D-7953/2015 - 2016-01-28 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 5. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7953/2015/plo

Urteil vom 28. Januar 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss im November 2012 und lebte anschliessend als Flüchtling im Irak. Ende März 2014 kehrte er in die Heimat zurück, im Juli 2014 verliess er Syrien erneut. Am 3. November 2014 gelangte er in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 3. November 2014 mit, er werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen.

A.c Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 6. November 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich sagte der Beschwerdeführer aus, er sei in den Irak geflohen, da er wegen der Teilnahme an Demonstrationen vom syrischen Regime verfolgt worden sei. Die irakischen Behörden hätten ihn nach Syrien zurückgeschickt. Er habe sich im Dorf aufgehalten und sich ruhig verhalten, da er gesucht worden sei. Drei seiner Brüder seien verschwunden und sein Vater habe sich um ihn gesorgt, weshalb er dann erneut ausgereist sei. Die Demonstrationen hätten 2011 und 2012 in C._______ stattgefunden. 2012 sei einer seiner Freunde, der auch an den Demonstrationen teilgenommen habe, verhaftet worden. Zusammen mit fünf anderen Freunden sei er in den Irak geflohen. Nachdem sich das Regime aus D._______ zurückgezogen habe, sei die YPG (kurdische Miliz; Anmerkung des Gerichts) in die Stadt gekommen. Freunde von ihm hätten in den Unterlagen des Sicherheitsdienstes gesehen, dass er gesucht werde. Der Beschwerdeführer gab die Kopie eines UNHCR Asylum Seeker Certificate des UNHCR vom 6. November 2012 ab.

A.d Am 8. Dezember 2014 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Vater habe ihm gesagt, dass die YPG im Dorf nach jungen Männern gesucht habe. nach Beginn der "Vorfälle" habe er sich ab Frühling 2011 den Demonstrationen gewidmet. Zusammen mit sechs Kollegen habe er Plakate angefertigt. Sie hätten sich nach der Schule zu einer Gewerbeschule begeben und dort die angefertigten Plakate ausgepackt. Einige andere Kurden hätten sich ihnen angeschlossen und sie seien Richtung C._______ marschiert. Die Polizei habe nicht interveniert. Die jungen Leute hätten sich auf die Strasse gewagt, manchmal habe man sie aber auch zurückgehalten. Auch die kurdischen Parteien hätten gemeint, es sei noch zu früh für Demonstrationen. Später sei jeden Freitag demonstriert worden und seine Gruppe habe weitere Plakate beschriftet. Ab Ende 2011 seien es grosse Demonstrationen gewesen und die Parteien seien auf sie zugekommen. Sie seien von vier Leuten der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) aufgesucht worden, die ihnen gesagt hätten, sie seien Richter. Sie hätten mit vielen Leuten gesprochen und behauptet, sie würden alle Kurden aufklären. Man habe ihnen zur Mässigung geraten, damit sie vom Regime nicht angegriffen würden. Im Mai 2011 habe er die syrische Staatsangehörigkeit erhalten, zuvor sei er Ajnabi gewesen. Er habe bis Ende Oktober 2012 an Demonstrationen teilgenommen. Dann sei einer seiner Freunde, der mit ihm aktiv gewesen sei, festgenommen worden. Die Leute der PYD hätten gesagt, sie könnten nichts für sie tun. Ein Mann der YPG namens E._______, der sie auf der Strasse gesehen habe, habe ihnen gesagt, sie sollten zum Volksrat kommen. Er habe ihnen gesagt, sie sollten das Regime beleidigen. Sie seien aber dem Rat der Richter gefolgt, die sie davor gewarnt hätten. Diese hätten ihnen gesagt, E._______ sei ein Agent des Regimes. Sie seien überzeugt davon, dass er ihren Freund an das Regime verraten habe. E._______ habe nun die Kontrolle über das Gebiet von C._______. Nach der Festnahme des Freundes seien die anderen Freunde der Gruppe in den Irak gegangen. Sie hätten sich registrieren lassen und seien in ein Flüchtlingslager gefahren. Er sei einige Tage später zu seinem Bruder gegangen und habe in derselben Firma wie dieser gearbeitet. Fünf Monate später habe er den Arbeitgeber gewechselt. Nach Neujahr 2014 habe er zusammen mit Kollegen vor dem Parlament eine Demonstration abgehalten, nachdem eine junge Syrerin von mehreren Männern vergewaltigt worden sei. Die Polizei habe interveniert und ihnen gesagt, sie könnten für den folgenden Tag die Bewilligung für eine Demonstration erhalten. Zwei Tage nach der Demonstration, bei der er interviewt worden sei, sei er
aufgefordert worden, bei der Polizei zu erscheinen. Man habe ihn gefragt, ob er im Auftrag der PKK an der Demonstration teilgenommen habe, und habe ihm gesagt, er solle nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen. Im März habe er unerlaubterweise am Nevroz-Fest teilgenommen. Bei der Rückkehr seien seine Personalien aufgenommen worden. Danach sei er erneut zur Polizei bestellt worden. Ein Peschmerga habe ihm dort vorgeworfen, er habe mit der PKK gefeiert. Man habe ihm die Aufenthaltsbewilligung abgenommen und ihn zur syrischen Grenze gefahren. An einem Kontrollpunkt sei er von Leuten der YPG gefragt worden, was vorgefallen sei, und er habe es erzählt. Man habe seine Personalien aufgenommen und ihn gehen lassen. Er sei vier Monate im Dorf geblieben und nur wenige Leute hätten davon gewusst. Ein Nachbar habe ihnen erzählt, dass E._______ mächtig geworden sei. Die YPG habe in den Dörfern nach Leuten gesucht, um diese zu rekrutieren. Sein Vater habe befürchtet, E._______ werde ihn ins Militär schicken oder dem Regime übergeben. Nachdem er in den Irak gegangen sei, habe ihm ein Freund, der bei der YPG gewesen sei, gesagt, dass sein Name auf einer Liste der vom syrischen Regime gesuchten Personen stehe. Der Beschwerdeführer gab Kopien seines Maturitätszeugnisses und seiner Immatrikulation für die Universität ab.

