A-8126/2010 - 2011-04-28 - Poste, télécommunication

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-8126/2010

Urteil vom 28. April 2011

Richter Beat Forster (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richterin Marianne Ryter Sauvant,

Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,

Parteien vertreten durch RechtsanwaltAlois Kessler,

Beschwerdeführer,

gegen

Die Schweizerische Post, PostMail, Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Standort Briefkasten.

Sachverhalt:

A.
A._______ bewohnt ein 1980 erstelltes Einfamilienhaus an der Strasse B._______ in C._______ bei D._______. Der Abstand der der Strasse zugekehrten Hausfront zur Grundstücksgrenze beträgt rund 6 bis 7 m. Der der Postzustellung dienende Briefkasten steht auf der linken Seite des Vorplatzes im begrünten Vorgarten der Liegenschaft, etwas mehr als einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt.

B.
Im Juni 2009 ersuchte A._______ die Schweizerische Post, ihm die Rückversetzung des Briefkastens an die Hausmauer zu bewilligen. Begründet wurde das Gesuch mit dem Vorhaben, den Vorgarten in einen Steingarten umzuwandeln, in dem der Briefkasten an seinem alten Standort störend wirken würde.

In Anschluss an einen Schriftenwechsel und einen Augenschein lehnte die Post das Gesuch ab und erliess auf Antrag hin am 18. Oktober 2010 eine entsprechende Verfügung.

C.
Gegen diese Verfügung liess A._______ (Beschwerdeführer) am 18. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Beantragt wird deren Aufhebung und die Bewilligung der Rückversetzung des Briefkastens. Die angefochtene Verfügung beruhe auf einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung, unrichtigen Rechtsanwendung und sei unangemessen.

D.
Die Post (Vorinstanz) beantragt am 19. Januar 2011 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Der Beschwerdeführer hält am 23. Februar 2011 an seiner Beschwerde fest und stellt zusätzlich das Eventualbegehren, die Angelegenheit sei zur genauen Klärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

F.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Aktenstücke wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) über die Platzierung von Kundenbriefkästen dar. Dagegen steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 18 Abs. 1 des Postgesetzes vom 30. April 1997 [PG, SR 783.0]). Der mit seinem Gesuch unterlegene Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.
Für die Hauszustellung von Postsendungen ist am Domizil ein geeigneter Briefkasten oder eine geeignete Zustellanlage zu errichten, wobei das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) die Bedingungen im Einzelnen festzulegen hat (Art. 9 Abs. 2 der Postverordnung vom 26. November 2003 [VPG, SR 783.01]). Gemäss Art. 11 der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (Vo UVEK, SR 783.011) ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus bzw. zur Häusergruppe aufzustellen. Sind aufgrund dieser Vorschrift verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt. Als Strassen gelten die für den motorisierten Zustelldienst offenen und geeigneten Verkehrsflächen. Besondere Standortbestimmungen für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser sowie Ferienhaussiedlungen (Art. 12 und 13 Vo UVEK) fallen vorliegend nicht in Betracht. Unter bestimmten in Art. 14 und 15 Vo UVEK umschriebenen Voraussetzungen kann von den Standortbestimmungen abgewichen werden (vgl. dazu E. 3).

2.1. In Anwendung von Art. 11 Vo UVEK hielt die Vorinstanz fest, dass bereits der aktuelle Standort des Briefkastens nicht an der Grundstücksgrenze liege und damit eigentlich nicht rechtskonform sei. Dieser Zustand werde aber bis auf Weiteres geduldet. Die gewünschte Rückversetzung hätte allerdings eine Vergrösserung des Abstandes des Briefkastens zur Grundstücksgrenze beim Strassenzugang auf 7,2 m zur Folge. Dies sei nicht akzeptabel, auch unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Vergrösserung des Garagenvorplatzes.

