D-2737/2017 - 2017-06-28 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. April 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2737/2017
brl

Urteil vom 28. Juni 2017

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. April 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 12. Oktober 2008 von B._______ aus zu Fuss und illegal in Richtung C._______. Über Z._______ und D._______ sei er in einem Privatwagen am 13. Januar 2009 nach E._______ und von dort im Zug nach F._______ gereist.

B.
Er reichte am 13. Januar 2009 das erste Asylgesuch ein, auf welches mit Verfügung vom 29. Mai 2009 nicht eingetreten wurde. Er wurde nach G._______ weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-611/2010 vom 5. Februar 2010 abgewiesen.

C.
Am 28. Dezember 2009 stellte er das zweite Asylgesuch, auf welches mit Verfügung vom 29. März 2010 ebenfalls nicht eingetreten wurde. Erneut wurde er nach G._______ weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2410/2010 vom 20. April 2010 abgewiesen.

D.
Auch auf das am 15. Oktober 2010 gestellte dritte Asylgesuch wurde mit Entscheid des SEM vom 29. November 2010 nicht eingetreten. Zum dritten Mal wurde er nach G._______ weggewiesen.

E.
Am 10. Februar 2012 erteilte die zuständige Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung, nachdem sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizerbürgerin verheiratet hatte. Inzwischen verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung.

F.
Das am 13. April 2016 beantragte Zweitasyl wurde vom Beschwerdeführer am 23. Mai 2016 zurückgezogen, nachdem ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt worden war, dass er in G._______ nur subsidiären Schutz erhalten habe und nicht als Flüchtling anerkannt worden sei, während für die Gewährung von Zweitasyl der Status als anerkannter Flüchtling nötig sei.

G.
Das vierte Asylgesuch wurde vom Beschwerdeführer am 25. Mai 2016 gestellt. Am 3. Juni 2016 wurde er summarisch befragt und am 22. Februar 2017 zu seinen Asylgründen angehört. Die ergänzende Anhörung fand am 17. März 2017 statt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei tigrinischer Ethnie und in H._______ C._______ geboren worden. 1992 sei er nach Eritrea zurückgekehrt und habe in I._______ gelebt. 2005 sei er nach J._______ zur Grundausbildung gekommen. Als er in B._______ stationiert gewesen sei, habe ihm sein Vorgesetzter vorgeworfen, Flüchtende nicht kontrolliert zu haben. Gemäss der einen Version sei er darauf gefesselt, mit heissem Wasser übergossen worden und anschliessend im Militärgefängnis von B._______ namens K._______ während mehrerer Monate inhaftiert gewesen; im Jahr 2006 sei ihm die Flucht gelungen, worauf er illegal C._______ gereist sei. Gemäss einer zweiten Version sei er gefesselt mit heissem Wasser übergossen worden, worauf er den Gantaleiter bedroht habe; nachdem sein Freund den anderen Hailemitgliedern davon berichtet habe, hätten sie ihn befreit und gerade noch davon abhalten können, den Gantaleiter zu erschiessen. Danach habe er schnell fliehen müssen, weil er gewusst habe, dass er ansonsten in Haft kommen würde. Gemäss einer dritten Version anlässlich der ergänzenden Anhörung machte er geltend, inhaftiert gewesen zu sein, weil er seinen Gantaführer habe erschiessen wollen; mit drei anderen Gefängnisinsassen von B._______ und einer vierten Person, welche ihnen als wachhabender Soldat zur Flucht verholfen habe, sei er nach dem Toilettengang zurückgeblieben und C._______ geflohen.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen zwei Farbkopien von Fotos zu den Akten.

H.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. April 2017 - eröffnet am folgenden Tag - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

I.
Mit Beschwerde vom 11. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Erlass des Kostenvorschusses und um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person der die Beschwerde Unterzeichnenden. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.

