5A_521/2014 - 2014-11-27 - Droit des personnes

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_521/2014

Urteil vom 27. November 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,
Beklagte und Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________ GmbH,
2. B.________,
beide vertreten durch Advokat Dr. David Dussy,
Kläger und Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ GmbH (Klägerin) mit Sitz in U.________ bezweckt den Betrieb eines Zentrums für Diagnostik, speziell die Vornahme medizinischer Abklärungen und Begutachtungen für Gerichte, Sozialversicherungen und Privatversicherungen. Ihre Geschäftsführer und medizinischen Leiter sind Dr. B.________ (Kläger) und dessen Ehefrau. Im Herbst 2006 berichtete die Sendung "Kassensturz" in drei Beiträgen über die Kläger. Verantwortlich dafür zeichnet die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Beklagte), ein Verein in Bern, dessen Zweigniederlassung in Zürich, das Unternehmen SRF Schweizer Radio und Fernsehen, die Sendung "Kassensturz" herstellt und ausstrahlt. Die drei Beiträge über die Kläger hatten im Wesentlichen folgenden Inhalt:

A.a. Der erste Beitrag mit dem Titel "... " wurde am xx.xx.2006 ausgestrahlt. Der "Kassensturz" machte gestützt auf Angaben dreier, einst bei der Klägerin beschäftigter Neurologen und anhand von zwei Beispielfällen auf Missstände bei der Erstellung von polydisziplinären medizinischen Gutachten aufmerksam. Danach haben die Klägerin und namentlich der Kläger den Grad der Arbeitsfähigkeit der Exploranden, wie er von Fachärzten in Teilgutachten ermittelt wurde, im Schlussgutachten ohne Rücksprache mit den Fachärzten erhöht und damit zulasten der Exploranden abgeändert. Unter Umständen seien dadurch zahlreiche Patienten um Versicherungsgelder in Millionenhöhe geprellt worden. Gegen den Kläger laufe ein Strafverfahren. In der Sendung konnte der Kläger für sich selbst und für die Klägerin zu den Vorwürfen in einem Live-Interview Stellung nehmen.

A.b. Am yy.yy.2006 wurde der zweite Beitrag mit dem Titel "..." gesendet. Der "Kassensturz" berichtete, die vorgeworfenen Änderungen hätten System, was an einem weiteren Beispielfall veranschaulicht wurde. Der Beitrag umfasste unter anderem ein Interview mit Rechtsanwältin C.________, die behauptete, wie das jüngste Beispiel der Klägerin zeige, schickten die Versicherungen die Betroffenen vor allem zu Gutachterstellen, die versicherungsfreundlich entschieden. Die Qualität sei kein Thema. Es gebe keine Qualitätskontrolle, weder von den Gutachterstellen noch von den Gutachten. Der "Kassensturz" schloss mit der Bemerkung "Ein happiger Vorwurf" und fügte an, Gutachterfirmen seien finanziell von den Versicherungen abhängig, denn diese bezahlten die Gutachten. Eine unabhängige Überprüfung der Gutachten gebe es nicht. Er wies sodann auf die eingeblendete schriftliche Stellungnahme der Klägerin hin, wonach die Klägerin einzig der medizinisch-objektiven Wahrheit verpflichtet sei und in keiner Weise Gefälligkeitsgutachten erstelle.

A.c. Ein dritter Beitrag vom zz.zz.2006 wurde mit den Worten anmoderiert, der "Kassensturz" habe kürzlich darüber berichtet, wie die Klägerin "Expertisen über Patienten reihenweise abgeändert hat - eigenmächtig, ohne mit den Ärzten Rücksprache zu nehmen, und immer zum Nachteil der Patienten". Darauf folgte der Hinweis, dass im Nationalrat eine Interpellation zur Qualitätskontrolle bei ärztlichen Gutachten im Bereich der Invalidenversicherung eingereicht worden sei.