2.2. Der Beschwerdeführer hält der Vorinstanz entgegen, bei Art. 11 Vo UVEK gehe es hauptsächlich darum, eine motorisierte Zustellung ohne Umstände zu ermöglichen. Deshalb müssten offene und geeignete Verkehrsflächen vorhanden sein. In seinem Fall sei aus "strassentypographischer Sicht" gar keine offene und geeignete Verkehrsfläche im Sinne von Art. 11 Vo UVEK vorhanden. Denn zwischen der Strasse und dem Vorplatz seiner Liegenschaft liege ein Trottoir. Der Postbote müsse deshalb sein Auto am Strassenrand abstellen oder den Vorplatz der Liegenschaft befahren. Zudem verhindere die vor der Liegenschaft als Verkehrsberuhigungsmassnahme gebaute Verkehrsinsel, dass der Postbote die Liegenschaft direkt anfahren könne. Tatsache sei, dass der Postbote sein Auto zwischen seiner Liegenschaft und dem Nachbargrundstück abstelle und beide Briefkästen zu Fuss bediene. Eine Art. 11 Vo UVEK entsprechende Zustellung sei auf Grund der örtlichen Gegebenheiten somit gar nicht möglich. Die Rückversetzung des Briefkastens bewirke somit keine Verschlechterung der Zustellsituation. Der Beschwerdeführer schliesst daraus, dass die Anforderungen von Art. 11 Vo UVEK bei einer Rückversetzung eingehalten seien und gar keine Ausnahmebewilligung nötig sei.

2.3. Gemäss Art. 11 Vo UVEK kommt für die Standortwahl einzig die Grundstücksgrenze in Frage. Massgebend ist dabei in erster Linie die Grenze beim allgemein genutzten Hauszugang. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann aus dem dritten Satz von Art. 11 Vo UVEK nicht abgeleitet werden, die Art und Weise der Postzustellung oder der damit verbundene Aufwand spiele ebenfalls eine Rolle. Im Gegenteil basiert Art. 11 Vo UVEK auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand beim Standort an der Grundstücksgrenze am geringsten ist. Die Bedürfnisse der motorisierten Zustellung sind nur dann in Betracht zu ziehen, wenn Grundstücksgrenze und Hauszugang mehrere Standorte zulassen. In diesem Fall ist im Sinne eines zusätzlichen Kriteriums und im Hinblick auf einen minimalen Zustellungsaufwand jener Standort zu wählen, der am nächsten zur Strasse bzw. zu der für den motorisierten Zustelldienst offenen und geeigneten Verkehrsfläche liegt. Dem von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zitierten Beschwerdeentscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt H-2006-31 vom 23. Oktober 2006 kann diesbezüglich (bloss) entnommen werden, dass Garagenvorplätze nicht als offene und geeignete Verkehrsflächen gelten, weil sie häufig auch als Abstellplatz für Motorfahrzeuge benutzt würden und daher für den motorisierten Zustelldienst nicht immer oder nur unter erschwerten Bedingungen zugänglich seien (Beschwerdeentscheid H-2006-31 E. 6.3). Würde hingegen bei der Anwendung von Art. 11 Vo UVEK nicht die Grundstücksgrenze, sondern die Zustellungsart als Standortkriterium in Betracht gezogen, hätte, wie die Vorinstanz zu Recht anführt, jede Änderung der Zustellorganisation - wie beispielsweise die Einführung von (Elektro-)Roller anstelle von Autos - Einfluss auf den Briefkastenstandort.

2.4. Der vom Beschwerdeführer gewünschte Briefkastenstandort liegt nicht an der Grundstücksgrenze. Bereits aus diesem Grund ist der Vorinstanz beizupflichten, dass Art. 11 Vo UVEK nicht erfüllt ist (vgl. diesbezüglich auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 9.2). Die Frage der Vereinbarkeit des heutigen Briefkastenstandortes mit Art. 11 Vo UVEK bildet nicht Verfahrensgegenstand.

3.
Art. 14 und 15 Vo UVEK sehen Ausnahmen für den Briefkastenstandort vor. Vorliegend fällt einzig Art. 14 Abs. 1 Bst. c in Betracht. Danach kann von den Standortbestimmungen (Art. 11 ff. Vo UVEK) abgewichen werden, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar ist. Die Post erteilt die notwendige Ausnahmebewilligung (Art. 14 Abs. 2 Vo UVEK).

3.1. Mit Verweis auf die Rechtsprechung stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, beim Mehraufwand dürfe nicht auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden, sondern es müsse bei Zugeständnissen eine Hochrechnung auf andere Postkunden in vergleichbarer Situation erfolgen. Deshalb müssten selbst bei einem im Einzelfall nur wenige Schritte ausmachenden Mehraufwand ernsthafte Gründe für eine Ausnahmebewilligung gegeben sein. Vorliegend würden dafür jegliche Anhaltspunkte fehlen. Weiter bestehe kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen, derzeit noch nicht geprüften und allenfalls nicht den geltenden Vorgaben entsprechenden Hausbriefkästen in der Nachbarschaft.

