D-4488/2017 - 2019-05-28 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4488/2017

law/fes

Urteil vom 28. Mai 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Johanna Fuchs, Freiplatzaktion Basel,
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz), verliess Sri Lanka am 1. November 2015 legal auf dem Luftweg via Katar in den Iran. Von dort sei er via die Türkei, Griechenland und weitere Länder nach Österreich gelangt, von wo er mit dem Taxi am 25. November 2015 illegal in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Am 2. Dezember 2015 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu seinen Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes (Befragung zur Person; BzP). Am 17. Mai 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, er habe sich bei der sri-lankischen Armee (SLA) im Juli 2015 registrieren lassen, nachdem diese zahlreichen Personen eine Arbeit angeboten habe. Zur Registrierung sei er in die Basis der Special Task Force in B._______ gegangen. Nachdem er von Misshandlungen solch registrierter Personen erfahren habe, habe er sich nicht mehr bei der SLA gemeldet. Er sei dann nach D._______ geflüchtet, weil die SLA nach ihm gesucht habe. In D._______ habe er sich während mehreren Monaten versteckt. In der Zwischenzeit seien Leute von der SLA bei seiner Mutter zu Hause gewesen und hätten ihn gesucht. Er habe auch wegen seinem Bruder, welcher ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, das Land verlassen. Der Bruder sei im Jahr 2009 von der SLA mitgenommen worden und gelte seither als vermisst. Er und seine Mutter seien von der SLA mehrmals zu ihm befragt worden, weshalb er befürchte, man würde auch ihn mitnehmen. Ein weiterer Bruder sei im Jahr 2007 von der sri-lankischen Marine (SLN) ermordet worden. Ein Halbbruder sei bei der Rückschaffung aus England am Flughafen von Colombo verhaftet worden.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte im Original und einen beglaubigten Geburtsregisterauszug ein.

C.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2017 - eröffnet am 20. Juli 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 25. November 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Mit Eingabe vom 11. August 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrage er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

E.
Mit Verfügung vom 21. August 2017 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut. Er habe innert Frist entweder den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- leisten, andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

F.
Mit Schreiben vom 28. August 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ratenzahlung, weil es ihm aufgrund seiner finanziellen Situation nicht möglich sei, den Kostenvorschuss zu bezahlen.

G.
Nach Abklärungen des Gerichts reichte die Gemeinde E._______ beim Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebestätigung vom 31. August 2017 betreffend den Beschwerdeführer ein.

H.
Mit Verfügung vom 1. September 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und gab dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

I.
Am 7. September 2017 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- gleichwohl ein.

J.
Das SEM reichte am 18. September 2017 eine Vernehmlassung ein.

K.
Mit Verfügung vom 25. September 2017 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen.

L.
Am 26. September 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin eine Beschwerdeergänzung, eine Fotografie und einen Arztbericht betreffend seinen Vater ein.

M.
Am 10. Oktober 2017 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung Stellung.

N.
Mit Eingabe vom 24. November 2017 ersuchte der Beschwerdeführer darum, MLaw Cora Dubach von der Freiplatzaktion Basel als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde vom 11. August 2017 enthält in Bezug auf die Ablehnung des Asylgesuchs keine Anträge und auch in der Begründung finden sich diesbezüglich keine Einwendungen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demnach lediglich die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 AIG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe seien aufgrund von widersprüchlichen Aussagen betreffend die Art der Anwerbung durch die SLA, das Prozedere der Registrierung, den Zeitrahmen, in welchem die Geschehnisse stattgefunden hätten und die Gründe für die Flucht nach D._______ unglaubhaft. Auch die Angaben zu seinem verschollenen Bruder seien widersprüchlich. Die Verfolgung durch die SLA vor seiner Ausreise aus Sri Lanka halte deshalb den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Es bestehe auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Er sei bis im September 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach dem Kriegsende noch sechseinhalb Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht angewandt werden. Die allgemeine Menschenrechtssituation von Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) halte fest, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergäben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Seine Rückkehr nach Sri Lanka erweise sich somit als zulässig.

Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus B._______, Distrikt C._______, Provinz (recte: Region) Vanni, wo er von 2010 bis zu seiner Ausreise auch gelebt habe. Somit habe er vor seiner Ausreise während zirka fünf Jahren im Vanni-Gebiet gelebt. Er sei ein junger gesunder Mann mit guter Schulbildung in arbeitsfähigem Alter. Nach seinem Schulabschluss sei er bereits einer Arbeit nachgegangen. Zudem wohne seine Familie - namentlich seine Eltern, Geschwister und Halbgeschwister - in B._______ und Umgebung, wo er selbst auch zeitlebens gewohnt habe. Weitere Verwandte würden in D._______ wohnen. Somit habe er in seinem Heimatland ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweise sich daher auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei (...) Jahre alt, ethnischer Tamile und in B._______ geboren. Er habe bis zur 11. Klasse die Schule besucht und nach der Schule als Tagelöhner gearbeitet. Mit seinem älteren Bruder habe er den Lebensunterhalt für seine Familie verdient. Sein Vater habe acht Kinder, vier aus erster Ehe, vier aus zweiter Ehe. Er habe mit seiner Mutter und seinem Bruder zusammengelebt. Sein Vater habe bei der neuen Ehefrau und den Halbgeschwistern gelebt. Sie hätten keinen Kontakt zur neuen Familie seines Vaters. Sein Vater sei wegen einer Kriegsverletzung Invalide. Er sei blind und an den Beinen verletzt. Auch seine Mutter leide unter gesundheitlichen Folgen aufgrund des Krieges und könne nicht arbeiten. Deshalb sei sein Einkommen und dasjenige seines Bruders das Einzige in seiner Familie gewesen. Sie hätten in Armut gelebt. Er verfüge deshalb über kein tragfähiges Beziehungsnetz und keine gesicherte Wohnsituation in seinem Heimatland. Einer seiner leiblichen Brüder sei von der SLA im Jahre 2007 ermordet worden. Ein weiterer leiblicher Bruder, der von der Armee verdächtigt worden sei, bei den LTTE Mitglied gewesen zu sein, sei seit dem Jahr 2009 verschollen. Ein Halbbruder sei bei einer Rückschaffung aus England am Flughafen in Colombo verhaftet worden und er sei immer noch im Gefängnis. Auch der Aufenthaltsort seines anderen Halbbruders sei nicht klar. Er befinde sich wohl im Ausland. Seine jüngste Halbschwester studiere in B._______. Ein Halbbruder lebe als Flüchtling in Malaysia. Er habe keinen Kontakt zu seinen Halbgeschwistern und seinem Vater. Neben seiner Herkunft aus dem Vanni-Gebiet sei zu berücksichtigen, dass sein Bruder verdächtigt werde, Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Auch sei er ohne gültige Dokumente illegal aus Sri Lanka ausgereist. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bestehe deshalb grosse Gefahr, dass er von den Behörden kontrolliert und willkürlich verhaftet oder verfolgt werde. Personen, die aus der Schweiz ohne sri-lankischen Reisepass, aber mit einem temporären Reisepass zurückgeschafft würden, seien als Personen mit durchlaufenem Asylverfahren identifizierbar und würden infolge dessen von der Einreisebehörde und der Kriminalpolizei einer Personenüberprüfung unterzogen und zu Identität, persönlichem Hintergrund und Reiseziel befragt. Mittels elektronischer Datenbank werde kontrolliert, ob die rückkehrende Person auf einer Liste mit gesuchten Personen vermerkt sei. Es werde zudem überprüft, ob eine Person das Land illegal verlassen habe. In die «Black List» oder die «Stop List» würden Personen eingetragen, die einer Verbindung zu den LTTE verdächtigt würden oder gegen welche eine gerichtliche Verfügung oder einen
Haftbefehl vorlägen. Einen solchen Eintrag könne zu einer Verhaftung führen. Es bestehe die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von den Behörden verdächtigt werde, mit den LTTE in Verbindung zu stehen, da sein Bruder auch verdächtigt worden sei, bei den LTTE gekämpft zu haben. Da er ohne legale Reisedokumente ausgereist sei, sei es wahrscheinlich, dass er am Flughafen in Sri Lanka kontrolliert werde. Er habe zu befürchten, von den Behörden festgenommen, befragt und beschattet zu werden.

