D-5561/2014 - 2015-05-28 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 27. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5561/2014

Urteil vom 28. Mai 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

Parteien D._______,geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch Hans Peter Roth,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 23. Februar 2013 und gelangten gemäss Eintragungen in ihren Reisepässen am 25. Februar 2013 in die Schweiz, wo sie am 1. März 2013 um Asyl nachsuchten.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 14. März 2013 machte der Beschwerdeführer geltend, in seinem Heimatland würden viele Christen verfolgt. Im März 2011 habe die syrische Armee ihr Geschäft in F._______ beschossen und im November 2012 hätten Moslems das Geschäft seines Onkels in die Luft gesprengt. Er sei mehrmals vom Sicherheitsdienst des Militärs vorgeladen worden; einmal sei er wegen seinen religiösen Aktivitäten befragt worden. Man habe ihm gesagt, er solle sich mit anderen Personen nicht mehr über das Christentum unterhalten. Letztmals habe er 1996 in F._______ Kontakt mit den syrischen Behörden gehabt; die dortigen Behörden hätten immer wieder bei seiner Mutter nach ihm gefragt. Im Jahr 2000 habe sich der Sicherheitsdienst in E._______ bei der Kirche nach seinen Aktivitäten erkundigt. Die Behörden hätten ihn im Auge behalten wollen, er sei aber nicht gesucht worden. Mitte Februar 2013 sei er in einem Taxi unterwegs gewesen, das beschossen worden sei. Er habe sich einige Stunden im Haus versteckt und sei anschliessend zu seinen Schwiegereltern gegangen. Es sei ihm bislang konkret nichts zugestossen, er fürchte sich aber vor einer Zuspitzung der Lage für die Christen.

A.c Die Beschwerdeführerin gab bei der BzP vom 14. März 2013 an, sie hätten Syrien aufgrund der allgemein unsicheren Lage und der feindlichen Stimmung gegen Christen verlassen. Persönlich habe sie jedoch keine konkreten Probleme gehabt.

A.d Beide Beschwerdeführende gaben an, sich mehrere Jahre lang in G._______ aufgehalten und dort gearbeitet zu haben. Diesbezüglich wurden Beweismittel eingereicht (act. A21).

A.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 13. Februar 2014 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe von seinem in Syrien lebenden Onkel erfahren, dass dessen Haus bombardiert worden sei. Er sei in F._______ aufgewachsen und habe in E._______ studiert. Dort habe er während vier Jahren in einem Studentenheim und anschliessend in der Kirche gelebt, für die er gearbeitet habe. Er habe mit Kindern und Jugendlichen gepredigt. Während der Zeit im Studentenheim habe er mit Freunden über das Christentum gesprochen. Die Baath-Partei, deren Mitglied er gewesen sei, habe ihm zu verstehen gegeben, er solle nicht zu viel über Religion sprechen. Man habe von ihm verlangt, im Studentenheim für ein Stockwerk die Verantwortung zu übernehmen und zu melden, wer an Demonstrationen teilgenommen habe. Der Pfarrer sei ab und zu vom Geheimdienst nach ihm gefragt worden und habe gesagt, er wohne im Studentenheim und arbeite für die Kirche. Der Pfarrer habe ihm vorgeschlagen, er solle nach G._______ gehen, um dort zu arbeiten. Er habe in der Folge von 2000 bis 2008 dort gelebt und gearbeitet. 2008 habe er geheiratet und 2009 habe er seine Ehefrau mit nach G._______ genommen. Sie hätten sich dort regelmässig mit anderen Christen getroffen. Ihre Familien seien gegen die Heirat gewesen, weil sie nicht der gleichen Glaubensrichtung angehörten. Bei der Einreise nach G._______ seien ihm mehrmals Bücher und Lehrhefte abgenommen worden. Im Jahr 2010 hätten sie sich entschlossen, nach Syrien zurückzukehren, nachdem ihre Familien gesagt hätten, die Lage sei ruhig. Die Familie seiner Frau habe dann jedoch von einer Rückkehr abgeraten. Seine Frau sei dennoch im April 2011 ins Heimatland gegangen und er sei im Mai 2011 nach E._______ gereist. Als die Kirche bemerkt habe, dass er zurück sei, sei er zum Predigen eingeladen worden. Zwei Tage nach der Geburt seiner Tochter C._______ habe er auf seiner Facebook-Seite Fotos von ihr publizieren wollen. Er habe dies getan und habe kurz danach bemerkt, dass er keinen Zugang mehr zu seiner Seite gehabt habe. Der Geheimdienst habe sich oft bei seinen Verwandten nach ihm erkundigt. Seine Mutter habe ihm zu verstehen gegeben, dass er ausreisen solle. Sein Bruder habe ihm zu verstehen gegeben, er solle "die Religionsgeschichten lassen". Nach einigen Monaten hätten sie nach G._______ gehen müssen, um ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Nachdem dies erledigt gewesen sei, seien sie nach Syrien zurückgegangen. Er habe danach im H._______ und in Syrien weiterstudiert. Im September 2011 sei er mehrmals kontrolliert worden, als er zu seinen Verwandten nach F._______ gefahren sei. Auch bei der Rückkehr nach E._______ seien sie genau kontrolliert worden. Im März 2012 seien
Regierungssoldaten mit Panzern nach F._______ eingedrungen und hätten die von Christen bewohnten Ortsteile beschossen. Am 3. oder 4. März 2012 hätten Soldaten die Wohnung seiner Mutter durchsucht. Sie habe den Soldaten daraufhin die Wohnung ihres Sohnes zeigen wollen und sei dabei fotografiert worden. Die Fotografie sei im Internet veröffentlicht worden und man habe seine Mutter beschuldigt, auf Regierungsseite zu stehen. Seine Mutter sei von einer Bekannten gewarnt worden, dass bewaffnete Leute nach ihr suchten, um ihre ganze Familie umzubringen. Am 7. März 2012 hätten sich die Leute in F._______ frei bewegen können; seine Mutter sei zu ihrem Geschäft gegangen und habe gesehen, dass dieses beschossen worden sei. Weil die Lage in Syrien sich verschlechtert habe, seien sie im April 2012 nach G._______ zurückgekehrt, wo sie etwa neun Monate geblieben seien. Von dort aus seien sie nach Syrien gegangen und anschliessend in die Schweiz gereist.

