Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A 253/2022
Urteil vom 27. September 2022
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Lang.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Hüppi,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Scheidungsfolgen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 24. Februar 2022 (FO.2020.8-K2).
Sachverhalt:
A.
A.a. B.________ und A.________ heirateten am xx.xx.1970. Sie haben vier erwachsene Söhne. Seit dem 22. November 2013 leben sie getrennt.
A.b. Mit Eheschutzentscheid vom 12. September 2014 wurde zwischen den Ehegatten per 20. Dezember 2013 die Gütertrennung angeordnet.
A.c. Am 9. Dezember 2015 reichte B.________ beim Kreisgericht Rheintal die Scheidungsklage ein. Am 18. November 2019 (Versand begründeter Entscheid am 24. Januar 2020) sprach das Kreisgericht die Scheidung aus. Soweit vorliegend noch strittig entschied es ausserdem, dass A.________ B.________ aus Güterrecht Fr. 3'962'393.85 zu bezahlen hat.
A.d. A.________ ist Alleinaktionär der C.________ AG. Drei seiner Söhne gründeten im Jahr 2013 eine eigene Aktiengesellschaft, die (heutige) D.________ AG. In diesem Zusammenhang erstattete A.________ bzw. die C.________ AG Strafanzeigen gegen B.________ und die drei Söhne (u.a. wegen ungetreuer Geschäftsführung und Betrug). Die entsprechenden Strafverfahren sind hängig.
B.
B.a. A.________ erhob gegen den Entscheid des Kreisgerichts Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Diesem beantragte er insbesondere, die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren zu verweisen, eventualiter den Entscheid betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kreisgericht zurückzuweisen, subeventualiter die güterrechtliche Auseinandersetzung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils gegenüber der Berufungsbeklagten zu sistieren, subsubeventualiter sei die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann eine nach Ausgang des Beweisverfahrens zu beziffernde güterrechtliche Ausgleichszahlung, mindestens jedoch Fr. 100'000.--, zu bezahlen. Am 3. Februar 2021 und am 23. Februar 2021 reichte A.________ weitere Eingaben mit diversen neuen Unterlagen ein. Betreffend die erstinstanzliche Kostenverteilung lief ein separates Beschwerdeverfahren.
B.b. Das Kantonsgericht entschied am 24. Februar 2022. Auf den Antrag, die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren zu verweisen, trat es nicht ein. Betreffend Güterrecht hob es den angefochtenen Entscheid auf und entschied stattdessen, A.________ habe B.________ aus Güterrecht Fr. 3'912'371.35 zu bezahlen. Darüber hinaus bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. Im Übrigen entschied es über die Gerichts- und Parteikosten, wobei es auf den Antrag von A.________ betreffend die erstinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten nicht eintrat.
C.
C.a. A.________ (Beschwerdeführer) gelangt am 4. April 2022 (Poststempel) mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Diesem stellt er - mit Ausnahme des Antrags auf Verweisung in ein separates Verfahren - die oben wiedergegebenen (siehe Bst. B.a), bereits im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Im Übrigen verlangt er die Neufestsetzung der erstinstanzlichen und vorinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten.
C.b. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin über vermögensrechtliche Nebenfolgen der Ehescheidung und damit eine Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
b7 | ... |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
a | 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; |
b | 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: |
a | wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
b | wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
c | gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
d | gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; |
e | gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
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1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
1.2.
1.2.1. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
|
1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
1.2.2. Der Beschwerdeführer stellt einen rein kassatorischen Hauptantrag. Auch aus seiner Beschwerdeschrift ergibt sich nichts anderes: Zwar führt er aus, der güterrechtliche Ausgleichsanspruch sei mittels reformatorischen Entscheids zu reduzieren. Ein bezifferter Antrag lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Damit bleibt der kassatorische Hauptantrag. Nachdem er diesen im Wesentlichen mit angeblich wiederholten Verletzungen des rechtlichen Gehörs begründet, ist seine Vorgehensweise indes nicht zu beanstanden (Urteil 5A 530/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2).
