5A_254/2017 - 2017-09-27 - Diritto successorio - Unentgeltliche Rechtspflege (Forderung/Ungültigkeit des Testaments)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 254/2017

Urteil vom 27. September 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wüthrich,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Schaffhausen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Forderung/Ungültigkeit des Testaments),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. März 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der am 13. April 2014 verstorbene C.________ (Erblasser) hinterliess seine vier erwachsenen Kinder als einzige gesetzliche Erben: D.________, A.________, F.________ und E.________. Allerdings tauchte ein Testament vom 30. Juli 2007 auf, in welchem C.________ seine Kinder allesamt enterbt und B.________ als Universalerbin eingesetzt hatte, mit der er offenbar bereits während der Ehe mit der Mutter der Kinder über Jahre eine Beziehung gepflegt hatte. Als Enterbungsgrund nannte er bei A.________ ein Vergehen an ihm und seiner Ehefrau, wofür dieser rechtskräftig verurteilt worden sei. D.________ und E.________ enterbte er, weil sie das ehemalige Familienheim an sich gerissen hätten, und F.________, weil sie sich nicht gegen das Vorgehen ihrer Brüder gestellt habe. Zudem habe er keinerlei Beistand von seinen Kindern erhalten, als er nach seiner Pensionierung in eine burnout-ähnliche Verfassung geraten sei.

A.b. Mit Urteil vom 30. Dezember 2015 wies das Kantonsgericht Schaffhausen die Klage von A.________ gegen B.________ auf Ungültigkeit des Testaments ab. Ebenfalls abgewiesen wurden die Herabsetzungsklage und - mangels Passivlegitimation - die gegen D.________ und E.________ gerichtete Klage auf Rückerstattung (offenbar im Zusammenhang mit der von den Brüdern gekauften Familienliegenschaft). Die Gerichtskosten auferlegte das Kantonsgericht A.________ und verpflichtete diesen, B.________ zu entschädigen.

A.c. Am 29. Januar 2016 erhob A.________ gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung ans Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Testament vom 30. Juli 2007 sei für ungültig zu erklären. Eventuell sei die übermässige Verfügung im Testament zur Wahrung seines Pflichtteils herabzusetzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Gleichzeitig ersuchte A.________ darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihn von der Kostenvorschusspflicht zu befreien.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 19. Juli 2016 wies das Obergericht das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. Die gegen die Verfügung des Obergerichts vom 19. Juli 2016 von A.________ erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 19. Dezember 2016 ab (Urteil 5A 603/2016).

B.b. Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 forderte das Obergericht A.________ auf, bis 13. Februar 2017 den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zu leisten.

B.c. Am 3. Februar 2017 ersuchte A.________ erneut um unentgeltliche Rechtspflege. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass er seit Juli 2016 nur noch Arbeitslosenhilfe erhalte, welche demnächst auslaufe, und er dann Sozialhilfe beziehen müsse.

B.d. Mit Verfügung vom 7. März 2017 hat das Obergericht das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege erneut abgewiesen, nun weil die Berufung aussichtslos sei, und ihm eine letzte Frist bis 31. März 2017 angesetzt, um den geforderten Vorschuss für die Staatsgebühr von Fr. 6'000.-- zu leisten.

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 31. März 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung für das Verfahren vor dem Obergericht. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zu neuem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und Vertretung zurückzuweisen. Auch für das Verfahren vor dem Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Vertretung zu gewähren.

C.b. Antragsgemäss hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn gewährt, als die Vorinstanz aufgefordert wurde, bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheids keine Vorschüsse zu verlangen (Mitteilung/Verfügung vom 3. April 2017).
Mit Schreiben vom 19. September 2017 erklärte das Obergericht auf eine Vernehmlassung zu verzichten unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 281 E. 1.1 S. 283 f.), so dass die Beschwerde grundsätzlich offen steht. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Bei dieser handelt es sich um eine Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit auch gegen den Zwischenentscheid gegeben (vgl. bereits das in gleicher Sache ergangene Urteil 5A 603/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 1).

