D-2737/2017 - 2017-06-28 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. April 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2737/2017
brl

Urteil vom 28. Juni 2017

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. April 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 12. Oktober 2008 von B._______ aus zu Fuss und illegal in Richtung C._______. Über Z._______ und D._______ sei er in einem Privatwagen am 13. Januar 2009 nach E._______ und von dort im Zug nach F._______ gereist.

B.
Er reichte am 13. Januar 2009 das erste Asylgesuch ein, auf welches mit Verfügung vom 29. Mai 2009 nicht eingetreten wurde. Er wurde nach G._______ weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-611/2010 vom 5. Februar 2010 abgewiesen.

C.
Am 28. Dezember 2009 stellte er das zweite Asylgesuch, auf welches mit Verfügung vom 29. März 2010 ebenfalls nicht eingetreten wurde. Erneut wurde er nach G._______ weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2410/2010 vom 20. April 2010 abgewiesen.

D.
Auch auf das am 15. Oktober 2010 gestellte dritte Asylgesuch wurde mit Entscheid des SEM vom 29. November 2010 nicht eingetreten. Zum dritten Mal wurde er nach G._______ weggewiesen.

E.
Am 10. Februar 2012 erteilte die zuständige Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung, nachdem sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizerbürgerin verheiratet hatte. Inzwischen verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung.

F.
Das am 13. April 2016 beantragte Zweitasyl wurde vom Beschwerdeführer am 23. Mai 2016 zurückgezogen, nachdem ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt worden war, dass er in G._______ nur subsidiären Schutz erhalten habe und nicht als Flüchtling anerkannt worden sei, während für die Gewährung von Zweitasyl der Status als anerkannter Flüchtling nötig sei.

G.
Das vierte Asylgesuch wurde vom Beschwerdeführer am 25. Mai 2016 gestellt. Am 3. Juni 2016 wurde er summarisch befragt und am 22. Februar 2017 zu seinen Asylgründen angehört. Die ergänzende Anhörung fand am 17. März 2017 statt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei tigrinischer Ethnie und in H._______ C._______ geboren worden. 1992 sei er nach Eritrea zurückgekehrt und habe in I._______ gelebt. 2005 sei er nach J._______ zur Grundausbildung gekommen. Als er in B._______ stationiert gewesen sei, habe ihm sein Vorgesetzter vorgeworfen, Flüchtende nicht kontrolliert zu haben. Gemäss der einen Version sei er darauf gefesselt, mit heissem Wasser übergossen worden und anschliessend im Militärgefängnis von B._______ namens K._______ während mehrerer Monate inhaftiert gewesen; im Jahr 2006 sei ihm die Flucht gelungen, worauf er illegal C._______ gereist sei. Gemäss einer zweiten Version sei er gefesselt mit heissem Wasser übergossen worden, worauf er den Gantaleiter bedroht habe; nachdem sein Freund den anderen Hailemitgliedern davon berichtet habe, hätten sie ihn befreit und gerade noch davon abhalten können, den Gantaleiter zu erschiessen. Danach habe er schnell fliehen müssen, weil er gewusst habe, dass er ansonsten in Haft kommen würde. Gemäss einer dritten Version anlässlich der ergänzenden Anhörung machte er geltend, inhaftiert gewesen zu sein, weil er seinen Gantaführer habe erschiessen wollen; mit drei anderen Gefängnisinsassen von B._______ und einer vierten Person, welche ihnen als wachhabender Soldat zur Flucht verholfen habe, sei er nach dem Toilettengang zurückgeblieben und C._______ geflohen.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen zwei Farbkopien von Fotos zu den Akten.

H.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. April 2017 - eröffnet am folgenden Tag - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

I.
Mit Beschwerde vom 11. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Erlass des Kostenvorschusses und um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person der die Beschwerde Unterzeichnenden. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.

