1B_369/2019 - 2019-11-27 - Procédure pénale - Entlassung aus der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 369/2019

Urteil vom 27. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Haag,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Jeannette Frech,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach, 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Entlassung aus der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 28. Oktober 2019 (BKBES.2019.126).

Sachverhalt:

A.
Nach den im Haftantrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15. August 2019 dargestellten Ermittlungen ("Aktion Dreieck") wurden am 1. Juli 2019 aus einem Fahrzeug der B.________ AG bei Thunstetten unter Mitwirkung des Chauffeurs, C.________, über 4.5 Mio Franken aus einem Geldtransporter gestohlen. A.________ soll mitgeholfen haben, die zwischenzeitlich im Mercedes von D.________ deponierte Beute in eine Garage in Rickenbach/LU weiterzutransportieren. A.________ wurde am 14. August 2019 verhaftet und am 16. August 2019 von der Haftrichterin bis zum 15. November 2019 in Untersuchungshaft versetzt. Er ist geständig, das gestohlene Geld, von dem jede Spur fehlt, transportiert zu haben.
Am 7. Oktober 2019 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft widersetzte sich diesem und beantragte ihrerseits, die Haft um drei Monate zu verlängern. Die Haftrichterin wies am 14. Oktober 2019 beide Gesuche ab, dasjenige der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, es sei verfrüht.
A.________ erhob gegen die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs Beschwerde, welche vom Obergericht des Kantons Solothurn am 28. Oktober 2019 abgewiesen wurde.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend, eventuell unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht bringt verschiedene Bemerkungen an, ohne formell einen Antrag zu stellen.
A.________ teilt dem Bundesgericht mit, dass das Haftgericht die Haft gegen ihn am 19. November 2019 bis zum 15. Februar 2020 verlängert habe. Er hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, Oberrichter Frey habe am angefochtenen Entscheid mitgewirkt, obwohl er hätte in den Ausstand treten müssen. Zur Begründung führt er an, in einem anderen, im Rahmen der "Aktion Dreieck" separat geführten Strafverfahren werde der Beschuldigte E.________ durch Rechtsanwalt Thomas Fürst verteidigt. Dieser sei in der Bürogemeinschaft Stampfli Rechtsanwälte tätig, der auch die Tochter von Oberrichter Frey, Rechtsanwältin Isabelle Frey, angehöre, weshalb er befangen erscheine. Die Einvernahme von E.________ vom 13. August 2019 sei im Haftanordnungsverfahren gegen ihn verwendet worden.
Der Ausstandsvorwurf verfängt schon deshalb nicht, weil er nicht das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, sondern dasjenige gegen E.________ betrifft. In diesem Verfahren wäre es zudem Sache der Gegenpartei von E.________ - der Staatsanwaltschaft - gewesen, ein allfälliges Ablehnungsgesuch gegen Oberrichter Frey zu stellen, wenn sie Bedenken an dessen Unparteilichkeit gehabt hätte.
Im Übrigen fand das Haftanordnungsverfahren Mitte August 2019 statt, und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er (bzw. seine Anwältin) nicht bereits damals wusste, dass die Büropartnerin von Rechtsanwalt Fürst die Tochter von Beat Frey ist und dieser in seiner Eigenschaft als Mitglied der Beschwerdekammer voraussichtlich an einem Beschwerdeverfahren mitwirken würde. Der Beschwerdeführer hätte somit bereits mit der Einreichung der Beschwerde ans Obergericht vom 15. Oktober 2019 dessen Ausstand verlangen müssen, die Erhebung dieser Rüge erst vor Bundesgericht wäre daher ohnehin verspätet.

3.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Kollusionsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Das Obergericht hat nebst dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Kollusionsgefahr als besonderen Haftgrund bejaht.

3.1. Der Beschwerdeführer ist geständig, die Diebesbeute von über 4.5 Mio Franken transportiert und weitergegeben zu haben. Er ist damit ohne Weiteres dringend verdächtig, sich der Hehlerei und eventuell der Geldwäscherei schuldig gemacht zu haben. Hehlerei ist ein Verbrechen (Art. 160 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB), Geldwäscherei ein Vergehen (Art. 305bis i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB), womit der allgemeine Haftgrund erfüllt ist.

3.2. Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Beschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren könnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).
Das Obergericht hat Kollusionsgefahr bejaht, weil die Ermittlungen in Bezug auf die Diebesbeute auf Hochtouren liefen und es von entscheidender Bedeutung sei, diese nicht durch allfällige Kollusionshandlungen zu beeinträchtigen. Daran ändere der Umstand nichts, dass F.________, dem der Beschwerdeführer und G.________ die Beute mutmasslich übergaben, in Tschechien in Haft sei, da über dessen Auslieferung an die Schweiz noch nicht definitiv entschieden sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Bei einem Diebstahl wie dem vorliegenden mit einer sehr hohen Deliktssumme, vielen Beteiligten und ausländischem Bezug, wie die Verhaftung von F.________ in Tschechien zeigt, dürfen jedenfalls in einem relativ frühen Stadium der Untersuchung keine überspitzten Anforderungen an die Kollusionsgefahr gestellt werden. Es muss genügen, dass der Beschwerdeführer sich in Freiheit mit weiteren, möglicherweise noch unbekannten Beteiligten absprechen könnte, um beispielsweise das Auffinden der Beute zu erschweren oder seine allenfalls weitergehende Beteiligung an der Tat zu verwischen.

3.3. Offensichtlich nicht zu beanstanden ist die Fortführung der Haft unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit. Die erstandene Haft von rund drei Monaten kommt bei weitem noch nicht in die Nähe der für den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe, und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass das Strafverfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt würde. Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, die Kollusionsgefahr zu bannen, sind weder dargetan noch ersichtlich.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 160 - 1. Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier du recel, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.