E-2079/2021 - 2021-05-28 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. April 2021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 56 [1]

Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2079/2021

Urteil vom 28. Mai 2021

Besetzung

Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Karin Fischli, Rechtsschutz für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 22. April 2021 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl. Auf dem Personalienblatt (act. 1089376-1/2 [nachfolgend: A1/2]) gab er den (...) als sein Geburtsdatum an. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac, ZEMIS) ergab, dass er am (...). November 2020 in B._______ und am (...). Januar 2021 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Am 11. März 2021 fand die Erstbefragung UMA (Unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender) statt (EB; Protokoll in den SEM-Akten 1089376-18/16 [nachfolgend: A18/16]). Dabei bestätigte der Beschwerdeführer seinen vorgängigen Aufenthalt in B._______ sowie Rumänien. Er sei am (...) geboren und somit noch minderjährig. Dieses Geburtsdatum stehe in seiner Tazkira, die er zuhause gelassen habe. Eine Kopie davon habe er auf seiner Reise in die Schweiz verloren. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit, es bestünden insgesamt Zweifel an seiner Minderjährigkeit. Er werde deshalb möglicherweise zu einer medizinischen Altersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ geschickt. Dem Beschwerdeführer wurden Zusatzfragen zur Altersabklärung gestellt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zuständigkeit B._______ oder Rumäniens für die Durchführung des Asylund Wegweisungsverfahrens, zu einem Nichteintretensentscheid des SEM auf das Asylgesuch und zu einer Wegweisung in einen dieser Signatarstaaten führte er aus, er möchte nicht dorthin zurück. Er sei in B._______ und Rumänien schlecht behandelt und geschlagen worden. In Rumänien habe er in Ruinen und verlassenen Häusern übernachten müssen, weil es im Camp keinen Platz für ihn gegeben habe. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, er (...) wegen den Taliban, die ihn in Afghanistan verfolgt hätten. Er habe hier Medikamente bekommen, die er jeden Tag einnehme. B.
Das vom SEM am 17. März 2021 in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Gutachten des Rechtsinstituts des Kantonsspitals C._______ vom (...). März 2021 über die Ergebnisse der forensischen Altersdiagnostik vom (...). März 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung am (...). März 2021 das (...)zehnte Lebensjahr (Mindestalter) sicher vollendet habe. Das vom Betroffenen angegebene Geburtsdatum ([...]) könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen.
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C.
C.a Mit Schreiben vom 29. März 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, der Beschwerdeführer habe keine Identitätspapiere zu den Akten gereicht, die seine geltend gemachten Personalien belegen würden. Es gehe davon aus, dass er die schweizerischen Behörden über sein Alter täusche. Anlässlich der Erstbefragung vom 11. März 2021 seien seine Angaben zum Alter, Geburtsdatum, zur Schulbildung, zu den Identitätspapieren und zur Registrierung in anderen Dublin-Mitgliedstaaten in weiten Teilen unglaubhaft, unplausibel oder widersprüchlich ausgefallen, zumal er auf zahlreiche Fragen ausweichend geantwortet habe. Das Vorbringen, sein Geburtsdatum entspreche nach afghanischem Kalender dem Jahr (...), das genaue Datum nach afghanischem Kalender habe er jedoch vergessen, er könne sich den (...) einfacher merken als das Datum nach afghanischem Kalender, überzeuge nicht, zumal es sich bei ihm um eine gebildete Person mit einer achtjährigen Schulbildung handle. Gleich verhalte es sich mit seinen weiteren Aussagen, er sei (...) Jahre alt, er wisse aber nicht, wann er (...) geworden sei, er wisse auch nicht genau, wie alt er sei respektive er habe bei seiner Ankunft in der Schweiz nicht gewusst, wie alt er sei. Sie seien angesichts dessen, dass er sein angebliches Geburtsdatum im europäischen Kalender kenne und im Rahmen der Erstbefragung auch das aktuelle Jahr und den aktuellen Monat genannt habe, unplausibel, zumal er in der Folge mehrfach betont habe, (...) Jahre alt zu sein. Sodann habe er die Frage verneint, ob das Alter vor der Ankunft in der Schweiz je ein Thema gewesen sei. Es sei nicht so wichtig gewesen und keiner habe danach gefragt. Später habe er jedoch geltend gemacht, er kenne sein Geburtsdatum von einer Geburtskarte, die im Krankenhaus anlässlich seiner Geburt ausgestellt worden sei. Dort sei sein Geburtsdatum nach europäischem Kalender sowie das Jahr (...) vermerkt gewesen. Auch in der Schule habe man ihm gesagt, wie alt er sei, und er habe sich das seither gemerkt. Auf seine widersprüchlichen Angaben angesprochen habe er sie nicht plausibel zu erklären vermocht.
Des Weiteren habe er das Jahr seiner Einschulung nicht nennen und auch nicht angeben können, in welchem Alter er begonnen habe zu arbeiten. Aufgrund seiner langjährigen Schulbildung und seiner Vertrautheit mit Daten dürften von ihm genauere Angaben zu diesen Punkten erwartet werden. Seine weiteren Aussagen, man habe ihm in B._______ und Rumänien die Fingerabdrücke abgenommen, ohne dass er in diesen Ländern Asyl beantragt hätte, seien tatsachenwidrig, zumal er dort als asylsuchende Person registriert worden sei. Die Aussage, die Fingerabdrücke seien mit Gewalt abgenommen worden, wirke in diesem Zusammenhang stereotyp. Seite 3

