheit und Grundlage seiner Honorare in den Jahren 2004 bis 2009 zu liefern. In der Begründung kritisierte der Beschwerdeführer in erster Linie die Amts führung des Beschwerdegegners. Er hielt unter anderem fest, der Be schwerdegegner habe durch die Entlassung des Beschwerdeführers und durch weitere Tätigkeiten, z. B. den Abschluss des Mietvertrages betreffend das Haus Z., den Untergang der A. bewirkt, weshalb er ab zusetzen sei. Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2009 wies die Vorinstanz den Antrag auf superprovisorische Einstellung des Beschwerdegegners im Amt als Präsident und Mitglied des SR ab. Sie forderte den Stiftungs rat der A. auf, bis auf Widerruf ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde keine Verfügungen über die Stiftungsliegenschaft zu treffen und keine Verpflichtungen hinsichtlich Miete und Kauf einer anderweitigen Klinikliegenschaft einzugehen. Der Mietvertrag für die Miete des Hauses Z. war indessen wie der Beschwerdegegner gegenüber der Vorinstanz in der Folge ausführte bereits am 20. März 2009, unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gesamtstiftungsrat, unterzeichnet worden. Die Vorinstanz unterzog den Mietvertrag einer Grobprüfung und hielt fest, unter aufsichtsrechtlicher Sicht bestünden keine Einwendungen gegen eine Verabschiedung des Mietvertrags durch den Stiftungsrat. Der SR stimmte dem Mietvertrag ein paar Tage später mit Mehrheitsbeschluss zu.
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Am 27. März 2009 entzog das Gesundheitsamt Graubünden der A. die Bewilligung vom 12. Juli 1988 zum Betrieb der Kinderklinik in E. Es führte aus, der Nachweis für die Einsetzung einer fachlichen Leitung der A. sei nicht erbracht, womit eine wesentliche Bewilligungsvoraus setzung für den Betrieb der Klinik fehle. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde in der Folge abgewiesen. Per Ende Juni 2009 hatten, mit einer Ausnahme, sämtliche Ärzte der A. ihre Stelle gekündigt (bei zwei der 15 Betroffenen erfolgte die Kündigung durch die A.).
Mitte Juli 2009 zog die A. in die Gebäude der ehemaligen Alexanderklinik um. Im Rahmen der Neuorganisation der A. wurden ein kaufmännischer Direktor und ein interimistischer Chefarzt angestellt. Mit Beschwerdeentscheid vom 3. September 2009 wies die Vorinstanz die Aufsichtsbeschwerde vom 24. März 2009 ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv Ziffer 1). Die mit Verfügung vom 26. März 2009 ver hängten aufsichtsrechtlichen Massnahmen wurden aufgehoben (Dispositiv Ziffer 2). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.wurden der Stiftung A. auferlegt (Dispositiv Ziffer 4). Die Vorinstanz bestimmte weiter, der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten im Umfang von Fr. 4'265.30 zu ersetzen (Dispositiv Ziffer 5).
C.
Am 5. Oktober 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Ent scheides und die Abberufung des Beschwerdegegners von seinem Amt als Stiftungsratsmitglied oder zumindest in seiner Funktion als Stiftungsratspräsident. Weiter stellte er im Wesentlichen dieselben Anträge wie in der Beschwerde vor der Vorinstanz (vgl. Bst. B: Niederlegung von "Doppelmandaten" bzw. Ausstand, Überprüfung der Amts führung, Schutzmassnahmen, Bericht betreffend Honorare). Zusätzlich beantragte der Beschwerdeführer, gegen den Stiftungsratspräsidenten bzw. den Stiftungsrat seien angemessene stiftungsrechtliche Massnahmen einschliesslich der Strafanzeige wegen Verletzung der Ziffer 5 der Verfügung der Stiftungsaufsicht vom 26.03.2009 betreffend Genehmigung von Grundstücksgeschäften anzuordnen resp. einzureichen.
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Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. Am 16. Februar 2010 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Parteien zusätzlich auf, zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen, und ersuchte die Vorinstanz um Zustellung weiterer Akten. Diesem Ersuchen kam die Vorinstanz am 12. April 2010, der Beschwerdegegner am 26. April 2010 und der Beschwerdeführer am 27. April 2010 nach. Am 28. Mai 2010 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass über die A. am 25. Mai 2010 der Konkurs eröffnet worden sei. Sie beantragte, das Verfahren sei infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2010 hielt der Beschwerdeführer fest, die Gegenstandslosigkeit könne höchstens dort angenommen werden, wo aufsichtsrechtliche Massnahmen für die zukünftige Führung der Stiftung beantragt würden. Diverse Rechtsbegehren seien jedoch darauf ausgerichtet, die Rechtmässigkeit der bisherigen Amtsführung des Stiftungsratspräsidenten zu überprüfen. Darüber hinaus sei die Frage der Strafanzeige betreffend Missachtung von Weisungen der Stiftung (recte: der Stiftungsaufsicht) ebenfalls noch aktuell. Eine materielle Auseinandersetzung sei auch für den Kostenentscheid notwendig. Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten seien sowohl im vorinstanzlichen wie auch im Beschwerdeverfahren zulasten des Beschwerdegegners zu verlegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stiftung nach der Entlassung des Beschwerdeführers unter Leitung des Beschwerdegegners innert kürzester Zeit in Liquidation verfallen sei, belege ein grundsätzliches Interesse an der Überprüfung der Amtsführung des Beschwerdegegners.