B.
Durch die drei Beiträge in den Sendungen "Kassensturz" sahen sich die Kläger in ihren Geschäftsverhältnissen herabgesetzt und widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzt. Sie klagten am 17. September 2007 gegen die Beklagte mit den Begehren auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Verletzungen, auf Löschung der Beiträge im Internet, auf Ausstrahlung einer Berichtigung und auf Zahlung eines Geldbetrags. Das Zivilgericht Basel-Stadt hiess die Klage teilweise gut und stellte fest, dass die Beiträge in den Sendungen "Kassensturz" vom yy.yy.2006 und vom zz.zz.2006 die Kläger in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt haben und gegenüber der Klägerin unlauter waren. Es verpflichtete die Beklagte, den Beitrag vom yy.yy.2006 von ihren Websites zu löschen und die Löschung des Beitrags aus dem Cache der Internet-Suchmaschinen "Google" und "Yahoo!" zu veranlassen. Alle weiteren Begehren wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Entscheid vom 30. Mai 2013). Die Beklagte legte dagegen eine Berufung ein, die das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt abwies (Entscheid vom 14. Mai 2014).

C.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung, gegen deren Erteilung weder die Kläger noch das Appellationsgericht etwas einzuwenden hatten, entsprach der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Verfügung vom 10. Juli 2014). Es wurden die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bejaht die Ansprüche auf Beseitigung und Feststellung (Art. 28a Abs. 1 ZGB und Art. 9 Abs. 1 UWG) wegen widerrechtlicher Verletzung in der Persönlichkeit (Art. 28 ZGB) und wegen Herabsetzung in Geschäftsverhältnissen durch unnötig verletzende Äusserungen (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Er betrifft damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 127 III 481 E. 1a S. 483; 110 II 411 E. 1 S. 413), ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beklagten (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Das mit der Beschwerde eingereichte Rechtsgutachten (Beilage Nr. 3) ist zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 138 II 217 E. 2 S. 220 f.). Auf die rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Fallbezogen sind die kantonalen Gerichte von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. In deren konkreten Anwendung geht es um folgende Fragen:

2.1. Die Kläger verantworten medizinische Beurteilungen, die in gerichtlichen und sozial- wie privatversicherungsrechtlichen Verfahren ausschlaggebend sein können. Sie bewegen sich in einem Umfeld, in dem Unabhängigkeit, Integrität und die Verpflichtung zur medizinischen Wahrheit von entscheidender Bedeutung sind. Der in allen drei Sendungen geäusserte Vorwurf, dass namentlich der Kläger als medizinischer Leiter der Klägerin fachärztliche Teilgutachten im Schlussgutachten ohne Rücksprache mit den Fachärzten abändert und dass dadurch Versicherte allenfalls um Versicherungsleistungen geprellt werden, ist ohne Weiteres geeignet, die geschäftliche und berufliche Ehre der Kläger wie auch ihre soziale Geltung zu schmälern und damit ihre Persönlichkeit zu verletzen (Art. 28 Abs. 1 ZGB; BGE 138 III 337 E. 6.1 S. 341).

2.2. Unwidersprochen geblieben ist, dass in Anbetracht ihrer Stellung und Funktion als einem Hauptanbieter medizinischer Begutachtungen ein Bedürfnis nach öffentlicher Information über die Kläger und über ihre Tätigkeit bestanden hat. Hauptstreitpunkt war im kantonalen Verfahren, ob die Darstellung in den Fernsehsendungen den Tatsachen entsprochen hat oder tatsachenwidrig gewesen ist. Denn die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich durch den Informationsauftrag der Medien gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist hingegen an sich widerrechtlich und vermag eine Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen. Indessen lässt noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Eine in diesem Sinne unzutreffende Äusserung erscheint nur dann als unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar
verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt - empfindlich herabsetzt (Art. 28 Abs. 2 ZGB; BGE 138 III 641 E. 4.1 S. 643 f.).

2.3. Die kantonalen Gerichte haben die Berichterstattung in den drei Sendungen "Kassensturz" im Ergebnis wie folgt beurteilt:

2.3.1. Mit Bezug auf die erste Sendung vom xx.xx.2006 steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Berichterstattung im Kern nicht tatsachenwidrig ist. Der Kläger hat in zwei Fällen den von Fachärzten in Teilgutachten festgestellten Grad der Arbeitsfähigkeit eigenmächtig und ohne Rücksprache mit den betreffenden Fachärzten im Schlussgutachten erhöht. Das Zivilgericht ist davon ausgegangen, die Berichterstattung könne weder als unwahr noch als unnötig verletzend betrachtet werden (E. 6.5 S. 25 des zivilgerichtlichen Entscheids). Seine Würdigung wurde vor Appellationsgericht nicht angefochten.

