D-5268/2007 - 2008-05-28 - Asile - Verfügung vom 4. Juli 2007 i. S. Asyl und Wegweisung (Nichteintreten)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5268/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. Mai 2008

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
A._______, geboren _______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, _______,
Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 5. Juni und 4. Juli 2007 / N _______ sowie Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 17. Mai 2005.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin), eine äthiopische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______ (Region Tigray), stellte am 8. September 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Das Bundesamt lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 18. Februar 2005 ab, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung der ablehnenden Verfügung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien unglaubhaft. Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 17. März 2005 wies die ARK - aufgrund der offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im vereinfachten Verfahren - mit Urteil vom 17. Mai 2005 ab. Für den weiteren Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.
B.
Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 23. Mai 2007 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim BFM beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei sie infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Ausserdem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses ersucht. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin verfüge nun über ein Schreiben des Vorsitzenden der Tigrian Alliance for National Democracy (TAND). Dadurch sei ihre langjährige Mitgliedschaft bei dieser Partei belegt. Die TAND entspreche der Demokrasawi Menkisikas Tigray (DMT), von welcher die Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren gesprochen habe. Das Bestätigungsschreiben des TAND-Vorsitzenden A. B. sei keinesfalls ein Gefälligkeitsschreiben; dies würde gegen den parteiinternen Ehrenkodex verstossen. Die TAND sei in Äthiopien verboten. Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei würden durch die äthiopischen Behörden verfolgt. Die Beschwerdeführerin bezahle halbjährlich Mitgliedschaftsbeiträge an die TAND. Dieser Umstand werde durch die zwei beigelegten Quittungen bestätigt.
Dem Gesuch lagen folgende Beweismittel bei: ein Bestätigungsschreiben von A. B. vom 8. März 2007, zwei Quittungen betreffend bezahlte Beiträge an die TAND vom 30. Juni 2006 respektive 30. Dezember 2006, eine Unterstützungsbestätigung des Sozialamtes der Stadt C._______ vom 7. Mai 2007.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2007 qualifizierte das BFM die Eingabe vom 23. Mai 2007 als zweites Asylgesuch und stellte gleichzeitig die Aussichtslosigkeit der Begehren fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Bestätigungsschreiben von A. B. vermöge die Vorfluchtgründe nicht glaubhaft zu machen. Demzufolge forderte das BFM die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 17b Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf, innert Frist einen Gebührenvorschuss einzuzahlen, ansonsten auf das zweite Asylgesuch nicht eingetreten werde.
D.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 - eröffnet am 5. Juli 2007 - trat das BFM auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung des Entscheids verwies die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 5. Juni 2007 und stellte fest, dass der verlangte Gebührenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist einbezahlt worden sei.
E.
Die Beschwerdeführerin liess die vorinstanzlichen Verfügungen vom 5. Juni und 4. Juli 2007 mit Beschwerde vom 6. August 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei liess sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit der Gesuchsbegehren ausgegangen sei und einen Kostenvorschuss erhoben habe, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lagen drei Fotos einer Veranstaltung der United Ethiopian Democratic Forces (UEDF) vom 16. Juni 2007 in Genf, eine Kopie des Bestätigungsschreibens von A. B. vom 8. März 2007 sowie ein Internetausdruck von Wikipedia bei.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2007 verzichtete der zuständige Instruktionsrichter antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte der Beschwerdeführerin gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden.
G.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 27. August 2007 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
H.
Die Vernehmlassung des BFM wurde der Beschwerdeführerin am 29. August 2007 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Die Vorinstanz erachtete die Begehren der Eingabe vom 23. Mai 2007 in ihrer Zwischenverfügung vom 5. Juni 2007 als aussichtslos und führte diesbezüglich aus, im ersten Asylverfahren sei festgestellt worden, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die angebliche Mitgliedschaft bei der DMT und ihre politische Tätigkeit nicht glaubhaft seien. Das im zweiten Asylgesuch eingereichte Bestätigungsschreiben der TAND vermöge diese Einschätzung nicht zu entkräften, da das erwähnte Dokument nicht beweistauglich sei, zumal es sich nicht um ein amtliches Dokument handle. Ausserdem stünden die darin gemachten Angaben über die Zeitdauer der Mitgliedschaft im Widerspruch zu den Aussagen der Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren.
3.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe sich gar nicht oder kaum mit den im Gesuch vom 23. Mai 2007 vorgebrachten Argumenten zur Frage des Beweiswerts des eingereichten Bestätigungsschreibens auseinandergesetzt. In der fraglichen Eingabe sei dargelegt worden, dass die eingereichte Bestätigung der TAND von A. B. unterzeichnet worden sei und deswegen über erheblichen Beweiswert verfüge. A. B. sei Gründungsmitglied und Präsident der TAND. Er geniesse einen ausgezeichneten Ruf als politischer Analyst und Äthiopien-Experte. Seine Ausführungen zur Gefährdung von TAND-Mitgliedern in Äthiopien seien daher ernst zu nehmen. Es wäre für A. B. undenkbar, ein Gefälligkeitsschreiben auszustellen, da dies gegen den parteiinternen Ehrenkodex verstossen würde und ausserdem seine eigene Glaubwürdigkeit sowie den Ruf seiner Partei in Mitleidenschaft ziehen würde. Er habe das Schreiben daher erst verfasst, nachdem er sich vergewissert habe, dass die Beschwerdeführerin und ihr Vater sich in Äthiopien tatsächlich für die TAND eingesetzt hätten. Die Vorinstanz hätte sich bei Fragen an A. B. wenden können, habe dies jedoch unterlassen. Die langjährigen und intensiven Kontakte der Beschwerdeführerin zur TAND seien im Übrigen auch daraus ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2007 an einer Veranstaltung der UEDF in Genf teilgenommen habe. Die eingereichten Fotos zeigten die Beschwerdeführerin neben A. B. Die im Bestätigungsschreiben angegebene Dauer der Parteimitgliedschaft sei korrekt. Die Beschwerdeführerin habe sich im ersten Asylverfahren insofern unpräzise ausgedrückt, als sie vom September 2001 bis September 2002 noch kein volles Mitglied, sondern lediglich aktive Sympathisantin respektive Beitrittskandidatin gewesen sei. Es gehe nicht an, das Gesuch allein aufgrund dieses vermeintlichen Widerspruchs als aussichtslos zu bezeichnen. Vielmehr wäre es angezeigt gewesen, Ungereimtheiten im Rahmen einer Befragung zu klären oder allenfalls Rücksprache zu nehmen mit der Beschwerdeführerin respektive ihrem Rechtsvertreter. Abklärungen vor Ort wären ebenfalls aufschlussreich gewesen. Im Übrigen spreche die Tatsache, dass das Bestätigungsschreiben nicht vollumfänglich den Aussagen der Beschwerdeführerin entspreche, eher gegen die Annahme, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handle. Insgesamt sei die Vorinstanz zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des Gesuchs vom 23. Mai 2007 ausgegangen.
4.
Vorab ist an dieser Stelle auf die Frage der Qualifikation der Eingabe vom 23. Mai 2007 einzugehen.
4.1 Der Eingabe vom 23. Mai 2007 ist zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin davon ausging, es handle sich dabei um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters (vgl. die Ausführungen unter II.A.1, S. 2 der Eingabe vom 23. Mai 2007) wurde das erste Asylverfahren der Beschwerdeführerin jedoch durch ein materielles Beschwerdeurteil abgeschlossen (vgl. Urteil der ARK vom 17. Mai 2005). Somit bestand kein Raum für ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, da ein solches nur dann vorliegen kann, wenn der Widerruf einer unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftig gewordenen, ursprünglich fehlerhaften Verfügung beantragt wird (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1b S. 203).
4.2 In der Eingabe vom 23. Mai 2007 wird primär geltend gemacht, die Beschwerdeführerin könne ein neues erhebliches Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinn vorlegen. Dabei wird auf die Bestätigung von A. B. vom 8. März 2007 verwiesen, welche der Eingabe beilag. In der Eingabe vom 23. Mai 2007 wird überdies eine nachträglich veränderte Sachlage in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht, und zwar insofern, als zusammen mit der Eingabe zwei Quittungen aus dem Jahr 2006 betreffend von der Beschwerdeführerin bezahlte Mitgliedschaftsbeiträge an die TAND eingereicht wurden.
