D-4488/2017 - 2019-05-28 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4488/2017

law/fes

Urteil vom 28. Mai 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Johanna Fuchs, Freiplatzaktion Basel,
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz), verliess Sri Lanka am 1. November 2015 legal auf dem Luftweg via Katar in den Iran. Von dort sei er via die Türkei, Griechenland und weitere Länder nach Österreich gelangt, von wo er mit dem Taxi am 25. November 2015 illegal in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Am 2. Dezember 2015 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu seinen Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes (Befragung zur Person; BzP). Am 17. Mai 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, er habe sich bei der sri-lankischen Armee (SLA) im Juli 2015 registrieren lassen, nachdem diese zahlreichen Personen eine Arbeit angeboten habe. Zur Registrierung sei er in die Basis der Special Task Force in B._______ gegangen. Nachdem er von Misshandlungen solch registrierter Personen erfahren habe, habe er sich nicht mehr bei der SLA gemeldet. Er sei dann nach D._______ geflüchtet, weil die SLA nach ihm gesucht habe. In D._______ habe er sich während mehreren Monaten versteckt. In der Zwischenzeit seien Leute von der SLA bei seiner Mutter zu Hause gewesen und hätten ihn gesucht. Er habe auch wegen seinem Bruder, welcher ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, das Land verlassen. Der Bruder sei im Jahr 2009 von der SLA mitgenommen worden und gelte seither als vermisst. Er und seine Mutter seien von der SLA mehrmals zu ihm befragt worden, weshalb er befürchte, man würde auch ihn mitnehmen. Ein weiterer Bruder sei im Jahr 2007 von der sri-lankischen Marine (SLN) ermordet worden. Ein Halbbruder sei bei der Rückschaffung aus England am Flughafen von Colombo verhaftet worden.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte im Original und einen beglaubigten Geburtsregisterauszug ein.

C.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2017 - eröffnet am 20. Juli 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 25. November 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Mit Eingabe vom 11. August 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrage er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

E.
Mit Verfügung vom 21. August 2017 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut. Er habe innert Frist entweder den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- leisten, andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

F.
Mit Schreiben vom 28. August 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ratenzahlung, weil es ihm aufgrund seiner finanziellen Situation nicht möglich sei, den Kostenvorschuss zu bezahlen.

G.
Nach Abklärungen des Gerichts reichte die Gemeinde E._______ beim Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebestätigung vom 31. August 2017 betreffend den Beschwerdeführer ein.

H.
Mit Verfügung vom 1. September 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und gab dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

I.
Am 7. September 2017 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- gleichwohl ein.

J.
Das SEM reichte am 18. September 2017 eine Vernehmlassung ein.

K.
Mit Verfügung vom 25. September 2017 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen.

L.
Am 26. September 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin eine Beschwerdeergänzung, eine Fotografie und einen Arztbericht betreffend seinen Vater ein.

M.
Am 10. Oktober 2017 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung Stellung.

N.
Mit Eingabe vom 24. November 2017 ersuchte der Beschwerdeführer darum, MLaw Cora Dubach von der Freiplatzaktion Basel als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde vom 11. August 2017 enthält in Bezug auf die Ablehnung des Asylgesuchs keine Anträge und auch in der Begründung finden sich diesbezüglich keine Einwendungen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demnach lediglich die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 AIG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe seien aufgrund von widersprüchlichen Aussagen betreffend die Art der Anwerbung durch die SLA, das Prozedere der Registrierung, den Zeitrahmen, in welchem die Geschehnisse stattgefunden hätten und die Gründe für die Flucht nach D._______ unglaubhaft. Auch die Angaben zu seinem verschollenen Bruder seien widersprüchlich. Die Verfolgung durch die SLA vor seiner Ausreise aus Sri Lanka halte deshalb den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Es bestehe auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Er sei bis im September 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach dem Kriegsende noch sechseinhalb Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht angewandt werden. Die allgemeine Menschenrechtssituation von Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) halte fest, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergäben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Seine Rückkehr nach Sri Lanka erweise sich somit als zulässig.

Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus B._______, Distrikt C._______, Provinz (recte: Region) Vanni, wo er von 2010 bis zu seiner Ausreise auch gelebt habe. Somit habe er vor seiner Ausreise während zirka fünf Jahren im Vanni-Gebiet gelebt. Er sei ein junger gesunder Mann mit guter Schulbildung in arbeitsfähigem Alter. Nach seinem Schulabschluss sei er bereits einer Arbeit nachgegangen. Zudem wohne seine Familie - namentlich seine Eltern, Geschwister und Halbgeschwister - in B._______ und Umgebung, wo er selbst auch zeitlebens gewohnt habe. Weitere Verwandte würden in D._______ wohnen. Somit habe er in seinem Heimatland ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweise sich daher auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei (...) Jahre alt, ethnischer Tamile und in B._______ geboren. Er habe bis zur 11. Klasse die Schule besucht und nach der Schule als Tagelöhner gearbeitet. Mit seinem älteren Bruder habe er den Lebensunterhalt für seine Familie verdient. Sein Vater habe acht Kinder, vier aus erster Ehe, vier aus zweiter Ehe. Er habe mit seiner Mutter und seinem Bruder zusammengelebt. Sein Vater habe bei der neuen Ehefrau und den Halbgeschwistern gelebt. Sie hätten keinen Kontakt zur neuen Familie seines Vaters. Sein Vater sei wegen einer Kriegsverletzung Invalide. Er sei blind und an den Beinen verletzt. Auch seine Mutter leide unter gesundheitlichen Folgen aufgrund des Krieges und könne nicht arbeiten. Deshalb sei sein Einkommen und dasjenige seines Bruders das Einzige in seiner Familie gewesen. Sie hätten in Armut gelebt. Er verfüge deshalb über kein tragfähiges Beziehungsnetz und keine gesicherte Wohnsituation in seinem Heimatland. Einer seiner leiblichen Brüder sei von der SLA im Jahre 2007 ermordet worden. Ein weiterer leiblicher Bruder, der von der Armee verdächtigt worden sei, bei den LTTE Mitglied gewesen zu sein, sei seit dem Jahr 2009 verschollen. Ein Halbbruder sei bei einer Rückschaffung aus England am Flughafen in Colombo verhaftet worden und er sei immer noch im Gefängnis. Auch der Aufenthaltsort seines anderen Halbbruders sei nicht klar. Er befinde sich wohl im Ausland. Seine jüngste Halbschwester studiere in B._______. Ein Halbbruder lebe als Flüchtling in Malaysia. Er habe keinen Kontakt zu seinen Halbgeschwistern und seinem Vater. Neben seiner Herkunft aus dem Vanni-Gebiet sei zu berücksichtigen, dass sein Bruder verdächtigt werde, Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Auch sei er ohne gültige Dokumente illegal aus Sri Lanka ausgereist. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bestehe deshalb grosse Gefahr, dass er von den Behörden kontrolliert und willkürlich verhaftet oder verfolgt werde. Personen, die aus der Schweiz ohne sri-lankischen Reisepass, aber mit einem temporären Reisepass zurückgeschafft würden, seien als Personen mit durchlaufenem Asylverfahren identifizierbar und würden infolge dessen von der Einreisebehörde und der Kriminalpolizei einer Personenüberprüfung unterzogen und zu Identität, persönlichem Hintergrund und Reiseziel befragt. Mittels elektronischer Datenbank werde kontrolliert, ob die rückkehrende Person auf einer Liste mit gesuchten Personen vermerkt sei. Es werde zudem überprüft, ob eine Person das Land illegal verlassen habe. In die «Black List» oder die «Stop List» würden Personen eingetragen, die einer Verbindung zu den LTTE verdächtigt würden oder gegen welche eine gerichtliche Verfügung oder einen
Haftbefehl vorlägen. Einen solchen Eintrag könne zu einer Verhaftung führen. Es bestehe die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von den Behörden verdächtigt werde, mit den LTTE in Verbindung zu stehen, da sein Bruder auch verdächtigt worden sei, bei den LTTE gekämpft zu haben. Da er ohne legale Reisedokumente ausgereist sei, sei es wahrscheinlich, dass er am Flughafen in Sri Lanka kontrolliert werde. Er habe zu befürchten, von den Behörden festgenommen, befragt und beschattet zu werden.