A.f Am 10. April 2014 brachte die Beschwerdeführerin ihre Tochter D._______ zur Welt.

A.g Die Beschwerdeführerin wurde vom SEM am 25. April 2014 zu ihren Asylgründen angehört. Sie sagte im Wesentlichen aus, sie habe ihre Ausbildung im Jahr 2010 in Syrien abgeschlossen. Zusammen mit ihrem Mann sei sie nach G._______ gegangen, wo sie als (...) gearbeitet habe. In Syrien habe sie in der Kirche geholfen. Da sie der römischen-othodoxen Kirche angehöre, ihr Mann aber Protestant sei, sei dies von ihrem Umfeld nicht gut aufgenommen worden. Auch der Pfarrer ihrer Kirche habe sie beschimpft und sich anfänglich geweigert, ihr eine Ledigkeitsbescheinigung auszustellen. Im Jahr 2011 sei sie nach Syrien zurückgekehrt, um dort ihre Tochter zu gebären. Da die Situation schwieriger geworden sei, seien sie im April 2012 wieder nach G._______ zurückgekehrt, wo sie etwa zehn Monate lang geblieben seien. Danach seien sie nochmals für etwa eine Woche nach Syrien gegangen, wo sie bei ihren Eltern gelebt hätten. Dort habe Krieg geherrscht, was sie sehr geängstigt habe. Ihr Ehemann habe zu Hause Ausweise und Kleider holen wollen. Er sei mehrmals kontrolliert worden, als er mit einem Taxi unterwegs gewesen sei. Da geschossen worden sei, habe der Taxifahrer ihren Mann zum Aussteigen aufgefordert, zumal er das Gefühl gehabt habe, sie würden verfolgt. Da ihr Mann und sie ein Visum für die Schweiz gehabt hätten, hätten sie sich zur Ausreise entschlossen.

B.
Mit Verfügung vom 27. August 2014 - eröffnet am 29. August 2014 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet wurde, ordnete das SEM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an.

C.
Die Beschwerdeführenden liessen durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. September 2014 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei ihnen Asyl zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Stützung der Vorbringen legten sie mehrere Beweismittel bei (vgl. Ziffn. 4 bis 8 auf S. 8 der Beschwerde).

D.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Am 28. Oktober 2014 übermittelten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (vgl. Ziffn. 1 bis 7 der Eingabe).

F.

