C-6121/2014 - 2015-05-28 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6121/2014

Urteil vom 28. Mai 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch MLaw Sven Gretler, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1982) ist serbischer Staatsangehöriger und stammt aus dem Kosovo. Im Jahre 1991 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein, woraufhin ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Jahre 2007 verheiratete er sich mit einer ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung verfügenden Landsfrau. Am 16. Juli 2013 kam der gemeinsame Sohn zur Welt.

B.
In strafrechtlicher Hinsicht trat der Beschwerdeführer folgendermassen in Erscheinung:

- Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 7. August 2002: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 550.- wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h (in der Folge wurde am 14. November 2002 der Führerausweis für einen Monat entzogen);

- Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Andelfingen vom 28. März 2003: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 1'500.- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h);

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. Januar 2006: Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen bei einer Probezeit von 3 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsexzess ausserorts). Anweisung, am Lernprogramm "Start" (Trainingsprogramm für risikobereite Verkehrsteilnehmer) teilzunehmen.

Aufgrund dieser Verurteilungen wurde der Beschwerdeführer am 29. März 2006 von der Migrationsbehörde des Kantons Aargau verwarnt. Später kamen folgende Verurteilungen hinzu:

- Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 6. März 2012: Verurteilung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 12 Monate vollziehbar und 24 Monate aufgeschoben, Probezeit: 3 Jahre) wegen fahrlässiger Tötung, vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 5. September 2009) und mehrfachen Diebstahls (begangen in den Nächten vom 8./9. und 19./20. Januar 2010);

Bereits am 18. Dezember 2009 war dem Beschwerdeführer der Führerschein auf unbestimmte Zeit entzogen worden.

- Strafbefehl vom 4. Juni 2013 der Staatsanwaltschaft Baden: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 60.-, da der Beschwerdeführer im Ordnungsbussenverfahren (Nichttragen des Sicherheitsgurts als Mitfahrer) die Bedenkfrist von 30 Tagen hatte verstreichen lassen und auch die Busse nicht bezahlt hat.

C.
Gestützt auf die strafrechtlichen Verurteilungen widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. September 2012 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn an, die Schweiz nach der Entlassung aus dem Strafvollzug unverzüglich zu verlassen. Die hiergegen eingereichten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_872/2013 vom 1. Mai 2014). Vom 3. Januar 2013 bis 28. November 2013 verbüsste der Beschwerdeführer die Freiheitsstrafe. Am 29. Juni 2014 verliess er die Schweiz.

D.
Auf Antrag des Migrationsamts des Kantons Zürich und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Vorinstanz (damals noch Bundesamt für Migration [BFM]) am 18. September 2014 gegen den Beschwerdeführer ein fünf Jahre dauerndes Einreiseverbot. Sie begründete die Anordnung mit den wiederholten Verstössen gegen die Rechtsordnung. Bei einem schweren Unfall habe er den Tod einer Person verursacht. Zudem habe er bei seinem Arbeitgeber (recte: einer Firma im gleichen Gebäude wie sein Arbeitgeber) elektronisches Gerät im Wert von über Fr. 100'000.- gestohlen. Es sei deshalb die Anordnung einer Fernhaltemassnahme angezeigt. Sollte es zum Besuch von Familienangehörigen erforderlich sein, könne das Einreiseverbot ab dem zweiten Jahr auf begründetes Gesuch hin befristet suspendiert werden. Ansonsten hätten private Interessen hinter dem öffentlichen Interesse an zukünftigen kontrollierten Einreisen zurückzustehen.