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer wohl kaum aus ärmlichen Verhältnissen stammen könne, wenn er für seine Reise in die Schweiz 3,5 respektive 3,2 Millionen sri-lankische Rupien habe aufbringen können, was zirka 20'000 Schweizer Franken entspreche. Zudem habe der Beschwerdeführer bezüglich seiner Familienverhältnisse im Rahmen der BzP, der Anhörung und der Beschwerdeschrift uneinheitliche Angaben gemachte. Laut BzP habe er vor der Ausreise mit seinem Vater, seiner Mutter, der zweiten Frau seines Vaters sowie Halbgeschwistern und einem leiblichen Bruder zusammen in einem Haushalt gewohnt (Akte A3/14 S. 5). Gemäss Anhörung hätten sich die Familienmitglieder nach der Ausreise des Beschwerdeführers zerstritten und der Vater sei mit seiner zweiten Frau in ein Nachbardorf gezogen (Akte A11/21 F180-185). Der Beschwerdeschrift sei wiederum zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise lediglich zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in einem Haushalt gewohnt habe. Zu seinem Vater und dessen neuer Familie habe er keinen Kontakt gehabt. Dies widerspreche auch den Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Asylvorbringen, in welchen sein jüngerer Halbbruder mehrfach Erwähnung finde. Das SEM hege folglich berechtigte Zweifel an den geltend gemachten Familienverhältnissen und der geltend gemachten Armut.

4.4 Die neu mandatierte Rechtsvertreterin führte in der Eingabe vom 26. September 2017 aus, der Beschwerdeführer habe während eines längeren Gesprächs die tatsächlichen Gegebenheiten erzählt, die ihn zur Ausreise bewogen hätten. Er habe bisher nie über diese Ereignisse sprechen können, da sie mit einer grossen Tabuisierung und Scham verbunden seien. Mit ihrem erfahrenen Dolmetscher habe er ein gewisses Vertrauensverhältnis aufbauen können. Es stimme, dass sich der Beschwerdeführer gemeldet habe, als das Militär in seinem Dorf nach Arbeitern gesucht habe. Seine Familie sei eine arme (...)familie, die vom Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei. So sei zum Beispiel sein Vater kriegsverletzt, habe eine (...) und sei (...). Der Beschwerdeführer habe deshalb das Geld, welches ihm von der Armee für die Arbeit versprochen worden sei, gebrauchen können. Zusätzlich habe er auch gedacht, dass es für seine Familie von Vorteil sei, wenn er zum Militär arbeiten gehe, da es seine Sicherheit verbessern würde. Sein Bruder sei verdächtigt worden, bei den LTTE zu sein und er sei im Jahr 2009 verschwunden. Seine Familie sei deshalb von den Behörden belästigt worden. Der Beschwerdeführer habe aber während der Anhörung nicht erzählt, dass er auch tatsächlich in das Armee Camp gegangen sei und dort während zwei Wochen für die Armee gearbeitet habe. Auch andere junge Männer aus dem Dorf seien für das Militär arbeiten gegangen. Nachdem er sich für die Arbeit gemeldet habe, habe er sich Anfang Juli ins Camp begeben. Die Arbeiter seien im Camp untergebracht worden und hätten jeweils zu fünft in einem Zimmer übernachtet. Tagsüber hätten sie Handwerks- und Gartenarbeiten innerhalb des Camps verrichtet, manchmal auch ausserhalb. Die Arbeiter hätten nicht frei ein- und ausgehen können. Wenn sie ausserhalb des Camps gearbeitet hätten, seien Wachen dabei gewesen. Während der Nacht seien jeweils zwei Militärangehörige in das Zimmer gekommen und hätten einen jungen Arbeiter ausgewählt, der mit ihnen in ein Zimmer, in dem das Fenster mit einem Vorhang geschlossen worden sei, habe mitgehen müssen. Ungefähr fünf Mal während zwei Wochen sei er mitgenommen worden. Er sei gezwungen worden, die Kleider auszuziehen. Dann hätten ihn die zwei Militärmänner an den Geschlechtsteilen berührt. Er sei zum Oralverkehr und Analsex gezwungen worden. Wenn er sich gewehrt habe, sei er geschlagen worden. Er habe danach immer starke Unterleibsschmerzen gehabt und geblutet. Als er einmal ausserhalb des Camps gearbeitet habe, sei ihm mit zwei anderen Arbeitern aus dem gleichen Dorf die Flucht gelungen. Es seien 25 Arbeiter gewesen und nur zwei Wachen. Als sie gerade unbeobachtet gewesen seien, seien sie weggerannt. Der Beschwerdeführer habe sich
bei einer entfernten Verwandten mütterlicherseits in D._______ versteckt. Das Militär habe nach seinem Weggehen aus dem Camp seine Mutter besucht und nach ihren zwei Söhnen gefragt. Seine Mutter habe dem Militär gesagt, dass sie nicht wisse, wo sich der Beschwerdeführer aufhalte. Das Militär habe auch einmal in der Nacht das Haus durchsucht. Daraufhin habe sich der Beschwerdeführer dazu entschlossen, das Land zu verlassen. Er leide seit den Vergewaltigungen an Unterleibsschmerzen. Er habe sich aber nicht getraut, zu einem Arzt zu gehen. Er habe sich erst jetzt aufgerafft, mit seinem zuständigen Sozialarbeiter im Asylheim zu sprechen und ihn zu bitten, einen Termin beim Arzt zu vereinbaren. Sie würden das Bundesverwaltungsgericht über das Datum informieren. Der Beschwerdeführer habe vor kurzem auch von Kollegen erfahren, dass die zwei Männer, mit denen er aus dem Camp geflüchtet sei und die aus dem gleichen Dorf stammen würden, wie er, vor kurzem in Frankreich angekommen seien und Asyl beantragt hätten. Sie würden dem Gericht sobald wie möglich die Ausweise zustellen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien plausibel, wenn die aktuelle Ländersituation in Sri Lanka in Betracht gezogen werde. Mehrere Berichte zur Menschenrechtslage in Sri Lanka würden Übergriffe seitens der Armee auf die Zivilbevölkerung beschreiben, dies vor allem im Vanni-Gebiet. Vermehrt komme es auch zu sexueller Gewalt, die nach wie vor als Mittel zur Einschüchterung und Erniedrigung genutzt werde. Oftmals sei die sexuelle Gewalt nicht an ein bestimmtes LTTE-bezogenes Motiv gebunden, sondern entspringe der faktischen Handlungsfreiheit des Militärs im Norden und Osten Sri Lankas.

