E-389/2010 - 2010-06-28 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Januar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-389/2010
{T 0/2}

Urteil vom 28. Juni 2010

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Gérald Bovier,
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______ und deren Kinder B._______ und C._______,
Eritrea,
alle vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Januar 2010 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Beschwerdeführerin - eine eritreische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in D._______ - mit ihrem erstgeborenen Kind erstmals am 15. Dezember 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, wobei ihr Lebenspartner am 18. Dezember 2008 ebenfalls ein Asylgesuch einreichte,
dass das Bundesamt auf diese Asylgesuche gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG mit Verfügung vom 20. März 2009 nicht eintrat,
dass die Beschwerdeführerin, ihr erstgeborenes Kind und ihr Lebenspartner gestützt auf Eurodac-Treffer im Rahmen des Dublin-Verfahrens am 11. Mai 2009 nach Italien überstellt wurden,
dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge nach Bologna gelangt und weiter nach Sizilien gereist sei, um ihre Papiere zu holen,
dass sie am 29. Juni 2009 mit ihrem erstgeborenen Kind erneut in die Schweiz einreiste und ein Asylgesuch stellte,
dass sie am 7. Juli 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurde,
dass sie dabei im Wesentlichen geltend machte, sie sei im fünften Monat schwanger,
dass sie nach ihrer Rückkehr nach Italien bei den Behörden in Bologna vorgesprochen habe, und ihr dabei ein Papier ausgehändigt worden sei, wonach sie ihre Wohnung verlassen müsse,
dass sie somit über keine Unterkunft in Italien mehr verfüge,
dass der Beschwerdeführerin im Rahmen der Kurzbefragung das rechtliche Gehör bezüglich eines allfälligen Nichteintretensentscheides im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie einer damit verbundenen Wegweisung nach Italien gewährt wurde,
dass die Beschwerdeführerin dabei die Befürchtung zum Ausdruck brachte, ihr werde dasselbe passieren wie zuvor, als sie mit ihrer Tochter trotz des Versprechens der italienischen Behörden, ihr eine Unterkunft zu geben, wieder auf der Strasse gelandet sei,
dass ihre Tochter zudem den Kindergarten nicht besuchen könne,
dass die Beschwerdeführerin zwei in Italien ausgestellte Bewilligungen, gültig bis am 13. September 2011 (Aufenthaltsbewilligung für Ausländer sowie einen Reiseausweis) sowie ein Schreiben der Präfektur Bologna vom 22. Juni 2009 einreichte,
dass das BFM am 20. Juli 2009 ein Übernahmeersuchen an die italienischen Behörden gerichtet hat,
dass sich die italienischen Behörden bis zum 4. August 2009 nicht zum Rückübernahmeersuchen vernehmen liessen, worauf das BFM infolge Verfristung von deren stillschweigenden Zustimmung und Zuständigkeit ausging und gleichzeitig um Mitteilung der Rückführungsmodalitäten ersuchte,
dass am (...) das Kind C._______ geboren wurde,
dass das BFM mit Verfügung vom 4. Januar 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht eintrat, sie nach Italien wegwies und aufforderte, die Schweiz sofort zu verlassen, wobei das BFM festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,
dass die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 12. Januar 2010 dem BFM unter Beilage einer Vollmacht ihre Mandatsübernahme anzeigte,
dass die angefochtene Verfügung der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 18. Januar 2010 unter Beilage der editionspflichtigen Akten und des Aktenverzeichnisses eröffnet wurde,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, gestützt auf das "Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68] sowie das "Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags" (SR 0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,
dass das Bundesamt weiter ausführte, aufgrund der Tatsache, dass Italien innert Frist nicht geantwortet habe, sei von dessen Zustimmung auszugehen, wobei eine Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung (Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO, Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-VO) bis spätestens zum 4. Februar 2010 zu erfolgen habe,
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt habe, sie würde nach einiger Zeit mit ihren beiden Kindern wieder auf der Strasse landen und sie kenne den Aufenthaltsort ihres Konkubinatspartners nicht,
dass diese Einwände jedoch nicht geeignet seien, zu einem anderen Entscheid führen zu können,
dass keine Hinweise bestünden, dass in Italien kein effektiver Schutz vor Rückführung in den Heimatstaat im Sinne von Art. 5 AsylG bestehe,
dass Italien das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ratifiziert habe und diese Praxis auch anwende,
dass die Beschwerdeführerin in einen sicheren Drittstaat reisen könne, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb eine Verletzung des Refoulement-Verbots bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,
dass die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder gegen diesen Entscheid mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 21. Januar 2010 (Poststempel) Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung vom 4. Januar 2010 sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe,
dass der Beschwerdeführerin zudem eine Nachfrist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren sei,