E.
Mit Beschwerde vom 22. Oktober 2014 beantragt der Rechtsvertreter namens seines Mandanten, das Einreiseverbot sei auf zwei Jahre zu befristen. Er macht geltend, die Vorinstanz habe das Recht seines Mandanten auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie in der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht dargelegt habe, weshalb sie bezüglich der Dauer des Einreiseverbots den in Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) festgelegten Rahmen von fünf Jahren voll ausgeschöpft habe. Im Weiteren wird gerügt, die Dauer der verfügten Massnahme sei unverhältnismässig. Zwar bestehe ein öffentliches Fernhalteinteresse. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine seit Jahren chronisch delinquierende Person. Vor der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und Diebstahls sei er nur im Rahmen von Strafbefehlen in Erscheinung getreten. Eine Rückfallgefahr sei weitgehend auszuschliessen, da dem Beschwerdeführer der Führerschein entzogen worden sei und eine Wiedererteilung erst nach zehn Jahren und bei Vorliegen eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens in Frage komme. Als private Interessen seien die intakten und gelebten familiären Beziehungen zu berücksichtigen. Seine Ehefrau und das gemeinsame Kind seien in der Schweiz geblieben. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation seien die Möglichkeiten zur Kontaktpflege erschwert. Die Einschränkung des Familienlebens sowie das Recht des Sohnes, regelmässigen persönlichen und unmittelbaren Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben, seien bei der Festlegung der Dauer des Einreiseverbotes gebührend zu berücksichtigen.

Mit Eingabe vom 18. November 2014 reicht der Rechtsvertreter ein Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie eine Kopie der Geburtsurkunde des Sohnes zu den Akten.

F.
Mit Vernehmlassung vom 26. November 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hält fest, dass die Dauer des angeordneten Einreiseverbots angemessen sei, da bei Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG eine Dauer von mehr als fünf Jahren angeordnet werden könne. Aufgrund der Delikte, bei der eine Person ums Leben gekommen sei, sei beim Beschwerdeführer von einer solchen Gefahr auszugehen.

G.
Der Beschwerdeführer verzichtete mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 ausdrücklich auf eine Stellungnahme.

H.
Antragsgemäss zog das BVGer die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich bei.

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das BVGer entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde ans BVGer kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweis).

3.
Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift gerügte Verletzung der Begründungspflicht wurde durch die Ausführungen in der Vernehmlassung beseitigt, sodass nicht weiter darauf einzugehen ist.

4.

4.1 Die Rechtsgrundlage für den Erlass von Einreiseverboten durch die Vorinstanz findet sich in Art. 67 Abs. 1 - 3 sowie 5 AuG und lautet folgendermassen:

"1Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:

a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird;

b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind.

2Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:

a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;

b. Sozialhilfekosten verursacht haben;

c. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.

3Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

4(...)

5Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben."

4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C 5819/2012 vom 26. August 2014). Hat die betroffene Person in der Vergangenheit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760; vgl. auch Urteil des BVGer C 6127/2013 vom 7. Oktober 2014 E. 3.1). Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots beträgt 5 Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer überschritten werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7).

5.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS-II-VO wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insbesondere Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 2990 (SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C 5923/2012 vom 10. März 2014 E. 4.1).

6.
Die Vorinstanz hat sich beim Erlass der angefochtenen Verfügung auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers gestützt, insbesondere auf diejenige vom 6. März 2012 (vgl. Sachverhalt Bst. B). Zweifellos stellen die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG grundsätzlich die Anordnung eines Einreiseverbots rechtfertigt. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich anerkannt.

7.

7.1 Gemäss der angefochtenen Verfügung soll das Einreiseverbot für 5 Jahre gelten. Die Vorinstanz hielt dazu in ihrer Vernehmlassung fest, sie gehe davon aus, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, weshalb die Regelhöchstdauer vom Grundsatz her überschritten werden könnte.

7.2 Wie die Vorinstanz richtig ausführt, kann die Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots von 5 Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG dann überschritten werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine schwerwiegende Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 mit Hinweisen; BGE 139 II 121 E. 6.3 mit Hinweisen).