1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
1.4.
1.4.1. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 264 E. 2.3). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2). Die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt ebenfalls dem strengen Rügeprinzip (BGE 146 V 240 E. 8.2; 144 V 50 E. 4.2; Urteil 5A 352/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 1.5 mit Hinweis).
1.4.2. Im Lichte dieser Voraussetzungen nicht weiter zu beachten ist die vom Beschwerdeführer benutzte Floskel, wonach "die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin [...] bestritten [werden], soweit diese im Folgenden nicht ausdrücklich als richtig anerkannt werden". Wenn der Beschwerdeführer sodann mehrfach ausführt, die Vorinstanz lege den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt aus oder stelle diesen nur unzureichend fest oder Ähnliches, so genügt das den Anforderungen an eine ausreichend begründete Sachverhaltsrüge ebenfalls nicht. Darauf wird nicht weiter einzugehen sein.
1.5. Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
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1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Nichtbeachtung diverser von ihm im Berufungsverfahren eingebrachten Noven. Dies verletze Art. 317 lit. a
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
2.1. Seine Kritik betrifft als erstes die Noveneingaben vom 3. Februar 2021 und dem 23. Februar 2021. Betreffend diese Noveneingaben hat die Vorinstanz erwogen, sie seien nicht zu beachten, insoweit sie sich nicht auf neue Tatsachen und Beweismittel bezögen, sondern Wiederholungen darstellten. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (die Argumentation sei willkürlich, wenn die Noveneingabe vom 3. Februar 2021 nicht zu beachten sei, die mit dieser Noveneingabe eingereichten Dokumente jedoch schon, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie gar nicht weiter ausgeführt habe, weshalb diese Noveneingaben bzw. die damit eingereichten Unterlagen nicht berücksichtigt werden könnten und schliesslich setze sich die Vorinstanz unter Verletzung des rechtlichen Gehörs auch gar nicht weiter mit der Noveneingabe vom 23. Februar 2021 auseinander), ist derart appellatorisch und unsubstanziiert, dass die Erwägungen der Vorinstanz damit nicht infrage gestellt werden können.
2.2. Weiter rügt der Beschwerdeführer auch die Nichtberücksichtigung der an ihn zedierten Schadenersatzforderungen. Darin sieht er - nebst den bereits erwähnten Rügen (E. 2) - auch eine Verletzung von Art. 229 Abs. 1 lit. b
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel - 1 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und: |
|
1 | In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und: |
a | erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder |
b | bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). |
2 | Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden. |
3 | Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 205 - 1 Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte zurück, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden. |
|
1 | Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte zurück, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden. |
2 | Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er neben den übrigen gesetzlichen Massnahmen verlangen, dass ihm dieser Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen wird. |
3 | Die Ehegatten regeln ihre gegenseitigen Schulden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
|
1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
2.2.1. Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer lege zwei Zessionserklärungen vom 28. Februar 2020 ins Recht. Dabei handle es sich um Vereinbarungen zwischen der C.________ AG und ihm selbst. Die Vereinbarungen seien auf beiden Seiten vom Beschwerdeführer unterschrieben worden, womit es sich um nachträglich durch eine Partei geschaffene Tatsachen und Beweismittel (Potestativ-Noven) handle. Diese seien entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen für die Einführung unechter Noven nach Art. 229 Abs. 1 lit. b
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel - 1 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und: |
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1 | In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und: |
a | erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder |
b | bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). |
2 | Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden. |
3 | Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
2.2.2. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (siehe betr. Potestativ-Noven insb. BGE 146 III 416 E. 5.3; Urteil 4A 292/2021 vom 31. August 2021 E. 4.3.1) zu erschüttern vermag. Er wirft dieser zwar vor, ausser Acht zu lassen, dass sich die Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich verhalte (Konkurrenzierung der C.________ AG und laufendes Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung zu Lasten der C.________ AG) und die sich so verhaltende Beschwerdegegnerin nicht durch die Eventualmaxime geschützt werden dürfe. Er behauptet aber nicht, vor Vorinstanz entgegen deren Ausführungen nachgewiesen zu haben, weshalb die von ihm selbst geschaffenen Zessionserklärungen (Potestativ-Noven) gemäss Art. 317 Abs. 1 lit. b
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
2.3. Die Vorinstanz hat auch die mit der Berufung eingereichten Jahresrechnungen 1988 und 1989 nicht berücksichtigt, was der Beschwerdeführer ebenfalls rügt.
