5A_601/2010 - 2010-12-27 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_601/2010

Urteil vom 27. Dezember 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Bettina von Koenig,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Wiget,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, vom 20. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 28. August 2008 genehmigte die Familienrichterin des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau als Eheschutzrichterin eine Vereinbarung über das Getrenntleben der Ehegatten X.________ und Y.________.
Ziffer 5a der Vereinbarung betreffend Kindesunterhalt lautet wie folgt:
"Der Vater verpflichtet sich ab 1. Oktober 2008, an den Unterhalt der Kinder A.________ und B.________ monatlich und monatlich im Voraus je Fr. 1'000.-- zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.
Sobald X.________ nachweist, dass er in einer eigenen Wohnung lebt, hat er den Kindern ab dem folgenden Monat monatlich und monatlich im Voraus je Fr. 900.-- zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen. In diesem Fall ist er verpflichtet, vorgängig Y.________ den entsprechenden Wohnungsmietvertrag vorzulegen."
Ziffer 6 betreffend Ehegattenunterhalt lautet wie folgt:
"X.________ verpflichtet sich ab 1. Oktober 2008, an den Unterhalt von Y.________ monatlich und monatlich im Voraus Fr. 2'135.-- zu bezahlen.
Sobald X.________ nachweist, dass er in einer eigenen Wohnung lebt, hat er ab dem folgenden Monat Y.________ monatlich und monatlich im Voraus Fr. 1'960.-- zu bezahlen. In diesem Fall ist er verpflichtet, vorgängig Y.________ den entsprechenden Wohnungsmietvertrag vorzulegen."
In der Folge liess X.________ seiner Ehefrau einen Mietvertrag für ein Zimmer (Mietbeginn 1. Oktober 2008, feste Vertragsdauer zwei Monate, Kündigungsfristen ein Monat jeweils auf Monatsende) zukommen, aus dem der Mietzins von Fr. 400.-- nicht ersichtlich war, und bezahlte den monatlich um insgesamt Fr. 375.-- tieferen Unterhaltsbeitrag.

B.
Am 30. November 2009 betrieb Y.________ ihren Ehemann auf Zahlung der Differenz zum höheren Unterhaltsbeitrag für den Zeitraum von 13 Monaten, ausmachend Fr. 4'875.--. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.

C.
Auf Gesuch der Gläubigerin hin erteilte der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen am 20. Mai 2010 die definitive Rechtsöffnung. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 8. Juni 2010 Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen, welche am 20. August 2010 abgewiesen wurde. Zugleich erhob er gegen den Entscheid des Einzelrichters Beschwerde in Zivilsachen (5A_433/2010).

D.
Am 1. September 2010 hat X.________ (fortan: Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositivziffern 1 (Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde), 3 und 4 (Gerichtskosten und Parteientschädigung) des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Zurückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und um Vereinigung mit dem Verfahren 5A_433/2010.
Die Vorinstanz hat ausdrücklich auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Y.________ (fortan: Beschwerdegegnerin) hat sich hiezu nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2010 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, hingegen in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 5A_433/2010 ist als gegenstandslos abzuschreiben, nachdem Letzteres bereits mit Urteil vom 9. September 2010 abgeschlossen worden ist.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid über die definitive Rechtsöffnung beschlägt das Zwangsvollstreckungsrecht und stellt zugleich eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG, BGE 133 III 399 E. 1.2 und 1.3). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben, sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, in seiner Rechtsschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 356 f.). Der Beschwerdeführer behauptet zwar das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, begründet dies jedoch nicht. Damit kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach und die Beschwerde in Zivilsachen erscheint unzulässig. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer jedoch nicht, sofern die Eintretensvoraussetzungen des zulässigen Rechtsmittels - vorliegend der subsidiären Verfassungsbeschwerde - erfüllt sind (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 mit Hinweisen).

2.2 Die Beschwerde ist fristgemäss erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG). In konkreter Weise wird einzig eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) gerügt. Die ebenfalls erhobene Rüge des Rechtsmissbrauchs der Beschwerdegegnerin geht darin auf und die angebliche Verletzung von Art. 29 BV wird mit keinem Wort konkretisiert. Geht es somit in der Sache einzig um eine Willkürbeschwerde, erweist sich das angefochtene Urteil als letztinstanzlich, da diese Rüge zunächst mit Rechtsverweigerungsbeschwerde dem Kantonsgericht vorzutragen war (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 BGG i.V.m. Art. 254 Abs. 1 lit. c des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 [sGS 961.2]; BGE 135 III 1 E. 1.2 S. 3 f.).

