E-2851/2021 - 2021-06-28 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2851/2021

Urteil vom 28. Juni 2021

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Michèle Angst,

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz B._______ - ist gemäss eigenen Angaben am 29. März 2021 in die Schweiz eingereist, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte (SEM-Akten 1092117 [nachfolgend: A]). Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 31. März 2021 ergab, dass er am 23. Juli 2019 in Bulgarien und am 28. November 2020 in Rumänien je ein Asylgesuch eingereicht hatte.

B.
Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 1. April 2021 eine Vertretungsvollmacht in Sachen Asyl/Wegweisung im Rahmen eines Asylverfahrens im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______.

C.
Am 19. April 2021 fand im Beisein seiner Rechtsvertretung respektive Vertrauensperson eine Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (EB UMA) statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör bezüglich einer Rückweisung nach Rumänien respektive Bulgarien sowie bezüglich einer medizinischen Altersabklärung gewährt.

D.
Ein Gutachten des Kantonsspitals D._______ (Institut für Rechtsmedizin) vom 27. April 2021 hielt nach einer eingehenden Untersuchung das durchschnittliche Alter des Beschwerdeführers ([...] Jahre) fest. Das angegebene Datum (chronologisches Lebensalter von [...]) könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen.

E.
Am 1. April 2021 ersuchte das SEM - gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) - die bulgarischen sowie die rumänischen Behörden um weiterführende Informationen den Beschwerdeführer betreffend.

F.
Am 13. April 2021 informierten die bulgarischen Behörden, dass der Beschwerdeführer am 23. Juli 2019 ohne Identitätsausweise unter dem Namen E._______, geboren am (...), um Asyl nachgesucht habe. Nachdem er am 19. August 2019 untergetaucht sei, hätten sie das Verfahren am 16. Januar 2020 geschlossen. Ihm seien weder Reisedokumente noch Aufenthaltstitel oder ein Visum ausgestellt worden. Ausserdem seien keine familiären Beziehungen des Beschwerdeführers in Europa bekannt.

G.
Nach dreimaligen Ersuchen der Vorinstanz, teilten die rumänischen Behörden am 5. Mai 2021 mit, dass das Asylgesuch von F._______ (geboren am [...]) vom 29. November 2020 am 29. März 2021 abgeschrieben worden sei, nachdem er seit dem 18. Januar 2021 als verschwunden gegolten habe.

H.
Nachdem die Vorinstanz am 5. Mai 2021 das rumänische Dublin-Office um weitere Informationen den Beschwerdeführer betreffend ersucht hatte, berichtete dieses am 26. Mai 2021, dieser habe keine Identitätsausweise auf sich getragen, weshalb sich die registrierten Daten auf seine Angaben stützen würden. Gleichzeitig wurde eine Seite des rumänischen Befragungsprotokolls den Beschwerdeführer betreffend eingereicht, aus welchem sich entnehmen lässt, dass er für zehn Jahre (zwischen [...]) in Afghanistan die Schule besucht habe.

I.
Im Rahmen der Gewährung eines rechtlichen Gehörs vom 26. Mai 2021 hielt das SEM dem Beschwerdeführer entgegen, seine Angaben zu seinem Alter, Geburtsdatum, zu seiner Schulbildung, zu seinen Familienangehörigen und zur Registrierung in anderen Dublin-Mitgliedstaaten seien in weiten Teilen vage, unglaubhaft, unplausibel und widersprüchlich ausgefallen. Das Gutachten des Kantonsspitals D._______ mache ferner keine verlässlichen Angaben zur Frage, ob der Beschwerdeführer das 18. Lebensjahr bereits überschritten habe. Ausserdem habe er sich in Bulgarien, Rumänien und Deutschland je unter verschiedenen Namen und anderen Geburtsdaten registrieren lassen. Folglich gehe das SEM in einer Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus, weshalb es auch beabsichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 2000 anzupassen (mit Bestreitungsvermerk).

