E-2079/2021 - 2021-05-28 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2079/2021

Urteil vom 28. Mai 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Karin Fischli,Rechtsschutz für Asylsuchende,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 22. April 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl. Auf dem Personalienblatt (act. 1089376-1/2 [nachfolgend: A1/2]) gab er den (...) als sein Geburtsdatum an. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac, ZEMIS) ergab, dass er am (...). November 2020 in B._______ und am (...). Januar 2021 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Am 11. März 2021 fand die Erstbefragung UMA (Unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender) statt (EB; Protokoll in den SEM-Akten 1089376-18/16 [nachfolgend: A18/16]). Dabei bestätigte der Beschwerdeführer seinen vorgängigen Aufenthalt in B._______ sowie Rumänien. Er sei am (...) geboren und somit noch minderjährig. Dieses Geburtsdatum stehe in seiner Tazkira, die er zuhause gelassen habe. Eine Kopie davon habe er auf seiner Reise in die Schweiz verloren. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit, es bestünden insgesamt Zweifel an seiner Minderjährigkeit. Er werde deshalb möglicherweise zu einer medizinischen Altersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ geschickt. Dem Beschwerdeführer wurden Zusatzfragen zur Altersabklärung gestellt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zuständigkeit B._______ oder Rumäniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem Nichteintretensentscheid des SEM auf das Asylgesuch und zu einer Wegweisung in einen dieser Signatarstaaten führte er aus, er möchte nicht dorthin zurück. Er sei in B._______ und Rumänien schlecht behandelt und geschlagen worden. In Rumänien habe er in Ruinen und verlassenen Häusern übernachten müssen, weil es im Camp keinen Platz für ihn gegeben habe. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, er (...) wegen den Taliban, die ihn in Afghanistan verfolgt hätten. Er habe hier Medikamente bekommen, die er jeden Tag einnehme.

B.
Das vom SEM am 17. März 2021 in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Gutachten des Rechtsinstituts des Kantonsspitals C._______ vom (...). März 2021 über die Ergebnisse der forensischen Altersdiagnostik vom (...). März 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung am (...). März 2021 das (...)zehnte Lebensjahr (Mindestalter) sicher vollendet habe. Das vom Betroffenen angegebene Geburtsdatum ([...]) könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen.

C.

C.a Mit Schreiben vom 29. März 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, der Beschwerdeführer habe keine Identitätspapiere zu den Akten gereicht, die seine geltend gemachten Personalien belegen würden. Es gehe davon aus, dass er die schweizerischen Behörden über sein Alter täusche. Anlässlich der Erstbefragung vom 11. März 2021 seien seine Angaben zum Alter, Geburtsdatum, zur Schulbildung, zu den Identitätspapieren und zur Registrierung in anderen Dublin-Mitgliedstaaten in weiten Teilen unglaubhaft, unplausibel oder widersprüchlich ausgefallen, zumal er auf zahlreiche Fragen ausweichend geantwortet habe. Das Vorbringen, sein Geburtsdatum entspreche nach afghanischem Kalender dem Jahr (...), das genaue Datum nach afghanischem Kalender habe er jedoch vergessen, er könne sich den (...) einfacher merken als das Datum nach afghanischem Kalender, überzeuge nicht, zumal es sich bei ihm um eine gebildete Person mit einer achtjährigen Schulbildung handle. Gleich verhalte es sich mit seinen weiteren Aussagen, er sei (...) Jahre alt, er wisse aber nicht, wann er (...) geworden sei, er wisse auch nicht genau, wie alt er sei respektive er habe bei seiner Ankunft in der Schweiz nicht gewusst, wie alt er sei. Sie seien angesichts dessen, dass er sein angebliches Geburtsdatum im europäischen Kalender kenne und im Rahmen der Erstbefragung auch das aktuelle Jahr und den aktuellen Monat genannt habe, unplausibel, zumal er in der Folge mehrfach betont habe, (...) Jahre alt zu sein. Sodann habe er die Frage verneint, ob das Alter vor der Ankunft in der Schweiz je ein Thema gewesen sei. Es sei nicht so wichtig gewesen und keiner habe danach gefragt. Später habe er jedoch geltend gemacht, er kenne sein Geburtsdatum von einer Geburtskarte, die im Krankenhaus anlässlich seiner Geburt ausgestellt worden sei. Dort sei sein Geburtsdatum nach europäischem Kalender sowie das Jahr (...) vermerkt gewesen. Auch in der Schule habe man ihm gesagt, wie alt er sei, und er habe sich das seither gemerkt. Auf seine widersprüchlichen Angaben angesprochen habe er sie nicht plausibel zu erklären vermocht.