Der Beschwerde lagen folgende Beilagen und Beweismittel bei: eine Kopie der Vollmacht, Kopien der angefochtenen Verfügung, eines Berichtes eines Psychotherapeuten vom 8. Mai 2017, eines Berichtes eines Psychotherapeuten vom 6. Juli 2015, einer ärztlichen Bescheinigung betreffend Kündigung aus gesundheitlichen Gründen vom 4. April 2015, eines Berichtes eines Psychotherapeuten vom 27.Januar 2015, eines Abschlussberichtes der (...) vom 13. April 2015 und eines Schreibens mit dem Titel "To whom it may concern" vom 29. April 2017.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten.

K.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 wurde ein Gesuch um Wiedererwägung betreffend Aussichtslosigkeit der Beschwerde gestellt und die bereits als Farbkopien eingereichten Fotos sowie weitere Fotos und Ausweiskopien zu den Akten gegeben. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2017 wurde dieses Gesuch abgewiesen, dem Beschwerdeführer eine Notfrist von drei Tagen zur Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses eingeräumt und festgehalten, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

M.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung dar, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG und teilweise denjenigen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nichtstandzuhalten vermöchten.

5.1.1 Die von ihm geltend gemachte Desertion könne ihm nicht geglaubt werden, weil er in entscheidenden Punkten grundlegend unterschiedliche Aussagen zu Protokoll gegeben habe. So habe er anlässlich der Anhörung ausgesagt, aus dem regulären Dienst innert kürzester Zeit geflohen zu sein, während er gemäss seinen Aussagen anlässlich der Befragung zuerst einige Zeit in Haft gewesen und von dort geflohen sei. Es könne angenommen werden, dass er sich auch nach mehreren Jahren erinnern müsste, ob er aus der Haft geflohen sei oder nicht, sofern er seine Geschichte in der dargestellten Form selber erlebt habe. Die Erklärung des Beschwerdeführers anlässlich der ergänzenden Anhörung, wonach er in Haft gewesen sei und dies verschwiegen habe, um einen Freund zu schützen, vermöge die Zweifel nicht zu beseitigen.

5.1.2 Zudem sei zu erwarten, dass er sich an die anlässlich der Befragung erwähnten Wetterbedingungen auf der Flucht - nämlich Starkregen und Wirbelsturm - auch während der beiden Anhörungen hätte erinnern können, wenn die Letztere wie von ihm erzählt vor sich gegangen wäre, zumal diese Wetterverhältnisse für sehr erschwerte Marschbedingungen gesorgt hätten.

5.1.3 Somit sei die geltend gemachte Desertion nicht glaubhaft ausgefallen.

5.1.4 Des Weiteren habe er dargelegt, Eritrea illegal verlassen zu haben. Gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eritreische Staatsangehörige aufgrund der illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatlandes, welche in Bezug auf ihre Intensität und die politische Motivation des Staates als ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellten, konfrontiert würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich, zumal die dargelegte Desertion nicht glaubhaft sei. Unter diesen Umständen vermöge die illegale Ausreise keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen.