Der Beschwerde lagen folgende Beilagen und Beweismittel bei: eine Kopie der Vollmacht, Kopien der angefochtenen Verfügung, eines Berichtes eines Psychotherapeuten vom 8. Mai 2017, eines Berichtes eines Psychotherapeuten vom 6. Juli 2015, einer ärztlichen Bescheinigung betreffend Kündigung aus gesundheitlichen Gründen vom 4. April 2015, eines Berichtes eines Psychotherapeuten vom 27.Januar 2015, eines Abschlussberichtes der (...) vom 13. April 2015 und eines Schreibens mit dem Titel "To whom it may concern" vom 29. April 2017.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten.

K.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 wurde ein Gesuch um Wiedererwägung betreffend Aussichtslosigkeit der Beschwerde gestellt und die bereits als Farbkopien eingereichten Fotos sowie weitere Fotos und Ausweiskopien zu den Akten gegeben. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2017 wurde dieses Gesuch abgewiesen, dem Beschwerdeführer eine Notfrist von drei Tagen zur Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses eingeräumt und festgehalten, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

M.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung dar, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG und teilweise denjenigen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nichtstandzuhalten vermöchten.

5.1.1 Die von ihm geltend gemachte Desertion könne ihm nicht geglaubt werden, weil er in entscheidenden Punkten grundlegend unterschiedliche Aussagen zu Protokoll gegeben habe. So habe er anlässlich der Anhörung ausgesagt, aus dem regulären Dienst innert kürzester Zeit geflohen zu sein, während er gemäss seinen Aussagen anlässlich der Befragung zuerst einige Zeit in Haft gewesen und von dort geflohen sei. Es könne angenommen werden, dass er sich auch nach mehreren Jahren erinnern müsste, ob er aus der Haft geflohen sei oder nicht, sofern er seine Geschichte in der dargestellten Form selber erlebt habe. Die Erklärung des Beschwerdeführers anlässlich der ergänzenden Anhörung, wonach er in Haft gewesen sei und dies verschwiegen habe, um einen Freund zu schützen, vermöge die Zweifel nicht zu beseitigen.

5.1.2 Zudem sei zu erwarten, dass er sich an die anlässlich der Befragung erwähnten Wetterbedingungen auf der Flucht - nämlich Starkregen und Wirbelsturm - auch während der beiden Anhörungen hätte erinnern können, wenn die Letztere wie von ihm erzählt vor sich gegangen wäre, zumal diese Wetterverhältnisse für sehr erschwerte Marschbedingungen gesorgt hätten.

5.1.3 Somit sei die geltend gemachte Desertion nicht glaubhaft ausgefallen.

5.1.4 Des Weiteren habe er dargelegt, Eritrea illegal verlassen zu haben. Gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eritreische Staatsangehörige aufgrund der illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatlandes, welche in Bezug auf ihre Intensität und die politische Motivation des Staates als ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellten, konfrontiert würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich, zumal die dargelegte Desertion nicht glaubhaft sei. Unter diesen Umständen vermöge die illegale Ausreise keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen.