3.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht von einer Verschlechterung der Zustellsituation auszugehen. Einerseits sei der Fussweg für den Postboten, der sein Fahrzeug nicht unmittelbar bei der Grundstücksgrenze abstellen könne, auch im Falle einer Rückversetzung des Briefkastens praktisch gleichlang. Dass sich der zu Fuss zurückzulegende Weg von 1,2 m auf 7 m verlängere, sei falsch. Hinzu komme, dass die Post in der Gemeinde per 1. Januar 2010 den sog. "Hausservice" eingeführt habe, so dass der Postbote verpflichtet sei, sich bei Bedarf mehrmals pro Woche an der Haustüre der Kundschaft zu melden und Dienstleistungen zu erbringen. Dieser Service werde vom mittlerweile pensionierten Beschwerdeführer und dessen Ehefrau vermehrt in Anspruch genommen. Dabei überreiche der Postbote gleichzeitig auch die Post. Die örtlichen Gegebenheiten und die massgebende aktuelle Zustellpraxis würden somit bei der beantragten Änderung des Briefkastenstandortes zu keinem Mehraufwand führen. Hypothetische Annahmen wie ein Zustelldienst mittels Elektroroller, dessen Machbarkeit in den Wintermonaten wegen der Steilheit der Strasse ohnehin in Frage zu stellen sei, müssten unbeachtlich bleiben. Abgesehen von diesen unvollständigen tatsächlichen Feststellungen habe die Vorinstanz die Ausnahmeregel falsch angewendet, indem sie den Mehraufwand, der vorliegend, wenn überhaupt, höchstens zwei zusätzliche Schritte ausmache, nicht einzelfallbezogen berücksichtigt, sondern auf sämtliche Postkunden hochgerechnet habe. Selbst im Falle einer Hochrechnung wäre vorliegend die Mehrbelastung vorab unter Berücksichtigung des Hausservices derart gering, dass sie im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK ohne weiteres vertretbar sei. Dabei sei zu beachten, dass diverse Briefkästen in der Nachbarschaft auch bei Neubauten an den Hausfassaden bzw. im Eingangsbereich angebracht seien. Die unterlassene Einzelfallbeurteilung bzw. die schematische Vorgehensweise verstosse zudem gegen den Grundsatz der Angemessenheit. In diesem Zusammenhang hätten auch die Interessen des Grundeigentümers an der uneingeschränkten Ausübung des Eigentumsrechts den Interessen an der Sicherstellung einer einfachen und effizienten Sendungszustellung gegenübergestellt werden müssen. Das Gesuch um Rückversetzung des Briefkastens sei entgegen der Behauptung der Vorinstanz wiederholt mit der geplanten Umgestaltung des Vorplatzes begründet worden. Durch den jetzigen Standort des Briefkastens werde es ihm faktisch verunmöglicht, den Vorplatz umzugestalten, weil der Briefkasten am aktuellen Standort nicht mehr ins neue Umgebungsbild passen, sondern mitten aus den mit Steinen erweiterten Vorplatz ragen würde.

3.3. Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK nennt als Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung einen für die Postzustellung vertretbaren Mehraufwand. Einen Massstab, wann der Mehraufwand noch als vertretbar zu gelten hat, nennt die Vo UVEK nicht. Die Voraussetzungen sind damit in einer offenen Weise umschrieben, die nach einer wertenden Konkretisierung durch Auslegung verlangt. Ob die Vorinstanz diesen unbestimmten Gesetzesbegriff richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich frei zu überprüfen ist (Art. 49 VwVG). Eine gewisse Zurückhaltung auferlegt es sich allerdings, wenn die rechtsanwendende Behörde besondere Kenntnisse aufweist und die begriffliche Offenheit bezweckt, ihr einen Handlungsspielraum einzuräumen und so technischen oder örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 29 f.). Die Folgen eines für die Postzustellung ungünstigeren, weil Art. 11 Vo UVEK nicht entsprechenden Briefkastenstandortes kann die Vorinstanz besser beurteilen als das Bundesverwaltungsgericht. Die vorinstanzliche Auslegung des Begriffs des zumutbaren Mehraufwandes ist daher nur mit einer gewissen Zurückhaltung zu überprüfen.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Postzustellung als Teil des Universaldienstes in der ganzen Schweiz gewährleisten muss (Art. 2 Abs. 1 und 2 PG). Nach konstanter Rechtsprechung ist es deshalb entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz den durch eine Ausnahmeregelung bedingten Mehraufwand nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zieht, sondern diesen auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochrechnet. Führt eine solche Hochrechnung zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand, ist dieser nur dann vertretbar, wenn ernsthafte Gründe dafür vorliegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6082/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.3, A-2037/2006 vom 23. April 2007 E. 9.6 und A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 10.2).