A.e Am 17. Dezember 2014 erhielt der Beschwerdeführer vom SEM die Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Er machte von dieser Möglichkeit mit Eingabe vom selben Tag Gebrauch.

B.

B.a Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete, ordnete es seine vorläufige Aufnahme an.

B.b Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung.

B.c Das SEM hob die Verfügung vom 19. Dezember 2014 mit Verfügung vom 26. Februar 2015 auf, und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf.

B.d Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Beschwerde vom 29. Dezember 2014 mit Abschreibungsentscheid D-7583/2014 vom 5. März 2015 als gegenstandslos ab.

B.e Am 20 März 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, das wieder aufgenommene Verfahren werde im erweiterten Verfahren behandelt.

C.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 5. November 2015 - eröffnet am 11. November 2015 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete, ordnete es seine vorläufige Aufnahme an.

D.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Dezember 2015 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in die Akten A6/1 und A9/2 zu gewähren [1], eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren [2] und nach der Gewährung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen [6]. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten [7] und er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien [8]. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen [9].

E.
Der Instruktionsrichter wies die Rechtsbegehren 1 bis 3 mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 ab. Den Rechtsbegehren 7 und 8 entsprach er; dementsprechend stellte er fest, das Rechtsbegehren 9 werde gegenstandslos. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 21. Dezember 2015 zur Kenntnis.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung
oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Art und Weise wie der Beschwerdeführer von der Existenz der Liste erfahren habe, auf der sein Name gestanden sei, konstruiert anmute. Seinen Aussagen folgend müsste diese Liste bei der Übergabe an die PYD vom Sicherheitsdienst liegengelassen worden sein. Damit hätte die PYD die Möglichkeit erhalten, die Betroffenen vorzuwarnen. Ein solches Vorgehen der syrischen Regierungsbehörden erscheine kaum denkbar. Es sei somit nicht glaubhaft, dass er gesucht werde.