Am 14. Juli 2010 beantragte der Beschwerdegegner, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, ev. sei sie abzuweisen, unter Kostenund Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Er führte aus, der Beschwerdeführer habe sein Beschwerderecht nach dem angefochtenen Entscheid verloren, da er in keinem Rechtsverhältnis zur A. stehe und auch nicht Destinatär dieser Stiftung sei. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers seien nicht sachlicher Natur. Die Stiftungsleitung sei transparent und korrekt gewesen, sämtliche Geschäftsvor gänge seien lückenlos protokolliert.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), soweit sich diese wie hier (vgl. BGE 107 II 385 E. 2, BGE 100 Ib 137 E. 2b) auf öffentliches Recht des Bundes stützen. Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind u.a. zulässig gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), somit auch gegen Beschwerdeentscheide (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG) des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI), dessen Generalsekretariat als Eidgenössische Stiftungsaufsicht die Aufsicht über die dem Bund unterstehenden ge meinnützigen Stiftungen ausübt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung für das EDI vom 28. Juni 2000 [OV-EDI, SR 172.212.1]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig zur Behandlung der Beschwerde vom 5. Oktober 2009.
2.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde bzw. Prozessanträge des Beschwerdeführers sei nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer nicht legitimiert sei. Für die Beschwerdelegitimation erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer ein näher umschriebenes, persönliches Interesse an den mit der Beschwerde angestrebten Massnahmen vorweisen kann (vgl. BGE 107 II 385 E. 5; vgl. auch die Entscheide des Bundesverwaltungs gerichts B-383/2009 vom 29. September 2009 E. 3 sowie B-3867/2007 vom 29. April 2008 E. 1.3). Zwar trifft es zu, dass der Beschwerde führer zum Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs weder der Stiftung A. angehörte noch in der Klinik arbeitete; auch konnte er aufgrund seines Alters kein zukünftiger Destinatär der Stiftung sein. Indessen war der Beschwerdeführer von 1998 bis Anfang 2009 Chefarzt und Klinikleiter der A. Er war somit über zehn Jahre für die Klinik tätig, gewährleistete in dieser Zeit deren Erhalt und Weiter-
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führung und entwickelte die Klinik zu einer wichtigen Ausbildungsstätte. Der Beschwerdeführer war durch sein berufliches Wirken und durch sein persönliches Engagement demnach eng mit der Stiftung verbunden. Gezwungenermassen musste er sich im Jahr 2009 anders orientieren und eine neue Stelle suchen.
Aufgrund dieser besonderen persönlichen Beziehung zur Stiftung A. kann dem Beschwerdeführer ein eigenes Interesse an den von ihm beantragten Massnahmen, welche die zweckmässige Verwendung des Stiftungsvermögens sowie den Schutz und Erhalt der A. zum Gegen stand hatten, nicht abgesprochen werden. Dies gilt insbesondere für den auf seine Entlassung unmittelbar folgenden Zeitraum und in dieser Zeit, d.h. im Jahr 2009, initiierte Begehren. Ob und allenfalls wie lange die Legitimation aufgrund der dargestellten beruflichen und persön lichen Verbundenheit über diesen Zeitraum hinaus bestehen bliebe, muss vorliegend nicht beantwortet werden, wurde die Stiftungsauf sichtsbeschwerde doch im März 2009 vom Beschwerdeführer erhoben, also drei Monate nach seiner Entlassung und zu einem Zeitpunkt, wo er eigentlich wäre die Kündigung mit ordentlicher Frist von 6 Monaten ausgesprochen worden noch medizinischer Leiter der Klinik gewesen wäre.
Der Antrag des Beschwerdegegners ist daher abzuweisen. 3.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 eröffnete der Konkursrichter des Be zirksgerichts E. über die Stiftung A. den Konkurs. Am 11. Juni 2010 wurde der Konkurs mangels Aktiven eingestellt. Aus diesem Grund beantragt die Vorinstanz, das Verfahren sei wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Der Beschwerdeführer widersetzt sich einer Abschreibung. Er führt aus, diverse Rechtsbegehren seien darauf ausgerichtet, die Rechtmässigkeit der bisherigen Amtsführung des Stiftungsratspräsidenten zu überprüfen. In dem Sinne richte sich die Beschwerde nicht gegen die Stiftung, sondern gegen den Stiftungs ratspräsidenten. 3.1 Bei der Stiftungsaufsichtsbeschwerde handelt es sich um ein Rechtsmittel sui generis, das sich aus der Zivilgesetzgebung herleitet (Art. 84 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Art. 84 Abs. 2 ZGB schreibt vor, die Aufsichtsbehörde über Stiftungen habe dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet werde.