J.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung und unterstrich, dass er mit der geplanten Altersanpassung nicht einverstanden sei. Er habe anlässlich der EB UMA glaubhaft erklären können, weshalb er von einem Alter von (...) Jahren ausgehe. Dabei sei daran zu erinnern, dass er aus einfachen Verhältnissen stamme und (wie seine Familienmitglieder) nie eine Schule besucht habe, sondern nur von seinem Vater, der als einziger nicht Analphabet gewesen sei, ein wenig Lesen und Schreiben gelernt habe. Ferner lasse sich das vom Beschwerdeführer angegebene Alter gemäss dem Gutachten des Kantonsspitals D._______ mit dem Untersuchungsergebnis vereinbaren. Die verschiedenen Schreibweisen seines Namens in Bulgarien, Rumänien und Deutschland komme daher, dass jeweils ein Dolmetscher seine Personalien aufgenommen habe. Der Beschwerdeführer bestritt, dass er in Rumänien das Jahr (...) als Geburtsjahr genannt habe; ferner stimme der dort erfasste Schulbesuch von zehn Jahren nicht.

K.
Am 31. Mai 2021 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO die rumänischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers, welche diesem Gesuch am 10. Juni 2021 zustimmten.

L.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 - tags darauf eröffnet - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Schliesslich stellte es fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (...), mit Bestreitungsvermerk.

M.
Mit Beschwerde vom 18. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, dass das SEM nach Aufhebung der Verfügung anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei das Verfahren zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei diese anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) anzupassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich seien die Behörden anzuweisen, bis zum Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er je ein Foto seiner Tazkera sowie einer Übersetzung derselben ein (vgl. Beilagen 4 f.).

N.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 21. Juni 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Praxisgemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung (E-2870/2021) neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren (E-2851/2021) separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Aufgrund der vorliegenden Verfahrenskonstellation werden separate Urteile erlassen, vorliegend bilden die Ziffern 1 bis 5 Gegenstand des Verfahrens.

2.2 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

5.

5.1

5.1.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheides qualifizierte das SEM zunächst die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als unglaubhaft. Gestützt auf die Angaben bezüglich des Asylverfahrens in Rumänien habe das SEM die rumänischen Behörden um Übernahme ersucht, welche dem Gesuch zugestimmt hätten. Folglich liege die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens bei diesem Staat. Weil keine Gründe vorlägen, die gegen eine Überstellung in dieses Land sprächen, sei der Beschwerdeführer zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet.

5.1.2 Zur den unglaubhaften Angaben hinsichtlich seines Alters führte es insbesondere an, der Beschwerdeführer habe an der EB UMA vorgebracht, sein Alter nicht zu kennen, auch besitze er keine Tazkera. Als er (...) Jahre alt gewesen sei, habe ein Junge gesagt, sie seien zur gleichen Zeit auf die Welt gekommen und somit gleich alt. Dieser Junge habe in Kabul gelebt und kenne daher sein Alter. Nebst dem Umstand, so das SEM, dass diese Begründung unplausibel sei, komme dieser Altersangabe kaum Beweiskraft zu. Ferner sei widersprüchlich, dass dieser Junge einerseits aus dem Dorf des Beschwerdeführers stamme und anderseits in Kabul gelebt habe. Bezüglich seiner Schulbildung habe der Beschwerdeführer angegeben, nicht zur Schule gegangen zu sein. Lesen und Schreiben habe er auf der Flucht gelernt, teilweise auch von seinem Bruder. Dass ein Bruder zur Schule gegangen sei und die anderen Geschwister (so auch der Beschwerdeführer) nicht, sei unplausibel. Ferner wisse er weder das jeweilige Alter seiner Geschwister noch könne er sagen, in welchem Jahr oder Monat er aus Afghanistan ausgereist sei. Im Gegensatz zu diesen Aussagen gehe das SEM davon aus, dass er eine zehnjährige Schulbildung genossen habe, wie noch erläutert werde.