Hinsichtlich der Verhaftung seines Kollegen sei unklar, wie es dazu gekommen sei. Seine Vermutung, er sei von einem YPG-Mitglied verraten worden, stütze sich einzig auf seine Interpretation des nonverbalen Verhaltens dieser Person. Er habe ausgesagt, die syrischen Sicherheitskräfte hätten kein Interesse an seiner Person gehabt, als er an den Demonstrationen teilgenommen habe. Auch der Umstand, dass er bei seinen Angehörigen nie gesucht worden sei, verdeutliche, dass kein Anlass zur Annahme bestehe, die Sicherheitskräfte hätten Interesse an ihm gehabt. Seinen Aussagen sei auch nicht zu entnehmen, weshalb diese zu einem späteren Zeitpunkt ein gezieltes Verfolgungsinteresse an ihm hätten entwickeln sollen.

Die YPG habe nicht versucht, ihn zwangsweise zu rekrutieren. Im Juli 2014 hätten die Kurden ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht für alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren in den autonomen Kantonen in den kurdischen Gebieten Syriens eingeführt. Gemäss Rechtsprechung handle es sich bei den Rekrutierungsbemühungen durch die YPG mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG und in der Regel mangels Intensität nicht um eine asylrechtlich relevante Verfolgung (Urteil des BVGer E-1263/2015 vom 20. April 2015). Vorliegend könne nicht von intensiven Rekrutierungsbemühungen gesprochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht sei zum Schluss gelangt, dass die YPG nicht systematisch gegen Dienstverweigerer vorgehe (Urteil D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015). Gemäss seinen Angaben habe der Beschwerdeführer bei seinen Kontakten mit den kurdischen Behörden überhaupt keine Nachteile erdulden müssen. Demnach sei eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die YPG zu verneinen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den ersten Asylentscheid, abgesehen von wenigen Änderungen und einer Ergänzung betreffend die Zwangsrekrutierung durch die YPG, im zweiten praktisch wortwörtlich übernommen. Auf eine derartige unsorgfältige Bearbeitung und Begründung ohne weitere Abklärung könne nicht abgestellt werden. Das SEM habe die Funktion des Beschwerdeverfahrens ausgehebelt. Das Verfahren habe ein Jahr länger gedauert, was in Anbetracht des nahezu gleich lautenden Asylentscheids nicht gerechtfertigt erscheine. Die Verfügung sei schon deshalb aufzuheben. Das SEM habe die Unzumutbarkeit des Vollzugs allein mit der Sicherheitslage begründet, was die Begründungspflicht schwer verletze. Es werde insbesondere nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer sich schon seit über einem Jahr in der Schweiz aufhalte und seine kurdische Herkunft sei im Rahmen der Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs nicht gewürdigt worden. Hinsichtlich der Verweigerung der Einsicht in die Akte A6/1 sei das SEM seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht nachgekommen. Bezüglich der Akte A9/2 habe der Rechtsvertreter am 19. Januar 2015 gestützt auf die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2015 um Einsicht in diese Akte ersucht. Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 sei die Einsicht verweigert worden. Auch nach dem zweiten Einsichtsgesuch sei diese verweigert worden. Das SEM habe es weitgehend unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen. Es habe nicht erwähnt, dass nach den Demonstra-tionen viele Personen verhaftet oder entführt worden seien, dass der Beschwerdeführer aktiv an der ersten öffentlichen regimekritischen Demon-stration beteiligt gewesen sei und sich als einer der ersten auf der Strasse gezeigt habe. Es sei auch nicht erwähnt worden, an wie vielen Demonstra-tionen er teilgenommen habe und dass er sich vier Monate im Geheimen bei seinen Eltern aufgehalten habe. Es habe nicht erwähnt, dass E._______ nun die Region von C._______ kontrolliere, weshalb er an ihm und seinen Freunden interessiert gewesen sei, dass drei seiner Brüder verschwunden seien und dass er Ajnabi gewesen sei.