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Aus dieser Bestimmung wurde seit jeher abgeleitet, dass jeder am Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbehörde Interessierte auf dem Beschwerdeweg an die Aufsichtsbehörde gelangen könne. Schon in den Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB wurde ausgeführt, dass gegen abweichende Vermögensverwendungen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erhoben werden könne, und zwar von jedermann, der hieran ein Interesse habe. Natürlich sei aber auch der gerichtliche Weg der Anfechtung wegen Missbrauchs des Stiftungsvermögens und Verletzung des Stiftungszwecks möglich (BGE 107 II 385 E. 3 mit Hinweis auf Ausgabe 1914 der Erläuterungen, Bd. I S. 94). 3.2 Die Aufsicht des Gemeinwesens über die Stiftungen (Art. 84 ZGB) soll sich demnach insbesondere auf die Zweckerhaltung erstrecken (vgl. PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich, Basel, Genf 2009, § 17 N 20). Bei einer konkursiten Stiftung sind Zweckerhaltung und statutenkonforme Verwendung des Stiftungsvermögens jedoch nicht mehr möglich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dient die Stiftungsaufsichtsbeschwerde nicht dazu, unabhängig vom Bestand der Stiftung zivilrechtliche oder strafrechtliche Ansprüche gegen die (ehemaligen) Organe der Stiftung durchzusetzen. Eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Amtsführung des Stiftungsratspräsidenten wäre lediglich in aufsichtsrechtlicher Hinsicht oder im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Rügen, welche sich auf die Zweckerhaltung der Stiftung oder die zweckgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens beziehen, denkbar. Da sich die Aufsicht aber nur auf eine bestehende Stiftung beziehen kann, wird die Behandlung aufsichtsrechtlicher Rügen mit dem Konkurs der Stiftung obsolet. Das Verfahren ist demnach gegenstandslos geworden.
4.
Nach Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren.
Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien
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gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sach lage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 4.1 Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosig keit bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien; unerheblich ist damit, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche die Behörde unmittelbar zur Abschreibung veranlasst (vgl. ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 210 f. Rz. 4.56; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 2005 449 ff., 460, m.w.H.).
Vorliegend wurde die Gegenstandslosigkeit durch den Konkurs der Stiftung verursacht. Da die Stiftung selber indessen nicht Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, kommt Art. 5 Satz 1 VGKE hier nicht zur Anwendung.
4.2 Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 Satz 2 VGKE). Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden (BGE 125 V 373 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1).
Vorliegend lässt sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne Weiteres feststellen: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die (vorläufig) letzte Station eines lange währenden Streits zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner um organisatorische und finanzielle Fragen des Klinikbetriebes. Das Zerwürfnis der Parteien führte vorerst zur (nichtigen) "Abwahl" des Be schwerdegegners und, als unmittelbare Folge davon, zur Kündigung und sofortigen Freistellung des Beschwerdeführers Ende 2008. Die Vorinstanz stellte sich in ihrem Entscheid auf den Standpunkt, dass für die zu beurteilende Aufsichtsbeschwerde nicht nur sachliche, sondern zu einem erheblichen Teil persönliche Motive ausschlaggebend ge-
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wesen sein dürften. Sie führte u.a. aus, es sei ihr nicht möglich, das gesamte Verhalten des Beschwerdegegners gegenüber den Stiftungsräten von Amtes wegen einer Ermessensprüfung zu unterziehen. Auch sei es nicht ihre Sache, die Angemessenheit der Personalpolitik der Stiftung zu überprüfen.
Es ginge vorliegend zu weit, die Umstände des Konflikts im Einzelnen aufzuzeigen und deren prozessuale Folgen zu werten. Aufgrund der Akten steht jedoch fest, dass das Gesundheitsamt des Kantons Graubünden der A. am 27. März 2009 die Betriebsbewilligung entzog, weil sie über keine medizinische Leitung mehr verfügte. Seither konnte der Zweck der A., welcher gemäss Art. 2 der Statuten im Führen einer Kinderklinik besteht, nicht mehr erfüllt werden. Aus dieser Optik er scheint der Entscheid des Stiftungsratsausschusses, den Beschwerdeführer zu entlassen und ihn per sofort freizustellen, ohne dass die Nachfolge für die Position des medizinischen Leiters geregelt war, in stiftungsrechtlicher Hinsicht als nicht tragbar, da in offensichtlichem Widerspruch zur Stiftungsurkunde bzw. dem darin festgelegten Stiftungszweck stehend. In diesem Sinne wäre ein Eingreifen der Vorinstanz trotz ihrer mangelnden Zuständigkeit in Bezug auf die arbeitsrechtliche Seite des Konflikts im Hinblick auf die Wahrung des Stiftungszweckes möglicherweise dennoch gerechtfertigt gewesen. Wie die Rügen des Beschwerdeführers im Einzelnen zu werten ge wesen und wie mit den in der Beschwerde gestellten Anträgen, welche in unterschiedliche Richtungen zielten (u.a. Prüfung der Amtsführung des Beschwerdegegners, der geltend gemachten "Doppelmandate", der Rechtmässigkeit von Rechtsgeschäften sowie der Honorarbezüge des Stiftungsratspräsidenten, Treffen von Massnahmen zum Schutze der Stiftung, ferner Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht), verfahren worden wäre, kann indessen nicht in einer summarischen Würdigung entschieden werden.
4.3 Nach dem Gesagten lässt sich weder der mutmassliche Ausgang des Verfahrens ohne Weiteres feststellen, noch hat das Verhalten einer Partei direkt die Gegenstandslosigkeit bewirkt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird diesfalls jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat (vgl. unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1 sowie 2C_201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3).