Bezüglich den in Bulgarien und Rumänien registrierten Daten habe er ausgesagt, nie seinen richtigen Namen oder sein Geburtsdatum angegeben zu haben. Abklärungen des SEM hätten aber ergeben, dass er in Deutschland unter den Personalien G._______ (geboren am [...]) bekannt sei. Diese Daten würden sich in keiner Weise mit seinen in der Schweiz getätigten Aussagen vereinbaren lassen. Auffallend sei zudem, dass seine Registrierung in Deutschland und Rumänien unter identischen Nachnamen erfolgt sei, weshalb ein diesbezüglicher Fehler unwahrscheinlich sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er jeweils willentlich unterschiedliche Personalien angegeben habe, um seine wahre Identität zu verschleiern. Zudem habe er sich in Rumänien als (...) Person ausgegeben, welche für zehn Jahre die Schule besucht habe.

Gemäss dem Altersgutachten des Kantonsspitals D._______ könne zwar das von ihm angegebene Alter zutreffen. Im Lichte von BVGE 2018 VI/3 lasse sich anhand des Gutachtens indes keine klare Aussage zu seinem Alter machen, weshalb dieses weder als Indiz für seine Minder- noch für seine Volljährigkeit verwendet werden könne.

Auch die Stellungnahme vom 28. Mai 2021 stehe in einem klaren Widerspruch zu den protokollierten Aussagen. So sei unklar, ob sein Bruder tatsächlich die Schule besucht habe. Auch habe er die abweichende Registrierung seiner Personalien in Rumänien wie auch in Bulgarien nicht zu erklären vermocht. Die Namen «H._______» und «I._______» seien zu unterschiedlich, um als phonetisch falsch geschrieben zu werten, zumal in Deutschland wie in Rumänien der Name «I._______» - beide Male gleich geschrieben - verwendet worden sei. Sodann seien im Protokoll der rumänischen Behörden, wo die zehnjährige Schulbildung notiert sei, mit Blick auf die EU-Gesetzgebung keine Korrekturen angebracht worden. Ausserdem sei der Zeitrahmen des angegebenen Schulbesuchs mit seinem dort angegebenen Geburtsdatum ([...]) vereinbar.

Aufgrund diesen Erwägungen sei von einer deutlich eingeschränkten Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb auch der Verweis auf seine Herkunft seine Schlagkraft verliere.

5.2 In der Beschwerde wird dahingehend argumentiert, dass das Altersgutachten des Kantonsspitals D._______ im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtwürdigung nicht ausser Acht gelassen werden könne. Namentlich sei zu beachten, dass dieses die geltend gemachte Minderjährigkeit sowie das von ihm angegebene Alter stütze. Hingegen würden sich die Erkenntnisse des Gutachtens nicht mit der Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei (...), vereinbaren lassen. Ferner sei er bis anhin der Ansicht gewesen, er verfüge über keine Identitätsdokumente, welche sein Alter belegen könnten. Auch wenn der Kontakt mit seiner Familie nur schwer herzustellen sei, habe er sich anlässlich einer Besprechung mit der Rechtsvertretung bereit erklärt, sich um ein entsprechendes Beweismittel zu bemühen. Schliesslich sei es ihm wenige Tage vor Erhalt der Verfügung gelungen, mit seiner Familie in Kontakt zu treten, welche ihm sodann erklärt habe, dass er eine Tazkera besitze. Anschliessend sei dieses Dokument offiziell übersetzt worden. Das Foto auf der Übersetzung sei im Mobiltelefon der Mutter gespeichert gewesen. Die Fotos der Tazkera sowie deren Übersetzung würden nun zu den Akten gereicht, die Originale seien auf dem Postweg in die Schweiz. Dem Beschwerdeführer sei erst in der Schweiz bewusst geworden, wie wichtig eine Tazkera sei. Aus dieser lasse sich nun entnehmen, dass er im Zeitpunkt ihres Erlasses (28.03.1388 nach afghanischem Kalender, was dem 18. Juni 2009 entspreche) fünf Jahre alt gewesen sei. Dies lasse sich mit dem heute angegebenen Alter von (...) Jahren vereinbaren.