Der Beschwerdeführer habe während seiner Anhörung kohärente, ausführliche und detailgetreue Angaben gemacht. Widersprüche zu den Aussagen bei der BzP könnten keine festgestellt werden, seine Vorbringen seien als glaubhaft zu werten. Er habe die Demonstrationen ausführlich beschrieben, erklärt, dass er und seine Freunde in ihrer Gegend mit solchen begonnen hätten und gesagt, diese seien anfangs friedlich gewesen, weshalb sie weitergemacht hätten. Er habe auch dargelegt, weshalb er sich nicht an Parteiaktivitäten beteiligt habe. Seine Aussagen seien sachlich und nicht übertrieben. Ausführlich habe er auch die Ausreise in den Irak beschrieben. Es gehe nicht an, dass das SEM lediglich aufgrund der seiner Meinung nach unlogischen Darstellung, wie er Kenntnis von der Namensliste der gesuchten Personen erlangt habe, von der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens ausgehe. Aus seinen Schilderungen gehe hervor, dass er das Erzählte erlebt habe und dass seine Freunde und er gesucht würden. Der Beschwerdeführer und seine Freunde hätten aufgrund ihrer Aktivitäten bestimmt im Visier der syrischen Sicherheitskräfte gestanden. Vielleicht sei die Festnahme eines der sieben Freunde eine Warnung gewesen, vielleicht hätten die anderen Mitglieder der Gruppe nur Glück gehabt. Er habe nie gesagt, dass er von der PYD/YPG von der Existenz der Liste erfahren habe, sondern, dass ein Freund, der bei dieser Partei sei, seinen Namen gesehen und ihn gewarnt habe. Die PYD und das syrische Regime arbeiteten bis zu einem gewissen Grad zusammen. Vom Beschwerdeführer könne aber nicht erwartet werden, dass er wisse, wie die PYD an die Liste gekommen sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass das SEM es unterlassen habe, auf die Stellungnahme des Rechtsvertreters des Testbetriebs vom 19. Dezember 2014 einzugehen. Es könne davon ausgegangen werden, dass diese nicht mehr in den auf den 19. Dezember 2014 datierten Entscheid eingeflossen sei. Dies wiege umso schwerer, als das SEM auch im zweiten Asylentscheid noch von der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens ausgehe.

Es sei eindeutig, dass der Beschwerdeführer und seine Freunde die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hätten, was durch die Verhaftung eines derselben bestätigt werde. Er sei den Behörden als kurdischer Oppositioneller bekannt. Hinzu komme, dass er sich durch Flucht dem Militärdienst der YPG entziehe, was von dieser auch als oppositioneller Akt gesehen werde. Müsste er nach Syrien zurückkehren, wäre er einer mehrfachen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Seine Furcht vor Verfolgung werde dadurch dokumentiert, dass er sich nach seiner Rückkehr aus dem Irak mehrere Monate lang bei seinen Eltern versteckt habe. Der Beschwerdeführer habe nicht gesagt, er sei bei seinen Eltern und seiner Schwester nicht gesucht worden, sondern, diese hätten ihm dies nicht erzählt. Es könne sein, dass sie ihn nicht hätten beunruhigen wollen. Aufgrund seines Alters und des neuen Beschlusses der YPG wäre er in naher Zukunft rekrutiert worden. Er habe sich der Rekrutierung nur entziehen können, indem er die Heimat einen Monat nach dem Beschluss verlassen habe. Die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Dienstverweigerern (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) sei auch auf die Rekrutierung der YPG anwendbar. Durch die Dienstverweigerung verschärfe sich das oppositionelle Profil des Beschwerdeführers, es sei davon auszugehen, dass diese von der YPG und dem Regime als regimefeindliche Gesinnung ausgelegt werde. Damit drohe ihm eine unverhältnismässige Strafe. Betreffend seine Teilnahme an oppositionellen Tätigkeiten sei auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu verweisen, dem zu entnehmen sei, dass bereits einfache Demonstrationsteilnehmer gefährdet seien, falls sie von den syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden seien. Es sei offensichtlich, dass dies auf den Beschwerdeführer zutreffe.