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Die Frage, ob er in B._______ sein korrektes Alter genannt habe, habe er zunächst wiederholt ausweichend beantwortet. Darauf angesprochen, dass er gemäss dem angegebenen Geburtsdatum zum Zeitpunkt seines Asylgesuchs in B._______ erst (...) Jahre alt gewesen sei, habe er geantwortet, auf der Flucht überall gesagt zu haben, (...) zu sein. Damit habe er sich erneut in einen offensichtlichen Widerspruch zu früheren Aussagen begeben, den er auf Nachfrage hin in keiner Weise zu erklären versucht habe. Die Frage, welches Geburtsdatum er den (...) Behörden genannt habe, habe er zunächst wiederum ausweichend beantwortet. Anschliessend habe er erklärt, er wisse dies nicht mehr, weil er verletzt gewesen sei und nicht gewusst habe, wann er geboren sei. Diese Erklärung überzeuge nicht. Des Weiteren seien auch seine Angaben zu einer ärztlichen Altersuntersuchung in B._______ realitätsfremd. In Bezug auf Rumänien habe er geltend gemacht, dort nicht nach seinem Alter gefragt worden zu sein. Der Dolmetscher sei ein Panjabi gewesen und habe für ihn das Personalienblatt ausgefüllt. Was er eingetragen habe, wisse er nicht. Er wisse auch nicht, ob er in Rumänien als minder- oder volljährige Person gelte. Diese Angaben seien realitätsfremd und durch nach der Erstbefragung eingegangene Auskünfte der rumänischen Behörden zur Registrierung widerlegt. Er sei dort nämlich gestützt auf seine eigenen Angaben mit dem Geburtsdatum (...) registriert worden. In Bezug auf seine Geschwister falle auf, dass der Beschwerdeführer nicht habe angeben können, wie alt und in welcher Klasse er bei der Geburt seines Bruders D._______ gewesen sei. Aufgrund des Altersunterschieds von angeblich ungefähr (...) Jahren wäre anzunehmen, dass er an dieses Ereignis Erinnerungen habe und in diesem Zusammenhang auch Angaben zum eigenen Alter machen könne. Zum Verbleib seiner Tazkira habe er die stereotype Aussage gemacht, eine Kopie davon in griechischen Gewässern verloren zu haben. Eine Kopie habe sich zudem auf seinem Handy befunden, das von den (...) Behörden konfisziert worden sei. Das Original befinde sich in Afghanistan. Das SEM stelle zunächst fest, dass er bis dato keine Kopie seiner Tazkira zu den Akten gereicht habe, obwohl er diese in Aussicht gestellt habe. Die Angaben zum Inhalt der Tazkira würden sodann zahlreiche Widersprüche aufweisen. So habe er zunächst erklärt, er wisse nicht, was für ein Alter in der Tazkira vermerkt sei. Später habe er vorgebracht, in der Tazkira stehe, dass er (...) Jahre alt sei. Zu einem früheren Zeitpunkt habe er hingegen noch zu Protokoll gegeben, in der Tazkira stehe, dass er (...) Jahre alt sei. Des Weiteren seien seine Angaben zum Ausstellungszeitpunkt ungenau ausgefallen. Er habe weder sagen können, wann genau er seine Tazkira erhalten habe, noch wie alt oder in welcher Seite 4

