Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1128/2006
{T 0/2}
Urteil vom 28. April 2008
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
U._______,
vertreten durch Fürsprecher Christian Flückiger, Spitalgasse 9, Postfach 6164, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung.
Sachverhalt:
A.
Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer (geb. ________), der ab dem Frühjahr 1995 als Asylbewerber hierzulande geweilt hatte und am 31. Mai 1996 in sein Heimatland ausgeschafft worden war, reiste am 22. Juli 1996 erneut in die Schweiz ein und heiratete am 24. Juli 1996 in I._______ die knapp zwanzig Jahre ältere Schweizer Bürgerin L._______ geb. K._______. In der Folge erhielt er von der kantonalen Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Schweizer Ehefrau.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer am 9. September 2000 erstmals ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Da er die Wohnsitzvoraussetzungen von Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
|
1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
C.
Am 21. Juni 2001 ersuchte der Beschwerdeführer erneut darum, erleichtert eingebürgert zu werden. Als er die zeitlichen Einbürgerungsvoraussetzungen rund einen Monat später erreichte, beauftragte die Vorinstanz den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern mit der Erstellung eines Erhebungsberichts. Der gewünschte Bericht lag am 18. September 2001 vor.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2001 forderte das Bundesamt den Betroffenen unter anderem auf, für Referenzauskünfte zur ehelichen Gemeinschaft Namen und Adressen von Drittpersonen anzugeben. Die danach eingeholten Erkundigungen riefen auf Seiten der Vorinstanz Zweifel am Bestehen einer tatsächlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft hervor, was sie dem Gesuchsteller gegenüber am 15. Januar 2002 schriftlich kund tat.
Nachdem die Vorinstanz weitere Personen um Referenzauskünfte angeschrieben hatte, legte sie dem Beschwerdeführer am 1. Mai 2002 nahe, sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zurückzuziehen, worauf dieser den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangte.
D.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2002 lehnte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung des Gesuchstellers ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in Anbetracht der Tatsache, dass er nur knapp zwei Monate nach seiner Ausschaffung nach Nigeria eine Schweizerin geheiratet habe, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diesen Schritt mindestens teilweise auch unternommen habe, um sich ein Aufenthaltsrecht für die Schweiz zu sichern. Im Rahmen der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen seien insgesamt sieben Personen um Auskünfte über den Bestand der Ehe des Gesuchstellers gebeten worden. Verschiedene der erhaltenen Referenzauskünfte hätten bei der Vorinstanz Zweifel am Bestand einer tatsächlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft geweckt. So hätten sich einzelne Personen dahingehend geäussert, die Ehegatten besuchten selten gemeinsame Anlässe bzw. der Beschwerdeführer erscheine manchmal nur für kurze Zeit an Familienanlässen und gehe danach wieder seine eigenen Wege. Jemand anderes habe erklärt, der Betroffene werde voll und ganz von seiner Ehefrau unterhalten, sei arbeitsscheu, überhaupt nicht an die hiesige Kultur angepasst und die Ehegatten würden nie als Paar auftreten. Die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung seien deshalb nicht erfüllt.
E.
In einer von seiner Ehefrau mitunterzeichneten Beschwerde vom 26. Juli 2002 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Dazu bringt er vor, seine spätere Gattin kennengelernt zu haben, bevor ein negativer Asylentscheid getroffen worden sei. Sie hätten sich sehr gut verstanden und deswegen beschlossen, zu heiraten. Der Altersunterschied sage nichts darüber aus, ob eine Ehe gut sei oder nicht. Gleiches gelte in Bezug auf negative Auskünfte von Referenzpersonen. Er liebe seine Frau und sie lebten seit sechs Jahren als Ehepaar zusammen. Als Ausländer und Schwarzer habe er in der Schweiz zwar grosse Schwierigkeiten gehabt, eine feste Arbeitsstelle zu finden und er sei immer wieder arbeitslos geworden, am Arbeitswillen habe es indessen nie gefehlt. Aus diesem Grunde habe er beschlossen, sich im Exportbereich selbständig zu machen und sein Möglichstes zum familiären Unterhalt beizutragen. Es gehe nicht an, eine Ehe aufgrund diffuser Auskünfte anzuzweifeln und alle in denselben Topf zu werfen. Seine Frau habe in einem Brief bestätigt, dass sie beide in einer dauerhaften stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten.