4.5 In der Replik vom 10. Oktober 2017 wurde sodann richtiggestellt, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise mit seiner Mutter, seinem Vater, der zweiten Frau seines Vaters sowie Halbgeschwistern und einem leiblichen Bruder im gleichen Haushalt gelebt habe. Der Vater und seine Mutter hätten sich ungefähr sechs Monate nach seiner Ausreise aus Sri Lanka zerstritten. Der Auslöser des Streits sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt. Seine Eltern hätten ihm nie darüber berichtet. Als sich die Familie zerstritten habe, sei der Vater ins Nachbardorf gezogen. Seitdem habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr mit ihnen gehabt. Die Mutter des Beschwerdeführers lebe seither alleine mit den Geschwistern des Beschwerdeführers. Beim Verfassen der Beschwerde sei es diesbezüglich zu einem Missverständnis gekommen, welches die Vorinstanz zu Recht bemängle. Gleichwohl ändere auch die nunmehr richtiggestellten Tatsachen nichts daran, dass nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden könne. Es sei durchaus üblich, dass fast alle sri-lankisches Asylsuchenden einen Betrag in ähnlicher Höhe für ihre organisierte Flucht aufbrächten und dass sich mitunter die ganze Verwandt- und Bekanntschaft an der Finanzierung der Ausreise beteilige. Zudem könne den Akten entnommen werden, dass die Mutter des Beschwerdeführers Grundstücke besessen und diese extra für die Finanzierung der Ausreise verpfändet habe. Dadurch habe sich die finanzielle Lage der Familie zusätzlich verschlechtert.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG)

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.3

6.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.3.3 Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die oben erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. Urteile des EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