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer wohl kaum aus ärmlichen Verhältnissen stammen könne, wenn er für seine Reise in die Schweiz 3,5 respektive 3,2 Millionen sri-lankische Rupien habe aufbringen können, was zirka 20'000 Schweizer Franken entspreche. Zudem habe der Beschwerdeführer bezüglich seiner Familienverhältnisse im Rahmen der BzP, der Anhörung und der Beschwerdeschrift uneinheitliche Angaben gemachte. Laut BzP habe er vor der Ausreise mit seinem Vater, seiner Mutter, der zweiten Frau seines Vaters sowie Halbgeschwistern und einem leiblichen Bruder zusammen in einem Haushalt gewohnt (Akte A3/14 S. 5). Gemäss Anhörung hätten sich die Familienmitglieder nach der Ausreise des Beschwerdeführers zerstritten und der Vater sei mit seiner zweiten Frau in ein Nachbardorf gezogen (Akte A11/21 F180-185). Der Beschwerdeschrift sei wiederum zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise lediglich zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in einem Haushalt gewohnt habe. Zu seinem Vater und dessen neuer Familie habe er keinen Kontakt gehabt. Dies widerspreche auch den Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Asylvorbringen, in welchen sein jüngerer Halbbruder mehrfach Erwähnung finde. Das SEM hege folglich berechtigte Zweifel an den geltend gemachten Familienverhältnissen und der geltend gemachten Armut.

4.4 Die neu mandatierte Rechtsvertreterin führte in der Eingabe vom 26. September 2017 aus, der Beschwerdeführer habe während eines längeren Gesprächs die tatsächlichen Gegebenheiten erzählt, die ihn zur Ausreise bewogen hätten. Er habe bisher nie über diese Ereignisse sprechen können, da sie mit einer grossen Tabuisierung und Scham verbunden seien. Mit ihrem erfahrenen Dolmetscher habe er ein gewisses Vertrauensverhältnis aufbauen können. Es stimme, dass sich der Beschwerdeführer gemeldet habe, als das Militär in seinem Dorf nach Arbeitern gesucht habe. Seine Familie sei eine arme (...)familie, die vom Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei. So sei zum Beispiel sein Vater kriegsverletzt, habe eine (...) und sei (...). Der Beschwerdeführer habe deshalb das Geld, welches ihm von der Armee für die Arbeit versprochen worden sei, gebrauchen können. Zusätzlich habe er auch gedacht, dass es für seine Familie von Vorteil sei, wenn er zum Militär arbeiten gehe, da es seine Sicherheit verbessern würde. Sein Bruder sei verdächtigt worden, bei den LTTE zu sein und er sei im Jahr 2009 verschwunden. Seine Familie sei deshalb von den Behörden belästigt worden. Der Beschwerdeführer habe aber während der Anhörung nicht erzählt, dass er auch tatsächlich in das Armee Camp gegangen sei und dort während zwei Wochen für die Armee gearbeitet habe. Auch andere junge Männer aus dem Dorf seien für das Militär arbeiten gegangen. Nachdem er sich für die Arbeit gemeldet habe, habe er sich Anfang Juli ins Camp begeben. Die Arbeiter seien im Camp untergebracht worden und hätten jeweils zu fünft in einem Zimmer übernachtet. Tagsüber hätten sie Handwerks- und Gartenarbeiten innerhalb des Camps verrichtet, manchmal auch ausserhalb. Die Arbeiter hätten nicht frei ein- und ausgehen können. Wenn sie ausserhalb des Camps gearbeitet hätten, seien Wachen dabei gewesen. Während der Nacht seien jeweils zwei Militärangehörige in das Zimmer gekommen und hätten einen jungen Arbeiter ausgewählt, der mit ihnen in ein Zimmer, in dem das Fenster mit einem Vorhang geschlossen worden sei, habe mitgehen müssen. Ungefähr fünf Mal während zwei Wochen sei er mitgenommen worden. Er sei gezwungen worden, die Kleider auszuziehen. Dann hätten ihn die zwei Militärmänner an den Geschlechtsteilen berührt. Er sei zum Oralverkehr und Analsex gezwungen worden. Wenn er sich gewehrt habe, sei er geschlagen worden. Er habe danach immer starke Unterleibsschmerzen gehabt und geblutet. Als er einmal ausserhalb des Camps gearbeitet habe, sei ihm mit zwei anderen Arbeitern aus dem gleichen Dorf die Flucht gelungen. Es seien 25 Arbeiter gewesen und nur zwei Wachen. Als sie gerade unbeobachtet gewesen seien, seien sie weggerannt. Der Beschwerdeführer habe sich
bei einer entfernten Verwandten mütterlicherseits in D._______ versteckt. Das Militär habe nach seinem Weggehen aus dem Camp seine Mutter besucht und nach ihren zwei Söhnen gefragt. Seine Mutter habe dem Militär gesagt, dass sie nicht wisse, wo sich der Beschwerdeführer aufhalte. Das Militär habe auch einmal in der Nacht das Haus durchsucht. Daraufhin habe sich der Beschwerdeführer dazu entschlossen, das Land zu verlassen. Er leide seit den Vergewaltigungen an Unterleibsschmerzen. Er habe sich aber nicht getraut, zu einem Arzt zu gehen. Er habe sich erst jetzt aufgerafft, mit seinem zuständigen Sozialarbeiter im Asylheim zu sprechen und ihn zu bitten, einen Termin beim Arzt zu vereinbaren. Sie würden das Bundesverwaltungsgericht über das Datum informieren. Der Beschwerdeführer habe vor kurzem auch von Kollegen erfahren, dass die zwei Männer, mit denen er aus dem Camp geflüchtet sei und die aus dem gleichen Dorf stammen würden, wie er, vor kurzem in Frankreich angekommen seien und Asyl beantragt hätten. Sie würden dem Gericht sobald wie möglich die Ausweise zustellen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien plausibel, wenn die aktuelle Ländersituation in Sri Lanka in Betracht gezogen werde. Mehrere Berichte zur Menschenrechtslage in Sri Lanka würden Übergriffe seitens der Armee auf die Zivilbevölkerung beschreiben, dies vor allem im Vanni-Gebiet. Vermehrt komme es auch zu sexueller Gewalt, die nach wie vor als Mittel zur Einschüchterung und Erniedrigung genutzt werde. Oftmals sei die sexuelle Gewalt nicht an ein bestimmtes LTTE-bezogenes Motiv gebunden, sondern entspringe der faktischen Handlungsfreiheit des Militärs im Norden und Osten Sri Lankas.