5.2 In der Beschwerde wurde dargelegt, dass das Aussageverhalten des Beschwerdeführers in der Tat zu gewissen Ungereimtheiten geführt habe. Aus diesen dürfe indessen nicht auf die grundsätzliche Unglaubhaftigkeit der Vorbringen in Bezug auf die Desertion geschlossen werden, da der Beschwerdeführer seit der erlittenen Folter und Misshandlung durch seinen Vorgesetzten an psychischen Problemen leide und schwer traumatisiert sei. Er befinde sich derzeit bei einem anerkannten Psychotherapeuten in ärztlicher Behandlung. Es seien (...) und (...) diagnostiziert worden. Die psychischen Probleme hätten sich bereits während des Militärdienstes geäussert, wie den Vorbringen des Beschwerdeführers zu entnehmen sei, wonach er "durchgedreht" sei, seinen Vorgesetzten mit der Waffe bedroht habe und ihn habe umbringen wollen. Sein Trauma sei mit dem Gefängnisaufenthalt in menschenunwürdigen Verhältnissen, mit der Obdachlosigkeit während der Flucht, dem wiederholten Verbleib in Ausschaffungshaft und der lang andauernden Ungewissheit über den eigenen Aufenthaltsstatus verstärkt worden. Gegenüber Amtspersonen habe er ein tiefes Misstrauen entwickelt, das an Verfolgungswahn grenze. Polizisten und Beamten würden Trigger darstellen. Zudem leide er an starken Angstzuständen und psychischen Problemen, die es ihm erschweren würden, über seine Erlebnisse zu sprechen. Das uneinheitliche Aussageverhalten sei deshalb vor diesem Hintergrund zu beurteilen. Somit sei es nachvollziehbar, dass er die Haft anlässlich der Befragung geltend gemacht habe, sie indessen anlässlich der Anhörung ausgelassen habe, um sie schliesslich anlässlich der ergänzenden Anhörung wieder zur Sprache zu bringen. Er habe anlässlich der ersten Anhörung aus Angst, die Vorbringen würden an die eritreischen Behörden gelangen, geglaubt, mit dem Verschweigen der Haft und der Fluchthilfe durch seinen Freund diesen beschützen zu können. Dies spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, sondern zeuge vielmehr von der starken Traumatisierung und den damit einhergehenden Angstzuständen. Die unterschiedlichen Angaben in den Protokollen liessen sich somit mit der (...) und der (...) des Beschwerdeführers erklären. Ausserdem würden die Ereignisse mehr als 10 Jahre zurückliegen. Vorwiegend würden zudem die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers mit dem beiliegenden Schreiben eines der mitflüchtenden Soldaten bestätigt. Dass sich der Beschwerdeführer im Militärdienst befunden habe, könne er mit Fotos belegen. Ausserdem würden sich keine Gründe ergeben, dass er als Mann im militärdienstpflichtigen Alter freigestellt worden sei, was die Glaubhaftigkeit der Desertion noch untermauere. Als Militärdienstflüchtiger werde er zudem - entgegen der Argumentation der
Vorinstanz - als missliebige Person des eritreischen Regimes betrachtet. Zudem habe er die geltend gemachte illegale Ausreise detailliert und somit glaubhaft geschildert. Vorliegend habe die Vor-
instanz den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend Rechnung getragen. Die von ihr aufgeführten Ungereimtheiten könnten ohne weiteres entkräftet werden. Abgesehen von der glaubhaft geltend gemachten Desertion aus dem eritreischen Militär sei er von seinem Vorgesetzten gefoltert und ohne gerichtliches Verfahren unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert gewesen. Im Fall einer Rückkehr nach Eritrea würde er aufgrund der Desertion inhaftiert und bestraft, wobei die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern in Eritrea aufgrund ihrer Unverhältnismässigkeit und politischen Motivation asylrechtlich relevant sei. Dem Beschwerdeführer würden Folter, willkürliche Haftstrafen und allenfalls die Todesstrafe drohen. Ausserdem seien wegen seiner illegalen Ausreise subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen. Die diesbezüglich neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Urteil
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 sei nicht nachvollziehbar. Das Urteil sei politisch und nicht akzeptabel, wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in ihrer Medienmitteilung vom 3. Februar 2017 festgestellt habe. Der Beschwerdeführer müsse folglich als Flüchtling anerkannt werden.