5.2 In der Beschwerde wurde dargelegt, dass das Aussageverhalten des Beschwerdeführers in der Tat zu gewissen Ungereimtheiten geführt habe. Aus diesen dürfe indessen nicht auf die grundsätzliche Unglaubhaftigkeit der Vorbringen in Bezug auf die Desertion geschlossen werden, da der Beschwerdeführer seit der erlittenen Folter und Misshandlung durch seinen Vorgesetzten an psychischen Problemen leide und schwer traumatisiert sei. Er befinde sich derzeit bei einem anerkannten Psychotherapeuten in ärztlicher Behandlung. Es seien (...) und (...) diagnostiziert worden. Die psychischen Probleme hätten sich bereits während des Militärdienstes geäussert, wie den Vorbringen des Beschwerdeführers zu entnehmen sei, wonach er "durchgedreht" sei, seinen Vorgesetzten mit der Waffe bedroht habe und ihn habe umbringen wollen. Sein Trauma sei mit dem Gefängnisaufenthalt in menschenunwürdigen Verhältnissen, mit der Obdachlosigkeit während der Flucht, dem wiederholten Verbleib in Ausschaffungshaft und der lang andauernden Ungewissheit über den eigenen Aufenthaltsstatus verstärkt worden. Gegenüber Amtspersonen habe er ein tiefes Misstrauen entwickelt, das an Verfolgungswahn grenze. Polizisten und Beamten würden Trigger darstellen. Zudem leide er an starken Angstzuständen und psychischen Problemen, die es ihm erschweren würden, über seine Erlebnisse zu sprechen. Das uneinheitliche Aussageverhalten sei deshalb vor diesem Hintergrund zu beurteilen. Somit sei es nachvollziehbar, dass er die Haft anlässlich der Befragung geltend gemacht habe, sie indessen anlässlich der Anhörung ausgelassen habe, um sie schliesslich anlässlich der ergänzenden Anhörung wieder zur Sprache zu bringen. Er habe anlässlich der ersten Anhörung aus Angst, die Vorbringen würden an die eritreischen Behörden gelangen, geglaubt, mit dem Verschweigen der Haft und der Fluchthilfe durch seinen Freund diesen beschützen zu können. Dies spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, sondern zeuge vielmehr von der starken Traumatisierung und den damit einhergehenden Angstzuständen. Die unterschiedlichen Angaben in den Protokollen liessen sich somit mit der (...) und der (...) des Beschwerdeführers erklären. Ausserdem würden die Ereignisse mehr als 10 Jahre zurückliegen. Vorwiegend würden zudem die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers mit dem beiliegenden Schreiben eines der mitflüchtenden Soldaten bestätigt. Dass sich der Beschwerdeführer im Militärdienst befunden habe, könne er mit Fotos belegen. Ausserdem würden sich keine Gründe ergeben, dass er als Mann im militärdienstpflichtigen Alter freigestellt worden sei, was die Glaubhaftigkeit der Desertion noch untermauere. Als Militärdienstflüchtiger werde er zudem - entgegen der Argumentation der
Vorinstanz - als missliebige Person des eritreischen Regimes betrachtet. Zudem habe er die geltend gemachte illegale Ausreise detailliert und somit glaubhaft geschildert. Vorliegend habe die Vor-
instanz den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend Rechnung getragen. Die von ihr aufgeführten Ungereimtheiten könnten ohne weiteres entkräftet werden. Abgesehen von der glaubhaft geltend gemachten Desertion aus dem eritreischen Militär sei er von seinem Vorgesetzten gefoltert und ohne gerichtliches Verfahren unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert gewesen. Im Fall einer Rückkehr nach Eritrea würde er aufgrund der Desertion inhaftiert und bestraft, wobei die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern in Eritrea aufgrund ihrer Unverhältnismässigkeit und politischen Motivation asylrechtlich relevant sei. Dem Beschwerdeführer würden Folter, willkürliche Haftstrafen und allenfalls die Todesstrafe drohen. Ausserdem seien wegen seiner illegalen Ausreise subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen. Die diesbezüglich neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Urteil
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 sei nicht nachvollziehbar. Das Urteil sei politisch und nicht akzeptabel, wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in ihrer Medienmitteilung vom 3. Februar 2017 festgestellt habe. Der Beschwerdeführer müsse folglich als Flüchtling anerkannt werden.