3.3.1. Vorliegend hätte die Rückversetzung des Briefkastens an den vom Beschwerdeführer gewünschten Standort zur Folge, dass im Vergleich mit dem von Art. 11 Vo UVEK geforderten Standort ein Abstand von rund 7 m zur Grundstücksgrenze entstehen würde. Selbst unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer dokumentierten heutigen Zustellpraxis würde sich der Zustellweg für den Postboten um einige Schritte verlängern und dadurch bedingt ein - wenn auch sehr geringer - Mehraufwand entstehen. Gegenteilige Behauptungen des Beschwerdeführers leuchten nicht ein. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Vorinstanz im fraglichen Postzustellkreis offenbar einen sog. Hausservice eingeführt hat, erfolgt dieser doch unbestritten nur bei Bedarf. Selbst der Beschwerdeführer behauptet nicht, diesen Dienst regelmässig oder sogar täglich in Anspruch zu nehmen. In Betracht zu ziehen ist demgegenüber, dass der bescheidene Mehraufwand von der heutigen Zustellpraxis abhängt und bei einer Umstellung des Zustelldienstes beispielsweise auf Elektroroller im Vergleich mit der Zustellung an der Grundstücksgrenze zunehmen würde, können doch Vorplätze als Abstellplatz benutzt und deshalb vom Postboten nicht befahren werden (vgl. E. 2.3). Weil die Rückversetzung unabhängig von der Zustellart bewilligt würde, ist diesem hypothetischen Umstand entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ebenfalls Rechnung zu tragen. Dessen Einwand, Elektroroller seien im Winter wegen der steilen Strasse nicht geeignet, erscheint demgegenüber als wenig plausibel, zumal winterliche Strassenverhältnisse wohl eher die Ausnahme bilden und der heutige Zustelldienst offenbar auch im Winter regelmässig per Auto erfolgt.

3.3.2. Würde nun die Vorinstanz die beantragte Rückversetzung ohne zwingende Gründe tolerieren, hätte dies zur Folge, dass mit einem Schlag eine Vielzahl von Postkunden unter Berufung auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ebenfalls eine Rückversetzung ihres Briefkastens durchsetzen könnten bzw. die Vorinstanz bei der Überprüfung von Fällen mit rückversetzten Briefkästen - wie beispielsweise die vom Beschwerdeführer dokumentierten Fälle (vgl. E. 4) - gebunden wäre. Dies würde der Absicht der Ausnahmeregelung, dass nur eine geringe Zahl von Eigentümer davon profitieren sollen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2037/2006 vom 23. April 2007 E. 9.6), zuwiderlaufen.

3.3.3. Vorliegend begründet der Beschwerdeführer den Ausnahmetatbestand einzig mit der Gestaltung seines Vorplatzes bzw. mit der beeinträchtigten Ästhetik durch einen mitten in einem Steingarten herausragenden Briefkasten. Dieser Grund überzeugt bereits deshalb nicht, weil es dem Beschwerdeführer unbenommen ist, den Briefkastenstandort an die Grundstücksgrenze und damit an den Rand des geplanten Steinvorgartens zu verlegen. Zudem können ästhetische Gesichtspunkte als Folge einer geplanten Gartenumgestaltung kaum derart gewichtig sein, dass sie das Interesse der Vorinstanz an einer einfachen und effizienten Sendungszustellung zu überwiegen vermögen. Andernfalls wäre es für Liegenschaftseigentümer ein Leichtes, durch gestalterische Massnahmen eine Rückversetzung des Briefkastens zu erzwingen. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK nicht erfüllt. Auf die eigentumsrechtlichen Aspekte ist noch einzugehen (E. 5).

