1B_369/2019 - 2019-11-27 - Procedura penale - Entlassung aus der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 369/2019

Urteil vom 27. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Haag,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Jeannette Frech,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach, 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Entlassung aus der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 28. Oktober 2019 (BKBES.2019.126).

Sachverhalt:

A.
Nach den im Haftantrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15. August 2019 dargestellten Ermittlungen ("Aktion Dreieck") wurden am 1. Juli 2019 aus einem Fahrzeug der B.________ AG bei Thunstetten unter Mitwirkung des Chauffeurs, C.________, über 4.5 Mio Franken aus einem Geldtransporter gestohlen. A.________ soll mitgeholfen haben, die zwischenzeitlich im Mercedes von D.________ deponierte Beute in eine Garage in Rickenbach/LU weiterzutransportieren. A.________ wurde am 14. August 2019 verhaftet und am 16. August 2019 von der Haftrichterin bis zum 15. November 2019 in Untersuchungshaft versetzt. Er ist geständig, das gestohlene Geld, von dem jede Spur fehlt, transportiert zu haben.
Am 7. Oktober 2019 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft widersetzte sich diesem und beantragte ihrerseits, die Haft um drei Monate zu verlängern. Die Haftrichterin wies am 14. Oktober 2019 beide Gesuche ab, dasjenige der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, es sei verfrüht.
A.________ erhob gegen die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs Beschwerde, welche vom Obergericht des Kantons Solothurn am 28. Oktober 2019 abgewiesen wurde.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend, eventuell unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht bringt verschiedene Bemerkungen an, ohne formell einen Antrag zu stellen.
A.________ teilt dem Bundesgericht mit, dass das Haftgericht die Haft gegen ihn am 19. November 2019 bis zum 15. Februar 2020 verlängert habe. Er hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, Oberrichter Frey habe am angefochtenen Entscheid mitgewirkt, obwohl er hätte in den Ausstand treten müssen. Zur Begründung führt er an, in einem anderen, im Rahmen der "Aktion Dreieck" separat geführten Strafverfahren werde der Beschuldigte E.________ durch Rechtsanwalt Thomas Fürst verteidigt. Dieser sei in der Bürogemeinschaft Stampfli Rechtsanwälte tätig, der auch die Tochter von Oberrichter Frey, Rechtsanwältin Isabelle Frey, angehöre, weshalb er befangen erscheine. Die Einvernahme von E.________ vom 13. August 2019 sei im Haftanordnungsverfahren gegen ihn verwendet worden.
Der Ausstandsvorwurf verfängt schon deshalb nicht, weil er nicht das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, sondern dasjenige gegen E.________ betrifft. In diesem Verfahren wäre es zudem Sache der Gegenpartei von E.________ - der Staatsanwaltschaft - gewesen, ein allfälliges Ablehnungsgesuch gegen Oberrichter Frey zu stellen, wenn sie Bedenken an dessen Unparteilichkeit gehabt hätte.
Im Übrigen fand das Haftanordnungsverfahren Mitte August 2019 statt, und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er (bzw. seine Anwältin) nicht bereits damals wusste, dass die Büropartnerin von Rechtsanwalt Fürst die Tochter von Beat Frey ist und dieser in seiner Eigenschaft als Mitglied der Beschwerdekammer voraussichtlich an einem Beschwerdeverfahren mitwirken würde. Der Beschwerdeführer hätte somit bereits mit der Einreichung der Beschwerde ans Obergericht vom 15. Oktober 2019 dessen Ausstand verlangen müssen, die Erhebung dieser Rüge erst vor Bundesgericht wäre daher ohnehin verspätet.

3.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Kollusionsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Das Obergericht hat nebst dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Kollusionsgefahr als besonderen Haftgrund bejaht.

3.1. Der Beschwerdeführer ist geständig, die Diebesbeute von über 4.5 Mio Franken transportiert und weitergegeben zu haben. Er ist damit ohne Weiteres dringend verdächtig, sich der Hehlerei und eventuell der Geldwäscherei schuldig gemacht zu haben. Hehlerei ist ein Verbrechen (Art. 160 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB), Geldwäscherei ein Vergehen (Art. 305bis i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB), womit der allgemeine Haftgrund erfüllt ist.

3.2. Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Beschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren könnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).
Das Obergericht hat Kollusionsgefahr bejaht, weil die Ermittlungen in Bezug auf die Diebesbeute auf Hochtouren liefen und es von entscheidender Bedeutung sei, diese nicht durch allfällige Kollusionshandlungen zu beeinträchtigen. Daran ändere der Umstand nichts, dass F.________, dem der Beschwerdeführer und G.________ die Beute mutmasslich übergaben, in Tschechien in Haft sei, da über dessen Auslieferung an die Schweiz noch nicht definitiv entschieden sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Bei einem Diebstahl wie dem vorliegenden mit einer sehr hohen Deliktssumme, vielen Beteiligten und ausländischem Bezug, wie die Verhaftung von F.________ in Tschechien zeigt, dürfen jedenfalls in einem relativ frühen Stadium der Untersuchung keine überspitzten Anforderungen an die Kollusionsgefahr gestellt werden. Es muss genügen, dass der Beschwerdeführer sich in Freiheit mit weiteren, möglicherweise noch unbekannten Beteiligten absprechen könnte, um beispielsweise das Auffinden der Beute zu erschweren oder seine allenfalls weitergehende Beteiligung an der Tat zu verwischen.

3.3. Offensichtlich nicht zu beanstanden ist die Fortführung der Haft unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit. Die erstandene Haft von rund drei Monaten kommt bei weitem noch nicht in die Nähe der für den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe, und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass das Strafverfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt würde. Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, die Kollusionsgefahr zu bannen, sind weder dargetan noch ersichtlich.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.216

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.