2.
Zulässig sind im hiesigen Verfahren rechtliche Vorbringen im Sinne von Art. 95 f . BGG. Hingegen ist die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Will der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung beanstanden, so muss er in der Beschwerdeschrift mit klar und detailliert erhobenen und soweit möglich belegten Rügen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246) dartun, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.). Zum Sachverhalt gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Das Rügeprinzip gilt auch, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege erwägt die Vorinstanz, dass laut dem Urteil des Kantonsgerichts der Erblasser urteils- bzw. testierfähig gewesen sei und bei ihm kein Willensmangel vorgelegen habe, als er am 30. Juli 2007 das strittige Testament errichtet habe. Das handschriftliche Testament vom 30. Juli 2007 sei daher gültig. Sodann habe das Kantonsgericht den Erblasser als befugt erachtet zu verfügen. Deshalb habe das Kantonsgericht sowohl die Ungültigkeits- als auch die Herabsetzungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen.
Der Beschwerdeführer habe weder in der Klageschrift noch an der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht in substanziierter Weise aufgezeigt, welche Umstände auf eine fehlende Urteilsfähigkeit des Erblassers zur Zeit der Testamentserstellung schliessen lassen würden. Ebensowenig lege er substanziierte Umstände dar, die auf einen mangelhaften Willen des Erblassers schliessen liessen. Der Beschwerdeführer erwähne zwar einen burnout-ähnlichen Zustand des Erblassers im Zeitpunkt der Pensionierung und dessen allgemeinen schlechten Gesundheitszustand. Zudem solle der Erblasser laut dem Beschwerdeführer an Depressionen gelitten haben und B.________ hörig gewesen sein. Diese Hinweise seien jedoch laut dem Kantonsgericht allgemein gehalten und nicht näher substanziiert. Bei vorläufiger Prüfung der Rechtslage durch das Obergericht sei das Kantonsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass in dieser Situation kein Anlass für eine Begutachtung bestanden habe. Die Auffassung des Kantonsgerichts, dass der Erblasser urteils- bzw. testierfähig gewesen sei, sei nach hier gebotener vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu beanstanden. Nicht mehr zu berücksichtigen seien die im Rahmen des Berufungsverfahrens erstmals
eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers.
Im Hinblick auf die Enterbung erwägt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer der Tätlichkeit, des mehrfachen Missbrauchs des Telefons, der Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden sei. Die diesem Urteil zugrunde liegenden Taten könnten - bei vorläufiger Prüfung - als schwere Straftaten im Sinn von Art. 477 ZGB betrachtet werden. Insbesondere die gegen die Ehefrau des Erblassers ausgesprochene Drohung (er werde trotz Hausverbots zurück nach Hause kommen, um dort wieder zu randalieren und das Haus anzuzünden), der Hausfriedensbruch und die gegen den Erblasser sowie dessen Ehefrau gerichteten Tätlichkeiten würden sich im Rahmen eines familiären Näheverhältnisses als schwer erweisen. Daran vermöge die inzwischen vergangene Zeit nichts zu ändern, zumal eine Verzeihung unstreitig nicht vorliege. Die Auffassung des Kantonsgerichts, dass der Erblasser befugt gewesen sei, den Beschwerdeführer zu enterben, sei daher - wiederum nach vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage - nicht zu beanstanden.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Frage der Urteilsfähigkeit zur Zeit der Testamentseröffnung "keineswegs liquid" sei. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei dies in der Klage, in der Replik und in der Berufung dargelegt und es seien Beweise für die Urteilsunfähigkeit offeriert worden (namentlich eine Krankengeschichte und ein Gutachten). Unter Verletzung des Rechts auf Beweis und des rechtlichen Gehörs hätten die Vorinstanzen jedoch die Abnahme dieser Beweise verweigert.
Beim zentralen Begriff der schweren Straftat handle es sich sodann um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher in der Rechtsprechung wenige Konturen gefunden habe, einem grossen Ermessensspielraum unterliege und seriöser Auslegung bedürfe. Dass diese im angefochtenen Entscheid zu Unrecht zu seinen Ungunsten erfolge, lasse den Prozess keinesfalls als aussichtslos erscheinen. Es sei im bisherigen Verfahren deutlich aufgezeigt worden, dass der Erblasser selbst auch straffällig geworden sei. Bei den eigenen Straftaten handle es sich um einmalige Taten in Notwehr, welche B.________ nichts angehen würden. Sodann habe C.________ seinen Kindern auch schon früher mit Hausverbot und Enterbung gedroht. Darüber hinaus sei aktenwidrig erstmals in der angefochtenen Verfügung die Rede davon, dass er, der Beschwerdeführer, auch gegen seine Mutter tätlich geworden sei. Schliesslich liege auch kein besonderes Näheverhältnis zwischen ihm und dem Erblasser vor, da sich dieser längst nicht mehr im früher gemeinsamen Haus G.________ aufgehalten habe. Der Erblasser habe seine Vaterrolle in geradezu grotesker Weise (nicht) wahrgenommen. Die Straftaten hätten unter diesem Gesichtspunkt gewürdigt werden müssen. Angesichts dieser Umstände sei die Berufung
nötig und angezeigt gewesen, um ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Sodann seien beide [gemeint wohl der Vater des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführer selbst] in einer psychisch angeschlagenen Verfassung gewesen, was das Kantonsgericht ebenfalls nicht berücksichtigt habe, sich jedoch aus dem beiliegenden Gutachten ergebe. Schliesslich lägen die Straftaten schon lange zurück und sei die Strafe längst verbüsst. Dies könne nicht irrelevant sein, da seither viele weitere Dinge passiert seien, die darauf schliessen liessen, dass keine schwere Straftat im Sinne des Gesetzes vorliege (Scheidung der Eltern, Aufhebung der therapeutischen Wohngemeinschaft G.________, Verkauf der Liegenschaften an die Brüder und eine Zahlung von Fr. 400'000.-- an B.________).
Dass der Prozess nicht aussichtslos sei, ergebe sich sodann auch daraus, dass B.________ ihm einen Vergleich angeboten habe. Hätte sie seine Begehren als aussichtslos beurteilt, wäre dies kaum der Fall gewesen. In der Folge habe das Obergericht das Verfahren mit Verfügung des Obergerichts vom 8. März 2016 sistiert. Leider sei die gewünschte Aussprache zufolge der ablehnenden Haltung von B.________ nicht zustande gekommen, weshalb die Ansprüche dennoch auf dem Klageweg hätten weiter verfolgt werden müssen. Er sei auch nie zur Testamentseröffnung eingeladen worden, was es ermöglicht hätte, seine Ansprüche bereits in einem frühen Stadium zu besprechen und zu regeln. Schliesslich sei B.________ auch nicht vor der Friedensrichterin erschienen, andernfalls der Prozess bereits dort hätte beendet werden können. Die Vorinstanz habe es unterlassen, auf diese Tatsachen hinzuweisen und diese zu berücksichtigen. Als Formfehler werde dies nicht einmal in der Prozessgeschichte erwähnt.
Nachdem die Ehe seiner Eltern geschieden, die therapeutische Wohngemeinschaft G.________ aufgelöst, das Hofgut G.________ an seine Brüder verkauft und sein Vater ohne sein Wissen seinem Leben selbst ein Ende gesetzt habe, habe letzterer ein Testament hinterlassen, in dem er krampfhaft Gründe gesucht habe, alle seine Kinder und die übrigen gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschliessen und B.________ als Universalerbin einzusetzen. Vor diesem Hintergrund dränge sich eine Neubeurteilung und eine korrekte Anhörung des Beschwerdeführers in dieser Angelegenheit förmlich auf. Dazu müssten auch alle eingereichten Unterlagen berücksichtigt werden.