4.3 Das BFM hat das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 2007 ohne nähere Erklärung gesamthaft als zweites Asylgesuch entgegengenommen und behandelt. Dieses Vorgehen ist hinsichtlich der geltend gemachten Asylgründe im Zusammenhang mit den eingereichten Quittungen (subjektive Nachfluchtgründe) nicht zu beanstanden, wobei allerdings festzustellen ist, dass das BFM diese Quittungen in der Verfügung vom 5. Juni 2007 zwar erwähnt, aber mit keinem Wort gewürdigt hat (vgl. dazu die nachstehenden Erwägungen unter 6.3). Angesichts der Tatsache, dass die ARK die ursprünglichen Asylvorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem Beschwerdeurteil vom 17. Mai 2005 materiell überprüft hatte, wäre dagegen nicht das BFM, sondern das Bundesverwaltungsgericht - als Nachfolgeorganisation der am 31. Dezember 2006 aufgehobenen ARK - für die Prüfung des Vorbringens, wonach es sich bei der eingereichten TAND-Bestätigung um ein neues erhebliches Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinn handle, zuständig gewesen. Diesbezüglich hat das BFM die Eingabe vom 23. Mai 2007 somit zu Unrecht als zweites Asylgesuch qualifiziert und behandelt. Vielmehr hätte das BFM die fragliche Eingabe hinsichtlich des darin geltend gemachten Revisionsgrundes dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung unter dem Gesichtspunkt der Revision überweisen müssen.
4.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist in Bezug auf das weitere Vorgehen Folgendes festzustellen: Insoweit als das BFM den in der Eingabe vom 23. Mai 2007 geltend gemachten Revisionsgrund (neues erhebliches Beweismittel) zu Unrecht unter dem Titel des zweiten Asylgesuchs prüfte, sind die angefochtenen vorinstanzlichen Verfügungen vom 5. Juni und 4. Juli 2007 als gegenstandslos zu erachten. (Damit erübrigt sich auch die Behandlung der in der Beschwerde erhobenen Rüge, wonach das BFM die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem es nicht respektive nur ungenügend auf die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente hinsichtlich des Beweiswertes der eingereichten Bestätigung der TAND eingegangen sei.) Nachfolgend sind die Vorbringen im Zusammenhang mit der TAND-Bestätigung im Lichte der anwendbaren revisionsrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen. In Bezug auf die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind die angefochtenen vorinstanzlichen Verfügungen hingegen im ordentlichen Beschwerdeverfahren (Beschwerde gegen das Nichteintreten des BFM auf das zweite Asylgesuch) zu überprüfen.
5.
Nach dem Gesagten ist zunächst zu untersuchen, ob die mit der Eingabe vom 23. Mai 2007 eingereichte TAND-Bestätigung einen Revisionsgrund darstellt.
5.1 Revisionsgesuche gegen Urteile der Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts werden von diesem nach den Bestimmungen von Art. 66 ff . VwVG beurteilt, und zwar unabhängig davon, ob das Revisionsgesuch vor oder nach Inkrafttreten des VGG am 1. Januar 2007 eingereicht wurde (vgl. BVGE 2007/11 und BVGE 2007/21).
5.2 In der Eingabe vom 23. Mai 2007 wird unter Hinweis auf die damit eingereichte TAND-Bestätigung der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel) angerufen. Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuchs eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben waren beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann im Revisionsverfahren auch mit Beweismitteln geführt werden, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn. 741; EMARK 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199). "Neu" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit "neu entdeckt" beziehungsweise "neu zugänglich". Die Neuheit muss sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 262). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen und Beweismittel dann, wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grundlage die rechtliche Würdigung anders ausfallen müsste als im früheren Entscheid, respektive wenn die Beweismittel geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheblichen Tatsachenvorbringens zu überzeugen (vgl. Gygi, a.a.O., S. 263 f.). Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG; EMARK 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f.).