4.5 In der Replik vom 10. Oktober 2017 wurde sodann richtiggestellt, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise mit seiner Mutter, seinem Vater, der zweiten Frau seines Vaters sowie Halbgeschwistern und einem leiblichen Bruder im gleichen Haushalt gelebt habe. Der Vater und seine Mutter hätten sich ungefähr sechs Monate nach seiner Ausreise aus Sri Lanka zerstritten. Der Auslöser des Streits sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt. Seine Eltern hätten ihm nie darüber berichtet. Als sich die Familie zerstritten habe, sei der Vater ins Nachbardorf gezogen. Seitdem habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr mit ihnen gehabt. Die Mutter des Beschwerdeführers lebe seither alleine mit den Geschwistern des Beschwerdeführers. Beim Verfassen der Beschwerde sei es diesbezüglich zu einem Missverständnis gekommen, welches die Vorinstanz zu Recht bemängle. Gleichwohl ändere auch die nunmehr richtiggestellten Tatsachen nichts daran, dass nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden könne. Es sei durchaus üblich, dass fast alle sri-lankisches Asylsuchenden einen Betrag in ähnlicher Höhe für ihre organisierte Flucht aufbrächten und dass sich mitunter die ganze Verwandt- und Bekanntschaft an der Finanzierung der Ausreise beteilige. Zudem könne den Akten entnommen werden, dass die Mutter des Beschwerdeführers Grundstücke besessen und diese extra für die Finanzierung der Ausreise verpfändet habe. Dadurch habe sich die finanzielle Lage der Familie zusätzlich verschlechtert.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG)

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.3

6.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.3.3 Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die oben erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. Urteile des EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