2.3 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Dies wirkt sich auf die Anforderungen aus, denen eine Beschwerdeschrift genügen muss. Das Bundesgericht prüft eine Verfassungsrüge nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen). Es muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).

3.
3.1 Während der Einzelrichter annahm, der Schuldner müsse zur Senkung der Unterhaltsbeiträge nicht nur den Bezug einer eigenen Wohnung nachweisen, sondern auch die Tatsache, dass sich dadurch sein Grundbedarf erhöht hätte, erachtete das Kantonsgericht dies als willkürlich, da der Einzelrichter dadurch eine vom Wortlaut der Vereinbarung nicht gedeckte Auslegung des Dispositivs vorgenommen habe. Dennoch sei die Erteilung der Rechtsöffnung im Ergebnis nicht willkürlich, da der Rechtsöffnungsrichter ohne Willkür hätte annehmen dürfen, mit Vorlage des Mietvertrags über ein Zimmer für eine (vorerst) feste Vertragsdauer von zwei Monaten ab 1. Oktober 2008 sei der Eintritt der Resolutivbedingung (Bezug einer eigenen Wohnung) nicht klar nachgewiesen.

3.2 Der Beschwerdeführer erachtet es als willkürlich, dass die Vorinstanz eine Motivsubstitution vorgenommen hat. Er legt jedoch nicht detailliert dar, wieso das Kantonsgericht im Rahmen der Rechtsverweigerungsbeschwerde eine solche nicht hätte vornehmen dürfen. Ein Verbot liefe darauf hinaus, dass ein Entscheid entgegen der Praxis zu Art. 9 BV bereits bei willkürlicher Begründung und nicht erst bei unhaltbarem Ergebnis aufgehoben werden müsste (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). Zu Ausführungen hätte umso mehr Anlass bestanden, als das Kantonsgericht ausdrücklich auf den bundesrechtlichen Willkürbegriff abgestellt hat (unter Hinweis auf Leuenberger/ Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 5a zu Art. 254 ZPO/SG). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

3.3 Der Beschwerdeführer ist des Weiteren der Ansicht, der Beweis für den Eintritt der Resolutivbedingung sei mit der Einreichung des Mietvertrags erbracht worden. Damit kann er keine Willkür dartun, denn solche liegt nur vor, wenn die Beurteilung im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer nicht detailliert aufzeigt, wieso die Würdigung der Vorinstanz im Ergebnis willkürlich sein soll, kann darauf nicht eingetreten werden. Ob bereits der Einzelrichter den Mietvertrag beanstandet hat oder nicht, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers irrelevant, denn zur Beurteilung steht einzig die Einschätzung des Kantonsgerichts.

3.4 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Rechtsmissbrauch vor. Sie habe mehr als ein Jahr mit der Einforderung des Unterhaltsbeitrags zugewartet. Da sie den Wohnungsmietvertrag im Rechtsöffnungsverfahren selber eingereicht habe, sei erwiesen, dass sie seit langem von ihm Kenntnis gehabt habe und mit der Reduzierung des Unterhaltsbeitrags einverstanden gewesen sei. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich weder, wer den Mietvertrag eingereicht hat, noch seit wann genau die Beschwerdegegnerin Kenntnis vom Mietvertrag hatte, noch dass sie tatsächlich mit der Reduzierung einverstanden gewesen wäre. Mangelnde Sachverhaltsfeststellung wird vom Beschwerdeführer aber nicht geltend gemacht, weshalb bereits aus diesem Grunde nicht auf die Rüge einzutreten ist. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag seit längerem kennen würde, sind die Vorbringen aber nicht geeignet, die Verneinung des Rechtsmissbrauchs durch die Vorinstanz als willkürlich darzutun. Dazu müsste der Beschwerdeführer im Einzelnen darlegen, aufgrund welcher besonderer Umstände ausnahmsweise aus dem Unterlassen sofortiger Geltendmachung des Anspruchs auf seine Verwirkung geschlossen werden kann (vgl. BGE 130 III 113 E. 4.2 S. 123). Somit ist
auch auf diese Rüge nicht einzutreten.

3.5 Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag den Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht genügt. Diese ist - wie die Beschwerde in Zivilsachen - ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG), weshalb blosse Aufhebungs- oder Rückweisungsanträge grundsätzlich nicht ausreichen, sondern ein Antrag in der Sache gestellt werden muss (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis).

3.6 Kann somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, ist auf eine Umwandlung der Beschwerde in Zivilsachen in eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu verzichten (Urteil 4A_465/2008 vom 28. November 2008 E. 2.3).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Entschädigungswürdige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Vereinigung mit dem Verfahren 5A_433/2010 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Dezember 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.