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Klasse er damals gewesen sei. Dies erstaune, weil er präzise Angaben zu den Umständen des Erhalts der Tazkira gemacht und die Ausstellung der Tazkira aufgrund seiner Aussagen zum darin vermerkten Alter nur wenige Jahre zurückliegen müsste. Dem Beschwerdeführer sei bereits in der Erstbefragung das rechtliche Gehör gewährt worden. Dabei habe er nichts vorgebracht, was an der Einschätzung des SEM etwas zu ändern vermöchte. Die zusammenfassende Beurteilung des Altersgutachtens stütze sich da die Ergebnisse der zahnärztlichen Untersuchung und der Untersuchung der Schlüsselbeine vorliegend nicht hätten herangezogen werden können ausschliesslich auf die Untersuchungen der Hand, die ein abgeschlossenes Skelettwachstum aufweise. Gestützt auf das Gutachten liessen sich mithin keine verlässlichen Angaben zur Frage machen, ob er das achtzehnte Lebensjahr überschritten habe. Somit sei für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit eine Gesamtwürdigung der übrigen Indizien vorzunehmen. Diese ergäben wie bereits ausgeführt worden sei dass der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit weder glaubhaft gemacht noch belegt habe. Er werde deshalb zum Zeitpunkt des Asylgesuchs in der Schweiz und für das weitere Verfahren als volljährig betrachtet. Aufgrund dieser Erkenntnisse beabsichtige das SEM, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS von Amtes wegen auf den 1. Januar 2002 anzupassen. Dieses Datum erscheine nachdem er seine Minderjährigkeit weder belegt noch glaubhaft gemacht und sich in Rumänien als volljährige Person mit dem besagten Geburtsdatum habe registrieren lassen als das wahrscheinlichste Geburtsdatum. Der Eintrag werde dabei mit einem Bestreitungsvermerk versehen, sofern er mit der Anpassung der Daten nicht einverstanden sei. Die Identitätsangaben, die er bis jetzt gemacht habe, würden als Zweitidentität aufgeführt. Der Beschwerdeführer erhalte im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit, sich innert Frist zum Abklärungsergebnis, zu den Zweifeln des SEM an der vorgebrachten Identität und zur beabsichtigen Anpassung der Daten im ZEMIS schriftlich zu äussern.
C.b In Ihrer Stellungnahme vom 6. April 2021 teilte die Rechtsvertretung mit, ihr Mandant sei mit der geplanten Altersanpassung im ZEMIS nicht einverstanden. Es treffe zu, dass das Altersgutachten keine verlässlichen Angaben dazu enthalte, ob er das achtzehnte Lebensjahr bereits überschritten habe oder nicht. Festgehalten werde aber auch, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum von (...) zutreffen könne. Das SEM berücksichtige dies zwar, stütze sich indessen in der Folge hauptsächlich auf die angebliche Unglaubhaftigkeit seiner Ausführungen Seite 5