2.3.1. Er begründete die Einreichung dieser Jahresrechnungen gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen zum Prozesssachverhalt damit, dass die Erstinstanz das rechtliche Gehör verletzt und Mutmassungen angestellt habe, was die Zeugen gemeint haben könnten. Gleichzeitig habe sie ihm die Stellungnahme zum Beweisergebnis unnötig verkürzt, weswegen er weitere Unterlagen einreiche. Gestützt auf die Zeugenaussage seines Bruders dränge es sich auf, die in den damaligen Jahren bekannten und erheblichen Gewinne bei der Bestimmung des inneren Werts mitzuberücksichtigen, was eine Ergänzung des Gutachtens in Bezug auf den inneren Wert der Gesellschaft notwendig mache. Die Vorinstanz verneinte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Würdigung zum Ergebnis der Befragungen (die unmittelbar im Anschluss an deren Durchführung vorzunehmen war). Der Beschwerdeführer habe nicht begründet, inwiefern die Befragung seines Bruders ihm das Erstatten einer angemessenen Stellungnahme ohne Verhandlungspause verunmöglicht habe, wobei es an ihm gelegen sei, konkret aufzuzeigen, welche Aussagen unerwartet gewesen seien und eine "längere" Vorbereitungszeit erfordert hätten. Dies gelte umso mehr, als er sich im Vorfeld mit dem geplanten
Vorgehen einverstanden erklärt habe. Zudem begründe der Beschwerdeführer nicht, weshalb es sich erst aufgrund der Zeugenaussage seines Bruders aufgedrängt habe, die entsprechenden Jahresrechnungen einzureichen. Das Gutachten betreffend den Wert der C.________ AG per 1. Januar 1991 liege seit dem 1. Mai 2018 vor. Am 18. Juli 2018 habe der Gutachter Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers beantwortet. Die Jahresabschlüsse 1988 und 1989 seien jedoch auch zu diesem Zeitpunkt nicht vorgebracht worden. Im Übrigen hätten sich die Parteien auf die Bewertung des Unternehmens zum Substanzwert per 1. Januar 1991 geeinigt. Daran seien sie gebunden. Die Jahresrechnungen 1988 und 1989 seien folglich nicht verwertbar.
2.3.2. Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt. Er setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass er nicht begründe, weshalb es sich erst aufgrund der Zeugenaussage seines Bruders aufgedrängt habe, die entsprechenden Jahresrechnungen einzureichen und dass sich die Parteien auf die Bewertung des Unternehmens zum Substanzwert per 1. Januar 1991 geeinigt haben, womit die Jahresrechnungen 1988 und 1989 nicht verwertbar seien. Damit hat es folglich sein Bewenden. Im Übrigen sind die vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin nicht zu beanstanden.
3.
Gegen die Beschwerdegegnerin läuft ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (siehe auch Sachverhalt Bst. A.d). Eine Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Strafverfahrens lehnte die Vorinstanz ab. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 126
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 126 Sistierung des Verfahrens - 1 Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. |
|
1 | Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. |
2 | Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
|
1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.1. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Behauptung, er sei zur Darlegung seiner finanziellen Situation und zum Aufzeigen des Ausmasses der Konkurrenzierung auf das Ergebnis des Strafverfahrens angewiesen, nicht zu begründen. Auch zeige er nicht auf, inwiefern eine - wie sie die Erstinstanz vorgenommen hatte - Unterscheidung zwischen dem Schaden der Gesellschaft und dem Schaden des Alleinaktionärs haltlos sei. Er werfe der Beschwerdegegnerin den Umstand vor, die Ursache (Abtretung der Wort- und Bildmarke; Erteilung der Erlaubnis zur Verwendung von Unterlagen; Mitfinanzierung der Gründung) für den heutigen Zustand gesetzt zu haben, erkläre aber nicht, warum dies zu einer Reduktion oder Verneinung eines Anspruchs aus güterrechtlicher Auseinandersetzung führen solle. Indem er bereits eine entsprechende Behauptung unterlasse, bestehe keine Veranlassung, das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten.