4.

4.1. Im vorliegenden Fall steht fest, dass das Kantonsgericht erstinstanzlich über die Klage des Beschwerdeführers materiell befunden und diese abgewiesen hat. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Dieses hat die Vorinstanz infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen. Einzig darüber ist im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu befinden (Art. 75 BGG). Soweit der Beschwerdeführer Kritik an der Abweisung seiner Klage durch das Kantonsgericht übt, ist er damit zum vornherein nicht zu hören. Ebenso wenig hilft ihm seine Behauptung, B.________ hätte durch ihr Verhalten eine ausserprozessuale Verständigung vereitelt.

4.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 Bst. a ZPO) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 Bst. b ZPO). Als aussichtslos im Sinn von Art. 117 Bst. b ZPO (und von Art. 29 Abs. 3 BV) sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (zuletzt BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 140 V 521 E. 9.1 S. 537). Geht es um die Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren gewährt wird, ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen der Gesuchsteller sich gegen diesen Entscheid wendet und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind. Wird dem erstinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegengesetzt, besteht die
Gefahr, dass das Rechtsmittel als aussichtslos beurteilt wird (Urteile 5D 164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 5; 5A 145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.3; 4A 193/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2; 5D 76/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 4.3). Niemand soll bloss deshalb prozessieren, weil er dies zu Lasten des Staates tun kann.