F.a Am 6. November 2014 übermittelte der Instruktionsrichter die Akten zur Vernehmlassung an das SEM.

F.b Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2014 (recte: 2015) die Abweisung der Beschwerde.

F.c Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2015, der drei Berichte beilagen, an ihren Anträgen fest.

G.
Mit Eingabe vom 24. April 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden zwei Schreiben, in denen die aktuelle Situation in F._______ beschrieben wird.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass im Rahmen von Krieg und Bürgerkrieg erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellten, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Beschwerdeführenden hätten Nachteile geltend gemacht, die auf den in Syrien herrschenden Bürgerkrieg zurückzuführen seien, von denen die gesamte Zivilbevölkerung in Syrien gleichermassen betroffen sei. Die vom Beschwerdeführer geschilderten behördlichen Massnahmen, denen er in Zusammenhang mit seinen religiösen Aktivitäten ausgesetzt gewesen sei, seien nicht intensiv genug gewesen, um als asylrechtlich relevant gewertet zu werden. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe letztmals 1996 mit den Behörden Kontakt gehabt. Die geltend gemachte Beobachtung durch die Regierung habe sukzessive nachgelassen und sei nach der Revolution weggefallen. Fluchtauslösendes Ereignis sei die unsichere Lage in Syrien gewesen. Weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht bestehe ein genügend enger Zusammenhang zwischen den geschilderten Nachstellungen durch die Regierung und der Ausreise. Die Beschwerdeführenden hätten in E._______ gelebt und dort ein Haus gekauft. Sie hätten im Februar 2013 von G._______ wieder dorthin zurückkehren wollen. E._______ werde von der Regierung kontrolliert, von der sie aufgrund ihrer Religion keine Verfolgung zu befürchten hätten. Der Beschwerdeführer habe gesagt, die Sicherheitsleute hätten nach der Revolution keine Zeit mehr für religiöse Angelegenheiten gehabt. Bis zur Ausreise hätten die Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen gehabt. Sie hätten in E._______ ein Haus gekauft und im Februar 2013 dorthin zurückkehren wollen. E._______ stehe unter Kontrolle der Regierung, von der sie aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit keine Verfolgung zu befürchten hätten. Der Beschwerdeführer sei nicht behördlich gesucht worden und an einem Checkpoint habe er als einziger Mann weiterfahren dürfen. Nach Beispielen für eine Verfolgung gefragt, habe er gesagt, sie hätten in einer Kirche Neujahr feiern wollen und seien vom Sicherheitsdienst gewarnt worden, dass diese bombardiert werden solle. Dies spreche für einen gewissen Schutz durch den Sicherheitsdienst und nicht für eine Verfolgung. Bei seinen Reisen durch Syrien habe er viele Checkpoints passiert, ohne festgehalten oder gar mitgenommen worden zu sein. Er sei dabei teilweise auf seinen Glauben angesprochen worden, habe aber keine Nachteile erlitten. Zudem habe er angegeben, bei seiner legalen Ausreise aus Syrien keine Probleme gehabt zu haben. Schliesslich sei nach seiner Ausreise auch nicht nach ihm gesucht worden. Aus dem Umstand, dass die
Beschwerdeführenden nach mehrmonatigem Aufenthalt in G._______ wieder hätten in Syrien leben wollen, sei zu schliessen, dass sie bei ihrer Ausreise keine begründete Furcht vor Verfolgung gehabt hätten. Sie seien nach Syrien zurückgekehrt, obwohl sie bereits im Besitz eines Visums für die Schweiz gewesen seien. Bezeichnend sei auch, dass der Beschwerdeführer durch ganz E._______ gereist sei, um seine Identitätskarte und seine Winterkleider zu holen. Hätte er sich tatsächlich vor Verfolgung gefürchtet, hätte er diese Reise nicht auf sich genommen. In Anbetracht der gesamten Umstände sei festzustellen, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte subjektive Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus objektiver Sicht nicht nachvollziehbar sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Situation der religiösen Minderheiten in Syrien habe sich in den letzten beiden Jahren verschlechtert. In Folge der Kriegswirren sei Syrien in mindestens vier Machtblöcke zerfallen, die sich gegenseitig bekämpften. Die IS-Milizen hätten grosse Gebiete des Landes unter Kontrolle gebracht. Zu ihrer Strategie gehöre auch die Terrorisierung der Bevölkerung, sie gingen brutal gegen Andersgläubige vor. Der Vormarsch des IS habe zur Massenflucht religiöser Minderheiten geführt. Die Beschwerdeführenden seien nicht nur wegen des Krieges aus Syrien geflohen, sondern auch weil ihre Furcht begründet sei, aufgrund ihres Glaubens nicht mehr nach Syrien zurückkehren zu können, ohne ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Das Assad-Regime sei schon lange nicht mehr in der Lage, den Minderheiten im Land Schutz zu gewähren. Selbst in von der Regierung kontrollierten Gebieten komme es zu Übergriffen des IS gegen religiöse Minderheiten. Die Beschwerdeführenden hätten im Quartier I._______ von E._______ gelebt, in dem es laufend zu kriegerischen Auseinandersetzungen und Übergriffen komme (es werden mehrere Ereignisse, die sich zwischen April und Dezember 2013 zugetragen haben, genannt). Das UNHCR stelle sich auf den Standpunkt, dass die meisten Flüchtlinge aus Syrien die in Art. 1A der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Bedingungen für die Anerkennung als Flüchtlinge erfüllten, weil sie begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Bezüglich Angehöriger religiöser Minderheiten bestehe zudem ein besonderes Risikoprofil. Die Praxis des SEM, möglichst vielen Asylsuchenden "nur" die vorläufige Aufnahme zu gewähren, sei zu hinterfragen. Mindestens die Risikoprofile des UNHCR sollten zur Anwendung gelangen. Assad spiele sich gerne als Schutzmacht der Christen auf, erwähne indessen nicht, dass der überwiegende Teil der Schäden, die an Kirchen und Klöstern entstanden sei, von Regierungstruppen verursacht worden sei. Das Regime habe versucht, eine Polarisierung der religiösen Minderheiten zu erreichen und einen Keil zwischen die Religionsgemeinschaften zu treiben. Durch Desinformation und Einschüchterung habe er breite Teile der Christen davon abgehalten, sich auf die Seite der Revolution zu schlagen. Zur Strategie der Polarisierung gehöre, dass die syrische Armee Artilleriegeschütze oft in christlichen Quartieren aufstelle, um von dort aus sunnitische Dörfer zu beschiessen. Führende christliche Oppositionelle würden eliminiert. Die Christen gehörten als religiöse Minderheit zu den Verlierern des Krieges, viele hätten das Land verlassen. In der heutigen Situation in Syrien sei davon auszugehen, dass Christen in Syrien aus religiösen Gründen verfolgt würden.