3.2. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe in der Berufung die mutmasslich illegalen Machenschaften der Beschwerdegegnerin eingehend und ausführlich dargelegt und verweist dazu auf einzelne Stellen seiner Berufung. Auch habe er eingehend dargelegt, weshalb er sich im Beweisnotstand befinde und auch das Ausmass der Konkurrenzierung sei eingehend dargestellt worden, wobei er wiederum auf einzelne Stellen seiner Berufungsschrift verweist. Mit den Verweisen auf die Vorbringen in der Berufungsschrift erfüllt der Beschwerdeführer seine Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
4.
Unstrittig unterstehen die Parteien dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nach Art. 196 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 196 - Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 208 - 1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
|
1 | Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
1 | unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke; |
2 | Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern. |
2 | ...240 |
5.
5.1. Strittig ist, ob die 1. Tranche der Aktienübertragung im Rahmen einer (gemischten) Schenkung erfolgte bzw. ob der Beschwerdeführer die Übertragung im Rahmen einer gemischten Schenkung und somit (mindestens teilweise) Eigengut nachweisen kann.
5.1.1. Die Vorinstanz erwog betreffend die 1. Tranche der Aktienübertragung, der Beschwerdeführer habe die Feststellung der Erstinstanz, dass er den Schenkungswillen des Vaters nicht nachgewiesen habe, nicht angefochten. Der Beschwerdeführer wehre sich zwar gegen die erstinstanzliche Einschätzung, wonach die Aktien nicht seinem Eigengut zuzurechnen seien, er beschränke seine Ausführungen jedoch auf die Darlegung, dass seiner Ansicht nach ein objektiver Wertunterschied zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden habe. Die erstinstanzliche Feststellung, wonach der Vater im Zusammenhang mit der Aktienübertragung keinen Schenkungswillen gehabt habe, bemängle er nicht ausdrücklich. Er setze sich nicht mit den diesbezüglichen Ausführungen der Erstinstanz auseinander. Damit bleibe es bei der Feststellung, dass auf Seiten des Vaters kein Schenkungswille vorgelegen habe und es bestehe folglich keine Grundlage, das fragliche Rechtsgeschäft als gemischte Schenkung zu qualifizieren.
5.1.2. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Feststellung zum Prozesssachverhalt durch die Vorinstanz als aktenwidrig und im Ergebnis willkürlich (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
5.2. Ebenfalls strittig ist die erneute Zeugenbefragung des Bruders und der Schwester des Beschwerdeführers sowie eine Ergänzung des vorliegenden Gutachtens. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, diese Beweisanträge stelle der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur objektiven Schenkungskomponente, weshalb sie - mangels Vorliegens der subjektiven Schenkungskomponente - ohne Weiteres abzuweisen seien. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diesen Schluss erschüttern würde, denn seine Ausführungen drehen sich auch vor Bundesgericht ausschliesslich um die objektive Schenkungskomponente. Die vor Bundesgericht erneut gestellten Anträge auf die Befragung der beiden Zeugen ist vor diesem Hintergrund ebenfalls abzuweisen, zumal das Bundesgericht in der Regel keine Beweise abnimmt (Urteil 5A 966/2021 vom 4. August 2022 E. 4.3).
5.3. Zusammenfassend ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach in Bezug auf die 1. Tranche der Aktienübertragung mangels Nachweis eines Schenkungswillens des Vaters keine gemischte Schenkung vorliegt und die während der Ehe erworbenen 100 Aktien daher integral der Errungenschaft zuzuordnen seien, nicht zu beanstanden.