Des Weiteren habe er das Jahr seiner Einschulung nicht nennen und auch nicht angeben können, in welchem Alter er begonnen habe zu arbeiten. Aufgrund seiner langjährigen Schulbildung und seiner Vertrautheit mit Daten dürften von ihm genauere Angaben zu diesen Punkten erwartet werden. Seine weiteren Aussagen, man habe ihm in B._______ und Rumänien die Fingerabdrücke abgenommen, ohne dass er in diesen Ländern Asyl beantragt hätte, seien tatsachenwidrig, zumal er dort als asylsuchende Person registriert worden sei. Die Aussage, die Fingerabdrücke seien mit Gewalt abgenommen worden, wirke in diesem Zusammenhang stereotyp. Die Frage, ob er in B._______ sein korrektes Alter genannt habe, habe er zunächst wiederholt ausweichend beantwortet. Darauf angesprochen, dass er gemäss dem angegebenen Geburtsdatum zum Zeitpunkt seines Asylgesuchs in B._______ erst (...) Jahre alt gewesen sei, habe er geantwortet, auf der Flucht überall gesagt zu haben, (...) zu sein. Damit habe er sich erneut in einen offensichtlichen Widerspruch zu früheren Aussagen begeben, den er auf Nachfrage hin in keiner Weise zu erklären versucht habe. Die Frage, welches Geburtsdatum er den (...) Behörden genannt habe, habe er zunächst wiederum ausweichend beantwortet. Anschliessend habe er erklärt, er wisse dies nicht mehr, weil er verletzt gewesen sei und nicht gewusst habe, wann er geboren sei. Diese Erklärung überzeuge nicht. Des Weiteren seien auch seine Angaben zu einer ärztlichen Altersuntersuchung in B._______ realitätsfremd. In Bezug auf Rumänien habe er geltend gemacht, dort nicht nach seinem Alter gefragt worden zu sein. Der Dolmetscher sei ein Panjabi gewesen und habe für ihn das Personalienblatt ausgefüllt. Was er eingetragen habe, wisse er nicht. Er wisse auch nicht, ob er in Rumänien als minder- oder volljährige Person gelte. Diese Angaben seien realitätsfremd und durch nach der Erstbefragung eingegangene Auskünfte der rumänischen Behörden zur Registrierung widerlegt. Er sei dort nämlich gestützt auf seine eigenen Angaben mit dem Geburtsdatum (...) registriert worden.