5.3 In seiner Eingabe vom 30. Mai 2017 ergänzte der Beschwerdeführer seine Vorbringen dahingehend, dass die nunmehr geltend gemachten psychischen Probleme nicht nachgeschoben seien, weil er seine psychische Schwäche aufgrund eines tiefen Misstrauens gegenüber Behörde zunächst nicht habe offenbaren wollen und er zudem aus einem Kulturkreis stamme, in welchem psychische Probleme einem Tabu unterlägen, was eine Offenlegung erschwere. Dass solche bereits vor dem vierten Asylgesuch bestanden hätten, stehe aufgrund ärztlicher Zeugnisse fest. Er befinde sich seit dem 30. Juni 2014 in psychotherapeutischer Behandlung. Die vom behandelnden Psychotherapeuten gestellte Diagnose sei ferner ärztlich bestätigt worden. Diese Umstände, die ärztlichen Diagnosen und die Auswirkungen der Erkrankung auf das Verhalten seien bisher zu wenig berücksichtigt worden. Gemäss der Wahrnehmung des Beschwerdeführers, auf welche abzustellen sei, habe er Angst gehabt, die Fluchtumstände offenzulegen, weil er geglaubt habe, damit seinen im Sudan lebenden Freund zu verraten, zumal dieser wegen Fluchthilfe belangt werden könnte, sollte er nach Eritrea zurückkehren. Gerade diese objektiv betrachtet geringe Wahrscheinlichkeit zeuge von der starken Traumatisierung des Beschwerdeführers, was indessen nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spreche. Zudem sei er auf den eingereichten Fotos klar zu erkennen, und ein Vergleich mit Fotos auf seinen Ausweisen zeige, dass es sich auf den Fotos aus der Militärdienstzeit zweifelsohne um den Beschwerdeführer handle. Zudem enthalte der auf einem der Bilder abgebildete Kanister einen Teil seines Namens und die von ihm angegebenen Zahlen seiner Einheit, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit der Aussagen spricht. Ausserdem gebe es keine Hinweise auf eine Entlassung des Beschwerdeführers aus dem eritreischen Militärdienst. Somit sei die geltend gemachte Desertion glaubhaft. Der Beschwerdeführer wolle ein Zeichen gegen das eritreische Regime setzen, indem er durch die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft das ihm angetane Unrecht attestiert bekomme. Auch dies spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. In der Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 seien offenbar gewisse Tatsachen übersehen oder ungenügend gewürdigt worden, weshalb ein Revisionsgrund nach Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG vorliege. Der Auffassung des Gerichts, wonach das Verfahren aussichtslos sei, könne nicht gefolgt werden.

5.4 Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer zwar gestützt auf die nunmehr eingereichten Originalfotos besser erkennbar sei, dies indessen angesichts der übrigen in der Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 festgestellten Argumente nicht für eine Desertion spreche. Auch bezüglich der geltend gemachten psychiatrischen Behandlung sei keine andere Einschätzung vorzunehmen.

5.5 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Aktenlage zum Schluss, dass die vorinstanzliche Einschätzung in der angefochtenen Verfügung im Resultat zu stützen ist. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird deshalb auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung und auf die Erwägungen in den Zwischenverfügungen vom 16. Mai 2017 und vom 2. Juni 2017 verwiesen. In Ergänzung dazu wird Folgendes festgehalten:

5.5.1 Gestützt auf die mit Eingabe vom 30. Mai 2017 zu den Akten gegebenen Originalfotos kann dem Beschwerdeführer nunmehr überwiegend geglaubt werden, dass er im eritreischen Militärdienst war, zumal er auf den Originalfotos besser erkennbar ist als auf den davor eingereichten Farbkopien, welche von ungenügender Qualität sind und deshalb zweifeln liessen, dass er darauf abgebildet ist. Indessen belegt allein der Aufenthalt im eritreischen Militärdienst weder die vorgebrachten Misshandlungen und die Inhaftierung noch die geltend gemachte Flucht aus dem Militärdienst oder aus dem Gefängnis. Vielmehr sind auch diese Sachverhaltsteile glaubhaft und überzeugend dazulegen, um davon ausgehen zu können, dass er während des Militärdienstes misshandelt und inhaftiert war sowie desertierte. Vorliegend sind das SEM und das Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass diese Sachverhaltsteilte aufgrund gravierender Ungereimtheiten in Kernbereichen der Aussagen nicht geglaubt werden können.