6.3.4 Eine entsprechende konkrete Gefahr, die dem Beschwerdeführer drohen könnte, ist jedoch nicht ersichtlich. So hat das SEM festgestellt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Falle der Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Vielmehr erwog die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 18. Juni 2017, dass die angebliche Furcht vor einer Festnahme durch die sri-lankischen Behörden wegen seinem angeblich bei den LTTE gewesenen Bruder und die Suche nach ihm im Jahr 2015, weil er sich nach der Registrierung für eine Arbeit bei der SLA nicht gemeldet habe, nicht glaubhaft seien. Nach Kriegsende habe er noch sechseinhalb Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse ausgelöst. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Diese Erwägungen blieben - bezogen auf den Asylpunkt - unangefochten. Ferner lassen sich den Akten keine konkreten Hinweise auf eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung des Beschwerdeführers entnehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer wegen des Bruders, der verschollen sein, beziehungsweise des Halbbruders, der bei der Rückschaffung aus England festgenommen worden sein oder wegen demjenigen, welcher in Malaysia als Flüchtling leben soll, bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohen wird, zumal er selbst keine Verbindungen zu den LTTE hatte, nach dem Krieg während mehreren Jahren bis zur Ausreise wegen den Brüdern nicht asylrelevant verfolgt wurde und seine Familienangehörigen weiterhin in derselben Region leben ohne je ernsthafte Probleme bekommen zu haben. Schliesslich erfüllt der Beschwerdeführer auch keines der weiteren Risikoprofile, sodass auf keine relevante Gefährdung im aktuellen Zeitpunkt im Hinblick auf die Zulässigkeit des Vollzugs geschlossen werden könnte. Dass bei abgewiesenen Asylsuchenden bei der Wiedereinreise ein gewisses Risiko einer Gefährdung besteht, ist aufgrund der skizzierten Rechtsprechung des EGMR und anderer Quellen zwar nicht von der Hand zu weisen. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Persönlichkeitsprofils bei der Wiedereinreise eine unzulässige Behandlung gewärtigen muss, bestehen nach dem Gesagten indes nicht.

6.3.5 In der Eingabe vom 26. September 2017 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im bisherigen Verfahren aus Scham nicht erzählt, dass es im Camp der SLA, in dem er gearbeitet habe, wiederholt zu sexuellen Übergriffen durch Militärangehörige auf seine Person gekommen sei. Dieses erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens geltend gemachte Vorbringen wirkt im Gesamtkontext nachgeschoben und damit unglaubhaft. Es ist zwar bekannt, dass Opfer von sexueller Gewalt aufgrund von Scham oder ihres kulturellen Hintergrundes solche Gewalterlebnisse verschweigen, was an sich erklären könnte, warum der Beschwerdeführer erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens und somit rund eindreiviertel Jahre nach der BzP vom 2. Dezember 2015 über die angeblich erlittene sexuelle Gewalt berichtet. Jedoch hat der Beschwerdeführer entgegen der Ankündigung in der Eingabe vom 26. September 2017 bisher weder das Datum des Arzttermins wegen Unterleibsschmerzen mitgeteilt noch einen Arztbericht noch die Kopien der Ausweise der zwei Männer, die mit ihm damals aus dem Camp der Armee hätten flüchten können und die inzwischen in Frankreich Asyl beantragt hätten, eingereicht. Zudem bleiben trotz den nunmehr geltend gemachten sexuellen Übergriffen die vom SEM festgestellten Wiedersprüche in seinen Aussagen weitgehend bestehen, weshalb die Vermutung naheliegt, der Beschwerdeführer versuche mit nachträglichen Ergänzungen seinen bisherigen Vorbringen mehr Gewicht zu verleihen. Die angeblich erlittenen sexuellen Übergriffe will der Beschwerdeführer im Übrigen nicht etwa als Gefangener, sondern bei einer bezahlten Arbeitstätigkeit, die er in einem Armeecamp verrichtete, mithin als Arbeitnehmer erlitten haben. Insofern wäre davon auszugehen, dass die Militärangehörigen sich an zivilen Mitarbeitern im Camp nicht aus asylrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, sondern allein zwecks sexueller Befriedigung vergriffen haben. Insofern wäre - selbst wenn man davon ausgehen wollte, der Beschwerdeführer sei tatsächlich wie geltend gemacht, Opfer sexueller Gewalt geworden - nicht ersichtlich, weshalb er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen dieser inzwischen über vier Jahren zurückliegenden Übergriffe, heute noch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit weiteren menschenrechtswidrigen Übergriffen auf seine Person zu rechnen hätte.