In Bezug auf seine Geschwister falle auf, dass der Beschwerdeführer nicht habe angeben können, wie alt und in welcher Klasse er bei der Geburt seines Bruders D._______ gewesen sei. Aufgrund des Altersunterschieds von angeblich ungefähr (...) Jahren wäre anzunehmen, dass er an dieses Ereignis Erinnerungen habe und in diesem Zusammenhang auch Angaben zum eigenen Alter machen könne. Zum Verbleib seiner Tazkira habe er die stereotype Aussage gemacht, eine Kopie davon in griechischen Gewässern verloren zu haben. Eine Kopie habe sich zudem auf seinem Handy befunden, das von den (...) Behörden konfisziert worden sei. Das Original befinde sich in Afghanistan. Das SEM stelle zunächst fest, dass er bis dato keine Kopie seiner Tazkira zu den Akten gereicht habe, obwohl er diese in Aussicht gestellt habe. Die Angaben zum Inhalt der Tazkira würden sodann zahlreiche Widersprüche aufweisen. So habe er zunächst erklärt, er wisse nicht, was für ein Alter in der Tazkira vermerkt sei. Später habe er vorgebracht, in der Tazkira stehe, dass er (...) Jahre alt sei. Zu einem früheren Zeitpunkt habe er hingegen noch zu Protokoll gegeben, in der Tazkira stehe, dass er (...) Jahre alt sei. Des Weiteren seien seine Angaben zum Ausstellungszeitpunkt ungenau ausgefallen. Er habe weder sagen können, wann genau er seine Tazkira erhalten habe, noch wie alt oder in welcher Klasse er damals gewesen sei. Dies erstaune, weil er präzise Angaben zu den Umständen des Erhalts der Tazkira gemacht und die Ausstellung der Tazkira aufgrund seiner Aussagen zum darin vermerkten Alter nur wenige Jahre zurückliegen müsste. Dem Beschwerdeführer sei bereits in der Erstbefragung das rechtliche Gehör gewährt worden. Dabei habe er nichts vorgebracht, was an der Einschätzung des SEM etwas zu ändern vermöchte.

Die zusammenfassende Beurteilung des Altersgutachtens stütze sich - da die Ergebnisse der zahnärztlichen Untersuchung und der Untersuchung der Schlüsselbeine vorliegend nicht hätten herangezogen werden können - ausschliesslich auf die Untersuchungen der Hand, die ein abgeschlossenes Skelettwachstum aufweise. Gestützt auf das Gutachten liessen sich mithin keine verlässlichen Angaben zur Frage machen, ob er das achtzehnte Lebensjahr überschritten habe. Somit sei für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit eine Gesamtwürdigung der übrigen Indizien vorzunehmen. Diese ergäben - wie bereits ausgeführt worden sei - dass der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit weder glaubhaft gemacht noch belegt habe. Er werde deshalb zum Zeitpunkt des Asylgesuchs in der Schweiz und für das weitere Verfahren als volljährig betrachtet. Aufgrund dieser Erkenntnisse beabsichtige das SEM, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS von Amtes wegen auf den 1. Januar 2002 anzupassen. Dieses Datum erscheine - nachdem er seine Minderjährigkeit weder belegt noch glaubhaft gemacht und sich in Rumänien als volljährige Person mit dem besagten Geburtsdatum habe registrieren lassen - als das wahrscheinlichste Geburtsdatum. Der Eintrag werde dabei mit einem Bestreitungsvermerk versehen, sofern er mit der Anpassung der Daten nicht einverstanden sei. Die Identitätsangaben, die er bis jetzt gemacht habe, würden als Zweitidentität aufgeführt. Der Beschwerdeführer erhalte im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit, sich innert Frist zum Abklärungsergebnis, zu den Zweifeln des SEM an der vorgebrachten Identität und zur beabsichtigen Anpassung der Daten im ZEMIS schriftlich zu äussern.