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zum Alter. Dem seien die nachfolgenden Indizien respektive Belege entgegenzuhalten, die stark für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen würden. Er habe dank der Unterstützung seiner Familie seine Tazkira ausfindig machen können. Das beiliegende Foto der Tazkira bestätige das von ihm angegebene Geburtsdatum auf den Tag genau. Er habe angegeben, am (...) geboren zu sein, was umgerechnet exakt dem in der Tazkira eingetragenen Datum ([...]) entspreche. Seine Familie habe das Original der Tazkira auf sein Ersuchen hin per Post verschickt. Nach Eintreffen werde es unverzüglich nachgereicht. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Aussagen zum Alter als derart widersprüchlich ausgelegt würden. Der Beschwerdeführer habe generell präzisiert, dass es sich bei seinen Ausführungen um ungefähre Angaben handle. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er ein unbegleiteter Minderjähriger sei, der eine strapaziöse monatelange Flucht hinter sich habe. Es könne nicht erwartet und von ihm auch nicht verlangt werden, dass er sich an jedes Detail zu jedem Zeitpunkt erinnere. Zur Registrierung in Rumänien habe er bereits bei der Erstbefragung ausgeführt, dass er den Dolmetscher vor Ort nicht verstanden habe, weil dieser ein Panjabi gewesen sei. Er wisse aufgrund der Verständigungsprobleme nicht, was dort für ein Geburtsdatum aufgeschrieben worden sei. Er habe nie ein anderes Datum als sein tatsächliches den (...) angegeben. Das in Rumänien vermerkte Datum basiere folglich auf einer falschen Angabe als Folge der unmöglichen Kommunikation mit dem Dolmetscher. Zusammenfassend sei im Sinne einer Interessenabwägung und in Hinsicht auf den Grundsatz «in dubio pro minore » das Interesse des Beschwerdeführers an der Führung des wahrscheinlicheren Geburtsdatums vom (...) höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Änderung seines Geburtsdatums auf den 1. Januar 2002. Gegen eine Anpassung des Alters auf neunzehn Jahre sprächen insbesondere die erheblichen drohenden Rechtsnachteile bei einer Feststellung der Volljährigkeit, wie etwa der Wegfall der prioritären Behandlung des Asylgesuchs, der höheren Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung sowie der höheren Anforderungen an die Wegweisung. Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum sei aus diesen Gründen im ZEMIS zu belassen. Eine allfällige Anpassung wäre mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen und mittels einer separaten Dispositivziffer im Endentscheid zu verfügen.
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C.c Am 7. April 2021 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk auf den 1. Januar 2002 angepasst. D.
Mit Eingabe vom 9. April 2021 reichte die Rechtsvertretung einen ärztlichen Kurzbericht der (...) vom 8. April 2021 ein. Gemäss Bericht habe sich der Beschwerdeführer bei ihnen vorgestellt, weil er (...). Die ihm abgegebenen pflanzlichen Medikamente würden nicht helfen, weshalb er gerne eine ärztliche, eventuell psychiatrische Abklärung möchte. Im Kurzbericht wurden der Verdacht auf (...) und (...) diagnostiziert. Als Medikament wurde (...) verschrieben.
E.
Am 9. April 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden gestützt auf Eurodac-Daten um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 21. April 2021 zu.
F.
Mit Eingabe vom 19. April 2021 reichte die Rechtsvertretung das Original der Tazkira des Beschwerdeführers ein. Damit liege ein offizieller Beleg für sein Alter vor. Das in der Tazkira eingetragene Datum ([...]) entspreche umgerechnet genau jenem Datum, das er als sein Geburtsdatum ([...]) angegeben habe. Hinsichtlich der vorgenommenen Altersanpassung werde vollumfänglich auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 6. April 2021 verwiesen. Aufgrund der neuen Aktenlage und insbesondere in Bezug auf den Grundsatz «in dubio pro minore» sei das Interesse des Beschwerdeführers an der Führung des wahrscheinlicheren und vorliegend effektiv belegten Geburtsdatums vom (...) höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Beibehaltung seines kürzlich geänderten Geburtsdatums (1. Januar 2002).
Demzufolge werde darum ersucht, das Geburtsdatum im ZEMIS zurück auf sein eigentliches den (...) anzupassen.
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G.
Mit am 26. April 2021 eröffneter Verfügung vom 22. April 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. Für die Begründung wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. H.
Mit Beschwerde vom 3. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung dieser Verfügung mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) anzupassen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Erlass vorsorglicher Massnahme (Vollzugsstopp) mit der unverzüglichen Anweisung an die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Des Weiteren ersucht er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Als Beilagen reichte er Kopien der angefochtenen Verfügung, der Empfangsbestätigung der Vorinstanz, der Vollmacht und einen Konsultationsbericht von E._______ vom 28. April 2021 zu den Akten.
Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beilagen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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I.
I.a Mit superprovisorischer Massnahme vom 4. Mai 2021 wurde der Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt. I.b Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 1.4 einzutreten. 1.4 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, sein Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (...) anzupassen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil das SEM darüber nicht entschieden hat. Hingegen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme vom 6. April 2021 mit entsprechender Begründung ausgeführt hat, das von ihm angegebene Geburtsdatum sei im ZEMIS zu belassen. Eine allfällige Anpassung sei mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen und mittels einer separaten Dispositivziffer im Endentscheid zu verfügen. Die Vorinstanz ist Seite 9