5.5.2 Insbesondere ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdeführer einerseits aussagte, er sei aus dem Militärdienst geflohen und andererseits darlegte, er habe die Flucht aus dem Gefängnis gewagt, wo er habe einsitzen müssen, weil er seinen militärischen Vorgesetzten habe umbringen wollen. Die Umstände der jeweiligen Version wurde von ihm derart unterschiedlich dargestellt, dass zwei sich insgesamt in wesentlichen Teilen voneinander abweichende Fluchtgeschichten vorliegen. Unter diesen Umständen erscheinen grundsätzliche Zweifel an der geltend gemachten Flucht angebracht. Der Einwand im Beschwerdeverfahren, wonach die unterschiedliche Darstellung auf die psychischen Probleme des Beschwerdeführers zurückzuführen seien, vermag nicht zu überzeugen, zumal auch psychisch angeschlagene Personen die wesentlichen Fluchtgründe in den Grundzügen übereinstimmend darlegen können. Vorliegend indessen bestehen - abgesehen davon, dass eine Flucht erfolgt sein soll - kaum übereinstimmende Einzelheiten, was mit der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers nicht zu erklären ist. Zwar wird nicht in Abrede gestellt, dass das Aussageverhalten von Menschen, die an (...) und/oder an (...) leiden, aufgrund ihrer Erkrankung bisweilen unterschiedliche Sachverhalte oder ausgelassene Sachverhaltsteile erklären kann. Indessen ist auch in diesen Fällen davon auszugehen, dass die Grundzüge einer Fluchtgeschichte in den wesentlichen Teilen ohne krasse Widersprüche und folglich mehrheitlich übereinstimmend dargestellt werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5.5.3 Die weitere Erklärung des Beschwerdeführers, wonach die Unterschiede deshalb entstanden seien, weil er zum Schutz eines Freundes nicht alles so erzählt habe, wie es sich abgespielt habe, da er Angst gehabt habe, dieser würde im Fall einer Rückkehr nach Eritrea zur Rechenschaft gezogen, vermag nicht zu überzeugen. Einerseits machte er auch nicht ansatzweise geltend, dass der Freund nach Eritrea zurückkehren würde, weshalb die nachträglich geltend gemachte Angst völlig unbegründet erscheint. Andererseits wurde ihm von Anfang an und mehrmals die Verschwiegenheit der schweizerischen Asylbehörden gegenüber den eritreischen Behörden versichert (vgl. Akten E//11 S. 1 f., E16/13 S. 2 und E18/13 S. 2), weshalb seine Angst ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Darüber hinaus reichte er in der Schweiz schon zum vierten Mal ein Asylgesuch ein, kannte folglich mit der Einreichung des aktuellen Asylgesuchs das schweizerische Asylverfahren bereits und war sich somit von Anfang an bewusst, dass die schweizerischen Asylbehörden der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Am nunmehr im Beschwerdeverfahren dargelegten Misstrauen den schweizerischen Asylbehörden gegenüber ist schon aus diesem Grund zu zweifeln, zumal es nur schwer nachzuvollziehen ist, dass jemand in einem Land, dessen Behörden er kein Vertrauen schenken kann, zum vierten Mal um Asyl - und mithin um ein Bleiberecht aus flüchtlingsrechtlichen Gründen - ersucht. Das geltend gemachte Misstrauen den schweizerischen Behörden gegenüber vermag als Erklärung für die unterschiedliche Darstellung seiner Fluchtgründe nicht zu überzeugen.

5.5.4 Schliesslich ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer alle drei Aussageprotokolle vorbehaltlos unterschrieb und damit zum Ausdruck brachte, dass die darin enthaltenen Aussagen den seinen entsprechen und ihm rückübersetzt wurden. Unter diesen Umständen hat er sich die drei Protokolle vollumfänglich anrechnen zu lassen. Insgesamt kann ihm aufgrund gravierender Unterschiede im geltend gemachten Sachverhalt nicht geglaubt werden, dass er im eritreischen Militärdienst misshandelt und inhaftiert wurde sowie aus dem Militärdienst beziehungsweise aus dem Gefängnis in den C._______ geflohen ist.