dass sie im Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Anwältin im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,
dass die Beschwerdeführerin einen Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (Rückschaffung in den "sicheren Drittstaat" Italien vom November 2009) sowie eine Fürsorgebestätigung der "Heilsarmee Flüchtlingshilfe" vom 7. Januar 2010 als Beweismittel einreichte,
dass auf die Begründung - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Fax vom 22. Januar 2010 H._______ anwies, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,
dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Februar 2010 (vorab per Telefax vom 22. Januar 2010) beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. Februar 2010 das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde abgewiesen und der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG gewährt hat,
dass es gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen hat,
dass die Beschwerdeführerin am 17. Februar 2010 eine Kopie des Berichts des Notfallzentrums des Kinderspitals F._______ vom 22. Dezember 2009 betreffend das Kind C._______ einreichte,
dass das Bundesamt in seiner Vernehmlassung vom 24. März 2010 die Abweisung der Beschwerde beantragte, wobei es auf eine zwischenzeitlich eingetroffene schriftliche Zustimmung Italiens vom 18. März 2010 hinwies,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 21. April 2010 auf ihre bisherigen Ausführungen hinsichtlich einer Wegweisung nach Italien hinwies,

und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, und somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG),
dass in der Beschwerdeeingabe insbesondere auf die schwierige Situation hingewiesen wird, in der sich die Beschwerdeführerin zusammen mit zwei kleinen Kindern bei einer Rückführung nach Italien befinden würde,
dass die Lebensbedingungen in Italien prekär seien und die Beschwerdeführerin auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sei,
dass die Asylstrukturen in Italien überlastet und die grosse Mehrheit von Asylsuchenden ohne Obdach, ohne Integrationshilfe und ohne gesicherten Zugang zu Nahrungsmitteln seien,
dass zudem die im (...) geborene Tochter an einer weichen Luftröhre leide, welche eine Behandlung notwendig gemacht habe, wobei die Tragweite dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung noch unklar sei,
dass sich das BFM mit diesem Aspekt in keiner Weise auseinandergesetzt habe, womit es seine Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt habe,
dass das Kindswohl auch im Dublin-Verfahren Vorrang habe, wobei die genaue Kenntnis der Lebensbedingungen der Beschwerdeführerin im jeweiligen Mitgliedstaat sowie der Umgang der dortigen Behörden von entscheidender Bedeutung sei,
dass das BFM von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen habe,
dass das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der in der Beschwerdeschrift erhobenen Rüge, wonach es das BFM unterlassen habe, die Lebensbedingungen in Italien für zwei Kinder, davon ein krankes Neugeborenes, zu prüfen, festhält, dass sich das BFM in seiner Verfügung zur gesundheitlichen Situation des Kindes C._______ nicht hat äussern können, zumal es von dessen Krankheit und von der Behandlung auf der Notfallstation im G._______ vom 22. Dezember 2009 keine Kenntnis hatte, und auch die am 12. Januar 2010 und somit noch vor der Eröffnung der Verfügung bevollmächtigte Rechtsvertreterin keine entsprechenden Angaben gemacht hat,
dass das Bundesamt hinsichtlich der Rückführung nach Italien dagegen zum Schluss gekommen ist, der Vollzug sei aufgrund der Situation in Italien als zumutbar zu erachten,
dass das BFM seiner Begründungspflicht somit nachgekommen ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht weiter in materieller Hinsicht festhält, dass sich die Beschwerdeführerin und ihr erstgeborenes Kind gestützt auf ihre Angaben sowie die Eurodac-Treffer vor ihrer ersten Einreise in die Schweiz zwischen September 2008 und Dezember 2008 (vgl. A1 S. 7 und A14) sowie vom 11. Mai 2009 bis zur ihrer erneuten Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten haben, wo offenbar auch der Lebenspartner der Beschwerdeführerin und Vater der zweitgeborenen Tochter nach der Rückführung im Mai 2009 geblieben ist,
dass angesichts des soeben festgestellten Sachverhalts und der einschlägigen Staatsverträge vorliegend Italien für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig ist,
dass Italien zum heutigen Zeitpunkt weiterhin als zuständig zu erachten ist, obschon die italienischen Behörden in ihrer schriftlichen Zustimmung vom 18. März 2010, unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 2 Dublin-II-VO, explizit eine Überstellungsfrist bis zum 5. Februar 2010 angaben, was der ursprünglichen Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO (Rückübernahme) entspricht, von welcher das BFM in seiner Verfügung vom 4. Januar 2010 richtigerweise ausging,
dass nämlich das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 22. Januar 2010 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung (Wegweisung) nach Italien aussetzte, womit der Fristenlauf von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO unterbrochen wurde (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6525/2009 E. 7.2.1; EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 in der Rechtssache C-19/08, Migrationsverket/Schweden gegen Petrosian, Ziff. 42 ff.), auch wenn das Bundesverwaltungsgericht den angeordneten Vollzugsstopp am 9. Februar 2010 wieder aufhob und der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung gewährte,