Bezüglich den in anderen europäischen Ländern registrierten Daten sei darauf hinzuweisen, dass die Dolmetscher jeweils die Personalien aufgeschrieben hätten. Bekannterweise leide das Asylsystem in Rumänien unter gravierenden Mängeln; insbesondere würden auch die Übersetzer oft keine Qualitätsstandards erfüllen. Bei der einzelnen Seite des rumänischen Befragungsprotokolls («Copy oft he preliminary interview in Romania») müsse es sich um die gesamte Erstbefragung handeln. Daraus lasse sich indes nicht entnehmen, wie diese Angaben gemacht worden seien; auch würden allfällige Unterschriften, welche die Richtigkeit bezeugen würden, fehlen. Folglich sei die Aussagekraft dieser Erstbefragung äusserst fraglich. Ferner lasse sich nicht erschliessen, weshalb ausgerechnet das in Rumänien angegebene Datum das wahrscheinlichste Geburtsdatum sein solle. Im Zentrum stehe schliesslich die Frage, ob der Beschwerdeführer minderjährig sei, und nicht sein effektives Geburtsdatum.

Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer an der EB UMA nur vage ausgesagt habe. Dies sei mit Blick auf seine Herkunft jedoch erklärbar. Ausserdem habe er als Minderjähriger eine strapaziöse Flucht hinter sich, so dass nicht erwartet werden könne, sich an jeden Zeitpunkt zu erinnern.

Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer als unbegleitete minderjährige Person zu erfassen. Weil sich keine Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten würden, falle er in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die Zustimmung von Rumänien vermöge an der Zuständigkeit der Schweiz nichts zu ändern.

6.

6.1 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde. Der Beschwerdeführer moniert diesbezüglich, er sei nie zu den Vorkommnissen in Rumänien weitergehend befragt worden. Auf die geltend gemachten Misshandlungen durch die Polizei sowie die schlechten Erfahrungen seien keine weiteren Fragen durch die Vorinstanz erfolgt. Am Gespräch mit der Rechtsvertretung habe er ausgeführt, dass er sich vor den Polizisten habe ausziehen müssen, kalt abgeduscht und nach draussen geschickt worden sei. Nachdem er mehrere Stunden in der Kälte gewesen sei, hätten ihm Leute vom Dorf Kleider geschenkt. Andere Jugendliche seien sexuell misshandelt worden. Diese Ausführungen, so der Beschwerdeführer, hätten eine einzelfallspezifische Auseinandersetzung mit der Situation von Asylsuchenden in Rumänien erforderlich gemacht.

6.2 Das Verfahren nach dem VwVG wird vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) beherrscht. Als Verfahrensmaxime besagt dieser, dass die Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln und beinhaltet gewissermassen eine Art «behördliche Beweisführungspflicht» (vgl. Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage 2016, Art. 12 N. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Diese Pflicht betrifft insbesondere Tatsachen, die ihre persönliche Situation oder Erlebnisse betreffen, welche sie besser kennt, als die Behörden (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Diese dürfen sich in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweismittel abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

Anlässlich der EB UMA gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Protokoll, er sei in Rumänien oft von Polizisten misshandelt worden, sie hätten ständig «private Gegenstände wie Handys oder Geld genommen». Er habe ferner keine Schule besuchen können (A21 S. 10). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM gehalten gewesen wäre, diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen. Es hat sich in seiner Verfügung mit diesen Ausführungen genügend auseinandersetzt und dargetan, weshalb die Vorbringen an der vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Insbesondere hat sich die Vorinstanz - nachdem sie dargelegt hat, weshalb sie bezüglich des Beschwerdeführers von dessen Volljährigkeit ausgehe - ausführlich zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Rumäniens geäussert. Weitergehende Ausführungen zur Lage in Rumänien waren angesichts dieser Sach- und Rechtslage nicht erforderlich. Somit liegt keine Verletzung der Abklärungspflicht der Vorinstanz vor.

7.

7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

7.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

8.

8.1 In der Beschwerde wird gerügt, gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO sei die Schweiz für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständig. Daher ist zunächst auf die Alters- respektive Minderjährigkeitsfrage einzugehen.