2.3.2. Das Appellationsgericht hat dafürgehalten, dass der zweite Beitrag vom yy.yy.2006 in wesentlichen Teilen zutreffe. Auch die Darstellung des dritten Falls sei nicht tatsachenwidrig. Es sei somit festzustellen, dass der Vorwurf der Abänderung von Gutachten ohne Rücksprache mit den Untergutachtern durch die insgesamt drei vorgestellten Fälle belegt sei und der Wahrheit entspreche (E. 5.2.2 S. 14). Unzutreffend sei die auf die Kläger gemünzte Aussage, eine unabhängige Überprüfung der Gutachten existiere nicht, stehe doch gegen medizinische Gutachten stets der Rechtsmittelweg offen (E. 5.2.4 S. 17). Im Zusammenhang mit dem - im Kern zutreffenden - Vorwurf, die Kläger hätten ohne Rücksprache mit den Untergutachtern Gutachten zulasten der Versicherten abgeändert, lege dies nahe, die Kläger könnten nach Gutdünken und unkontrolliert schalten und walten und täten dies auch. Dadurch würden die Kläger in einem falschen Licht gezeigt. An der Verbreitung einer falschen oder verfälschenden Darstellung bestehe aber kein öffentliches Informationsinteresse (E. 5.2.6 S. 18 des angefochtenen Entscheids).

2.3.3. Im dritten Beitrag vom zz.zz.2006 hat das Appellationsgericht die Aussage, die Klägerin habe Expertisen über Patienten reihenweise abgeändert, beanstandet. Es ist davon ausgegangen, die Behauptung, es werde "reihenweise" abgeändert, sei durch lediglich drei - zudem nicht in der aktuellen Sendung, sondern in den beiden früheren Beiträgen vorgestellte - Fälle belegt. Die drei Fälle vermöchten den Vorwurf der "reihenweisen", also der systematisch oder in einer Vielzahl von Fällen erfolgten Abänderung nicht zu untermauern. Die nicht hinreichend belegte Behauptung der reihenweisen Abänderung zeigten die Kläger in einem falschen Licht. An der Verbreitung einer falschen oder verfälschenden Darstellung bestehe aber kein öffentliches Informationsinteresse (E. 6.1 S. 20 des angefochtenen Entscheids).

3.
Als unrichtige Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 Abs. 1 BGG) rügt die Beklagte, wie das Appellationsgericht die Aussagen in den beiden Beiträgen verstanden hat (S. 23 ff. Ziff. 4). Weiter macht sie eine Verletzung der kantonalen Novenrechtsregelung (Art. 317 Abs. 1 ZPO) geltend (S. 20 Ziff. 3.4 und S. 9 f. Ziff. 2.4.1 der Beschwerdeschrift).

3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wo es sich - wie hier - um unechte Noven handelt, d.h. um Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren (Urteil 4A_662/2012 vom 7. Februar 2013 E. 3.3, in: SZZP 2013 S. 253). Im Falle unechter Noven hat die Beklagte namentlich die Gründe detailliert darzulegen, weshalb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (Urteil 4A_334/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 3.1, in: SJ 135/2013 I S. 311). Diese Begründung für die Zulässigkeit ihrer unechten Noven hat gemäss den Feststellungen des Appellationsgerichts gefehlt (E. 3.2 S. 7 des angefochtenen Entscheids). Mit der Feststellung, sie habe sich mit der Zulässigkeit ihrer Noven nicht befasst, setzt sich die Beklagte nicht auseinander (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 f.), so dass es beim angefochtenen Entscheid, die Noven nicht zuzulassen, sein Bewenden hat.