4.2.2 Der Beschwerdeführer werde von der syrischen Regierung auch persönlich verfolgt, weil er sich kritisch gegenüber dem Regime geäussert habe. Seit 1994 werde er vom Sicherheitsdienst überwacht, einmal habe er in F._______ auf dem Posten erscheinen müssen. Im Jahr 2000 sei er vom Pfarrer informiert worden, dass sich der Sicherheitsdienst in E._______ schriftlich nach ihm erkundigt habe. Durch seine Auslandaufenthalte sei es ihm gelungen, zeitweise vom Radar des Sicherheitsdienstes zu verschwinden. Bei seiner Rückreise nach E._______ im Februar 2013 sei er an Checkpoints mehrmals angehalten worden. Die Fragen der Soldaten hätten den Eindruck erweckt, dass diese über seinen familiären und religiösen Hintergrund im Bild gewesen seien. In seine Wohnung in I._______ sei eingebrochen worden, da verschiedene Dokumente gefehlt hätten, die er dort habe holen wollen. Es sei davon auszugehen, dass er in den Augen des Sicherheitsdiensts als Opponent vermerkt und deshalb gefährdet sei. Die Zerstörung des Geschäfts seiner Mutter im Jahr 2012 sei ebenso eine gezielte Aktion der Regierung gegen ihn gewesen. Das Geschäft sei von einem Panzer der syrischen Armee beschossen worden. Seine Mutter habe bei der Polizei Anzeige erstattet und Schadenersatz beantragt. Eine zweite Anzeige der Mutter richte sich gegen die Zerstörung, die auf einem anderen Grundstück angerichtet worden sei. Der Beschwerdeführer schliesse, dass die syrische Armee den Auftrag gehabt habe, gezielt gegen seine Familie vorzugehen, um diese zu schädigen und ihn möglicherweise auch zur Racheaktionen zu provozieren. Die Familie der Beschwerdeführerin habe in J._______ grosse Schwierigkeiten gehabt, nachdem bekannt geworden sei, dass sie einen Protestanten geheiratet habe. Ihre Eltern und sie seien mit dem Tod bedroht worden und hätten Anzeige bei der Polizei erstattet.