8.1.1 Dem SEM ist zuzustimmen, wenn es erwägt, dass die Aussagen des urteilsfähigen Beschwerdeführers an der EB UMA äusserst vage und widersprüchlich ausgefallen sind. Zwar ist es im afghanischen Kontext für im ländlichen Gebiet aufgewachsene Jugendliche durchaus üblich, dass sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses teilweise von Drittpersonen erfahren. Doch der Beschwerdeführer brachte vorliegend schon fast notorisch jeweils vor, überhaupt nichts zu wissen. Auch der Umstand, dass er sein Alter von einem Jungen erfahren habe, ist wenig beweiskräftig, zumal unklar ist, ob dieser Junge im Heimatdorf des Beschwerdeführers oder in Kabul aufgewachsen sei. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Verschiedene Male betonte er überdies, kein Identitätsdokument, so auch keine Tazkera, zu besitzen. Es erstaunt daher, dass er nun plötzlich, im Widerspruch dazu, Fotos seiner Tazkera zu den Akten reichen kann. Diesbezüglich ist auffällig, dass das angeblich originale Dokument die Nummer 666461 trägt, deren Übersetzung indes die Nummer 17665848 aufführt. Die Übersetzung, welche nicht von einer Behörde stammt, trägt denn auch kein Datum, indes ist davon auszugehen, dass diese nach dem 7. Juli 2020 (17.04.1399 nach dem afghanischen Kalender) ausgestellt wurde. Es scheint, dass das Übersetzungsbüro gemäss einem sichtbaren Stempel eine Akkreditierung vom 17.04.1399 bis zum 16.04.1402 besitzt. Nichtsdestotrotz ist die Beweiskraft der Fotos der Dokumente - insbesondere in Berücksichtigung der undurchsichtigen Angaben zu deren Verbleib - als äusserst gering einzustufen, zumal bis dato keine Originale vorliegen.

Bezüglich den unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers in verschiedenen Ländern brachte er zur Erklärung vor, dass die Dolmetscher vor Ort seine Personalien aufgeschrieben hätten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Personen die Personalien so aufgenommen haben, wie er es ihnen vorgetragen hat. Ausserdem ist die Vielzahl der verschiedenen Angaben - E._______, (...) (Bulgarien), F._______, (...), (Rumänien), G._______, (...) (Deutschland) und schliesslich A._______, (...) (Schweiz) - erstaunlich. Zwar sind die Vornamen immer ähnlich, doch können die verschiedenen Variationen des Familiennamens nicht auf eine falsche sprachliche Interpretation zurückgeführt werden. Bezüglich der einzelnen Seite des rumänischen Befragungsprotokolls («Copy oft he preliminary interview in Romania») geht das Gericht davon aus, dass es sich hierbei nicht um die gesamte Befragung handelt, sondern um die erste Seite des Protokolls, welche die Angaben wiedergibt, welche vom SEM angefragt wurden. Dies ergibt sich auch daraus, dass etliche Angaben, wie beispielsweise zum Reiseweg oder zu Familienangehörigen, fehlen. Dass diese einzelne Seite vom Beschwerdeführer nicht visiert ist (respektive nicht erkennbar visiert ist), spricht nicht dagegen, dass diese Angaben auf seinen Aussagen beruhen. Demzufolge durfte das SEM davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer in Rumänien - in völligem Widerspruch zu seinen in der Schweiz gemachten Angaben - ausgesagt hatte, zehn Jahre lang (von [...]) in B._______ die Schule besucht zu haben. Hinzu kommt, dass die Aussage, er habe das Lesen mit seinem Handy auf der Flucht (A21 S. 4) respektive von seinem Vater (vgl. Eingabe vom 28. Mai 2021) gelernt, nicht überzeugt. Auch ist unklar, ob sein Bruder die Schule besucht habe (A21 S. 4) oder auch ein Analphabet sei (vgl. Eingabe vom 28. Mai 2021).

8.1.2 Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. ebenda E. 4.2.1 f.).