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daher darauf hinzuweisen, dass sie formell in einer anfechtbaren Verfügung über einen Antrag auf Änderung der Personendaten im ZEMIS zu entscheiden und dies vorliegend nachzuholen hat. 2.
Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat oder bei fingierter Zustimmung auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.
3.2 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Als Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger unter achtzehn Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). Vorliegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Rumäniens vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. unter anderen: Urteile des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 18. November 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2).
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4.
4.1 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer minderjährig und mithin die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Die Vorinstanz geht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er sei minderjährig. 4.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). 4.3 Vorab ist festzuhalten, dass sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, der Beschwerdeführer könnte versucht haben, die Vorinstanz über seine Identität zu täuschen. In der Beschwerde wird zutreffend ausgeführt, die Beurteilung des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ ([...]) im Altersgutachten vom (...). März 2021 stütze sich vorliegend alleine auf die Untersuchungen der Hand. Demnach hat der Beschwerdeführer das (...) Lebensjahr im Zeitpunkt der Untersuchung ([...]. März 2021) sicher vollendet (Mindestalter) und sein angegebenes Geburtsdatum ([...]) kann aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen. Das Altersgutachten bestätigt somit die Angabe des Beschwerdeführers zu seinem Alter und seiner Minderjährigkeit. Es ist als Indiz zu seinen Gunsten zu werten. Daran ändert nichts, dass gemäss BVGE 2018 VI/3 von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet sind und sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minderbeziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen lässt, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter achtzehn Jahren liegt (vgl. a.a.O. E. 4.2.1 f.).
Des Weiteren liegt die Tazkira des Beschwerdeführers im Original vor. Dieser ist zu entnehmen, dass das eingetragene Datum ([...]) umgerechnet jenem Datum entspricht, das der Beschwerdeführer bei der Vor-instanz als sein Geburtsdatum ([...]) angegeben hat. Bei der Tazkira handelt es sich zwar nicht um ein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisgemäss von einem reduzierten Beweiswert auszugehen ist. Indessen ist es nicht Seite 11

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statthaft, eine Tazkira pauschal als gefälscht zu deklarieren (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Die eingereichte Tazkira stellt vorliegend vielmehr ein Indiz für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers dar (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.7). Der Beschwerdeführer machte bereits auf dem Personalienblatt und in der Befragung geltend, am (...) (umgerechnet in den gregorianischen Kalender) geboren und mithin am (...) (Zeitpunkt der Untersuchung) sechzehn Jahre und einen Monat alt zu sein, was mit den Angaben auf der mit Eingabe vom 19. April 2021 eingereichten Tazkira im Original übereinstimmt. Die Bemerkung auf der Tazkira (Ausstellungsdatum [...], gregorianisch: [...]) gemäss der sich bei den Akten befindlichen Übersetzung, der Beschwerdeführer sei nach persönlichem Erscheinungsbild im Jahr (...) (gregorianisch: [...]) (...) Jahre alt, widerspricht dem eingetragenen Geburtstag nicht. Der Einwand in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer wäre zum Ausstellungszeitpunkt erst (...) Jahre alt gewesen, verfängt nicht, zumal es sich um sein persönliches Erscheinungsbild handelt und er gemäss vermerktem Geburtsdatum zu diesem Zeitpunkt bereits (...) alt war. Eine solche minimale Abweichung ist vertretbar. Zudem erscheinen seine Erklärungen zum Alter nachvollziehbar. Im afghanischen Kontext ist es für im ländlichen Gebiet aufwachsende Jugendliche (vorliegend: Dorf F._______ in der Provinz Kabul im Distrikt Mussawi) durchaus üblich, dass sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses von Drittpersonen im Verlauf ihres Lebens erfahren, wird es doch häufig nicht einmal in der Tazkira dem einzigen amtlichen Dokument in deren Besitz genau aufgeführt (vgl. Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.2). Auch nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich einer asylsuchenden Person aus Afghanistan der Sinn von differenzierten Fragestellungen nach Alter und Geburtsdatum nicht unbedingt erschliesst und auch eine mehrjährige Schulbildung nicht unbedingt mit einer solchen in der westlichen Welt vergleichbar ist. Des Weiteren ist den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe auch darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer bereits bei der EB darauf hingewiesen hat, es handle sich bei seinen Aussagen zum Alter um ungefähre Angaben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass er eine strapaziöse monatelange Flucht hinter sich hat. Es kann nicht erwartet und von ihm verlangt werden, dass er sich an jedes Detail zu jedem Zeitpunkt erinnert. Zur Registrierung in Rumänien mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2002 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der EB ausgeführt hat, er habe den Dolmetscher dort nicht verstanden, weil dieser ein Panjabi gewesen sei. Es ist deshalb aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher nachvollziehbar, Seite 12