6.
Auch in Bezug auf die Beurteilung der 2. Tranche der Aktienübertragung erachtet der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz als teilweise nicht stichhaltig. Strittig ist der Wert des Aktienpakets per 1. Januar 1991 (Zeitpunkt der Übertragung der Aktien an den Beschwerdeführer) bzw. ob das vorliegende Gutachten diesbezüglich hätte ergänzt werden müssen. Die Vorinstanz ging gestützt auf das Gutachten von einem Wert der dem Beschwerdeführer übertragenen Aktien von Fr. 2'100'000.-- aus, womit der Schenkungsanteil bei einer Gegenleistung von Fr. 1'500'000.-- Fr. 600'000.-- betrage.
6.1. Sie führte aus, die Parteien hätten sich zur Ermittlung des relevanten Verkehrswertes der Aktien im Zusammenhang mit der Übernahme des Aktienpakets des Bruders des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren auf den Bewertungsstichtag 1. Januar 1991 geeinigt. Ausserdem seien sie überein gekommen, die Schätzung des Verkehrswertes mittels der Substanzwertmethode vornehmen zu lassen. Sie hätten folglich eine Prozessvereinbarung über den Bewertungsstichtag sowie die Bewertungsmethode abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei verbindlich. Der Antrag auf Ergänzung des Gutachtens sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer bemängle diesbezüglich die Anwendung der Substanzwertmethode, die aber verbindlich vereinbart worden sei. Ob sich gestützt auf eine andere Methode allenfalls ein höherer Unternehmenswert begründen lasse, müsse nicht geprüft werden. Es sei daher gestützt auf das Gutachten von einem Verkehrswert sämtlicher Aktien der C.________ AG per 1. Januar 1991 von Fr. 4'200'000.-- auszugehen.
6.2. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, eine Änderung der Bewertung hätte sich aus diversen Gründen (grosse Gewinne, Aussage des Bruders) aufgedrängt. Die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen: |
|
1 | die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; |
2 | die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen; |
3 | Genugtuungsansprüche; |
4 | Ersatzanschaffungen für Eigengut. |
6.3. Die - zum Teil widersprüchlichen - Ausführungen des Beschwerdeführers sind rein appellatorischer Natur. Er bestreitet zwar das Vorliegen einer Prozessvereinbarung, setzt sich aber mit den Ausführungen der Vorinstanz diesbezüglich nicht auseinander. Eine willkürliche Beweiswürdigung (namentlich der Zeugenaussage seines Bruders) rügt er nicht. Damit bleibt es bei den vorinstanzlichen Feststellungen.
6.4. Zusammenfassend ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach im Umfang von Fr. 600'000.-- (Verkehrswert der 100 an den Beschwerdeführer übertragenen Aktien von Fr. 2'100'000.-- abzüglich dem geleisteten Gegenwert von Fr. 1'500'000.--) bzw. von 2/7 eine Schenkung vorliegt, die Aktien zum überwiegenden Teil entgeltlich erworben wurden, weshalb sie als Sachgesamtheit der Errungenschaft des Beschwerdeführers zuzuordnen sind, seinem Eigengut jedoch eine zweiseitig variable Ersatzforderung gemäss Art. 209 Abs. 3
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
|
1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
7.
Strittig ist weiter die Bewertung der Aktien zum Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Art. 214
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 214 - 1 Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung. |
|
1 | Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung. |
2 | Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet werden, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind. |
7.1. Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung (Art. 214 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 214 - 1 Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung. |
|
1 | Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung. |
2 | Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet werden, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind. |
7.2.
7.2.1. Die Vorinstanz erwog, die Parteien hätten (anlässlich der Experteninstruktion am 13. September 2017) einen Prozessvergleich geschlossen, an den sie vorbehältlich allfälliger Willensmängel gebunden seien. Sie hätten folgendes vereinbart:
" Der Gutachter ermittelt den Verkehrswert der Aktien des Ehemannes an der C.________ AG zu folgenden Stichtagen:
1. Januar 1984
1. Januar 1991 und
Aktuell (d.h. 31. Dezember 2014 bzw. 31. Dezember 2015 bzw. 31. Dezember 2016 (vgl. nachfolgende Ausführungen).