Das Gutachten des Kantonsspitals D._______ stützt seine Ergebnisse auf rechtsmedizinische sowie radiologische Untersuchungen, wobei die körperliche Untersuchung nicht der Altersschätzung, sondern dem Ausschluss altersrelevanter Entwicklungsstörungen dient. Die Handknochenanalyse ergab ein Mindestalter von (...) Jahren, die Schlüsselbeinanalyse konnte vorliegend nicht für eine Altersdiagnostik herangezogen werden und die zahnärztliche Untersuchung ergab ein Durchschnittsalter von (...) Jahren (es wurde kein Mindestalter angegeben). Zusammenfassend ergab sich ein durchschnittliches Lebensalter von (...) Jahren, wobei das (...) Lebensjahr mit Sicherheit vollendet sei. Anhand dieser Abklärung lässt sich folglich keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit des Beschwerdeführers machen, da das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt.

8.1.3 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer minderjährig ist, zumal der Beschwerdeführer aufgrund seiner widersprüchlichen und äusserst vagen Aussagen anlässlich der EB UMA und auch in Berücksichtigung der Eingabe vom 28. Mai 2021 auch persönlich nicht glaubwürdig wirkt. Dazu trägt bei, dass der Beschwerdeführer in verschiedenen Ländern unter verschiedenen Namen registriert ist (und dafür keine nachvollziehbare Erklärung vorliegt) und er stets aussagte, keine Tazkera zu besitzen, von einer solchen dann aber doch plötzlichen Fotos einreicht.

Demzufolge ist Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats heranzuziehen.

8.2 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht worden ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht. Zu Recht geht das SEM von der Zuständigkeit Rumäniens aus, nachdem der Beschwerdeführer dort am 29. November 2020 ein Asylgesuch eingereicht hatte. Dieses Verfahren wurde - nachdem er untergetaucht war - am 29. März 2021 geschlossen. Rumänien hat sodann gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO der Wiederaufnahme zugestimmt. Ein Erlöschungstatbestand gemäss Art. 19 Dublin-III-VO ist nicht erkennbar. Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist somit gegeben.

8.3

8.3.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist festzustellen, dass Rumänien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

8.3.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Rumänien keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. statt vieler Urteil BVGer F-2677/2021 vom 14. Juni 2021 E. 5.2 m.w.H.). Mit dem Hinweis des Beschwerdeführers, generell könne in Rumänien eine starke Zunahme von Polizeigewalt und sogenannten Push-Backs festgestellt werden, wie verschiedene Berichte belegen würden, sowie auf die schwierigen Lebensbedingungen für Asylsuchenden, die als unmenschlich zu bezeichnen seien, vermag der Beschwerdeführer nicht, diesen Schluss in Frage zu stellen. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht.

8.4

8.4.1 Es besteht vorliegend auch kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, namentlich gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, von Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Mitgliedstaat, in den eine Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen respektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die beschwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f. und Urteil BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1).

8.4.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene vor, er sei in Rumänien von der Polizei misshandelt worden. Er habe sich vor Polizisten ausziehen müssen, diese hätten ihn mit kaltem Wasser abgeduscht und sodann nach draussen geschickt. Erst nach mehreren Stunden in der Kälte habe er von Dorfbewohnern Kleider bekommen. Andere Jugendliche seien «sexuell angefasst» worden.

Mit diesen Einwänden vermag er Beschwerdeführer nicht darzutun, mit einer Überstellung nach Rumänien verletze die Schweiz in seinem Fall völkerrechtliche Verpflichtungen. Hinsichtlich der geltend gemachten Vorkommnisse die rumänische Polizei betreffend, die er erstmals auf Beschwerdestufe in dieser Weise schildert, kann er nicht dartun, Rumänien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Er hätte sich sodann gegebenenfalls in Rumänien künftig die zuständigen Behörden, an eine Rechtsvertretung oder eine Ombudsstelle zu wenden, die ihn entsprechend beraten respektive ihm Schutz gewähren werden. Die Vermutung, Rumänien respektiere seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, konnte somit nicht umgestossen werden.

8.4.3 Der Beschwerdeführer hat ferner kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinemFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

8.4.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

8.5 Es bleibt zu prüfen, ob eine Verletzung der Souveränitätsklausel vorliegt.

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

Es ist nicht ersichtlich, dass das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. Ein Ermessensmissbrauch liegt demnach nicht vor.

8.6 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Rumänien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.

9.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei festzustellen ist, dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintretenstatbestandes ist.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist.

11.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115