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dass er nicht weiss, mit welchem Geburtsdatum er in Rumänien registriert worden ist. Der Eintrag spricht vor diesem Hintergrund nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zum Alter. Hinzu kommt, dass das SEM im Zusammenhang mit seinen Abklärungen zu B._______ ausser Acht gelassen hat, dass der Beschwerdeführer von den dortigen Behörden wenn auch mit abweichendem Datum als UMA registriert wurde. Auch dieser für die Minderjährigkeit sprechende Aspekt hätte in die Gesamtwürdigung einfliessen müssen.
Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Indizien, welche für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen. Das Gericht kommt daher insgesamt betrachtet und entgegen der Vorinstanz zum Schluss, dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Volljährigkeit. 4.4 Nach dem Gesagten ist von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, mit der Folge, dass die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Art. 8 Abs. 4 DublinIII-VO). Bei dieser Ausgangslage ist auf die weiteren Ausführungen zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher Feststellung des Sachverhalts und zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht näher einzugehen. Es wird Sache der Vorinstanz sein, sich bei der materiellen Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers (auch) mit seinem Gesundheitszustand zu befassen. 5.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung des SEM vom 22. April 2021 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und formell mittels einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seiner Personendaten im ZEMIS zu entscheiden. 6.
Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung
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der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. 7.2 Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111aterAsylG).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfügung des SEM vom 22. April 2021 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, auf das Asylgesuch einzutreten. 3.
Das SEM wird angewiesen, formell mittels einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seiner Personendaten im ZEMIS zu entscheiden. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti

Peter Jaggi

Versand:

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E-2079/2021 28. Mai 2021 08. Juni 2021 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG)

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. April 2021

DE FR IT EN

Gesetzesregister

EU 18

BVGE

2018-VI-3 2013/30

BVGer

D-3375/2016 E-2079/2021 F-3255/2020 F-5625/2020 F-6213/2020

EU Verordnung

604/2013

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 31a [1] Entscheide des SEM
	1.	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
		a.	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		b.	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
		c.	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		d.	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
		e.	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
		f. [2]	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
	2.	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
	3.	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
	4.	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 109 [1] Behandlungsfristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
	2.	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
	3.	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
	4.	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
	5.	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
	6.	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
	7.	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG [4] ausgesprochen wurde. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I, Abs. 5 und 7 gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0 [4] SR 142.20 [5] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 1a Begriffe
	In dieser Verordnung gelten als: [1]
	a.	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
	b.	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
	c.	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
	d.	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches [2] das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
	e. [3]	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 [4].

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). [2] SR 210 [3] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). [4] Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 102k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung
	1.	Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
		a.	Information und Beratung der Asylsuchenden;
		b.	Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;
		c.	Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren;
		d.	Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;
		e.	die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;
		f.	bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechtsberatungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102l;
		g. [1]	Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896 [2].
	2.	In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 459; BBl 2022 7105). [2] Siehe Fussnote zu Art. 102g Abs. 3