4.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, bei mehreren, auch neueren von ihm dokumentierten Liegenschaften in der Nachbarschaft toleriere die Vorinstanz Briefkastenstandorte an der Hausfassade, was gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) bzw. das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstosse. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht grundsätzlich nicht. Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dass sie - wenn auch zeitlich gestaffelt - bemüht sei, die rechtmässige Ordnung zu prüfen und durchzusetzen. Selbst wenn in der Nachbarschaft vergleichbare Verhältnisse vorliegen würden, vermag das Bundesverwaltungsgericht keine rechtsungleiche oder willkürliche Gestaltungspolitik der Vorinstanz zu erkennen (vgl. dazu bereits Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6082/2008 vom 24. Februar 2009 E. 8, A-2037/2006 vom 23. April 2007 E. 9.5 und A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 12.1).

5.
Was schliesslich den Einwand bezüglich eines unrechtmässigen Eingriffs in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) angeht, so werden dem Beschwerdeführer durch die Weigerung der Vorinstanz, den Briefkasten zurückversetzen zu dürfen, weder Eigentumsrechte entzogen noch die Nutzungs- oder Verfügungsmöglichkeiten am Eigentum beeinträchtigt. Betroffen ist einzig die Inanspruchnahme des Postzustellungsservices im Sinne einer staatlichen Leistung. Dem Beschwerdeführer steht es frei, auf diese Dienstleistung zu verzichten und die ihm bereitgestellte Post bei der nächstgelegenen Annahmestelle abzuholen (vgl. Art. 9 Abs. 3 VPG). Bei den Anforderungen an den Briefkasten kann sich deshalb einzig die Frage des faktischen bzw. mittelbaren Eingriffs in die Eigentumsgarantie stellen. Dabei gilt der Schutzbereich des Grundrechts nur bei einer gewissen Eingriffsintensität betroffen, wenn die bestimmungsgemässe Eigentumsnutzung verunmöglicht oder zumindest in unzumutbarer Weise erschwert wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 7). Vorliegend ist ein solcher Fall ohne weitere Darlegungen zu verneinen. Im Übrigen dürfte es dem Beschwerdeführer - wie bereits festgehalten (E. 3.3.3) - ohne weiteres möglich sein, den Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen, um die behauptete ästhetische Störung zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren.

6.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die beantragte Rückversetzung des Briefkastens Art. 11 Vo UVEK widerspricht und auch keine Ausnahme nach Art. 14 f. Vo UVEK gegeben ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und er hat folglich die auf Fr. 1'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

8.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer und der Vorinstanz steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 18 Service réservé - 1 La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé).
¹	La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé).
²	Sont exclues du service réservé:
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^b	les lettres à destination de l'étranger.
³	La Poste fixe les tarifs des lettres du service réservé postées en Suisse indépendamment de la distance, de manière à couvrir les coûts et selon des principes adéquats et uniformes; pour les expéditeurs d'envois en nombre, elle peut convenir d'envois au prix coûtant. Le Conseil fédéral fixe des prix plafond. A cet égard, il tient compte des évolutions du marché.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 9 Dispositions non applicables - Les prestataires sont libérés des obligations suivantes:5
^a	fournir les informations et justificatifs mentionnés aux art. 4 à 7;
^b	fournir les informations exigées aux art. 11 à 16;
^c	satisfaire aux obligations fixées à l'art. 28;
^d	fournir les renseignements exigés à l'art. 59;
^e	acquitter la taxe de surveillance visée à l'art. 78.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	services postaux: la réception, la collecte, le tri, le transport et la distribution des envois postaux;
^b	envoi postal: un envoi portant une adresse et revêtant la forme définitive sous laquelle il doit être acheminé par le prestataire de services postaux, notamment les lettres, les colis, les journaux et les périodiques;
^c	lettre: un envoi postal de 2 cm d'épaisseur au plus et d'un poids maximal de 2 kg;
^d	colis: un envoi postal de plus de 2 cm d'épaisseur et d'un poids maximal de 30 kg;
^e	journaux et périodiques: toute publication éditée à intervalles réguliers sur papier et distribuée à un grand nombre de lecteurs;
^f	services de paiement: les versements, les paiements et les virements.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.