7.3 Der Beschwerdeführer wurde zwischen 2002 und 2012 mehrmals wegen Geschwindigkeitsexzessen verurteilt (vgl. Sachverhalt Bst. B), wobei das letzte Ereignis vom 5. September 2009 datiert, die Verurteilung jedoch erst am 6. März 2012 erfolgte. An jenem 5. September 2009 fuhr der Beschwerdeführer mit 90 km/h (d.h. netto 30 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit), als er eine bereits seit 15 Sekunden auf Rot stehende Ampel übersah und in eine Verzweigung fuhr. An dieser Stelle kam es zu einem Zusammenstoss mit einem korrekt fahrenden Fahrzeug, dessen Lenkerin an den Folgen der erlittenen Verletzungen starb. Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde als schwer beurteilt; die einschlägigen Vorstrafen wirkten sich straferhöhend aus. Der Beschwerdeführer wurde zu 3 Jahren Freiheitsentzug (wovon 24 Monate aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren) verurteilt. Hierbei wurde auch das "nicht leichte" Verschulden des Beschwerdeführers bezüglich zweier Diebstähle berücksichtigt, die er im Januar 2010 zusammen mit einem Mittäter begangen hatte (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 6. März 2012 S. 13 f.).

7.4 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers ist demnach als gravierend zu werten. Die begangenen Straftaten können - sowohl was die betroffenen Rechtsgüter als auch was die Art der Verletzung und die Höhe der ausgefällten Strafe anbelangt - ohne Weiteres als schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG qualifiziert werden. Der Erlass eines länger als 5 Jahre dauernden Einreiseverbots ist somit vom Grundsatz her zulässig.

8.

8.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 mit Hinweis).

8.2

8.2.1 Vom Beschwerdeführer geht - wie in E. 7.4 dargelegt - nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb ohne weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig ist sodann auch das generalpräventiv motivierte Interesse zu betrachten, durch eine konsequente Massnahmepraxis die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 mit Hinweis)

8.2.2 Mit seinen wiederholten Geschwindigkeitsexzessen hat der Beschwerdeführer in Kauf genommen, andere Verkehrsteilnehmer in schwerwiegender Weise zu gefährden. Weder die Verurteilungen, der vorübergehende Entzug des Führerscheins noch die Teilnahme an einem Training für risikofreudige Verkehrsteilnehmer konnten ihn von weiteren schweren Verletzungen der Verkehrsregeln abhalten. Als Folge einer solchen groben Verletzung der Verkehrsregeln kam eine Person ums Leben. Dem Beschwerdeführer kann daher nicht zugestimmt werden, wenn er geltend macht, bei seinen Straftaten handle sich nicht um schwere Kriminalität und es könne nicht die Rede davon sein, dass er seit Jahren chronisch delinquiere. Vielmehr hat sein Verhalten über die Jahre seine Unbelehrbarkeit gezeigt. Zwar hat der Beschwerdeführer seit dem Ereignis im September 2009 keine schwerwiegende Verkehrsregelverletzung mehr begangen (allerdings eine leichte, vgl. Sachverhalt Bst. B). Er hat jedoch im Januar 2010, als das Untersuchungsverfahren bezüglich der fahrlässigen Tötung noch lief, die beiden Diebstähle begangen, was mit Blick auf das öffentliche Interesse zu seinem Nachteil gereicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann deshalb und weil die Entlassung aus dem Strafvollzug (und damit die Bewährung in Freiheit) erst rund 1 ½ Jahre zurückliegt, das Rückfallrisiko nicht "weitgehend ausgeschlossen" werden. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass dem Beschwerdeführer der Führerschein bis auf weiteres entzogen ist. Zwar ergibt sich hieraus eine gewisse Hürde, jedoch keine hinreichende Sicherheit, dass er sich nicht trotzdem ans Steuer eines Autos setzt. Insgesamt besteht daher ein ganz erhebliches Interesse daran, mittels einer langjährigen Fernhaltung künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer zu verhindern. Neben diesem sehr gewichtigen spezialpräventiven Interesse ist auch der generalpräventive Aspekt von Bedeutung, muss doch im ausländerrechtlichen Kontext bei schweren Straftaten, Rückfall oder wiederholter Delinquenz zum Schutze der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Rechtsgüterverletzungen nicht hingenommen werden. Insbesondere bei Gewalt- oder Betäubungsmitteldelikten und der damit verbundenen Verletzung hochwertiger Rechtsgüter besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung der ausländischen Täterschaft (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_640/2013 vom 25. November 2013 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Vor dem Hintergrund dieses gewichtigen öffentlichen Interesses rechtfertigt sich im vorliegenden Fall eine mehr als 5 Jahre dauernde Fernhaltung des Beschwerdeführers.