Des Weiteren wird die allgemeine Lage in Syrien und deren Entwicklung in der letzten Zeit ausführlich geschildert und moniert, das SEM habe dieser vorliegend Rechnung zu tragen. Es stehe fest, dass die asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers zugenommen habe. Sollte nicht vom Bestehen seiner Flüchtlingseigenschaft im Ausreisezeitpunkt ausgegangen werden, wäre diese im heutigen Zeitpunkt festzustellen. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er vom Regime verhört. Bei Verdacht auf politische Aktivitäten würde er dem Geheimdienst überstellt und einem folgenreichen Verhör ausgesetzt.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.2

5.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a -c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008,
Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/ MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.).

5.2.2 Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe die Einsicht in die Akten A6/1 und A9/2 zu Unrecht verweigert, ist vollumfänglich auf die Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 zu verweisen. Insofern ausgeführt wird, der Rechtsvertreter habe gestützt auf die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2015 im Verfahren D-7583/2014 am 19. Januar 2015 ausdrücklich, aber erfolglos um Einsicht in die Akte A9/2 ersucht, ist Folgendes festzuhalten: Dem Rechtsvertreter ist bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch bezüglich der Akte A9 mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2015 abwies; inwiefern er dem SEM eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht unterstellt, ist somit nicht nachvollziehbar. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.

5.2.3 Insofern gerügt wird, das SEM habe es weitgehend unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen, ist festzuhalten, dass sich die Behörde nicht zu Beweismitteln äussern muss, die Unbestrittenes belegen oder die für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind. Vorliegend gab der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren Kopien einer Refugee Card und zweier Dokumente zu seiner schulischen Ausbildung ab. Das SEM erwähnte dies in der angefochtenen Verfügung und würdigte die Dokumente absolut korrekt. Mit den eingereichten Dokumenten kann belegt werden, dass der Beschwerdeführer die von ihm genannte Schule besuchte, sich an der Universität anmeldete und zeitweise als Asylbewerber im Irak lebte. Diese Aussagen des Beschwerdeführers wurden vom SEM nicht in Zweifel gezogen und sind für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant. Das SEM hat weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör noch das Willkürverbot verletzt, die entsprechenden Rügen sind haltlos.

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sach-umstände berücksichtigt werden.

Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

5.3.2 Die Begründung des SEM für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist gesetzeskonform (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG [SR 142.20]). Das SEM musste sich vorliegend nicht veranlasst sehen, die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz und seine ethnische Zugehörigkeit zu erwähnen oder zu würdigen. Die entsprechenden Rügen sind haltlos.

5.3.3 Das SEM ist im Verfahren D-7583/2014 im Rahmen der Vernehmlassung auf seine Verfügung vom 19. Dezember 2014 zurückgekommen und hat das erstinstanzliche Verfahren wieder aufgenommen. Dies ist gesetzeskonform (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). Das SEM hat vom Bundesverwaltungsgericht keinerlei Anweisungen erhalten, die es zu weiteren Abklärungen verpflichtet hätten. Das Verfahren wurde weder unsorgfältig bearbeitet noch wurde die Verfügung unsorgfältig begründet und weitere sachverhaltliche Abklärungen - insbesondere die in der Beschwerde geforderte weitere Anhörung des Beschwerdeführers - waren nicht erforderlich, da der rechtserhebliche Sachverhalt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hinreichend erstellt ist. Der Vorhalt, das SEM habe die Funktion des Beschwerdeverfahrens völlig ausgehebelt, ist somit haltlos. Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufgrund der vorgenannten (unberechtigten) Rügen aufzuheben, lässt sich zudem nur schwer mit der Rüge, das Verfahren sei von der Vorinstanz um ein Jahr verzögert worden, vereinbaren.

