5A_515/2021 - 2022-09-27 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 515/2021

Verfügung vom 27. September 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Hans Frey und/oder Dr. Orlando Vanoli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staat Zürich und Stadt Zürich,
beide vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich, Rechtsdienst, Werdstrasse 75, Postfach, 8022 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 18. Mai 2021 (RT200123-O/U).

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 28. Mai 2020 erteilte das Bezirksgericht Hinwil den Beschwerdegegnern gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Rüti die definitive Rechtsöffnung für Fr. 43'320'110.05 nebst Zins zu einem je nach Zeitraum jeweils unterschiedlichen Satz auf einem Teilbetrag. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers mit Urteil vom 18. Mai 2021 ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 24. Juni 2021 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben und verschiedene prozessuale Anträge gestellt (aufschiebende Wirkung, Sistierung bis zum Entscheid im Verfahren 2G 2/2021, Vereinigung mit drei weiteren Beschwerdeverfahren [zugleich eröffnet als 5A 512/2021, 5A 513/2021 und 5A 514/2021]). Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 hat das Bundesgericht Stellungnahmen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eingeholt und Vollziehungsvorkehrungen einstweilen untersagt. Gleichentags hat es den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 105'000.-- aufgefordert. Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 hat der Beschwerdeführer um Reduktion des Kostenvorschusses, die Freigabe verarrestierter Gelder und eventuell um Fristansetzung zur Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2021 sind diese Gesuche abgewiesen worden. Am 8. Juli 2021 hat der Beschwerdeführer um Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Entscheid im Parallelverfahren 5A 514/2021 und eventuell um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 2021 hat das Bundesgericht die Gegenstandslosigkeit des ersten Sistierungsgesuchs
vom 24. Juni 2021 festgestellt, hingegen - nach Einholung von Stellungnahmen - das Verfahren aufgrund der Eingabe vom 8. Juli 2021 einstweilen sistiert, auf die Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen verzichtet und festgehalten, dass die superprovisorische Verfügung vom 25. Juni 2021 einstweilen aufrecht bleibe. Am 7. Januar 2022 hat der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe eingereicht. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2022 hat das Bundesgericht die Sistierung aufgehoben, nachdem das Urteil 5A 514/2021 vom 29. März 2022 am 10. Mai 2022 zugestellt worden war, und es hat dem Beschwerdeführer wunschgemäss Frist für einen allfälligen Beschwerderückzug angesetzt. Nach mehrmaliger Fristerstreckung hat das Bundesgericht die Frist am 21. Juli 2022 letztmalig, und zwar bis am 10. August 2022, erstreckt. Am 10. August 2022 hat der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten und erneut um Sistierung des Verfahrens und um eine Neufestsetzung des Kostenvorschusses ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 23. August 2022 hat das Bundesgericht die Gesuche um Sistierung und Neufestsetzung des Kostenvorschusses abgewiesen und die Ansetzung einer neuen Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 105'000.-- in Aussicht gestellt, wobei
Verzicht auf das Eventualgesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 8. Juli 2021 angenommen werde, wenn der Beschwerdeführer nicht innerhalb der neuen Zahlungsfrist daran festhalte. Mit Verfügung vom 25. August 2022 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer eine Frist bis 9. September 2022 zur Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt. Auf Gesuch hin hat das Bundesgericht die Frist mit Verfügung vom 6. September 2022 bis zum 20. September 2022 erstreckt. Am 20. September 2022 hat der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückgezogen. Er ersucht um Abschreibung und darum, von der Auferlegung von Gerichtskosten und der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen.
Demnach ist das Beschwerdeverfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung (Art. 32 Abs. 2 BGG) als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 73 BZP [SR 273]).

2.
Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der beantragte vollständige Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten fällt angesichts des entstandenen Aufwands ausser Betracht. Hingegen rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu reduzieren (Art. 66 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hält zudem in seiner Rückzugserklärung ausdrücklich fest, dass eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund der negativen Beurteilung im Parallelverfahren 5A 514/2021 nicht zu erwarten ist, weshalb er um eine Verfahrenstriage nicht umhin komme. Dies ist als Rückzug des Eventualgesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu werten. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:

1.
Das Verfahren 5A 515/2021 wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 73
¹	Der vor dem Richter erklärte oder dem Richter zur Verurkundung im Protokoll eingereichte Vergleich der Parteien und der Abstand einer Partei beenden den Rechtsstreit.
²	In den gerichtlichen Vergleich können ausserhalb des Prozesses liegende Streitfragen zwischen den Parteien und einer Partei mit Dritten einbezogen werden, sofern es der Beilegung des Prozesses dient.
³	Ist die Einrede erhoben worden, der Anspruch sei nicht fällig oder er sei von einer Bedingung abhängig, oder ist ein Prozessmangel gerügt worden, so kann der Kläger die Klage unter dem Vorbehalt zurücknehmen, sie nach Eintritt der Fälligkeit oder der Bedingung oder nach Behebung des Prozessmangels wieder einzureichen.
⁴	Gerichtlicher Vergleich und Abstand sind wie das Urteil vollstreckbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.