8.3

8.3.1 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Hierbei stellte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift die intakte Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Familie - Ehefrau und der 2013 geborene Sohn - ins Zentrum. Ein Familienleben im Kosovo sei nicht möglich, deshalb sei die durch das Einreiseverbot bewirkte Einschränkung des Familienlebens und hierbei insbesondere das Kindeswohl bei der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots zu berücksichtigen.

8.3.2 Die Beschränkung des Familienlebens ist vorliegend in erster Linie auf den Verlust des Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen. Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- bzw. Familienlebens kann vorliegend aufgrund der sachlichen und funktionellen Unzuständigkeit des BVGer nicht Verfahrensgegenstand sein (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Die Pflege des regelmässigen und kontinuierlichen Kontakts zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bzw. seinem Sohn scheitert somit bereits an der fehlenden Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz. Es stellt sich deshalb vorliegend einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält, wobei die Prüfung auch mit Blick auf das Kindeswohl zu erfolgen hat (vgl. Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107, nachfolgend: KRK]). Das Kindesinteresse, mit beiden Elternteilen Kontakte pflegen zu können, ist im Rahmen der Interessenabwägung ein vorrangig zu berücksichtigender Faktor, wobei dieser Aspekt nur einer unter anderen (insb. Schutz der Öffentlichkeit vor Straftätern) ist und keinen absoluten Vorrang geniesst (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6 m.H.). Das Einreiseverbot bedeutet für den Beschwerdeführer vorab einen administrativen Zusatzaufwand, da er für Besuche in der Schweiz jeweils um die Aussetzung des Einreiseverbots ersuchen muss (Suspension, vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Dieser Zusatzaufwand fällt bei der vorliegenden Beurteilung insgesamt allerdings nicht ins Gewicht. Hingegen zeigt die Erfahrung, dass die von der Vorinstanz gewährten Suspensionen von Einreiseverboten deutlich kürzer - je nach Aufenthaltsgrund in der Regel 1 - 3 Wochen - ausfallen als bei der Anwendung der allgemeinen Einreisebestimmungen gemäss Schengen-Recht (90 Tage je 180 Tagezeitraum, vgl. BVGE 2014/1 E. 4.2 m.H.). Hierdurch werden die Möglichkeiten des Beschwerdeführers, die familiären Beziehungen zu seiner Ehefrau und seinem Sohn zu pflegen, empfindlich eingeschränkt.

8.4 Die Vorinstanz hat die Dauer des Einreiseverbots auf 5 Jahre festgelegt. Die Begründung, wie sie sich aus der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung ergibt, lässt weitgehend offen, gestützt auf welche Anhaltspunkte die Vorinstanz gerade zu diesem Ergebnis gekommen ist. Sie führt einzig aus, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, die die Anordnung eines mehr als 5 Jahre dauernden Einreiseverbots rechtfertige. Eine Auseinandersetzung mit den durchaus relevanten privaten Interessen fehlt. Insofern genügt die Begründung den Anforderungen von Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht und stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2.1) dar. Vorliegend kann allerdings von der Regelfolge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2) - abgesehen werden, da die Voraussetzungen für eine sog. Heilung erfüllt sind (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je mit Hinweisen) und überdies der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sich mit den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung ausdrücklich zufrieden gegeben hat (vgl. Sachverhalt Bst. G und E. 3).

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die von der Vorinstanz angeordnete Dauer des Einreiseverbots von 5 Jahren demnach keineswegs als unverhältnismässig erweist.

8.6 Nicht zu beanstanden und vom Beschwerdeführer auch nicht ausdrücklich gerügt ist sodann die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS (vgl. E. 5).

9.
Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.