C.b In Ihrer Stellungnahme vom 6. April 2021 teilte die Rechtsvertretung mit, ihr Mandant sei mit der geplanten Altersanpassung im ZEMIS nicht einverstanden. Es treffe zu, dass das Altersgutachten keine verlässlichen Angaben dazu enthalte, ob er das achtzehnte Lebensjahr bereits überschritten habe oder nicht. Festgehalten werde aber auch, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum von (...) zutreffen könne. Das SEM berücksichtige dies zwar, stütze sich indessen in der Folge hauptsächlich auf die angebliche Unglaubhaftigkeit seiner Ausführungen zum Alter. Dem seien die nachfolgenden Indizien respektive Belege entgegenzuhalten, die stark für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen würden. Er habe dank der Unterstützung seiner Familie seine Tazkira ausfindig machen können. Das beiliegende Foto der Tazkira bestätige das von ihm angegebene Geburtsdatum auf den Tag genau. Er habe angegeben, am (...) geboren zu sein, was umgerechnet exakt dem in der Tazkira eingetragenen Datum ([...]) entspreche. Seine Familie habe das Original der Tazkira auf sein Ersuchen hin per Post verschickt. Nach Eintreffen werde es unverzüglich nachgereicht. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Aussagen zum Alter als derart widersprüchlich ausgelegt würden. Der Beschwerdeführer habe generell präzisiert, dass es sich bei seinen Ausführungen um ungefähre Angaben handle. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er ein unbegleiteter Minderjähriger sei, der eine strapaziöse monatelange Flucht hinter sich habe. Es könne nicht erwartet und von ihm auch nicht verlangt werden, dass er sich an jedes Detail zu jedem Zeitpunkt erinnere. Zur Registrierung in Rumänien habe er bereits bei der Erstbefragung ausgeführt, dass er den Dolmetscher vor Ort nicht verstanden habe, weil dieser ein Panjabi gewesen sei. Er wisse aufgrund der Verständigungsprobleme nicht, was dort für ein Geburtsdatum aufgeschrieben worden sei. Er habe nie ein anderes Datum als sein tatsächliches - den (...) - angegeben. Das in Rumänien vermerkte Datum basiere folglich auf einer falschen Angabe als Folge der unmöglichen Kommunikation mit dem Dolmetscher.

Zusammenfassend sei im Sinne einer Interessenabwägung und in Hinsicht auf den Grundsatz «in dubio pro minore » das Interesse des Beschwerdeführers an der Führung des wahrscheinlicheren Geburtsdatums vom (...) höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Änderung seines Geburtsdatums auf den 1. Januar 2002. Gegen eine Anpassung des Alters auf neunzehn Jahre sprächen insbesondere die erheblichen drohenden Rechtsnachteile bei einer Feststellung der Volljährigkeit, wie etwa der Wegfall der prioritären Behandlung des Asylgesuchs, der höheren Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung sowie der höheren Anforderungen an die Wegweisung.

Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum sei aus diesen Gründen im ZEMIS zu belassen. Eine allfällige Anpassung wäre mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen und mittels einer separaten Dispositivziffer im Endentscheid zu verfügen.

C.c Am 7. April 2021 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk auf den 1. Januar 2002 angepasst.

D.
Mit Eingabe vom 9. April 2021 reichte die Rechtsvertretung einen ärztlichen Kurzbericht der (...) vom 8. April 2021 ein. Gemäss Bericht habe sich der Beschwerdeführer bei ihnen vorgestellt, weil er (...). Die ihm abgegebenen pflanzlichen Medikamente würden nicht helfen, weshalb er gerne eine ärztliche, eventuell psychiatrische Abklärung möchte. Im Kurzbericht wurden der Verdacht auf (...) und (...) diagnostiziert. Als Medikament wurde (...) verschrieben.

E.
Am 9. April 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden gestützt auf Eurodac-Daten um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 21. April 2021 zu.

F.
Mit Eingabe vom 19. April 2021 reichte die Rechtsvertretung das Original der Tazkira des Beschwerdeführers ein. Damit liege ein offizieller Beleg für sein Alter vor. Das in der Tazkira eingetragene Datum ([...]) entspreche umgerechnet genau jenem Datum, das er als sein Geburtsdatum ([...]) angegeben habe. Hinsichtlich der vorgenommenen Altersanpassung werde vollumfänglich auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 6. April 2021 verwiesen. Aufgrund der neuen Aktenlage und insbesondere in Bezug auf den Grundsatz «in dubio pro minore» sei das Interesse des Beschwerdeführers an der Führung des wahrscheinlicheren und vorliegend effektiv belegten Geburtsdatums vom (...) höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Beibehaltung seines kürzlich geänderten Geburtsdatums (1. Januar 2002).