5.3 In der Eingabe vom 23. Mai 2007 wird argumentiert, die eingereichte TAND-Bestätigung sei geeignet, die im ersten Asylgesuch geltend gemachte, von den Asylbehörden als unglaubhaft erachtete Verfolgungsfurcht zu belegen. Aufgrund der Aktenlage kann dieser Auffassung indessen nicht gefolgt werden. Angesichts der unsubstanziierten und realitätsfremden Schilderung der angeblichen Verfolgungsgefahr anlässlich der Befragungen im Rahmen des ersten Asylverfahrens wurden die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin im damaligen Verfahren als unglaubhaft erachtet (vgl. dazu die Verfügung des BFM vom 18. Februar 2005 sowie das Urteil der ARK vom 17. Mai 2005 respektive die diesem vorausgehende Zwischenverfügung vom 29. März 2005). In diesem Zusammenhang ist insbesondere hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin keine fundierten Angaben zu ihrer angeblichen politischen Tätigkeit für die DMT sowie zum politischen Umfeld in Äthiopien machen konnte. Ihr Verhalten im Vorfeld der Flucht sowie die Tatsache, dass sie eigenen Angaben zufolge trotz der angeblichen Verfolgungsgefahr mit einem auf ihren Namen lautenden Pass über den Flughafen von Addis Abeba ausreiste, liessen die geltend gemachte Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland ebenfalls als unglaubhaft erscheinen. Die nun nachträglich eingereichte Bestätigung von A. B. vermag die vom BFM sowie von der ARK festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente nicht zu entkräften. Im Übrigen fällt auf, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ersten Asylverfahrens lediglich von der DMT sprach und die TAND mit keinem Wort erwähnte. Das eingereichte Bestätigungsschreiben stammt aber nicht von der DMT, sondern von der TAND. In der Beschwerde wird zwar geltend gemacht, Demokrasawi Menkisikas Tigray (DMT) sei der tigrinische Name der TAND. Dieses Vorbringen wird indessen nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht, zumal den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge in Äthiopien - zumindest auf nationaler Ebene - keine Partei mit dem Namen DMT existiert. Aus diesen Gründen ist das fragliche Bestätigungsschreiben der TAND als revisionsrechtlich nicht erheblich zu qualifizieren.
5.4 Ungeachtet der Frage der Erheblichkeit ist überdies festzustellen, dass die TAND-Bestätigung als im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet zu erachten ist. Mangels gegenteiliger konkreter Hinweise ist nämlich davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, ein derartiges Bestätigungsschreiben bereits im Rahmen des ersten respektive ordentlichen Asylverfahrens als Beweismittel einzureichen, falls sie tatsächlich - wie von ihr geltend gemacht wird - bereits vor ihrer Ausreise aus Äthiopien Mitglied der TAND war und langjährige, intensive Kontakte zu dieser Partei pflegte.
5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die mit der Eingabe vom 23. Mai 2007 eingereichte TAND-Bestätigung sowohl als verspätet im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG als auch als revisionsrechtlich nicht erheblich zu erachten ist. Dieses Beweismittel ist somit nicht geeignet, eine Revision des ARK-Urteils vom 17. Mai 2005 zu bewirken. Das sinngemässe Revisionsgesuch ist daher abzuweisen, und das Urteil der ARK vom 17. Mai 2005 bleibt rechtskräftig.
6.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht als aussichtslos bezeichnet und einen Gebührenvorschuss erhoben respektive nach ungenutztem Ablauf der Zahlungsfrist auf das Gesuch nicht eingetreten ist.
6.1 Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens oder nach Rückzug ihres Asylgesuches erneut ein Asylgesuch, ohne dass sie sich zwischenzeitlich im Heimat- oder Herkunftsland aufgehalten hat, so kann das Bundesamt von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebührenvorschuss wird auf entsprechendes Gesuch hin insbesondere verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG).
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung jene Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236, mit weiteren Hinweisen). Für die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen.
6.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 23. Mai 2007 (neben dem vorstehend behandelten Revisionsgrund) subjektive Nachfluchtgründe (vgl. Art. 54 AsylG) geltend gemacht und in diesem Zusammenhang ein zweites Mal um Asyl ersucht. Konkret wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei Mitglied der TAND und bezahle dieser Partei halbjährlich eine Mitgliedschaftsgebühr von Fr. 60.--. Zum Beleg dieses Vorbringens reichte die Beschwerdeführerin zwei entsprechende Quittungen aus dem Jahr 2006 zu den Akten. In der Beschwerde wird ausserdem vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe am 16. Juni 2007 an einer Veranstaltung der UEDF in Genf teilgenommen. A. B. sei dort ebenfalls anwesend gewesen. Auf den beigelegten Fotos dieser Veranstaltung sei die Beschwerdeführerin zusammen mit A. B. abgebildet. Das BFM erachtete das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin in seiner Verfügung vom 5. Juni 2007 als aussichtslos. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren seien als unglaubhaft erachtet worden. Das Bestätigungsschreiben der TAND vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern.