3.2. Ob eine Äusserung in der Presse oder in einer Fernsehsendung die Persönlichkeit verletzt, ist nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen, sondern nach einem objektiven Massstab zu beurteilen. Für die Beurteilung des Eingriffs in die Persönlichkeit, dessen Schwere und der Frage, welche Aussagen dem Gesamtzusammenhang eines Beitrags zu entnehmen sind, muss auf den Wahrnehmungshorizont des Durchschnittslesers bzw. des Durchschnittszuschauers abgestellt werden. Dessen Eindruck und Verständnis einer Äusserung in der Presse oder in einer Fernsehsendung behandelt das Bundesgericht nicht als Tatsachenfeststellung, sondern als Rechtsfrage bzw. als ihr gleichgestellte Folgerung aus der allgemeinen Lebenserfahrung (zuletzt: Urteil 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 3.2, mit Hinweisen, in: sic! 2014 S. 292 und medialex 2014 S. 14). Was die Beklagte zum Verständnis der Aussagen in den beiden Sendungen über die Kläger als Sachverhaltsrügen ausgibt, betrifft somit Rechtsfragen (E. 4 und 5 hiernach). Wie das Appellationsgericht dabei zutreffend angenommen hat (E. 4.3 S. 10), ist bei einer Sendung wie dem "Kassensturz" von einem kritischen Durchschnittskonsumenten als Zuschauer auszugehen, der fähig ist, sich mit den fraglichen
Aussagen auseinander zu setzen, und dies auch tut (Urteil 4C.170/2006 vom 28. August 2006 E. 3.3, in: sic! 2007 S. 219 f.; für das Konsumentenmagazin "K-Tipp": BGE 137 III 433 E. 6.2 S. 440).

3.3. Zur Sachverhaltsfeststellung zählen hingegen die Wiedergabe dessen, was überhaupt geäussert worden ist (BGE 109 II 353 E. 2 S. 355), und die Würdigung, ob die Tatsachenwidrigkeit einer einzelnen Behauptung beweismässig als erstellt betrachtet werden kann (Urteil 5C.188/1997 vom 23. Juni 1998 E. 5c). Diesbezüglich erhebt und begründet die Beklagte keine Sachverhaltsrügen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

4.
Gegenüber dem zweiten Beitrag wendet die Beklagte ein, das Appellationsgericht gehe von einem unzutreffenden Verständnis der Erklärungen der Rechtsanwältin C.________ und des Moderators in der Sendung "Kassensturz" aus. Die richtig verstandene Aussage, es fehle mit Bezug auch auf die Gutachten der Kläger an einer fachmedizinischen Qualitätskontrolle, sei wahr und bedeute deshalb weder eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung noch eine unzulässige Herabsetzung in den Geschäftsverhältnissen (S. 8 ff. Ziff. 2.4-2.7 der Beschwerdeschrift).

4.1. In der Sendung "Kassensturz" vom yy.yy.2006 mit dem Titel "..." wurden unter anderem folgende Aussagen gemacht:
Reporter: "Versicherungen bevorzugen Institute, die für sie gefällige Gutachten schreiben, sagt C.________."

C.________: "Wie das jüngste Beispiel des A.________ in U.________ [der Klägerin] zeigt, schicken Versicherungen die Betroffenen vor allem zu jenen Gutachterstellen, die versicherungsfreundlich entscheiden. Die Qualität ist kein Thema, es gibt keine Qualitätskontrolle, weder von den Gutachterstellen noch von den Gutachten."

Reporter: "Ein happiger Vorwurf! Gutachterfirmen sind finanziell von den Versicherungen abhängig, denn diese bezahlen die Gutachten. Eine unabhängige Überprüfung der Gutachten gibt es nicht."
Dass das Appellationsgericht diese Aussagen richtig wiedergegeben hat (E. 5.2.4 S. 16), bestreitet die Beklagte nicht.