4.3

4.3.1 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe in der Verfügung eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorgenommen und eine begründete Furcht vor Verfolgung verneint. Die eingereichten Polizeirapporte beträfen das Geschäft der Mutter des Beschwerdeführers sowie ein Grundstück anderer Verwandter und bezögen sich auf das Jahr 2012. Eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers könne damit nicht belegt werden. Mit weiteren Beweismitteln werde eine Verfolgung der Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Vermählung im Jahr 2008 geltend gemacht. Sie seien von Verwandten und Unbekannten bedroht worden. Dieses Vorbringen werde im Nachhinein aufgebauscht und wirke konstruiert. Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der Anhörung einleitend auf Schwierigkeiten hingewiesen, die im Zusammenhang mit ihrer Vermählung aufgetreten seien. Bei den Asylgründen habe sie diese hingegen nicht mehr erwähnt. Ferner habe sie gesagt, in ihrer Stadt sei die Heirat zwischen einem Protestanten und einer Orthodoxen kein Problem gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie aufgrund der Heirat vom Jahr 2008 Probleme haben könnte, sei sie doch in den folgenden Jahren nicht mehr belästigt worden. Daran vermöge auch das eingereichte Beweismittel vom 13. September 2014, in dem der Quartiervorsteher ausführe, die Beschwerdeführenden hätten Syrien verlassen, weil ihre Verwandten mit der Heirat nicht einverstanden gewesen seien, nichts zu ändern, widerspreche der Inhalt doch deren Aussagen. Das Vorbringen, aufgrund Fotos beziehungsweise eines Videos, das die Taufe der Beschwerdeführerin in der Schweiz vom 17. August 2014 zeige, seien ihre Eltern von Unbekannten bedroht worden, mute kurios an. Die eingereichten Beweismittel liessen auf eine konstruierte Geschichte schliessen. Die Polizeirapporte vom 11. und 18. September 2014, die Erklärungen zum orthodoxen Glauben und der Bedeutung der Taufe enthielten, wirkten unter Berücksichtigung der heutigen Umstände in Syrien eigenartig. Dass sich die Polizeibehörden von E._______ zweimal in einer Woche mit religiösen Angelegenheiten unter Christen befasse sowie die Vorbringen ausführlich und sorgfältig protokolliert haben soll, sei unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage fragwürdig. In den Rapporten werde wiederum derselbe Ausreisegrund genannt, der von den Beschwerdeführenden im Verfahren nicht als solcher genannt worden sei. Auffallend sei auch der Zeitpunkt der Anzeigen, der zwischen Erlass der Verfügung und Einreichung der Beschwerde liege. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Inhalt der Polizeirapporte und des Bestätigungsschreibens des Quartiervorstehers darauf abzielten, den Ausgang des Asylverfahrens zu begünstigen.