-..]
Als aktueller Verkehrswert gilt der Wert per 31. Dezember 2015 resp. 2016, sofern der Ehemann die entsprechende Jahresrechnung der C.________ AG bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang innert nicht erstreckbarer Frist von 20 Tagen vollumfänglich beim Gericht einreicht. Verstreicht diese Frist ungenutzt, gilt der 31. Dezember 2014 als Stichtag zur Feststellung des aktuellen Marktwerts."
Konkret bedeute dies, dass - nachdem der Beschwerdeführer die Jahresrechnungen 2015 bzw. 2016 nicht eingereicht hatte - der vom Experten per 31. Dezember 2014 ermittelte Unternehmenswert zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens im Frühjahr 2018 grundsätzlich als aktuell und somit massgeblich zu bezeichnen sei. Einzuräumen sei, dass sich bei einer Bewertung per Urteilszeitpunkt unter Umständen schwierige Fragen stellen würden. Es sei aber daran zu erinnern, dass ein Gutachten nicht dazu diene, einer Prozesspartei irgendwelche Sachkenntnisse zu verschaffen. Vielmehr liege es an den Prozessparteien bzw. in diesem Fall am Beschwerdeführer, die Tatsachen aus seiner Sicht vorzubringen und sie dann mittels Gutachten zu beweisen. Betreffend Ergänzung des Gutachtens erkläre der Beschwerdeführer nicht, wie der Experte überhaupt eine Bewertung auf einen anderen Zeitpunkt hätte vornehmen sollen, ohne über die einschlägigen Geschäftsunterlagen zu verfügen. Er erkläre nicht, weshalb die Prozessvereinbarung für ihn auf einmal hätte unverbindlich werden sollen. Seine Erklärungsversuche für das Nichteinreichen aktueller Kennzahlen seien deshalb unbehelflich. Schliesslich setze er sich nicht mit dem Hinweis des Gutachters auseinander, wonach der
Zukunftserfolg und eine erfolgreiche Unternehmensführung neben externen Faktoren stark von einer erfolgreichen Geschäftsführung abhingen. Er erkläre zwar, er sei (damals) 78-jährig, aber nicht, was für Massnahmen er bisher vorgekehrt habe bzw. weshalb er keine Vorkehrungen treffe oder getroffen habe, um das Unternehmen wieder zurück zum Erfolg zu führen. Die Vorinstanz erachtete daher den per 31. Dezember 2014 ermittelten Wert der C.________ AG von Fr. 6'300'000.-- als aktuellen Wert der Beteiligung zu 100 % an dieser Gesellschaft.
7.2.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, aus der (von der Vorinstanz wiedergegebenen) Prozessvereinbarung ergebe sich nicht, dass eine Bewertung zum Substanzwert hätte erfolgen müssen. Dabei übersieht er aber, dass sich die Bewertung zum Substanzwert wenn nicht aus dem oben wiedergegebenen Ausschnitt der Vereinbarung, so aber aus deren Gesamtwortlaut ergibt.
7.3. Sodann beurteilte die Vorinstanz, ob eine Ergänzung des Gutachtens betreffend verschiedener Fragen anzuordnen sei. Der Beschwerdeführer habe folgende Fragen aufgeworfen:
" 1. Wie wirkt sich die massive Konkurrenzsituation samt Aneignung des gesamten Know-how der C.________ AG auf den inneren Wert der C.________ AG aus (bezogen auf den Wert per 31. Dezember 2014) ? [...]
2. Ist eine Bewertung der C.________ AG zu Fortführungswerten angesichts des in der Duplik aufgezeigten Umfangs der Konkurrenzierung noch gerechtfertigt? [...]
3. Wie ist ein Warenlager eines Nischenanbieters, der sich der direkten Konkurrenz eines in unmittelbarer geografischer Nähe und mit demselben Know-how ausgestatteten Konkurrenten ausgesetzt sieht, zu bewerten? [...]
4. Ist die Bewertung eines Warenlagers eines Unternehmens in einer solchen Ausnahmesituation möglich? [...]
5. Wie wirkt sich eine über Jahre hinziehende Verletzung von Immaterialgüterrechten und die Verwendung des gesamten Know-how auf den inneren Wert der C.________ AG aus? [...]
6. Trifft die Aussage des Gutachters, die Konkurrenzsituation habe auf die Bewertung und den inneren Wert der Gesellschaft zu den gerichtlich vorgegebenen Bewertungszeitpunkten keinen Einfluss, angesichts des zwischenzeitlich bekannt gewordenen Umfangs der Konkurrenzierung und der Tatsache, dass es sich um einen Nischenanbieter handle, weiterhin zu? [...]
7. Von welchen Liquidationswerten wäre auszugehen? [...]"
7.3.1. Der Verkehrswert definiere sich als jenen in Geld ausgedrückten Wert, der bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zum güterrechtlich massgeblichen Zeitpunkt unter normalen Verhältnissen als Preis erzielt werden könne. Bei der Bewertung des Unternehmens per 31. Dezember 2014 habe sich der Gutachter damit die Frage zu stellen gehabt, welcher Preis am Markt zu diesem Zeitpunkt hätte realisiert werden können. Es verstehe sich von selbst, dass er demzufolge nur zum damaligen Zeitpunkt bekannte Faktoren in seine Bewertung habe miteinbeziehen dürfen. Die Ergänzungsfragen 1-6 bezögen sich auf die Ermittlung des Unternehmenswertes per 31. Dezember 2014. Mit den Fragen sollten aber Sachverhalte in die Bewertung miteinbezogen werden, die der Beschwerdeführer gerade nicht oder nicht rechtzeitig und substanziiert in den Prozess eingebracht habe. Dies sei unzulässig. Vielmehr sei es beispielsweise (betreffend alle Fragen) die Pflicht des Beschwerdeführers gewesen, rechtzeitig darzulegen, wie sich die Konkurrenzsituation auf sein Unternehmen auswirke und gestützt darauf Fachfragen an den Gutachter zu stellen. Es sei auch an ihm gelegen, zu erklären, welche Wertberichtigungen am Warenlager aus welchen genau zu nennenden
Gründen hätten vorgenommen werden sollen. Er könne ohnehin nicht vom Gutachter erwarten, dass dieser Sachverhalte eruiere, die ihm, dem Beschwerdeführer, längst bekannt seien oder bekannt sein müssten. Es könne deshalb darauf verzichtet werden, sie dem Experten zu unterbreiten.
7.3.2. Ausserdem kritisiere der Beschwerdeführer die Schätzung auf der Basis von Fortführungswerten und beantrage eine Ermittlung des Unternehmenswertes per 31. Dezember 2014 auf der Basis von Liquidationswerten. Der Gutachter habe im Rahmen der gestellten Ergänzungsfrage nachvollziehbar und schlüssig geschildert, weshalb er von Fortführungswerten ausgegangen sei. Er habe festgehalten, dass die Bewertung zu Fortführungswerten generell die Lebensfähigkeit der Unternehmung und eine minimale Ertragskraft voraussetze. In Bezug auf den Bewertungszeitpunkt per 31. Dezember 2014 habe er diesbezüglich vertiefte Abklärungen vorgenommen. Unter anderem habe er seine Einschätzung, dass zum damaligen Zeitpunkt Fortführungsfähigkeit gegeben gewesen sei, auf die entsprechende Einschätzung des Verwaltungsrats der C.________ AG im Anhang der Jahresrechnung 2014 gestützt. Zusammenfassend habe er ausführlich begründet, weshalb er mit Fortführungswerten rechne, und habe erklärt, worauf seine Schlussfolgerungen basierten. Mit diesen Erkenntnissen setze sich der Beschwerdeführer nicht detailliert auseinander, was ungenügend sei. Die Vorinstanz könne ihn unter diesen Umständen einzig erneut auf die Antworten des Gutachters verweisen. Ergänzend könne
festgehalten werden, dass in Bezug auf die Bewertung per 31. Dezember 2014 nicht gestützt auf die heutige Ausgangslage und das heutige Wissen beurteilt werden dürfe, ob die Verwendung von Liquidations- oder Fortführungswerten angezeigt gewesen sei. Im Ergebnis sei das Gutachten deshalb schlüssig, es könne ohne Weiteres darauf abgestellt werden, die Ergänzungsfrage 7 sei nicht zulässig und der entsprechende Beweisantrag wiederum abzulehnen.