5.3.4 Wie vorstehend erwähnt, muss sich das SEM in einer Verfügung nicht mit allen Vorbringen eines Asylsuchenden auseinandersetzen und nicht alle Aussagen wiedergeben, insbesondere nicht wortwörtlich. Das SEM erwähnte, dass der Beschwerdeführer sich nach den ersten Demonstrationen in F._______ und G._______ mit Kollegen zusammengeschlossen habe, dass sie gemeinsam Transparente hergestellt und an den ersten Demonstrationen in C._______ teilgenommen hätten. Es erwähnte auch, dass er regelmässig bei den Freitagsdemonstrationen anwesend gewesen sei. Ebenso erwähnte es, dass er Ende März 2014 vom Irak nach Syrien zurückgeschickt worden sei und sich bis zur Ausreise im Juli 2014 bei seinen Eltern im Dorf B._______ versteckt gehalten habe. Die erhobenen Rügen, wonach das SEM diese Aussagen nicht erwähnt habe, sind somit haltlos.

5.3.5 Das SEM musste in der Verfügung nicht explizit darauf hinweisen, dass nach den Demonstrationen in den kurdischen Gebieten viele Leute verhaftet oder entführt wurden, da dies allgemein bekannt ist. Es musste nicht erwähnen, dass der Beschwerdeführer Ajnabi war, da er 2011 die syrische Staatsangehörigkeit erhielt und seine Heimat nicht wegen der Diskriminierungen, die Ajnabi zu erleiden haben, verliess. Das SEM erachtet es als unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Regime aufgrund einer Denunziation durch E._______ gesucht wird. Entsprechend bestand aus seiner Sicht keine Veranlassung, sich weitergehend mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zu dieser Person zu befassen. Ob das SEM die von ihm geltend gemachten Probleme mit E._______ und dem syrischen Regime berechtigterweise als unglaubhaft erachtete, wird Gegenstand der materiellen Prüfung sein. Das SEM musste schliesslich auch nicht auf die Aussage des Beschwerdeführers eingehen, dass drei seiner Brüder verschwunden seien. Einerseits führte er aus, sein Bruder H._______ sei in den I._______ gegangen und nach einem Jahr habe man den Kontakt zu ihm verloren, sein Bruder J._______ sei 2004 nach K._______ gegangen und sein Bruder L._______ habe sich der Freien Syrischen Armee angeschlossen, anderseits machte der Beschwerdeführer nicht ansatzweise geltend, er habe aufgrund seiner Brüder beziehungsweise deren Verschwinden je Schwierigkeiten mit jemandem gehabt.

5.3.6 Die Rüge, das SEM habe seine Abklärungspflicht dadurch verletzt, dass es die Anhörung künstlich in die Länge gezogen habe, ist nicht stichhaltig. Die Anhörung dauerte zwar fünfeinhalb Stunden (inkl. Rückübersetzung), indessen wurden zwei Pausen von 20 Minuten eingelegt und dem Protokoll sind keinerlei Hinweise auf Konzentrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers zu entnehmen. Den Akten sind auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die bei der Anhörung anwesende Rechtsvertretung irgendwelche Einwände betreffend die Dauer der Anhörung beziehungsweise einer Übermüdung des Beschwerdeführers machte. Die Dauer der Anhörung war somit weder unzumutbar lange noch verletzte sie den Grundsatz eines fairen Verfahrens.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass die formellen Rügen unberechtigt sind. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde verletzte das SEM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts genauso wenig wie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Auch das Willkürverbot verletzte es in keiner Weise. Der Rückweisungsantrag (Rechtsbegehren [4]) ist abzuweisen.

6.

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

6.2 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer aus, einer seiner Freunde, der zusammen mit ihm an Demonstrationen teilgenommen habe, sei im Jahr 2012 verhaftet worden. Er und die anderen Freunde seien in den Irak geflohen, weil sie den Verdacht gehegt hätten, dass sie auch verfolgt würden. Freunde von ihnen, die bei der YPG seien, hätten nach der Machtübernahme Unterlagen im Sicherheitsbüro gesehen, gemäss denen sie gesucht würden. Bei der Anhörung brachte er vor, nachdem ihr Freund festgenommen worden sei, habe einer der "Richter" der PYD ihnen gesagt, sie müssten sich retten. Sie seien sicher gewesen, dass E._______ sie an das Regime verraten habe.