4.3. Die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Urteil ist berechtigt. Es ist unzulässig, einen erstinstanzlichen Entscheid "nach summarischer Prüfung" für haltbar zu erklären, um daraus auf Aussichtslosigkeit der Berufung zu schliessen. Erstens hätte die Vorinstanz die Aussichten vorab anhand der Berufungsschrift prüfen müssen. Zweitens beinhaltet der Begriff der Aussichtslosigkeit definitionsgemäss eine gewisse Offensichtlichkeit. Dass nach summarischer Prüfung Argumente dafür sprechen, dass das erstinstanzliche Urteil möglicherweise zu bestätigen wäre, reicht hierfür nicht aus.
Die Berufung des Beschwerdeführers kann nicht als zum vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob das Kantonsgericht den Beweisantrag des Beschwerdeführers, die Urteilsfähigkeit des Erblassers begutachten zu lassen, mangels ausreichender Substanziierung ablehnen durfte. Dass die Berufung in dieser im Wesentlichen prozessrechtlichen Frage chancenlos ist, kann nicht gesagt werden. Zu kurz greift es auch, wenn die Vorinstanz auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten hinweist, um damit die mutmassliche Rechtmässigkeit seiner Enterbung zu begründen: Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm vorgeworfenen Straftaten gar nicht; er ist aber der Meinung, dass diese mit Blick auf die Besonderheiten des konkreten Falls, in denen sich auch der Erblasser strafbarerer Handlungen schuldig machte und seine familienrechtlichen Verpflichtungen vernachlässigte, für eine Enterbung nicht genügen. Diese Sicht der Dinge, mit der sich die Vorinstanz nicht näher auseinandersetzt, ist nicht abwegig. Art. 477 Ziff. 1 ZGB verlangt immerhin eine Straftat gegen einen Angehörigen, was anhand sämtlicher Umstände inkl. der Beziehung zwischen den betreffenden Personen zu beurteilen ist. Ob eine schwere Verletzung
der familienrechtlichen Pflichten vorliegt, soweit die Enterbung gestützt auf Art. 477 Ziff. 2 ZGB betrachtet werden sollte, oder nicht, hängt von den Umständen des konkreten Falls, von den Sitten und Anschauungen der betreffenden Kreise und auch vom Verhalten des Erblassers ab, wobei dem Richter bei der Beurteilung der verschiedenen Umstände ein grosses Ermessen zusteht (Urteil BGE 106 II 304 E. 3b S. 307). Vorliegend ist gemäss Vorbringen in der Berufung auch die Verletzung familienrechtlicher Pflichten durch den Erblasser zu prüfen. Zu berücksichtigen ist schliesslich auch, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine auf Art. 477 Ziff. 2 ZGB gestützte Enterbung nur in Frage kommt, wenn eine klare diesbezügliche Verfügung von Todes wegen vorliegt (Art. 479 Abs. 1 ZGB; Urteil 5C.76/1994 vom 15. Mai 1995 E. 3a mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten kann schliesslich offen bleiben, ob die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch deshalb nicht als aussichtslos bezeichnen durfte, weil sie die Berufung nicht nur B.________ zur Stellungnahme zustellte, sondern zusätzlich eine Suspendierung des Verfahrens billigte, um ausserprozessual eine Lösung zu ermöglichen.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sich zur Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers äussert. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kanton nicht kosten-, wohl aber entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich damit als gegenstandslos. Die Entschädigung ist direkt dem Rechtsvertreter auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. März 2017 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten gesprochen.

3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 477 - Mediante disposizione a causa di morte, l'erede può essere privato della legittima:
¹	quando abbia commesso un grave reato contro il disponente o contro una persona a lui intimamente legata;
²	quando abbia gravemente contravvenuto ai suoi obblighi di famiglia verso il disponente o verso una persona appartenente alla famiglia del medesimo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 479 - 1 Perché la diseredazione sia valida, occorre che il testatore ne abbia indicata la causa nella sua disposizione.
¹	Perché la diseredazione sia valida, occorre che il testatore ne abbia indicata la causa nella sua disposizione.
²	Se il diseredato contesta la fondatezza della causa di diseredazione, l'erede od il legatario che ne profitta deve fornirne la prova.
³	Se non può essere fornita questa prova, o se la causa di diseredazione non è indicata, la disposizione vale per la parte che eccede la legittima del diseredato, salvo che sia la conseguenza di un manifesto errore del disponente circa la sussistenza della causa di diseredazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.