6.3.4 Eine entsprechende konkrete Gefahr, die dem Beschwerdeführer drohen könnte, ist jedoch nicht ersichtlich. So hat das SEM festgestellt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Falle der Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Vielmehr erwog die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 18. Juni 2017, dass die angebliche Furcht vor einer Festnahme durch die sri-lankischen Behörden wegen seinem angeblich bei den LTTE gewesenen Bruder und die Suche nach ihm im Jahr 2015, weil er sich nach der Registrierung für eine Arbeit bei der SLA nicht gemeldet habe, nicht glaubhaft seien. Nach Kriegsende habe er noch sechseinhalb Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse ausgelöst. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Diese Erwägungen blieben - bezogen auf den Asylpunkt - unangefochten. Ferner lassen sich den Akten keine konkreten Hinweise auf eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung des Beschwerdeführers entnehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer wegen des Bruders, der verschollen sein, beziehungsweise des Halbbruders, der bei der Rückschaffung aus England festgenommen worden sein oder wegen demjenigen, welcher in Malaysia als Flüchtling leben soll, bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohen wird, zumal er selbst keine Verbindungen zu den LTTE hatte, nach dem Krieg während mehreren Jahren bis zur Ausreise wegen den Brüdern nicht asylrelevant verfolgt wurde und seine Familienangehörigen weiterhin in derselben Region leben ohne je ernsthafte Probleme bekommen zu haben. Schliesslich erfüllt der Beschwerdeführer auch keines der weiteren Risikoprofile, sodass auf keine relevante Gefährdung im aktuellen Zeitpunkt im Hinblick auf die Zulässigkeit des Vollzugs geschlossen werden könnte. Dass bei abgewiesenen Asylsuchenden bei der Wiedereinreise ein gewisses Risiko einer Gefährdung besteht, ist aufgrund der skizzierten Rechtsprechung des EGMR und anderer Quellen zwar nicht von der Hand zu weisen. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Persönlichkeitsprofils bei der Wiedereinreise eine unzulässige Behandlung gewärtigen muss, bestehen nach dem Gesagten indes nicht.

6.3.5 In der Eingabe vom 26. September 2017 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im bisherigen Verfahren aus Scham nicht erzählt, dass es im Camp der SLA, in dem er gearbeitet habe, wiederholt zu sexuellen Übergriffen durch Militärangehörige auf seine Person gekommen sei. Dieses erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens geltend gemachte Vorbringen wirkt im Gesamtkontext nachgeschoben und damit unglaubhaft. Es ist zwar bekannt, dass Opfer von sexueller Gewalt aufgrund von Scham oder ihres kulturellen Hintergrundes solche Gewalterlebnisse verschweigen, was an sich erklären könnte, warum der Beschwerdeführer erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens und somit rund eindreiviertel Jahre nach der BzP vom 2. Dezember 2015 über die angeblich erlittene sexuelle Gewalt berichtet. Jedoch hat der Beschwerdeführer entgegen der Ankündigung in der Eingabe vom 26. September 2017 bisher weder das Datum des Arzttermins wegen Unterleibsschmerzen mitgeteilt noch einen Arztbericht noch die Kopien der Ausweise der zwei Männer, die mit ihm damals aus dem Camp der Armee hätten flüchten können und die inzwischen in Frankreich Asyl beantragt hätten, eingereicht. Zudem bleiben trotz den nunmehr geltend gemachten sexuellen Übergriffen die vom SEM festgestellten Wiedersprüche in seinen Aussagen weitgehend bestehen, weshalb die Vermutung naheliegt, der Beschwerdeführer versuche mit nachträglichen Ergänzungen seinen bisherigen Vorbringen mehr Gewicht zu verleihen. Die angeblich erlittenen sexuellen Übergriffe will der Beschwerdeführer im Übrigen nicht etwa als Gefangener, sondern bei einer bezahlten Arbeitstätigkeit, die er in einem Armeecamp verrichtete, mithin als Arbeitnehmer erlitten haben. Insofern wäre davon auszugehen, dass die Militärangehörigen sich an zivilen Mitarbeitern im Camp nicht aus asylrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, sondern allein zwecks sexueller Befriedigung vergriffen haben. Insofern wäre - selbst wenn man davon ausgehen wollte, der Beschwerdeführer sei tatsächlich wie geltend gemacht, Opfer sexueller Gewalt geworden - nicht ersichtlich, weshalb er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen dieser inzwischen über vier Jahren zurückliegenden Übergriffe, heute noch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit weiteren menschenrechtswidrigen Übergriffen auf seine Person zu rechnen hätte.