4.3.2 Vor dem Hintergrund der Praxis zur Kollektivverfolgung und angesichts den Vorbringen der Beschwerdeführenden habe kein Anlass bestanden, sich in der Verfügung zum Vorliegen einer Kollektivverfolgung von Christen in Syrien zu äussern. Die Anforderungen dazu seien gemäss Rechtsprechung sehr hoch. Dazu sei auf BVGE 2011/16 und
EMARK 1996 Nr. 21 zu verweisen. Syrien verstehe sich als laizistischen Staat, in dem alle Religionen einen Platz in der Gesellschaft hätten. Der Anteil der Christen an der Bevölkerung liege bei etwa 10 Prozent, sei aber aufgrund des Bürgerkriegs kaum zu beziffern. Es seien vergleichsweise wenig Christen ins Ausland geflüchtet; wer seinen Wohnort habe verlassen müssen, suche vor allem nach einem Aufenthaltsort innerhalb Syriens. Gemäss verschiedenen Quellen seien auch Christen in erster Linie aufgrund Kampfhandlungen, Bombardierungen und der desolaten Sicherheitslage geflohen. Ob ihre Gefährdung auch im Glauben begründet liege, hänge vor allem von ihrem Aufenthaltsort ab, da die Lage der Christen regional unterschiedlich sei. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten hätten Christen grundsätzlich nicht mit Verfolgung zu rechnen, wogegen in den Rebellengebieten nur wenige Christen verblieben seien. Dies gründe aber vor allem darin, dass die Bevölkerung in den von der Opposition gehaltenen Gebieten unter dem "barrel bombing" leide. In Oppositionsgebieten könnten Christen ihren Glauben in Kirchen nur eingeschränkt ausüben, die Situation in Rebellengebieten könne für sie schwierig werden, falls sie als Anhänger der Regierung wahrgenommen würden. Die Ursachen von sich daraus ergebenden Verfolgungsmassnahmen seien nicht religiöser Natur, sondern fokussierten auf eine als feindlich eingestellte politische Haltung. Die meisten Christen verhielten sich neutral und arrangierten sich mit den lokalen Machthabern. In Einzelfällen seien Christen aufgrund ihrer Unterstützung der Opposition ins Visier der syrischen Behörden geraten, von einer systematischen Verfolgung könne indessen nicht ausgegangen werden. Anders verhalte es sich in Gebieten, die vom IS eingenommen worden seien. Aus diesen Gebieten seien die meisten Christen geflohen. Diese lebten heute teilweise in anderen Gebieten Syriens, so in den von den Kurden und der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten. Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen habe es im syrischen Bürgerkrieg landesweit nur wenige religiös motivierte Morde an Christen gegeben, wobei sich diese Angaben auf Aussage von Kirchenvertretern und Menschenrechtsorganisationen abstütze.

4.3.3 Zusammenfassend ergebe sich, dass sich die Situation und damit auch die Gefährdung von Christen in Syrien regional verschiedenartig präsentiere. Die Anzahl von Angehörigen der christlichen Gemeinschaft, die aus religiösen Gründen verfolgt worden sei, lasse sich nur schätzen. Es sei davon auszugehen, dass nur ein Bruchteil der Christen Opfer von Übergriffen geworden sei. Gemessen an der gesamten christlichen Bevölkerung von rund zwei Millionen Personen weise das Verfolgungsmuster eine relativ geringe Dichte auf. Die Voraussetzung für die Annahme einer Kollektivverfolgung der christlichen Bevölkerung in Syrien sei nicht erfüllt.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer mache geltend, dass das Geschäft seiner Mutter, das auf seinen Namen gelautet habe, nicht zufällig zerstört worden sei. Das Militär habe gezielt zwei Häuser beschossen. Auch die Zerstörung von 150 Olivenbäumen auf einem anderen Grundstück der Familie erachte er nicht als Zufall. Auch wenn die Flucht nicht deshalb erfolgt sei, seien diese Ereignisse wichtig für die Beurteilung einer individuellen Verfolgung. Die Beschwerdeführenden hätten 2008 geheiratet, die wirklichen Probleme seien erst mit dem Aufflammen des Bürgerkriegs entstanden. Dieser habe die Glaubensgemeinschaften gespaltet; es seien gegenseitig Verdächtigungen aufgekommen, die anderen Gruppen sympathisierten mit der Regierung oder mit den Rebellen. Das SEM versäume es, die Spannungen zwischen den Glaubensgemeinschaften in einen zeitlichen Kontext zu stellen. Die Aussage der Beschwerdeführerin stelle somit keinen Widerspruch zu den in der Beschwerde aufgeführten Argumenten dar. Ihre Familie sei erst unter massiven Druck geraten, als sie in der Schweiz gewesen sei. Das SEM habe übersehen, dass seine Lagebeurteilung bezüglich der Christen in Syrien nicht für alle christlichen Gruppierungen zutreffe, sondern für die grossen Gemeinschaften. Der Beschwerdeführer gehöre einer evangelikalen Gruppierung an. Das Assad-Regime habe schon vor Ausbruch des Kriegs mit der Unterdrückung dieser Gruppierungen begonnen, indem es gesetzlich festgehalten habe, Gottesdienste dürften nur in Kirchen erfolgen. Damit sollten kleine Glaubensgemeinschaften gezwungen werden, ihre Tätigkeit auszusetzen. Veranstaltungen in privaten Räumen seien dem Regime ein Dorn im Auge gewesen, weil dorthin keine Geheimdienstleute hätten entsandt werden können.

5.