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Umstände, die zur Verhaftung eines der Freunde des Beschwerdeführers führten, unbekannt sind. Der Verhaftete hat innerhalb der Gruppe gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers keine besondere Funktion innegehabt. Insofern er sich davon überzeugt zeigt, dass E._______ für die Festnahme des Freundes verantwortlich gewesen sei, ist festzuhalten, dass es sich dabei um Vermutungen handelt, die nicht objektivierbar sind. Der Beschwerdeführer gab bei der BzP an, er habe von einem Freund, der bei der YPG sei, erfahren, dass er vom syrischen Regime gesucht werde, da er auf einer entsprechenden Liste gestanden habe. Dieser habe diese Liste gesehen, nachdem die syrischen Sicherheitsbehörden sich von D._______ zurückgezogen hätten (vgl. act. A11/13 S. 8). Im Widerspruch dazu führte er bei der Anhörung aus, diese Liste befinde sich bei den syrischen Behörden und nicht bei der YPG (vgl. act. A15/24 S. 18). Auf den Widerspruch angesprochen meinte er, dies treffe zu, aber nicht jeder, der vom Regime gesucht werde, werde auch von der YPG gesucht. Es bestehen somit Zweifel an der Existenz der vom Beschwerdeführer erwähnten Liste. In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe nicht gesagt, seine Eltern und seine Schwester hätten ihm gesagt, er sei bei ihnen nicht gesucht worden; er sagte, man habe ihm nichts Derartiges gesagt. Die in der Beschwerde erwähnte Deutung, möglicherweise hätten seine Angehörigen ihn nicht beunruhigen wollen und ihm deshalb nichts von einer behördlichen Suche gesagt, vermag insofern nicht zu überzeugen, als davon auszugehen ist, seine Angehörigen hätten ihn vor einer Rückkehr nach Syrien gewarnt, nachdem er sich in den Irak begeben hatte, falls er vom syrischen Regime konkret gesucht worden wäre. Da ihm seine Eltern auch nach seiner Rückkehr nach Syrien nichts über eine behördliche Suche nach ihm erzählten, ist davon auszugehen, dass keine solche stattgefunden hatte. Auch wenn die syrischen Behörden zum Zeitpunkt der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Dorf dort nicht mehr die Kontrolle ausübten, hätten ihn seine Eltern über allfällige behördliche Schritte unterrichtet, da es in der Region gemäss seinen Aussagen immer noch Patrouillen von Regimekräften gegeben habe. Die Zweifel an der Existenz der Suchliste, auf der sein Name gestanden sei, werden damit bekräftigt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer eigenen Aussagen gemäss während eineinhalb Jahren an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen habe, ohne je von den Sicherheitsbehörden behelligt worden zu sein, deutet ebenfalls darauf hin, dass diese kein Interesse an ihm hatten.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Rüge in der Beschwerde, die Stellungnahme des vormaligen Rechtsvertreters sei nicht in den Entscheid vom 19. Dezember 2014 eingeflossen, aktenwidrig ist. Die Stellungnahme datiert vom 17. Dezember 2014 und wurde im Entscheid des SEM vom 19. Dezember 2014 im Sachverhalt erwähnt (Abschnitt I
Ziff. 4) und in den Erwägungen recht ausführlich gewürdigt (Abschnitt II
Ziff. 2 letzter Absatz).

6.3 Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe sich einer Rekrutierung durch die YPG durch Flucht entzogen, ist darauf hinzuweisen, dass er anlässlich der Anhörung keine konkreten Rekrutierungsbemühungen schilderte. Vielmehr wies er auf einen entsprechenden Beschluss der YPG und entsprechende, allgemein gehaltene schriftliche Mitteilungen dieser Organisation hin.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Suche der syrischen Sicherheitskräfte nach ihm und die entsprechende Verantwortung von E._______ für dieselbe als überwiegend unwahrscheinlich und damit unglaubhaft erachtet. Als ebenso unwahrscheinlich wertet es die in der Beschwerde vorgebrachte Missachtung eines konkreten Aufgebots der YPG für den Militärdienst und das geschilderte grosse Interesse von E._______ an seiner Person.