5.3 In seiner Eingabe vom 30. Mai 2017 ergänzte der Beschwerdeführer seine Vorbringen dahingehend, dass die nunmehr geltend gemachten psychischen Probleme nicht nachgeschoben seien, weil er seine psychische Schwäche aufgrund eines tiefen Misstrauens gegenüber Behörde zunächst nicht habe offenbaren wollen und er zudem aus einem Kulturkreis stamme, in welchem psychische Probleme einem Tabu unterlägen, was eine Offenlegung erschwere. Dass solche bereits vor dem vierten Asylgesuch bestanden hätten, stehe aufgrund ärztlicher Zeugnisse fest. Er befinde sich seit dem 30. Juni 2014 in psychotherapeutischer Behandlung. Die vom behandelnden Psychotherapeuten gestellte Diagnose sei ferner ärztlich bestätigt worden. Diese Umstände, die ärztlichen Diagnosen und die Auswirkungen der Erkrankung auf das Verhalten seien bisher zu wenig berücksichtigt worden. Gemäss der Wahrnehmung des Beschwerdeführers, auf welche abzustellen sei, habe er Angst gehabt, die Fluchtumstände offenzulegen, weil er geglaubt habe, damit seinen im Sudan lebenden Freund zu verraten, zumal dieser wegen Fluchthilfe belangt werden könnte, sollte er nach Eritrea zurückkehren. Gerade diese objektiv betrachtet geringe Wahrscheinlichkeit zeuge von der starken Traumatisierung des Beschwerdeführers, was indessen nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spreche. Zudem sei er auf den eingereichten Fotos klar zu erkennen, und ein Vergleich mit Fotos auf seinen Ausweisen zeige, dass es sich auf den Fotos aus der Militärdienstzeit zweifelsohne um den Beschwerdeführer handle. Zudem enthalte der auf einem der Bilder abgebildete Kanister einen Teil seines Namens und die von ihm angegebenen Zahlen seiner Einheit, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit der Aussagen spricht. Ausserdem gebe es keine Hinweise auf eine Entlassung des Beschwerdeführers aus dem eritreischen Militärdienst. Somit sei die geltend gemachte Desertion glaubhaft. Der Beschwerdeführer wolle ein Zeichen gegen das eritreische Regime setzen, indem er durch die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft das ihm angetane Unrecht attestiert bekomme. Auch dies spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. In der Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 seien offenbar gewisse Tatsachen übersehen oder ungenügend gewürdigt worden, weshalb ein Revisionsgrund nach Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG vorliege. Der Auffassung des Gerichts, wonach das Verfahren aussichtslos sei, könne nicht gefolgt werden.

5.4 Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer zwar gestützt auf die nunmehr eingereichten Originalfotos besser erkennbar sei, dies indessen angesichts der übrigen in der Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 festgestellten Argumente nicht für eine Desertion spreche. Auch bezüglich der geltend gemachten psychiatrischen Behandlung sei keine andere Einschätzung vorzunehmen.

5.5 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Aktenlage zum Schluss, dass die vorinstanzliche Einschätzung in der angefochtenen Verfügung im Resultat zu stützen ist. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird deshalb auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung und auf die Erwägungen in den Zwischenverfügungen vom 16. Mai 2017 und vom 2. Juni 2017 verwiesen. In Ergänzung dazu wird Folgendes festgehalten:

5.5.1 Gestützt auf die mit Eingabe vom 30. Mai 2017 zu den Akten gegebenen Originalfotos kann dem Beschwerdeführer nunmehr überwiegend geglaubt werden, dass er im eritreischen Militärdienst war, zumal er auf den Originalfotos besser erkennbar ist als auf den davor eingereichten Farbkopien, welche von ungenügender Qualität sind und deshalb zweifeln liessen, dass er darauf abgebildet ist. Indessen belegt allein der Aufenthalt im eritreischen Militärdienst weder die vorgebrachten Misshandlungen und die Inhaftierung noch die geltend gemachte Flucht aus dem Militärdienst oder aus dem Gefängnis. Vielmehr sind auch diese Sachverhaltsteile glaubhaft und überzeugend dazulegen, um davon ausgehen zu können, dass er während des Militärdienstes misshandelt und inhaftiert war sowie desertierte. Vorliegend sind das SEM und das Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass diese Sachverhaltsteilte aufgrund gravierender Ungereimtheiten in Kernbereichen der Aussagen nicht geglaubt werden können.