4.2. Es trifft zu, dass Rechtsanwältin C.________ von der Qualität der Gutachten und von der Qualitätskontrolle spricht und deren Fehlen bemängelt. Entgegen der Ansicht der Beklagten (S. 8 f. Ziff. 2.4) darf die Aussage aber nicht isoliert und losgelöst vom Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie steht. Wie sie zu verstehen ist, erläutert der Moderator dem Zuschauer gleich selber. Es soll sich nämlich um einen happigen Vorwurf des Inhalts handeln, dass Gutachterfirmen von den Versicherungen abhängig sind und dass es eine unabhängige Überprüfung der Gutachten nicht gibt. Von einer fehlenden Überprüfung der Gutachten auf ihre Qualität hin ist nicht mehr die Rede. Was aber selbst bei einem kritischen und aufmerksamen Durchschnittszuschauer nach einem längeren Beitrag mit der Präsentation eines dritten Falls und mehreren Interviews mit Ärzten und weiteren Personen (E. 5.2.3 S. 15 f. und E. 5.2.5 S. 17 f. des angefochtenen Entscheids) in der Erinnerung haften bleibt, ist das Wortspiel "abhängig - unabhängig" und die bewusst herausgestellte Folgerung des vertrauten Moderators, dass es eine unabhängige Überprüfung der Gutachten nicht gibt. Diese Aussage aber ist tatsachenwidrig. Denn eine unabhängige Überprüfung der Gutachten
findet in gerichtlichen Verfahren statt (vgl. zur Aufgabenteilung von rechtsanwendender Stelle und begutachtender Arztperson bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit: BGE 140 V 193 E. 3 in Bestätigung der Rechtsprechung). An der Tatsachenwidrigkeit der Aussage ändert nichts, dass gemäss Rechtsgutachten die gerichtliche Überprüfung von Gutachten nicht genügend sein soll (S. 9 Ziff. 2.4.1; Beschwerde-Beilage Nr. 3), dass die Anhebung gerichtlicher Verfahren mit Schwierigkeiten verbunden sein kann (S. 10 Ziff. 2.4.2) und dass sich Politiker für eine Qualitätskontrolle gegenüber medizinischen Gutachten einsetzen (S. 11 Ziff. 2.4.3 der Beschwerdeschrift). Die Kernaussage des Beitrags, wie sie der Durchschnittszuschauer wahrnimmt, besteht darin, dass es keine unabhängige Überprüfung der Gutachten gibt. Sie ist in ihrer Allgemeinheit tatsachenwidrig.

4.3. Die tatsachenwidrige Aussage wird im Zusammenhang mit der Begutachtungstätigkeit der Kläger gemacht, lässt die Kläger beim Durchschnittszuschauer in einem falschen Licht erscheinen und verletzt die Kläger damit in ihrer Persönlichkeit, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund bestünde (E. 2.2 hiervor). Die Beurteilung des Appellationsgerichts und dessen Anwendung von Art. 28 ZGB können deshalb nicht beanstandet werden. Dass die Verletzung in der Persönlichkeit für die Klägerin einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG) bedeutet (E. 5.3 S. 18 f. des angefochtenen Entscheids), bestreitet die Beklagte lediglich mit einem Hinweis auf ihre Ausführungen zur Persönlichkeitsverletzung, so dass auf dazu Gesagtes verwiesen werden kann.

5.
Zur Formulierung im dritten Beitrag, die Kläger hätten "Expertisen über Patienten reihenweise abgeändert", führt die Beklagte aus, der Zuschauer stelle sich mehrere, einige oder viele Abänderungen vor. Dieses Werturteil habe einen wahren Tatsachenkern und bedeute deshalb weder eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung noch eine unzulässige Herabsetzung in den Geschäftsverhältnissen (S. 13 ff. Ziff. 2.8 und 2.9 der Beschwerdeschrift).

5.1. Die Wendung "reihenweise" meint begrifflich "in grosser Zahl, in grossen Mengen, sehr viel" und wird umgangssprachlich unter anderem für "haufenweise", "in rauen Mengen" oder "massenhaft" verwendet ( DUDEN, Bd. 10: Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl. 2010, S. 757, Stichwort "reihenweise"). Vom allgemeinen Wortverständnis her nimmt der Durchschnittszuschauer somit an, dass die Kläger eine grosse Zahl von Gutachten über Patienten zu deren Nachteil abgeändert haben. Lediglich drei Fälle hat die Beklagte indessen in den beiden früheren Sendungen zum Beleg ihrer Behauptung "reihenweise" abgeändert angeführt. Das Appellationsgericht hat die Behauptung deshalb als tatsachenwidrig gewürdigt.

5.2. Gegen die gerichtliche Feststellung der Tatsachenwidrigkeit der Äusserung erhebt und begründet die Beklagte keine zulässigen Sachverhaltsrügen (E. 3.3 hiervor). Die Ausführungen der Beklagten dazu (S. 14 f. Ziff. 2.8.2) sind zudem nicht überzeugend. Wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil ausdrücklich festgehalten haben will, dass offenbar seit dem Jahr 2003 eine Praxis des Klägers bestehe, inadäquate Äusserungen bei der Bemessung der Arbeitsfähigkeit in Teilgutachten zu streichen oder zu ersetzen, ist das kein Beweis für die Richtigkeit der Behauptung, zumal "offenbar" in der verwendeten Form "allem Anschein nach, wie man annehmen muss" bedeutet ( DUDEN, a.a.O., S. 691 Stichwort "2 offenbar"). Ebenfalls lediglich Mutmassungen stellt die interviewte Politikerin an, wie die Zitate der Beklagten verdeutlichen. Das angeführte Urteil eines kantonalen Versicherungsgerichts schliesslich belegt keine "häufigen" Abänderungen von Gutachten zum Nachteil der Patienten, sondern hält lediglich fest, dass in Gutachten der Kläger häufig eine nicht näher begründete Arbeitsunfähigkeit von 20 % attestiert werde, wobei jeweils im Dunkeln bleibe, weshalb die Einschränkung gerade 20 % betragen soll und eine solche Einschätzung
dementsprechend keine hinreichende Nachvollziehbarkeit aufzuweisen vermöge, was einen nicht unerheblichen Mangel darstelle. Insgesamt kann die Feststellung des Appellationsgerichts, die Aussage, die Kläger änderten Expertisen reihenweise ab, sei tatsachenwidrig, nicht beanstandet werden.

5.3. Die tatsachenwidrige Aussage wird unmittelbar auf die Kläger in ihrer Begutachtungstätigkeit bezogen, lässt die Kläger beim Durchschnittszuschauer in einem falschen Licht erscheinen und verletzt die Kläger damit in ihrer Persönlichkeit, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund bestünde (E. 2.2 hiervor). Die Beurteilung des Appellationsgerichts und dessen Anwendung von Art. 28 ZGB erweisen sich in diesem Punkt nicht als bundesrechtswidrig. Dass die Verletzung in der Persönlichkeit für die Klägerin einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG) bedeutet (E. 6.2 S. 20 des angefochtenen Entscheids), bestreitet die Beklagte lediglich mit einem Hinweis auf ihre Ausführungen zur Persönlichkeitsverletzung, so dass auf dazu Gesagtes verwiesen werden kann.

6.
Eine Verletzung von Art. 16 BV und von Art. 10 EMRK erblickt die Beklagte in der Verpflichtung (unter Androhung von Art. 292 StGB), den Beitrag vom yy.yy.2006 von ihren Webseiten zu löschen und die Löschung im Cache der Internet-Suchmaschinen "Google" und "Yahoo!" zu veranlassen (S. 18 Ziff. 3.2.2 der Beschwerdeschrift).

6.1. Zum einen rügt die Beklagte die gerichtliche Anordnung beschneide ihre Kommunikationsgrundrechte in unzulässiger Weise, indem sie ihr und den in den Sendungen beigezogenen Fachleuten sowie weiteren interviewten Personen faktisch verbiete, ihre zum Teil fachkundige Meinung über die Unstimmigkeiten bei Gutachten der Kläger weiterhin in Form einer auf Internet abrufbaren Sendung kundzutun. Die Rüge ist unbegründet. Die gerichtliche Anordnung findet eine gesetzliche Grundlage in Art. 28a Abs. 1 ZGB, in Art. 9 Abs. 1 UWG und in Art. 292 StGB. Die Bestimmungen dienen dem persönlichkeits- und lauterkeitsrechtlichen Schutz der Kläger und verfolgen damit ein legitimes Ziel. Die gerichtliche Anordnung betrifft zudem nur den zweiten Beitrag, nicht hingegen die Sendungen vom xx.xx.2006 und vom zz.zz.2006 mit Beiträgen zum gleichen Thema, die deshalb weiterhin über das Internet aufrufbar sein sollten. Sie verbietet der Beklagten und den von ihr beigezogenen Personen auch nicht, sich künftig zu diesem Thema zu äussern. Untersagt werden lediglich Äusserungen, die für die Kläger eine Persönlichkeitsverletzung oder einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht bedeuten (vgl. Urteil 5A_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 8.6, in: sic! 2012 S. 724).

6.2. Zum andern rügt die Beklagte, mit der totalen Zensur der Beiträge 2 und 3 werde darüber hinaus das Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt, da in den Beiträgen lediglich zwei Aussagen beanstandet würden. Einmal abgesehen davon, dass die gerichtliche Anordnung lediglich den zweiten Beitrag erfasst, hat die Beklagte einen Verstoss gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit vor Appellationsgericht als Grundrechtsverletzung nicht gerügt (vgl. insbesondere S. 21 f. Ziff. III/A/d der Berufungsschrift), so dass die Rüge vor Bundesgericht nicht zulässig ist (BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 f.; 135 III 424 E. 3.2 S. 429). Es kommt hinzu, dass es im Rahmen der hier anwendbaren Verhandlungsmaxime nicht Aufgabe der kantonalen Gerichte sein konnte, zugunsten der Beklagten von Amtes wegen die tatsächlichen, insbesondere die technischen Möglichkeiten einer allfälligen Teillöschung der Sendung vom yy.yy.2006 auf Websites und im Cache von Suchmaschinen abzuklären.

6.3. Soweit sie die gerichtliche Löschungsanordnung betrifft, erweist sich die Beschwerde insgesamt als erfolglos.

7.
Die weiteren Rechtsrügen der Beklagten in der Sache erweisen sich als unbehelflich aus folgenden Gründen:

7.1. Da das Bundesgericht die Anwendung von Art. 28 ZGB und von Art. 3 UWG frei hat prüfen können, besteht kein schutzwürdiges Interesse daran, die Rechtsanwendung nochmals beschränkt daraufhin zu prüfen, ob sie qualifiziert unrichtig ist (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470). Auf die entsprechenden Rügen der Beklagten (S. 16 f. Ziff. 3.1) ist deshalb mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Verweise auf Ausführungen in der kantonalen Berufungsschrift zur Begründung von Bundesrechtsverletzungen (S. 17 Ziff. 3.1.3 der Beschwerdeschrift) sind zudem ungenügend und unzulässig (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

7.2. Die Vielzahl von Grund- und Verfassungsrechten, insbesondere zur Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 f . BV und Art. 10 EMRK u.a.m.), auf die sich die Beklagte beruft (S. 17 ff. Ziff. 3.2 und 3.3), hat das Bundesgericht bereits im Rahmen seiner verfassungskonformen Auslegung von Bundesrecht berücksichtigt (Urteil 5A_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 5.3 mit Hinweisen, in: sic! 2012 S. 722), so dass sich Weiterungen erübrigen.

7.3. Schliesslich stützt die Beklagte ihr Rechtsbegehren auf öffentlich-rechtliche Bestimmungen über Radio und Fernsehen (S. 21 ff. Ziff. 3.5 mit Hinweis auf Art. 93 BV und auf Art. 4 , 6 und 24 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, RTVG, SR 884.40). Die damit angerufene Programmaufsicht dient dem Schutz der unverfälschten Willens- und Meinungsbildung der Öffentlichkeit und nicht in erster Linie der Durchsetzung privater Anliegen, die durch andere Normen (z.B. Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, unlauterer Wettbewerb usw.) geschützt werden (vgl. BGE 134 II 260 E. 6.2-7 S. 262 ff.; 137 II 40 E. 2.2 S. 42). Was die Beklagte daraus im Zivilprozess gegen die Kläger ableiten will, legt sie nicht näher dar (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 und 115 E. 2 S. 116).

8.
Mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens bringt die Beklagte vor, sie sei damit einverstanden, dass im erstinstanzlichen Verfahren die ordentlichen Kosten den Klägern auferlegt und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen würden (S. 16 Ziff. 2.10). Die Rechtsverletzungen sowie die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsdarstellung seien die Ursache für eine falsche Kostenverlegung und die Zusprechung einer Parteientschädigung zugunsten der Kläger durch das Appellationsgericht (S. 16 Ziff. 2.11). Sie beantragt somit, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Berufungsverfahrens entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens neu zu regeln (S. 25 Ziff. 5.2 der Beschwerdeschrift). Dafür besteht indessen keine Grundlage, da die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid nicht geändert wird (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

9.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden und die Kläger dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht opponiert haben (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beklagten und Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 9
¹	Celui qui, par un acte de concurrence déloyale, subit une atteinte dans sa clientèle, son crédit ou sa réputation professionnelle, ses affaires ou ses intérêts économiques en général ou celui qui en est menacé, peut demander au juge:
^a	de l'interdire, si elle est imminente;
^b	de la faire cesser, si elle dure encore;
^c	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Il peut en outre, conformément au code des obligations28, intenter des actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi qu'exiger la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
^a	ils sont invoqués ou produits sans retard;
^b	ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise.
²	La demande ne peut être modifiée que si:
^a	les conditions fixées à l'art. 227, al. 1, sont remplies;
^b	la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
¹	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
²	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 4 Exigences minimales quant au contenu des programmes - 1 Toute émission doit respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier respecter la dignité humaine, ne pas être discriminatoire, ne pas contribuer à la haine raciale, ne pas porter atteinte à la moralité publique et ne pas faire l'apologie de la violence ni la banaliser.
¹	Toute émission doit respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier respecter la dignité humaine, ne pas être discriminatoire, ne pas contribuer à la haine raciale, ne pas porter atteinte à la moralité publique et ne pas faire l'apologie de la violence ni la banaliser.
²	Les émissions rédactionnelles ayant un contenu informatif doivent présenter les événements de manière fidèle et permettre au public de se faire sa propre opinion. Les vues personnelles et les commentaires doivent être identifiables comme tels.
³	Les émissions ne doivent pas nuire à la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons ni à leur ordre constitutionnel, ni violer les obligations contractées par la Suisse en vertu du droit international.
⁴	Les programmes des concessionnaires doivent refléter équitablement, dans l'en-semble de leurs émissions rédactionnelles, la diversité des événements et des opinions. Si une zone de desserte est couverte par un nombre suffisant de diffuseurs, l'autorité concédante peut exempter un ou plusieurs concessionnaires de l'obligation de diversité.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 24 Mandat - 1 La SSR remplit le mandat constitutionnel dans le domaine de la radio et de la télévision (mandat). Elle doit en particulier:
¹	La SSR remplit le mandat constitutionnel dans le domaine de la radio et de la télévision (mandat). Elle doit en particulier:
^a	fournir à l'ensemble de la population des programmes de radio et de télévision complets et de même valeur dans les trois langues officielles;
^b	promouvoir la compréhension, la cohésion et l'échange entre les différentes parties du pays, les communautés linguistiques, les cultures et les groupes sociaux, et tenir compte des particularités du pays et des besoins des cantons;
^c	resserrer les liens qui unissent les Suisses de l'étranger à la Suisse, promouvoir le rayonnement de la Suisse à l'étranger et y favoriser la compréhension pour ses intérêts.
²	La SSR diffuse au moins un programme de radio pour la Suisse d'expression romanche. Par ailleurs, le Conseil fédéral fixe les principes régissant la prise en compte des besoins spécifiques de cette région linguistique en matière de radio et de télévision.
³	Le Conseil fédéral fixe les principes régissant la prise en compte des besoins des personnes atteintes de déficiences sensorielles. Il détermine notamment dans quelle proportion des émissions spéciales doivent être offertes dans la langue des signes pour les malentendants.
⁴	La SSR contribue:
^a	à la libre formation de l'opinion en présentant une information complète, diversifiée et fidèle, en particulier sur les réalités politiques, économiques et sociales;
^b	au développement de la culture et au renforcement des valeurs culturelles du pays ainsi qu'à la promotion de la création culturelle suisse, en tenant particulièrement compte de la production littéraire, musicale et cinématographique suisse, notamment en diffusant des émissions de producteurs suisses et des émissions produites par elle;
^c	à la formation du public, notamment grâce à la diffusion régulière d'émissions éducatives;
^d	au divertissement.
⁵	Dans les émissions d'information importantes susceptibles d'intéresser un public au-delà de la région linguistique et hors des frontières nationales, la langue standard est en règle générale utilisée.35

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 6 - 1 Les diffuseurs ne sont soumis à aucune directive des autorités fédérales, cantonales ou communales si le droit fédéral n'en dispose pas autrement.
¹	Les diffuseurs ne sont soumis à aucune directive des autorités fédérales, cantonales ou communales si le droit fédéral n'en dispose pas autrement.
²	Ils conçoivent librement leurs publications rédactionnelles et la publicité et en choisissent notamment les thèmes, le contenu ainsi que la présentation; ils en sont responsables.13
³	Nul ne peut exiger d'un diffuseur la diffusion de productions ou d'informations déterminées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.