6.3.6 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.4.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zumutbar ist. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 20.05.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt - was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 20.05.2019; New York Times [NYT], What We Know and Don't Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombing-attacks.html, abgerufen am 20.05.2019) nichts zu ändern.

6.4.3 Der Beschwerdeführer lebte hauptsächlich in B._______ im Distrikt C._______ (Vanni-Gebiet). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte bis zur elften Klasse die Schule bis zum O-Level. Danach habe er als Fischer und Tagelöhner im Strassenbau gearbeitet und 10'000 LKR (Sri Lanka Rupie) pro Monat verdient (vgl. Akten A3/14 S. 4, A11/21 F20 ff.). Der Beschwerdeführer konnte demnach bereits Berufserfahrung sammeln und kam gemäss seinen Ausführungen mit seinem Bruder zusammen für den Lebensunterhalt einer mehrköpfigen Familie auf (vgl. Akten A3/14 S. 4). Aufgrund seiner schulischen Ausbildung und beruflichen Erfahrungen wird es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Seine Eltern sowie ein verheirateter Bruder und Halbgeschwister leben in B._______ respektive im Nachbardorf. Der Beschwerdeführer verfügt somit in der Region über ein familiäres Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit, selbst wenn sein Vater und dessen zweite Ehefrau sich mit seiner Mutter zerstritten haben und nun im Nachbardorf wohnen. In der Beschwerde wird eingewendet, seine Eltern seien beide aufgrund des Krieges blind, sein Vater habe ein amputiertes Bein und seine Familie lebe in grosser Armut, weshalb das Beziehungsnetz nicht tragfähig sei. Hierzu ist einerseits festzustellen, dass aufgrund der Bildung und Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden kann, er könne seine wirtschaftliche Existenz selbst sicherstellen. Andererseits führte das SEM in der Vernehmlassung zu Recht aus, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, rund 3,2 beziehungsweise 3,5 Millionen LKR (entspricht rund Fr. 20'000.-) für die Ausreise zu bezahlen, weshalb er kaum aus ärmlichen Verhältnissen stammen könne. Dass die Mutter hierfür ihre Grundstücke bei der Bank verpfändet habe (vgl. Akte A11/21 F199) und - wie in der Replik geltend gemacht - sich die finanzielle Lage der Familie zusätzlich verschlechtert habe, steht im Widerspruch zur Angabe des Beschwerdeführers anlässlich der BzP, wonach sie für die Ausreisekosten eines von ihren beiden Häusern verkauft hätten (vgl. Akte A3/14 S. 7). Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation geraten wird. Auch bei den geltend gemachten Unterleibsschmerzen, welche im Übrigen bis zum heutigen Zeitpunkt durch keinen Arztbericht belegt worden sind, dürfte es sich nicht um gravierende gesundheitliche Probleme handeln, welche einem Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka entgegenstehen. Der Vollzug der
Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht unzumutbar.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen. Im Schreiben der Gemeinde E._______ vom 31. August 2017 wird zwar bestätigt, dass der Beschwerdeführer Sozialhilfeleistungen bezieht. Gleichwohl zahlte der Beschwerdeführer am 7. September 2017 den alternativ erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 750.- ein. Unter diesen Umständen ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unbesehen der eingereichten Bestätigung der Gemeinde E._______ durchaus über finanzielle Mittel verfügt und mithin nicht als in prozessualem Sinn bedürftig erachtet werden kann. Folglich sind die Kosten von Fr. 750.- entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. September 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

8.2 Mit Schreiben vom 24. November 2017 beantragte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V. m. aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG. Da der Anspruch bei Gutheissung des Gesuchs der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a AsylG nur ex nunc, also ab Einreichung des Verbeiständungsgesuchs Wirkung haben kann und das Instruktionsverfahren mit der Replik vom 10. Oktober 2017 abgeschlossen werden konnte, waren im vorliegenden Verfahren keine weiteren prozessualen Tätigkeiten erforderlich, die gegebenenfalls dem amtlich bestellten Rechtsbeistand zu vergüten gewesen wären. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung erweist sich mithin als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.