5.5.2 Insbesondere ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdeführer einerseits aussagte, er sei aus dem Militärdienst geflohen und andererseits darlegte, er habe die Flucht aus dem Gefängnis gewagt, wo er habe einsitzen müssen, weil er seinen militärischen Vorgesetzten habe umbringen wollen. Die Umstände der jeweiligen Version wurde von ihm derart unterschiedlich dargestellt, dass zwei sich insgesamt in wesentlichen Teilen voneinander abweichende Fluchtgeschichten vorliegen. Unter diesen Umständen erscheinen grundsätzliche Zweifel an der geltend gemachten Flucht angebracht. Der Einwand im Beschwerdeverfahren, wonach die unterschiedliche Darstellung auf die psychischen Probleme des Beschwerdeführers zurückzuführen seien, vermag nicht zu überzeugen, zumal auch psychisch angeschlagene Personen die wesentlichen Fluchtgründe in den Grundzügen übereinstimmend darlegen können. Vorliegend indessen bestehen - abgesehen davon, dass eine Flucht erfolgt sein soll - kaum übereinstimmende Einzelheiten, was mit der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers nicht zu erklären ist. Zwar wird nicht in Abrede gestellt, dass das Aussageverhalten von Menschen, die an (...) und/oder an (...) leiden, aufgrund ihrer Erkrankung bisweilen unterschiedliche Sachverhalte oder ausgelassene Sachverhaltsteile erklären kann. Indessen ist auch in diesen Fällen davon auszugehen, dass die Grundzüge einer Fluchtgeschichte in den wesentlichen Teilen ohne krasse Widersprüche und folglich mehrheitlich übereinstimmend dargestellt werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5.5.3 Die weitere Erklärung des Beschwerdeführers, wonach die Unterschiede deshalb entstanden seien, weil er zum Schutz eines Freundes nicht alles so erzählt habe, wie es sich abgespielt habe, da er Angst gehabt habe, dieser würde im Fall einer Rückkehr nach Eritrea zur Rechenschaft gezogen, vermag nicht zu überzeugen. Einerseits machte er auch nicht ansatzweise geltend, dass der Freund nach Eritrea zurückkehren würde, weshalb die nachträglich geltend gemachte Angst völlig unbegründet erscheint. Andererseits wurde ihm von Anfang an und mehrmals die Verschwiegenheit der schweizerischen Asylbehörden gegenüber den eritreischen Behörden versichert (vgl. Akten E//11 S. 1 f., E16/13 S. 2 und E18/13 S. 2), weshalb seine Angst ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Darüber hinaus reichte er in der Schweiz schon zum vierten Mal ein Asylgesuch ein, kannte folglich mit der Einreichung des aktuellen Asylgesuchs das schweizerische Asylverfahren bereits und war sich somit von Anfang an bewusst, dass die schweizerischen Asylbehörden der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Am nunmehr im Beschwerdeverfahren dargelegten Misstrauen den schweizerischen Asylbehörden gegenüber ist schon aus diesem Grund zu zweifeln, zumal es nur schwer nachzuvollziehen ist, dass jemand in einem Land, dessen Behörden er kein Vertrauen schenken kann, zum vierten Mal um Asyl - und mithin um ein Bleiberecht aus flüchtlingsrechtlichen Gründen - ersucht. Das geltend gemachte Misstrauen den schweizerischen Behörden gegenüber vermag als Erklärung für die unterschiedliche Darstellung seiner Fluchtgründe nicht zu überzeugen.

5.5.4 Schliesslich ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer alle drei Aussageprotokolle vorbehaltlos unterschrieb und damit zum Ausdruck brachte, dass die darin enthaltenen Aussagen den seinen entsprechen und ihm rückübersetzt wurden. Unter diesen Umständen hat er sich die drei Protokolle vollumfänglich anrechnen zu lassen. Insgesamt kann ihm aufgrund gravierender Unterschiede im geltend gemachten Sachverhalt nicht geglaubt werden, dass er im eritreischen Militärdienst misshandelt und inhaftiert wurde sowie aus dem Militärdienst beziehungsweise aus dem Gefängnis in den C._______ geflohen ist.