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Das Verfahren ist vom Beschwerdeführer eingeleitet und damit (formell) veranlasst worden; dahingefallen ist es wie gesagt auf grund des Konkurses der Stiftung A. Zurückzuführen ist die Problematik jedoch letztlich auf das Zerwürfnis der Parteien und deren Unvermögen, die Klinik gemeinsam weiterzuführen. Aufgrund des Zusammenspiels welcher Faktoren es letztendlich zur Überschuldung und zum Konkurs der Stiftung kam, ist nicht Gegenstand des vor liegenden Verfahrens. Es liegt jedoch auf der Hand, dass das finanzielle Aus zumindest zum Teil durch die erzwungene Einstellung des Klinikbetriebs bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Bezahlung eines verhältnismässig hohen Mietzinses nach Umzug in das neue Klinikgebäude verursacht wurde.
Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, den Parteien die Verfahrens kosten in der Höhe von Fr. 1'000.- je zur Hälfte aufzuerlegen. Der An teil des Beschwerdeführers wird mit dem von ihm geleisteten Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- verrechnet. Aus den oben genannten Gründen ist keine Parteientschädigung aus zurichten. 4.4 Die Vorinstanz verfügte in ihrem Entscheid vom 3. September 2009, dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten im Umfang von Fr. 4'265.30 zu ersetzen hat (Dispositiv Ziffer 5). Bei einem Beibehalten dieser Entschädigungsregelung würde der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren mit Kosten be lastet, von denen nicht feststeht, ob sie auch bei materieller Be handlung der Beschwerde noch von ihm zu tragen gewesen wären (vgl. Beschluss des Bundesgerichts 5P.467/2000 vom 13. März 2001 E. 2b). Die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Ausrichtung einer Parteientschädigung erweist sich demnach als unbillig. Der vorinstanzliche Kostenentscheid kann indessen vom Bundesverwaltungsgericht mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage und da das Gericht den Entscheid infolge der eingetretenen Gegen standslosigkeit nicht in der Sache selber modifiziert nicht abgeändert werden. In dieser Situation ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese hinsichtlich der Entschädigungsfolgen neu entscheidet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 2.3).