5.1 Insofern in der Beschwerde davon ausgegangen wird, Christen würden in Syrien aus religiösen Gründen verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention zu betrachten, ist auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2013/12 und 2011/16). Das SEM zeigte in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf entsprechende Berichte nachvollziehbar auf, dass Christen in Syrien nicht landesweit aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt werden. Der syrische Bürgerkrieg gründet im Wesentlichen nicht in konfessionellen Auseinandersetzungen, sondern in politischem Machterhalt beziehungsweise -gewinn. Dass auch in den christlichen Vierteln von Städten Gefechte stattfinden, liegt ebenfalls vor allem darin begründet, dass die Kriegsprotagonisten versuchen, diese Quartiere unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Stellungnahme vom 12. Februar 2015 werden die Aussagen des SEM zur Lage der Christen in Syrien hinsichtlich grösserer Glaubensgemeinschaften nicht in Frage gestellt, es wird indessen darauf hingewiesen, dass das Abhalten von Gottesdiensten in Privaträumen verboten worden sei, was kleinere Religionsgemeinschaften, die sich keine Kirchen leisten könnten, benachteilige. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die religiösen Tätigkeiten, die der Beschwerdeführer in der Kirche ausübte, vom syrischen Regime nicht unterbunden wurden. Es wurde ihm einmal zu verstehen gegeben, dass er sich bei seinen religiösen Aktivitäten, insofern darin die Äusserung politischer Ansichten gesehen werden könnte, Zurückhaltung aufzuerlegen habe. Da die Glaubensgemeinschaft des Beschwerdeführers - wie auch er selbst - von den staatlichen Behörden zwar beobachtet, indessen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht übermässig behindert wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft, welcher der Beschwerdeführer angehört, seien in Syrien aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit kollektiv verfolgt.

5.2

5.2.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erschienen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

5.2.2 Die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittenen Nachteile stellen praxisgemäss keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, soweit sie nicht in der Absicht beruhen, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe zu treffen. Angesichts dieser Praxis sind die Schwierigkeiten, denen die Beschwerdeführenden bei der Meisterung des Alltags in einem seit längerer Zeit von einem Bürgerkrieg destabilisierten Land begegneten, als asylrechtlich irrelevant zu bezeichnen.

5.2.3 Die Beschwerdeführenden lebten und arbeiteten eigenen Aussagen gemäss mehrere Jahre lang in G._______. Der Beschwerdeführer gab an, er habe sich von 2000 bis 2008 legal in diesem Land aufgehalten und er sei mehrfach kontrolliert nach Syrien zurückgekehrt. 2008 heirateten sie und 2009 gingen sie gemeinsam nach G._______, wo auch die Beschwerdeführerin eine Arbeitsstelle fand. Sie kehrten 2011 in ihr Heimatland zurück, wo die Beschwerdeführerin ihre Tochter C._______ zur Welt brachte. Sie verblieben mehrere Monate in Syrien, bevor sie im April 2012 erneut nach G._______ zogen. Aufgrund des Arbeitsplatzverlustes und der Einschränkungen, denen Christen in der Ausübung ihrer religiösen Aktivitäten in diesem Land unterliegen, beschlossen sie, nach zirka zehnmonatigem Aufenthalt wiederum in ihrem Heimatland zu leben.