dass offen bleiben kann, ob die Überstellungsfrist in diesem Fall mit dem Entscheid vom 9. Februar 2010 neu zu laufen begann oder erst mit dem vorliegenden Endurteil zu laufen beginnt, da sie in beiden Fällen zum heutigen Zeitpunkt noch läuft,
dass das BFM die italienischen Behörden darüber zu informieren hat,
dass die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie in der Beschwerdeschrift geäusserten Bedenken hinsichtlich Betreuung und Unterkunft in Italien an dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen,
dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Italien betreffenden Vorbehalte in der Beschwerdeschrift festhält, dass Asylsuchende bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur zwar gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können,
dass jedoch zu erwähnen ist, dass Italien unter anderem Signarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 FK, der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,
dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,
dass beispielsweise die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,
dass im vorliegenden Fall sogar davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder allfällig benötigte Unterstützung vom italienischen Staat direkt in Anspruch nehmen können, da sie gemäss Akten über einen bis am 13. September 2011 gültigen Aufenthaltstitel (permesso di soggiorno per stranieri) verfügen, was von den italienischen Behörden im Übrigen implizit bestätigt wurde, indem sie ihre Zustimmung zur Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder auf Art. 16 Abs. 2 Dublin-II-VO (Vorliegen eines Aufenthaltstitels) stützten,
dass unter diesen Umständen entgegen den Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder würden im Fall einer Rückkehr nach Italien in eine existenzbedrohende Notlage geraten (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009 und E-2721/2010 vom 10. Mai 2010),
dass an dieser Einschätzung der Umstand nichts ändert, dass das zweitgeborene Kind der Beschwerdeführerin sechs Monate alt ist, kann doch von einer diesbezüglich hinreichenden und angemessenen Betreuung in Italien ausgegangen werden,
dass das Bundesverwaltungsgericht schliesslich mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2010 festgehalten hat, bezüglich der bei der im (...) 2009 geborenen Tochter C._______ diagnostizierten Krankheit Tracheomalazie (weiche Luftröhre) sei nicht von einer lebensbedrohenden Situation auszugehen (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 m.w.H.), weshalb der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG zu gewähren sei,
dass ferner dem auf Beschwerdeebene beigebrachten Bericht des Notfallzentrums des G.______ vom 22. Dezember 2009 nicht entnommen werden kann, dass C._______ auf eine dringende ärztliche Behandlung angewiesen wäre,
dass auf Beschwerdeebene auch nicht geltend gemacht wird, eine solche sei seit der notfallmässigen Betreuung vom (...) 2009 notwendig gewesen,
dass die italienischen Behörden in ihrer Mitteilung vom 18. März 2010 sodann darauf hinwiesen, für die Rückführung der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kindern sei auf spezielle gesundheitliche Probleme im Voraus hinzuweisen und für die Überstellung ein ärztliches Zertifikat beizubringen,
dass insgesamt davon ausgegangen werden kann, die italienischen Behörden seien darum bemüht, der Beschwerdeführerin und ihren Kindern bei ihrer Rückkehr die notwendige medizinische Betreuung zukommen zu lassen,
dass das Bundesamt für die Ausreise von C._______ medizinische Abklärungen und Vorsorgen zu treffen hat - insbesondere solche betreffend die Flugtauglichkeit von C._______ - und die italienischen Behörden auf allfällige notwendige medizinische Massnahmen hinzuweisen hat, insbesondere für den Fall, dass bei C._______ unerwartet Atemstörungen oder andere Beschwerden auftreten sollten,
dass gestützt auf diese Feststellungen keine begründeten Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte durch Italien vorliegen,
dass sich aufgrund der Akten - wie hievor ausgeführt - somit nicht jene ganz aussergewöhnlichen Umstände ausmachen liessen, die auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen hingewiesen hätten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 211 ff. m.w.H. auf die diesbezügliche EGMR-Praxis),
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens - bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staates handelt - systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG,
dass sich die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugshindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt, und demnach im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts zu beantworten ist,
dass das Selbsteintrittsrecht vorliegend, wie ausgeführt, nicht zur Anwendung gelangt, und dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht angeordnet hat,
dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus den vorstehenden Erwägungen indessen ersichtlich wird, dass die Rechtsbegehren im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht aussichtslos waren und angesichts der belegten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin das mit der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, das BFM und H._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.