F.
Am 6. August 2002 reichte der Rechtsvertreter bei der Vorinstanz eine Vollmacht ein und ersuchte um Einsicht in die Akten des Einbürgerungsverfahrens. Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2002 wurde ihm von der instruierende Behörde im Rahmen von Art. 26
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
|
1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
G.
Mit Beschwerdeergänzung vom 13. September 2002 stellt der Parteivertreter die Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Mandant erleichtert einzubürgern. Den bisherigen Ausführungen des Beschwerdeführers fügte er hinzu, die Tatsache, dass die Ehegatten seit mehr als sechs Jahren ununterbrochen zusammenwohnten, bilde ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer stabilen, tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft. Von den sieben Stellungnahmen der Referenzpersonen sei nur eine geeignet, entsprechende Bedenken zu wecken. Sie stamme von jemandem, der seine Identität nicht offen legen wolle. Den übrigen Aussagen lasse sich nichts Negatives entnehmen. Der angefochtene Entscheid, der sich in rechtsstaatlich äusserst bedenklicher Weise vollumfänglich auf die einzige negative Aussage stütze, halte vor dem Willkürverbot nicht Stand. Indem die Vorinstanz die erhobenen Beweise offensichtlich falsch gewürdigt habe, habe sie auch den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt.
H.
Das Bundesamt schliesst in seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2002 auf Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 28. November 2002 hält der Rechtsvertreter an seinen Anträgen und deren Begründung fest.
I.
Aufgrund ergänzender Erkundigungen brachte die instruierende Behörde im Dezember 2003 in Erfahrung, dass gegen den Beschwerdeführer und weitere Angeschuldigte vor dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen ein Strafverfahren wegen Betrugs hängig ist.
J.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2003 sprach das Kreisgericht VIII Bern-Laupen den Beschwerdeführer in erster Instanz vom Vorwurf des Betrugs frei. Weil dagegen Appellationen eingingen, wurde das Beschwerdeverfahren von der Instruktionsbehörde mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2004 sistiert.
K.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 7. Dezember 2005 wegen vollendeten Betrugs und versuchten Betrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten, zu einer bedingten Landesverweisung von vier Jahren sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 5'000.- an den Kanton Bern. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 6. November 2006 ab.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2007 nahm das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren wieder auf.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 10. Januar 2008 und Stellungnahme vom 20. Februar 2008 halten die Parteien an ihrem jeweiligen Standpunkt fest.
M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
1.3 Gemäss Art. 37
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
3.
3.1 Nach Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
|
1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
|
1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
3.2 Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen, BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.).
4.
Das Bundesamt lehnt die erleichterte Einbürgerung vor allem ab, weil es am Bestand einer ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
4.1 Die in Art. 26 Abs. 1 Bst. b
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
4.2 Die Abklärungen während des Instruktionsverfahrens haben ergeben, dass der Beschwerdeführer vom Obergericht des Kantons Bern im Appellationsverfahren am 7. Dezember 2005 wegen vollendeten Betrugs und versuchten Betrugs zu vier Monaten Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren), zu vier Jahren Landesverweisung (bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren) und zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.- an den Kanton Bern verurteilt worden ist. Das Bundesgericht hat dieses Urteil am 6. November 2006 bestätigt (siehe das entsprechende Urteil 6S.168/2006 vom 6. November 2006). Es steht somit ausser Frage, dass er im massgebenden Zeitraum vor dem Entscheid über seine erleichterte Einbürgerung strafrechtlich negativ in Erscheinung getreten ist, womit es an einer unabdingbaren Einbürgerungsvoraussetzung mangelt.
4.3 Dass der Beschwerdeführer bei der Gesuchseinreichung einen unbescholtenen Ruf im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
4.4 Dass der Beschwerdeführer in erster Instanz freigesprochen worden war und er seine Beteiligung an den Straftaten nie eingestanden hat, führt nicht dazu, dass das Merkmal der Beachtung der Rechtsordnung als erfüllt betrachtet werden kann. Abgesehen davon handelt es sich bei den der rechtskräftigen Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Bern zu Grunde liegenden Delikten keineswegs um Bagatellen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung - im Ergebnis - Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
|
a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
Dispositiv Seite 10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] retour)
- den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern
Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
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a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
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a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |