8C_521/2008 - 2008-11-27 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 521/2008

Urteil vom 27. November 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Frésard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Parteien
B.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner, Ankerstrasse 24, 8004 Zürich,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. April 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1960 geborene B.________ arbeitete seit 1987 als Bauarbeiter bei der Firma Y.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. Februar 1997 rutschte er während der Arbeit aus und zog sich eine Kniedistorsion zu. Nach wenigen Tagen Arbeitsunfähigkeit nahm er seine Tätigkeit wieder in vollem Umfang auf. Ab Juni 1997 kam es zu verschiedenen Rückfällen, während welchen arthroskopische Eingriffe im rechten Knie vorgenommen wurden. Da im Verlaufe der Jahre Belastungsbeschwerden persistierten, sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 2. Januar 2002 ab 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente von 20 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Die verbleibende Arbeitsfähigkeit verwertete B.________ weiterhin bei der angestammten Arbeitgeberin.
A.b Die gesundheitlichen Probleme verschlechterten sich weiter und am verletzten rechten Knie entwickelte sich eine Valgusgonarthrose, weshalb sich B.________ am 15. Oktober 2004 einer varisierenden supracondylären Femur-Osteotomie unterzog. Nach einem ersten Aufenthalt in der Rehaklinik X.________ vom 10. November 2004 bis 26. Januar 2005 wurde neben den Beschwerden am rechten Knie auch eine andauernde leichte depressive Stimmungslage bei chronischem Schmerzsyndrom (Dysthymie; ICD-10 F34.1) diagnostiziert. Zusammenfassend wurden neben den organischen Befunden aus dem Verlauf sehr inadäquate Schmerzreaktionen, eine schwere Untersuchbarkeit und eine Therapieresistenz geschildert, die sich auch während des Aufenthaltes nicht veränderten. Wegen einem verzögerten knöchernen Durchbau der Femur-Osteotomie wurde am 21. Februar 2005 eine operative Sanierung mit Nachspannen der Winkelplatte und Einbringen von Kalziumsulfat vorgenommen. In der Folge weilte der Versicherte vom 30. März bis 10. Mai 2005 wiederum in der Rehaklinik X.________. Im Austrittsbericht vom 7. Juni 2005 werden als aktuelle Probleme eine chronifizierte Schmerzsymptomatik, innere Unruhe, Nervosität und eine sehr niedrige Schmerztoleranz mit totaler Perspektivelosigkeit
geschildert. In der bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter sei der Versicherte nicht mehr einsetzbar. Zumutbar sei ihm aber halbtags eine leichte, sitzende Arbeit. Mit Verfügung vom 8. November 2005 teilte die SUVA B.________ mit, revisionsweise werde sein Rentenanspruch per 1. November 2005 entsprechend einem Invaliditätsgrad von 57 % erhöht. Die Integritätseinbusse betrage nunmehr 25 %, weshalb ihm zu der bereits gewährten Entschädigung noch eine solche von 15 % ausgerichtet werde. Die Leistungen würden für seine organisch bedingten Unfallfolgen erbracht. Die psychischen Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 3. Februar 1997. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 14. März 2007).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei dem Beschwerdeführer eine Rente auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung von gesamthaft 50 % auszurichten, mit Entscheid vom 30. April 2008 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlichen Begehren erneuern.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die
vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die zur Beurteilung der Leistungspflicht des Unfallversicherers erforderlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist anhand der Vorbringen in der Beschwerde (vgl. zur allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254) insbesondere, ob die SUVA auch für die psychischen Beschwerden des Versicherten Leistungen zu erbringen hat, was die Unfallversicherung und die Vorinstanz wegen des Fehlens eines adäquaten Kausalzusammenhanges verneinen.

3.1 Die Frage der Adäquanz ist in Anwendung der in BGE 115 V 133 veröffentlichten und seither konstanten Rechtsprechung zu prüfen. Die SUVA und das kantonale Gericht haben das Ereignis vom 3. Februar 1997 als banal oder leicht im Sinne dieser Praxis qualifiziert und daher die Adäquanz ohne Untersuchung der weiteren Kriterien verneint.
3.1.1 Uneinig sind sich die Parteien vorerst über den Sachverhalt. Die Vorinstanz stützt sich unter Anwendung der Beweismaxime, wonach der "Aussage der ersten Stunde" bei der Beweiswürdigung Vorrang zukomme, auf die Unfallmeldung. Demnach sei der Beschwerdeführer ausgerutscht und habe sich dabei das rechte Knie verdreht. Gemäss Schilderung in der Beschwerde sei dem Versicherten auf der Baustelle ein grosser Stein entgegengerollt und er sei beim Ausweichen gestürzt und habe im rechten Knie sofort einen starken Schmerz verspürt. Der Beschwerdeführer qualifiziert dieses Ereignis als mittelschwer, wobei von dramatischen Begleitumständen oder zumindest von einer besonderen Eindrücklichkeit gesprochen werden müsse.
3.1.2 Dieser Einschätzung ist nicht zu folgen. Auch wenn der Beschwerdeführer ausgerutscht ist und sich dabei das Knie verdreht hat, weil er einem heranrollenden Stein ausweichen musste, bleibt es letztlich bei einem blossen Ausrutschen und Hinfallen. Ein leichteres Unfallereignis lässt sich kaum vorstellen. Dass sich der Beschwerdeführer dabei das Knie verletzte, und sich nach vielen Jahren eine Gonarthrose entwickelte, die ihn zum Wechsel der beruflichen Tätigkeit zwang, ändert an der ursprünglichen Banalität des Ereignisses nichts. Worin die Eindrücklichkeit oder die Dramatik der Begleitumstände liegen möge, hat auch der Beschwerdeführer selbst nicht dargelegt. Damit wurde die Adäquanz zu Recht verneint.
3.1.3 Anzufügen bleibt, dass auch bei einem Unfall im mittleren Bereich einzig das Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs eventuell erfüllt wäre, sodass die Adäquanz auf jeden Fall zu verneinen ist.

3.2 Auch die weiteren Einwendungen vermögen an der umfassenden und richtigen vorinstanzlichen Beurteilung des Invaliditätsgrades und der Integritätsenschädigung des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Soweit dieser gegen die Zumutbarkeit einer 50%igen leichten sitzenden Tätigkeit einwendet, seine erheblichen Schmerzen würden eine solche nicht zulassen, übersieht er, dass diese auch nach eingehender Untersuchung verschiedenster Ärzte im geschilderten Ausmass nicht objektiviert und vom somatischen Gesundheitszustand her nicht erklärbar sind. Sie sind vielmehr als Ausdruck der psychischen Schmerzerkrankung zu betrachten, für welche die SUVA vorliegend wie dargelegt nicht haftet. Inwiefern die abstrakt und egalitär vorgenommene kreisärztliche Schätzung des Integritätsschadens nicht richtig sein soll, wird in der Beschwerde nicht hinreichend begründet. Die subjektiven Aspekte (Dauerbelastung durch Schmerzen und Einschränkung in jedem Lebensbereich) haben hier keinen Raum.

4.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet, mit summarischer Begründung erledigt wird.

5.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. November 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.