Demzufolge werde darum ersucht, das Geburtsdatum im ZEMIS zurück auf sein eigentliches - den (...) - anzupassen.

G.
Mit am 26. April 2021 eröffneter Verfügung vom 22. April 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

Für die Begründung wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

H.
Mit Beschwerde vom 3. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung dieser Verfügung mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) anzupassen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Erlass vorsorglicher Massnahme (Vollzugsstopp) mit der unverzüglichen Anweisung an die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Des Weiteren ersucht er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Als Beilagen reichte er Kopien der angefochtenen Verfügung, der Empfangsbestätigung der Vorinstanz, der Vollmacht und einen Konsultationsbericht von E._______ vom 28. April 2021 zu den Akten.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beilagen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I.

I.a Mit superprovisorischer Massnahme vom 4. Mai 2021 wurde der Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt.

I.b Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 1.4 - einzutreten.

1.4 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, sein Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (...) anzupassen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil das SEM darüber nicht entschieden hat. Hingegen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme vom 6. April 2021 mit entsprechender Begründung ausgeführt hat, das von ihm angegebene Geburtsdatum sei im ZEMIS zu belassen. Eine allfällige Anpassung sei mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen und mittels einer separaten Dispositivziffer im Endentscheid zu verfügen. Die Vorinstanz ist daher darauf hinzuweisen, dass sie formell in einer anfechtbaren Verfügung über einen Antrag auf Änderung der Personendaten im ZEMIS zu entscheiden und dies vorliegend nachzuholen hat.

2.
Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

3.2 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Als Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger unter achtzehn Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. Filz-wieser/Sprung, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). Vorliegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Rumäniens vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. unter anderen: Urteile des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 18. November 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2).

4.

4.1 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer minderjährig und mithin die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Die Vorinstanz geht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er sei minderjährig.

4.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit - der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend - von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3).

4.3 Vorab ist festzuhalten, dass sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, der Beschwerdeführer könnte versucht haben, die Vorinstanz über seine Identität zu täuschen. In der Beschwerde wird zutreffend ausgeführt, die Beurteilung des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ ([...]) im Altersgutachten vom (...). März 2021 stütze sich vorliegend alleine auf die Untersuchungen der Hand. Demnach hat der Beschwerdeführer das (...) Lebensjahr im Zeitpunkt der Untersuchung ([...]. März 2021) sicher vollendet (Mindestalter) und sein angegebenes Geburtsdatum ([...]) kann aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen. Das Altersgutachten bestätigt somit die Angabe des Beschwerdeführers zu seinem Alter und seiner Minderjährigkeit. Es ist als Indiz zu seinen Gunsten zu werten. Daran ändert nichts, dass gemäss BVGE 2018 VI/3 von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet sind und sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen lässt, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter achtzehn Jahren liegt (vgl. a.a.O. E. 4.2.1 f.).

Des Weiteren liegt die Tazkira des Beschwerdeführers im Original vor. Dieser ist zu entnehmen, dass das eingetragene Datum ([...]) umgerechnet jenem Datum entspricht, das der Beschwerdeführer bei der Vor-instanz als sein Geburtsdatum ([...]) angegeben hat. Bei der Tazkira handelt es sich zwar nicht um ein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisgemäss von einem reduzierten Beweiswert auszugehen ist. Indessen ist es nicht statthaft, eine Tazkira pauschal als gefälscht zu deklarieren (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Die eingereichte Tazkira stellt vorliegend vielmehr ein Indiz für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers dar (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.7). Der Beschwerdeführer machte bereits auf dem Personalienblatt und in der Befragung geltend, am (...) (umgerechnet in den gregorianischen Kalender) geboren und mithin am (...) (Zeitpunkt der Untersuchung) sechzehn Jahre und einen Monat alt zu sein, was mit den Angaben auf der mit Eingabe vom 19. April 2021 eingereichten Tazkira im Original übereinstimmt. Die Bemerkung auf der Tazkira (Ausstellungsdatum [...], gregorianisch: [...]) gemäss der sich bei den Akten befindlichen Übersetzung, der Beschwerdeführer sei nach persönlichem Erscheinungsbild im Jahr (...) (gregorianisch: [...]) (...) Jahre alt, widerspricht dem eingetragenen Geburtstag nicht. Der Einwand in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer wäre zum Ausstellungszeitpunkt erst (...) Jahre alt gewesen, verfängt nicht, zumal es sich um sein persönliches Erscheinungsbild handelt und er gemäss vermerktem Geburtsdatum zu diesem Zeitpunkt bereits (...) alt war. Eine solche minimale Abweichung ist vertretbar.