7.3.3. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht (ausreichend) mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinander, sondern wirft dieser eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
|
1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
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1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
7.3.3.1. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
7.3.3.2. Der Beschwerdeführer erachtet das Verhalten der Beschwerdegegnerin als rechtsmissbräuchlich, folglich verstosse die Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen das Rechtsmissbrauchsverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
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1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
7.3.3.3. Betreffend eine Bewertung basierend auf Liquidationswerten sei lediglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich überhaupt nicht mit den vorinstanzlichen Ausführungen (der Gutachter begründe ausführlich, weshalb er von Fortführungswerten ausgehe und dieser habe die Bewertung per 31. Dezember 2014 nicht gestützt auf das heutige Wissen vornehmen dürfen) auseinandersetzt. Auf seine weiteren Ausführungen (insb. betreffend Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, des rechtlichen Gehörs, des Rechtsmissbrauchs- und des Willkürverbots) ist daher nicht weiter einzugehen.
7.4. Festzuhalten bleibt damit, dass es bei den vorinstanzlichen Ausführungen bleibt und somit von einem aktuellen Wert der Beteiligung des Beschwerdeführers zu 100 % an der C.________ AG von Fr. 6'300'000.-- auszugehen ist.
8.
In Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung ebenfalls strittig ist die Berücksichtigung einer Hypothek von Fr. 1'000'000.--, die der Beschwerdeführer nach dem Stichtag (Anordnung der Gütertrennung per 20. Dezember 2013) auf einer seiner Liegenschaften aufgenommen hat.
8.1. Die Vorinstanz führt aus, die Hypothek finde bereits deshalb keine Berücksichtigung in der güterrechtlichen Auseinandersetzung, weil der Beschwerdeführer schon gar nicht beweise, dass er den Betrag in das Unternehmen investiert habe.
8.2. Dieser führt dazu lediglich aus, es sei offensichtlich, dass der Betrag in die C.________ AG geflossen sei und die Gutschrift sei auch aus den eingereichten Jahresabschlüssen belegt. Welche Jahresabschlüsse der Beschwerdeführer meint, erschliesst sich jedoch (auch aus der angegebenen Stelle in den vorinstanzlichen Akten) nicht. Im Übrigen müsste der Beschwerdeführer diesbezüglich eine (genügende) Sachverhaltsrüge erheben. Dies tut er jedoch nicht (siehe dazu bereits oben E. 1.4.2). Auf seine weiteren Vorbringen ist daher nicht einzugehen.
9.
Schliesslich ist auch eine Hinzurechnung gestützt auf Art. 208
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 208 - 1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
|
1 | Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
1 | unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke; |
2 | Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern. |
2 | ...240 |
9.1. Die Vorinstanz führte dazu im Wesentlichen aus, Art. 208
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 208 - 1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
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1 | Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
1 | unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke; |
2 | Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern. |
2 | ...240 |
9.2. Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden, eine Verletzung von Art. 208
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 208 - 1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
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1 | Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
1 | unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke; |
2 | Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern. |
2 | ...240 |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 208 - 1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
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1 | Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden: |
1 | unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke; |
2 | Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern. |
2 | ...240 |
10.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 25'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2022
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Die Gerichtsschreiberin: Lang