5.5.5 Aufgrund der verschiedenen Kopien von ärztlichen und psychotherapeutischen Berichten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an psychischen Problemen leidet, auch wenn die verschiedenen Diagnosestellungen teilweise unterschiedlich sind beziehungsweise ein blosser Verdacht für eine (...) bestand (vgl. psychotherapeutischer Bericht vom 27. Januar 2015, als Beilage der Beschwerde). Im Vordergrund stehen (...), (...) und (...). Aus den eingereichten ärztlichen Unterlagen ist indessen keine eindeutige Ursache seiner psychischen Probleme erkennbar, weshalb diese nicht notwendigerweise aufgrund der geltend gemachten Vorbringen entstanden sein müssen, sondern auch einen anderen Grund haben können. Zu denken ist etwa an den Tod der Eltern, den Verlust des Heimatlandes oder die schwierigen Bedingungen während der Reise nach Europa, unter welchem er gestützt auf die Akten gelitten habe (vgl. beispielsweise ärztlicher Bericht vom 13. April 2015 S. 2, Bericht des Psychotherapeuten vom 6. Juli 2015 S. 2, beides als Beilagen zur Beschwerde). Auch seine Aussage anlässlich der Befragung, wonach er physisch und psychisch gesund sei (vgl. Akte A7/11 S. 8), untermauert die erhobenen Zweifel an der im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Ursache seiner psychischen Beschwerden, nämlich die erlittenen Nachteile im Heimatland.

5.5.6 Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, sollte er in der Tat in Eritrea Militärdienst geleistet haben, aus diesem entlassen worden ist oder diesen ordentlich abgeschlossen hat. An dieser Einschätzung vermag die Darstellung im Beschwerdeverfahren, wonach Entlassungen aus dem eritreischen Militärdienst kaum vorkämen, nichts zu ändern, zumal solche nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, sondern nur selten vorkommen und beispielsweise aus gesundheitlichen und anderen Gründen erfolgen können. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland nicht mit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung wegen Dienstverweigerung zu rechnen.

5.6 Insgesamt kann dem SEM folglich beigepflichtet werden, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe nicht glaubhaft sind. Unter dem Aspekt von Vorfluchtgründen kann er nicht als Flüchtling anerkannt und es kann ihm kein Asyl gewährt werden. An dieser Einschätzung vermag das im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichte Dokument "to whom it may concern" eines Freundes nichts zu ändern, zumal das Dokument einerseits nur eine Kopie ist, dessen Beweiswert aufgrund der leichten Fälschbarkeit ohnehin sehr niedrig ist, und es sich andererseits auch um ein Gefälligkeitsschreiben handeln könnte, was den Beweiswert zusätzlich senkt. Beweise dieser Art sind aufgrund ihres tiefen Beweiswertes nicht geeignet, einen Sachverhalt in einem glaubhaften Licht erscheinen zu lassen, der sich aus anderen Gründen als unglaubhaft herausgestellt hat. Folglich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die eritreischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen.

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Referenzurteil
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Bezüglich der Einzelheiten der Begründung ist auf dieses Urteil zu verweisen. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen diese Praxisänderung sind als Urteilskritik aufzufassen und vermögen keine Änderung des Standpunktes zu bewirken. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend auf die im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände gegen die erwähnte Praxisänderung einzugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann.

5.8 Vorliegend konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen, dass er aus dem Militär beziehungsweise aus dem Gefängnis geflohen ist, so dass er nicht als Deserteur oder Dienstverweigerer gelten kann. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Somit bleibt festzuhalten, dass die geltend gemachte illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag, weshalb die Frage deren Glaubhaftigkeit vorliegend offengelassen werden kann.

5.9 Unter diesen Umständen erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt von subjektiven Nachfluchtgründen nicht. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

5.10 An dieser gesamthaften Einschätzung vermag die Darstellung in der Eingabe vom 30. Mai 2017, wonach der Beschwerdeführer ein Zeichen gegen das eritreische Regime setzen wolle, indem er durch die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft das ihm angetane Unrecht attestiert bekomme, nichts zu ändern.

5.11 Insgesamt hat das SEM folglich das vierte Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und sein Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Vorbringen und die Beweismittel näher einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes nichts zu ändern vermöchten.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Heirat mit einer Schweizerbürgerin über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, erübrigen sich weitere Ausführungen in Hinblick auf die Wegweisung und deren Vollzug.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106