7.

7.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

7.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17).

7.3 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen, volatilen Lage in Syrien ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu verweisen. Die allgemeine Lage in Syrien hat sich seither zwar weiter verändert, aber nicht verbessert. Durch zahlreiche Berichte ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, haben eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 E. 5.7.2).

7.4 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft nicht; diese ist indessen dann anzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss
Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3).

7.5 Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Den Akten lassen sich keine glaubhaften Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht aufgrund der Erwägungen zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit nachträglich auf sich gezogen haben könnte. Der Beschwerdeführer hat zwar das wehrdienstpflichtige Alter erreicht, aufgrund der Akten ist indessen davon auszugehen, dass seine militärische Dienstpflicht durch die staatlichen syrischen Behörden noch nicht festgestellt wurde. Bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise wurde er nicht aufgefordert, sich zur Rekrutierung zu melden beziehungsweise sich ausheben zu lassen. Damit ist gesagt, dass seine militärische Dienstpflicht noch nicht festgestellt wurde. Gemäss vorliegenden Erkenntnissen zum Ablauf der Rekrutierung (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, 30. Juli 2014, S. 5) haben sich syrische Staatsbürger, die das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, bei den staatlichen Rekrutierungsbüros zu melden, beziehungsweise sie werden von der lokalen Polizeibehörde dazu vorgeladen. Beim Rekrutierungsbüro erhalten sie ihr Militärbüchlein, und anschliessend werden sie ärztlich untersucht. Im Falle ihrer ärztlich attestierten Militärdiensttauglichkeit werden sie schliesslich innert drei bis sechs Monaten zur Leistung ihres Militärdiensts eingezogen. Im Fall des Beschwerdeführers kann nicht auf eine Verweigerung der militärischen Dienstpflicht geschlossen werden, da eine solche voraussetzt, dass die für die Rekrutierung zuständige Behörde diese Dienstpflicht tatsächlich durch entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein festgestellt hat, womit überhaupt erst die Möglichkeit der Einberufung entsteht. Möglicherweise konnte er einer Vorladung zur Aushebung beziehungsweise zur militärischen Musterung nicht Folge leisten. Es ist nicht anzunehmen, dies ziehe die gleichen Konsequenzen nach sich wie eine eigentliche Wehrdienstverweigerung oder Desertion. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund des blossen Nichterscheinens zur militärischen Musterung durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden vergleichbar mit Dienstverweigerern und Deserteuren (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) als Regimegegner betrachtet wird und als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Zudem erscheint die Möglichkeit einer Rekrutierung durch die syrische Armee aufgrund der Herkunftsregion des Beschwerdeführers als eher gering (vgl. Urteil des BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015).

7.6 Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Dienstverweigerern sei auch auf die Rekrutierung der YPG anwendbar, kann nicht gefolgt werden.

Aufgrund der Quellenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass syrische Kurden, die sich der von der YPG beschlossenen Dienstpflicht entziehen, grundsätzlich keine begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung haben, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, das die Schwelle ernsthafter Nachteile erreichte. Die Berichte sprechen mehrheitlich von keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Die in einem Bericht des Danish Immigration Service angesprochenen Gefängnisstrafen (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3.4) beziehen sich auf Deserteure und somit auf Personen, die sich bereits den Truppen angeschlossen hatten. Dies lässt sich nicht unbesehen auf Personen übertragen, die sich weigern, den Dienst überhaupt anzutreten. Vorliegend sind den Akten keine glaubhaften Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Fokus der YPG stand. Hinzu tritt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl nicht asylrelevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteile des BVGer D-5018/2015 vom 25. Oktober 2015 und D-5329/2014 vom 23. Juni 2015).

7.7 Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde gemachten und den dort aufgeführten Berichten einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115