Zudem erscheinen seine Erklärungen zum Alter nachvollziehbar. Im afghanischen Kontext ist es für im ländlichen Gebiet aufwachsende Jugendliche (vorliegend: Dorf F._______ in der Provinz Kabul im Distrikt Mussawi) durchaus üblich, dass sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses von Drittpersonen im Verlauf ihres Lebens erfahren, wird es doch häufig nicht einmal in der Tazkira - dem einzigen amtlichen Dokument in deren Besitz - genau aufgeführt (vgl. Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.2). Auch nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich einer asylsuchenden Person aus Afghanistan der Sinn von differenzierten Fragestellungen nach Alter und Geburtsdatum nicht unbedingt erschliesst und auch eine mehrjährige Schulbildung nicht unbedingt mit einer solchen in der westlichen Welt vergleichbar ist. Des Weiteren ist den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe auch darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer bereits bei der EB darauf hingewiesen hat, es handle sich bei seinen Aussagen zum Alter um ungefähre Angaben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass er eine strapaziöse monatelange Flucht hinter sich hat. Es kann nicht erwartet und von ihm verlangt werden, dass er sich an jedes Detail zu jedem Zeitpunkt erinnert. Zur Registrierung in Rumänien mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2002 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der EB ausgeführt hat, er habe den Dolmetscher dort nicht verstanden, weil dieser ein Panjabi gewesen sei. Es ist deshalb aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher nachvollziehbar, dass er nicht weiss, mit welchem Geburtsdatum er in Rumänien registriert worden ist. Der Eintrag spricht vor diesem Hintergrund nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zum Alter. Hinzu kommt, dass das SEM im Zusammenhang mit seinen Abklärungen zu B._______ ausser Acht gelassen hat, dass der Beschwerdeführer von den dortigen Behörden - wenn auch mit abweichendem Datum - als UMA registriert wurde. Auch dieser für die Minderjährigkeit sprechende Aspekt hätte in die Gesamtwürdigung einfliessen müssen.

Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Indizien, welche für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen. Das Gericht kommt daher insgesamt betrachtet und entgegen der Vorinstanz zum Schluss, dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Volljährigkeit.

4.4 Nach dem Gesagten ist von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, mit der Folge, dass die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). Bei dieser Ausgangslage ist auf die weiteren Ausführungen zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher Feststellung des Sachverhalts und zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht näher einzugehen. Es wird Sache der Vorinstanz sein, sich bei der materiellen Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers (auch) mit seinem Gesundheitszustand zu befassen.

5.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung des SEM vom 22. April 2021 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und formell mittels einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seiner Personendaten im ZEMIS zu entscheiden.

6.
Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

7.2 Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111aterAsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. April 2021 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, auf das Asylgesuch einzutreten.

3.
Das SEM wird angewiesen, formell mittels einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seiner Personendaten im ZEMIS zu entscheiden.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Peter Jaggi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP377, l'articolo 49a o 49abis CPM378 o l'articolo 68 LStrI379.380

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale - 1 Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
¹	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
^a	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
^b	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
^c	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
^d	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
^e	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
^f	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
^g	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896355.
²	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.