5.2.4 Dadurch, dass die Beschwerdeführenden nach ihren Aufenthalten in G._______ mehrfach legal und kontrolliert nach Syrien zurückkehrten, wird klar, dass sie zu den Zeitpunkten ihrer Rückkehr keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung hatten. Mit ihrer Rückkehr und der erneuten Wohnsitznahme in Syrien stellten sie sich unter den Schutz ihres Heimatlandes, wodurch es sich erübrigt, sich mit den Ereignissen, die sich vor Jahren in der Heimatstadt des Beschwerdeführers zugetragen hatten, vertieft auseinanderzusetzen. Insbesondere ist zu erwähnen, dass die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt ihrer letzten Einreise nach Syrien bereits im Besitz eines Einreisevisums für die Schweiz waren, sodass sie nicht nach Syrien hätten zurückkehren müssen. Hätten sie befürchtet, dort verfolgt zu werden, wären sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Schweiz gereist, ohne nochmals nach Syrien zu gehen, zumal das Besorgen der Identitätskarte und der Winterkleider das Eingehen eines entsprechenden Risikos nicht gerechtfertigt hätte. Die Beschwerdeführenden sagten denn auch übereinstimmend aus, dass sie nach ihrem letzten Aufenthalt in G._______ in der Absicht, in Syrien zu verbleiben, dorthin zurückkehrten. In diesem Zusammenhang ist ergänzend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss während seinen Aufenthalten im Heimatland mehrmals bei Kontrollen überprüft wurde, wobei ihm jedes Mal die Weiterreise gestattet wurde und er keine ernsthaften Schwierigkeiten hatte. Da dem Beschwerdeführer mehrmals die kontrollierte Aus- und Einreise nach Syrien gelang und er auch im Landesinnern bei Kontrollen diverse Male überprüft wurde, ist zu schliessen, dass er von den syrischen Behörden nicht gesucht wurde und gegen ihn nichts vorlag, das eine Verfolgung hätte begründen können. Er wäre für die syrischen Behörden mehrmals greifbar gewesen, sollten diese ein Interesse an seiner Person gehabt haben. Diese Wertung der Vorbringen der Beschwerdeführenden wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei seinem letzten Aufenthalt in Syrien während der Fahrt zu seiner Wohnung in eine Kontrolle geriet und dabei offenbar von den Soldaten erkannt wurde. Wäre er behördlich gesucht worden, hätten ihn die Soldaten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgenommen und den an seiner Person interessierten Behörden übergeben.

5.2.5 Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, die syrische Armee habe absichtlich das in F._______ liegende Eigentum seiner Familie zerstört, und in diesem Zusammenhang auf zwei Polizeirapporte verweist, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss dem ersten Rapport vom 16. März 2012 wurde auf einem mit Olivenbäumen bepflanzten Grundstück der Anzeigeerstatterin - die Mutter des Beschwerdeführers - durch Terroristen erheblicher Schaden angerichtet, indem die Olivenbäume gefällt und ein Gebäude beschädigt wurden. Dem Rapport vom 20. März 2012 ist zu entnehmen, dass gemäss den Angaben der Anzeigeerstatterin bei Gefechten zwischen der syrischen Armee und Terroristen ihr Geschäft zerstört und geplündert wurde. Durch die eingereichten Beweismittel kann die These des Beschwerdeführers, die Schäden seien durch die syrischen Sicherheitskräfte absichtlich verursacht worden, um ihn zu treffen, nicht gestützt werden.

5.2.6 Die Beschwerdeführenden gaben zwei Polizeirapporte vom 11. und 18. September 2014 zu den Akten, denen entnommen werden kann, dass sie Syrien hätten verlassen müssen, weil die Familie der Beschwerdeführerin mit ihrer Heirat nicht einverstanden gewesen sei. Diese Angabe stimmt klarerweise nicht mit den Aussagen der Beschwerdeführenden überein, weshalb die Beweiskraft des Dokuments, das auf Angaben von Verwandten der Beschwerdeführenden beruht, als sehr gering zu bezeichnen ist. Die weitere Angabe in den Rapporten, dass die Mutter der Beschwerdeführerin von zwei Unbekannten aufgesucht worden sei, die Drohungen gegen die Beschwerdeführenden ausgestossen hätten, weil die Beschwerdeführerin sich in der Schweiz habe taufen lassen, ist somit zu bezweifeln. Selbst wenn dem so sein sollte und die Rapporte authentisch wären, steht aufgrund deren Inhalts fest, dass die staatlichen Behörden die Anzeige entgegengenommen haben und nach den Unbekannten suchen. Dass diese Suche sich schwierig gestaltet, da die Mutter der Beschwerdeführerin keinerlei nähere Angaben zu den beiden Männern machen konnte, liegt in der Natur der Sache und kann den Sicherheitsbehörden nicht als mangelnder Schutzwille angelastet werden. Somit wären die Drohungen von unbekannten Drittpersonen asylrechtlich nicht relevant.

5.2.7 Die Bestätigung des Quartiervorstehers vom 13. September 2014 ist als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu taxieren. Es wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden Syrien verlassen mussten, weil die Familie der Beschwerdeführerin mit der Heirat nicht einverstanden gewesen sei. Diese Behauptung widerspricht den Angaben, welche die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Befragungen machten. Insofern der Quartiervorsteher angibt, der Beschwerdeführer wage es nicht, nach Syrien zurückzukehren, da er sich vor der Familie seiner Ehefrau fürchte, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen Asylbehörden nie angab, sich vor der Familie seiner Gattin zu fürchten.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, den weiteren Eingaben und die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.