5.5.5 Aufgrund der verschiedenen Kopien von ärztlichen und psychotherapeutischen Berichten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an psychischen Problemen leidet, auch wenn die verschiedenen Diagnosestellungen teilweise unterschiedlich sind beziehungsweise ein blosser Verdacht für eine (...) bestand (vgl. psychotherapeutischer Bericht vom 27. Januar 2015, als Beilage der Beschwerde). Im Vordergrund stehen (...), (...) und (...). Aus den eingereichten ärztlichen Unterlagen ist indessen keine eindeutige Ursache seiner psychischen Probleme erkennbar, weshalb diese nicht notwendigerweise aufgrund der geltend gemachten Vorbringen entstanden sein müssen, sondern auch einen anderen Grund haben können. Zu denken ist etwa an den Tod der Eltern, den Verlust des Heimatlandes oder die schwierigen Bedingungen während der Reise nach Europa, unter welchem er gestützt auf die Akten gelitten habe (vgl. beispielsweise ärztlicher Bericht vom 13. April 2015 S. 2, Bericht des Psychotherapeuten vom 6. Juli 2015 S. 2, beides als Beilagen zur Beschwerde). Auch seine Aussage anlässlich der Befragung, wonach er physisch und psychisch gesund sei (vgl. Akte A7/11 S. 8), untermauert die erhobenen Zweifel an der im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Ursache seiner psychischen Beschwerden, nämlich die erlittenen Nachteile im Heimatland.

5.5.6 Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, sollte er in der Tat in Eritrea Militärdienst geleistet haben, aus diesem entlassen worden ist oder diesen ordentlich abgeschlossen hat. An dieser Einschätzung vermag die Darstellung im Beschwerdeverfahren, wonach Entlassungen aus dem eritreischen Militärdienst kaum vorkämen, nichts zu ändern, zumal solche nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, sondern nur selten vorkommen und beispielsweise aus gesundheitlichen und anderen Gründen erfolgen können. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland nicht mit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung wegen Dienstverweigerung zu rechnen.

5.6 Insgesamt kann dem SEM folglich beigepflichtet werden, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe nicht glaubhaft sind. Unter dem Aspekt von Vorfluchtgründen kann er nicht als Flüchtling anerkannt und es kann ihm kein Asyl gewährt werden. An dieser Einschätzung vermag das im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichte Dokument "to whom it may concern" eines Freundes nichts zu ändern, zumal das Dokument einerseits nur eine Kopie ist, dessen Beweiswert aufgrund der leichten Fälschbarkeit ohnehin sehr niedrig ist, und es sich andererseits auch um ein Gefälligkeitsschreiben handeln könnte, was den Beweiswert zusätzlich senkt. Beweise dieser Art sind aufgrund ihres tiefen Beweiswertes nicht geeignet, einen Sachverhalt in einem glaubhaften Licht erscheinen zu lassen, der sich aus anderen Gründen als unglaubhaft herausgestellt hat. Folglich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die eritreischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen.

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Referenzurteil
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Bezüglich der Einzelheiten der Begründung ist auf dieses Urteil zu verweisen. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen diese Praxisänderung sind als Urteilskritik aufzufassen und vermögen keine Änderung des Standpunktes zu bewirken. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend auf die im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände gegen die erwähnte Praxisänderung einzugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann.

5.8 Vorliegend konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen, dass er aus dem Militär beziehungsweise aus dem Gefängnis geflohen ist, so dass er nicht als Deserteur oder Dienstverweigerer gelten kann. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Somit bleibt festzuhalten, dass die geltend gemachte illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag, weshalb die Frage deren Glaubhaftigkeit vorliegend offengelassen werden kann.

5.9 Unter diesen Umständen erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt von subjektiven Nachfluchtgründen nicht. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

5.10 An dieser gesamthaften Einschätzung vermag die Darstellung in der Eingabe vom 30. Mai 2017, wonach der Beschwerdeführer ein Zeichen gegen das eritreische Regime setzen wolle, indem er durch die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft das ihm angetane Unrecht attestiert bekomme, nichts zu ändern.

5.11 Insgesamt hat das SEM folglich das vierte Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und sein Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Vorbringen und die Beweismittel näher einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes nichts zu ändern vermöchten.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Heirat mit einer Schweizerbürgerin über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, erübrigen sich weitere Ausführungen in Hinblick auf die Wegweisung und deren Vollzug.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105