6.3 Das BFM äusserte sich weder in seiner Verfügung vom 5. Juni 2007 noch in der Vernehmlassung vom 27. August 2007 zu den beiden Quittungen aus dem Jahr 2006, welche als Beweis für das Vorbringen, die Beschwerdeführerin bezahle Mitgliedschaftsbeiträge an die TAND, eingereicht wurden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt aber, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256, mit weiteren Hinweisen). Indem sich das BFM nicht mit den fraglichen Quittungen auseinandersetzte, obwohl diese mit Blick auf das dadurch zu belegende Vorbringen (Mitgliedschaft bei der TAND) als wesentlich zu erachten sind, verletzte es den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör.
6.4 Die Beschwerdeführerin hat auf Beschwerdeebene Fotos eingereicht, auf denen sie eigenen Angaben zufolge zusammen mit A. B. abgebildet ist. Das BFM hat sich in seiner Vernehmlassung zu diesen Fotos nicht geäussert. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge handelt es sich bei A. B. um einen politisch äusserst aktiven Exiläthiopier, welcher in verschiedenen oppositionellen Gruppierungen in exponierter Stellung tätig ist oder war (beispielsweise als Vorsitzender der TAND, Vize-Vorsitzender der UEDF, ehemaliger Vorsitzender der Tigray People's Liberation Front [TPLF]). Es erscheint daher als wahrscheinlich, dass das äthiopische Regime die Aktivitäten von A. B. umfassend beobachtet und registriert. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe an einer von A. B. geleiteten Veranstaltung teilgenommen, und belegt dies mit entsprechenden Fotos. Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin effektiv in politischem und/oder persönlichem Kontakt zu A. B. respektive einer oder mehrerer der von ihm repräsentierten Organisationen steht. Unter diesen Umständen sowie mit Blick auf das erwähnte Profil von A. B. kann eine flüchtlingsrechtliche Gefährdung der Beschwerdeführerin nicht als völlig unwahrscheinlich qualifiziert werden. Vielmehr ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr geltend gemachten exilpolitischen Aktivität im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre, einer vertieften Würdigung bedarf. Das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin kann somit entgegen der Auffassung des BFM nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden.
6.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, was bereits für sich genommen eine Kassation der angefochtenen Verfügungen rechtfertigt. Ausserdem hat das BFM nach dem Gesagten die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründen zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet und einen Gebührenvorschuss verlangt. Demzufolge wurde auch zu Unrecht wegen Nichtbezahlens des Gebührenvorschusses auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen hätte das BFM im vorliegenden Fall vielmehr auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses verzichten und über das zweite Asylgesuch - gegebenenfalls nach durchgeführter Anhörung (vgl. EMARK 2006 Nr. 20) - materiell entscheiden müssen. Der Vollständigkeit halber ist im Übrigen festzustellen, dass die Verfügung des BFM vom 4. Juli 2007 auch insofern fehlerhaft ist, als das BFM dabei trotz Nichteintretens auf das Asylgesuch aus formellen Gründen (Nichtleisten des Gebührenvorschusses) die Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs prüfte.
7.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Zwischenverfügung des BFM vom 5. Juni 2007 (Feststellung der Aussichtslosigkeit und Erhebung eines Gebührenvorschusses) sowie die darauf basierende Verfügung vom 4. Juli 2007 (Nichteintreten auf das zweite Asylgesuch infolge Nichtbezahlens des Gebührenvorschusses) aufgehoben werden und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Wiederaufnahme des Asylverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen in der Beschwerde erhobenen Rügen und materiellen Ausführungen einzugehen.
8.
8.1 In Bezug auf das vorliegend durchgeführte Revisionsverfahren wären dessen Kosten von Fr. 1'200.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin respektive Gesuchstellerin aufzuerlegen (vgl. Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist und das Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG).
8.2 In Bezug auf das Beschwerdeverfahren sind mit Blick auf dessen Ausgang keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
8.3 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Im vorliegenden Fall ist die vertretene Beschwerdeführerin mit ihren Begehren im Beschwerdeverfahren durchgedrungen. Hingegen ist sie mit dem sinngemässen Revisionsgesuch unterlegen. Unter diesen Umständen ist insgesamt von einem hälftigen Obsiegen auszugehen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 700.-- festzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren obsiegt hat, ist diese Parteientschädigung von der Vorinstanz auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das (sinngemässe) Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; die vorinstanzlichen Verfügungen vom 5. Juni und 4. Juli 2007 werden aufgehoben.
3.
Die Beschwerdesache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
6.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 700.-- auszurichten.
7.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.