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils werden dem Beschwerdeführer Fr. 1'500.- zurückerstattet (Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-). Der Beschwerdegegner hat den Betrag von Fr. 500.- innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne der Erwägungen neu bestimmt.
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5.
Dieser Entscheid geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) - den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 359 - Ro; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Marion Spori Fedail

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 28. Juli 2010

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B-6308/2009 28 juillet 2010 20 août 2010 Tribunal administratif fédéral Non publié Surveillance des fondations

Objet Stiftungsaufsicht - Amtsführung des Präsidenten de...

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

100-IB-137 107-II-385 125-V-373

Décisions dès 2000

2C_201/2008 2C_237/2009 5P.467/2000

BVGer

B-383/2009 B-3867/2007 B-6308/2009

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 84
	1.	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
	1bis.	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance. [1]
	2.	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
	3.	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation. [2]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Renforcer l'attractivité de la Suisse pour les fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 452, FF 2021 485, 1169).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 23 Juge unique
	1.	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
		a.	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
		b.	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
	2.	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
		a. [1]	l'art. 111 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile [2];
		b.	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) [3];
		c.	les lois fédérales d'assurances sociales;
		d. [4]	l'art. 108dbis, al. 5, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration [5]. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de l'AF du 16 déc. 2022 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des règlements (UE) 2021/1150 et (UE) 2021/1152 en ce qui concerne l'établissement des conditions d'accès aux autres systèmes d'information de l'UE aux fins du système européen d'information et d'autorisation concernant les voyages (ETIAS), en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 349; FF 2022 1449). [2] RS 142.31 [3] RS 121 [4] Introduite par l'annexe ch. 2 de l'AF du 16 déc. 2022 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des règlements (UE) 2021/1150 et (UE) 2021/1152 en ce qui concerne l'établissement des conditions d'accès aux autres systèmes d'information de l'UE aux fins du système européen d'information et d'autorisation concernant les voyages (ETIAS), en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 349; FF 2022 1449). [5] RS 142.20 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 5 Frais en cas de procédure devenue sans objet
		Lorsqu'une procédure devient sans objet, les frais sont en règle générale mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. Si la procédure est devenue sans objet, sans que cela soit imputable aux parties, les frais de procédure sont fixés au vu de l'état des faits avant la survenance du motif de liquidation.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe
	1.	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
	2.	Sont également sujettes au recours en matière civile:
		a.	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ...
			1.	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
			2.	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
			3.	sur le changement de nom,
			4.	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
			5. [1]	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
			6. [2]	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
			7. [3]	...

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).