6.3.6 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.4.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zumutbar ist. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 20.05.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt - was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 20.05.2019; New York Times [NYT], What We Know and Don't Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombing-attacks.html, abgerufen am 20.05.2019) nichts zu ändern.

6.4.3 Der Beschwerdeführer lebte hauptsächlich in B._______ im Distrikt C._______ (Vanni-Gebiet). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte bis zur elften Klasse die Schule bis zum O-Level. Danach habe er als Fischer und Tagelöhner im Strassenbau gearbeitet und 10'000 LKR (Sri Lanka Rupie) pro Monat verdient (vgl. Akten A3/14 S. 4, A11/21 F20 ff.). Der Beschwerdeführer konnte demnach bereits Berufserfahrung sammeln und kam gemäss seinen Ausführungen mit seinem Bruder zusammen für den Lebensunterhalt einer mehrköpfigen Familie auf (vgl. Akten A3/14 S. 4). Aufgrund seiner schulischen Ausbildung und beruflichen Erfahrungen wird es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Seine Eltern sowie ein verheirateter Bruder und Halbgeschwister leben in B._______ respektive im Nachbardorf. Der Beschwerdeführer verfügt somit in der Region über ein familiäres Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit, selbst wenn sein Vater und dessen zweite Ehefrau sich mit seiner Mutter zerstritten haben und nun im Nachbardorf wohnen. In der Beschwerde wird eingewendet, seine Eltern seien beide aufgrund des Krieges blind, sein Vater habe ein amputiertes Bein und seine Familie lebe in grosser Armut, weshalb das Beziehungsnetz nicht tragfähig sei. Hierzu ist einerseits festzustellen, dass aufgrund der Bildung und Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden kann, er könne seine wirtschaftliche Existenz selbst sicherstellen. Andererseits führte das SEM in der Vernehmlassung zu Recht aus, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, rund 3,2 beziehungsweise 3,5 Millionen LKR (entspricht rund Fr. 20'000.-) für die Ausreise zu bezahlen, weshalb er kaum aus ärmlichen Verhältnissen stammen könne. Dass die Mutter hierfür ihre Grundstücke bei der Bank verpfändet habe (vgl. Akte A11/21 F199) und - wie in der Replik geltend gemacht - sich die finanzielle Lage der Familie zusätzlich verschlechtert habe, steht im Widerspruch zur Angabe des Beschwerdeführers anlässlich der BzP, wonach sie für die Ausreisekosten eines von ihren beiden Häusern verkauft hätten (vgl. Akte A3/14 S. 7). Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation geraten wird. Auch bei den geltend gemachten Unterleibsschmerzen, welche im Übrigen bis zum heutigen Zeitpunkt durch keinen Arztbericht belegt worden sind, dürfte es sich nicht um gravierende gesundheitliche Probleme handeln, welche einem Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka entgegenstehen. Der Vollzug der
Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht unzumutbar.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen. Im Schreiben der Gemeinde E._______ vom 31. August 2017 wird zwar bestätigt, dass der Beschwerdeführer Sozialhilfeleistungen bezieht. Gleichwohl zahlte der Beschwerdeführer am 7. September 2017 den alternativ erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 750.- ein. Unter diesen Umständen ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unbesehen der eingereichten Bestätigung der Gemeinde E._______ durchaus über finanzielle Mittel verfügt und mithin nicht als in prozessualem Sinn bedürftig erachtet werden kann. Folglich sind die Kosten von Fr. 750.- entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. September 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

8.2 Mit Schreiben vom 24. November 2017 beantragte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V. m. aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG. Da der Anspruch bei Gutheissung des Gesuchs der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a AsylG nur ex nunc, also ab Einreichung des Verbeiständungsgesuchs Wirkung haben kann und das Instruktionsverfahren mit der Replik vom 10. Oktober 2017 abgeschlossen werden konnte, waren im vorliegenden Verfahren keine weiteren prozessualen Tätigkeiten erforderlich, die gegebenenfalls dem amtlich bestellten Rechtsbeistand zu vergüten gewesen wären. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung erweist sich mithin als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.