8C_115/2016 - 2016-09-27 - Pubblica amministrazione - Öffentliches Personalrecht (ordentliche Kündigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 115/2016

Urteil vom 27. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tarkan Göksu,
Beschwerdeführer,

gegen

Spital B.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Luke H. Gillon und Raphaël Tinguely,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (ordentliche Kündigung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 30. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war seit 1. Oktober 2005 als Assistenzarzt und ab 2. September 2008 als Oberarzt am Spital B.________ tätig gewesen. Das Arbeitsverhältnis wurde im gegenseitigen Einvernehmen auf den 31. Juli 2012 beendet. Am 19. April 2012 machte A.________ gegenüber dem Spital B.________ geltend, er habe vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 2'844 Überstunden geleistet, die abzugelten seien. Dieses wies das Begehren mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 ab mit der Begründung, gemäss Anstellungsvertrag stünde ihm als Oberarzt keine Überstundenentschädigung zu, auch nicht ausnahmsweise. Überdies hätten Oberärzte im Dezember 2010 für die Jahre 2009 und 2010 Entschädigungen für jeweils 140 Stunden erhalten. Für das Jahr 2011 seien ihm sodann im Oktober 2011 gestützt auf neue Richtlinien Fr. 12'500.- ausbezahlt worden.

A.b. Die dagegen geführte Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 8. September 2014 ab.

B.
Das Kantonsgericht Freiburg wies die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Dezember 2015).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Spital B.________ zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 175'090.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Juli 2010 (mittlerer Verfall) für die vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 geleistete Überzeit zu bezahlen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei ihm zudem eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- für das bundesgerichtliche Verfahren und eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren zuzusprechen.
Das Spital B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht. Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.

2.

2.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Die Verletzung kantonaler und kommunaler Bestimmungen bildet nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Dies gilt auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse, wenn das kantonale oder kommunale Personalrecht auf das Obligationenrecht verweisen. Das Bundesprivatrecht gelangt diesfalls als ergänzendes kantonales oder kommunales Recht zur Anwendung. Entsprechend ist die Bundesrechtsrüge gemäss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt (Urteil 8C 539/2015 vom 13. November 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung des Obligationenrechts - angewandt als kantonales oder kommunales öffentliches Recht - kann nicht vorgebracht werden (BGE 138 I 232 E. 2.4 S. 236; vgl. auch in BGE 138 I 113 nicht publizierte E. 3.4 des Urteils 8C 294/2011 sowie Urteil 8C 340/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 3.3).

2.2. In Ergänzung zu den Rügen, die sich aus Art. 95 f . BGG ergeben, sind unter den engen Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zulässig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer aus seiner Tätigkeit als Oberarzt am Spital B.________ einen Anspruch auf Überzeitentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 in der Höhe von Fr. 175'090.40 hat.

3.2. Auf Angestellte des Spitals B.________ sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG; SGF 122.70.1) und des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR; SGF 122.70.11) anwendbar (Art. 2 Abs. 2 StPG in Verbindung mit Art. 2 lit. a StPR), mithin kantonales Recht. Art. 59 StPG hält Folgendes fest: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, Überstunden zu leisten. Diese Überstunden müssen noch im laufenden Jahr durch Freizeit ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf die Vergütung nach Artikel 91.
Unbestritten ist zudem, dass der Beschwerdeführer als Oberarzt in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) fällt. Daher gilt für ihn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden (Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG). Die Überzeit darf für den einzelnen Arbeitnehmer zwei Stunden im Tag nicht überschreiten, ausser an arbeitsfreien Werktagen oder in Notfällen, und für Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden im Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 140 Stunden betragen (Art. 12 Abs. 2 lit. b ArG). Gemäss Art. 13 ArG hat der Arbeitgeber für die Überzeitarbeit einen Lohnzuschlag von wenigstens 25 % auszurichten (...) (Abs. 1); wird Überzeit im Einverständnis mit dem einzelnen Arbeitnehmer innert eines angemessenen Zeitraums durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen, ist kein Zuschlag geschuldet (Abs. 2).

4.

4.1. Die Vorinstanz erwog, es stehe ausser Frage, dass der Beschwerdeführer während seiner Anstellung als Oberarzt Überstunden bzw. Überzeit geleistet habe. So habe er im Dezember 2010 und Oktober 2011 Entschädigungen für geleistete Mehrstunden (entsprechend 140 Stunden für die Jahre 2009 und 2010 sowie Fr. 12'500.- als Pauschalentschädigung für das Jahr 2011) erhalten. Es sei aber nicht zutreffend, dass der Staatsrat die geltend gemachte Anzahl Überstunden implizit anerkannt habe. Der Beschwerdeführer könne nicht belegen, dass seine Mehrleistungen über den mit den Zahlungen vom Dezember 2010 und Oktober 2011 abgegoltenen Umfang hinausgingen. Namentlich gelinge dies nicht mit den aufgelegten Stempelkarten, die lediglich während einer dreimonatigen Testphase (Januar bis März 2009) von einer verantwortlichen Person überprüft und allenfalls korrigiert worden seien. Überdies seien die Eintragungen mangelhaft, indem sie u. a. keine Ruhepausen oder Ferien auswiesen. Zeiterfassungen oder Einsatzpläne seitens des ehemaligen Arbeitgebers lägen nicht vor. Dieser habe die behauptete Mehrleistung an Arbeitszeit weder angeordnet noch stillschweigend genehmigt. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, den Arbeitgeber über seine Mehrstunden
rechtzeitig zu informieren. Im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht sei es ihm schliesslich nicht gelungen, die geltend gemachten Ansprüche rechtsgenüglich zu beweisen.

4.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, allein in der Zeitspanne der kontrollierten Stempelkarten (Januar bis März 2009) seien 640.98 Stunden Überzeit geleistet worden, was einer Entschädigung von Fr. 39'484.37 entspreche. Diesbezüglich sei die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willkürlich, da sie, obwohl die Stempelkarten in dieser Zeitspanne kontrolliert worden seien, diesen keinen Beweiswert zugemessen habe. Es sei zudem willkürlich, den Einträgen jeglichen Beweiswert abzusprechen, denn die Stempelkarten seien das ordentliche Planungs- und Zeiterfassungsinstrument des Spitals. Sie seien zumindest ein Indiz für die geleistete Arbeitszeit, zumal dieses System der Zeiterfassung auch nach aussen als Personaleinsatzplanungsinstrument (PEP) gelte. Das Kantonsgericht habe daher in willkürlicher Weise festgestellt, dass zwar Überstunden und Überzeit erwiesen seien, für die geltend gemachten Mehrleistungen aber keine Beweise vorliegen würden. Es sei vielmehr erstellt, dass der Beschwerdeführer zur fraglichen Zeit im Spital gewesen sei, da das PEP-System mittels Badge in Betrieb gesetzt werde und die Einträge von den Mitarbeitenden nicht abgeändert werden könnten. In Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes habe die Vorinstanz
auf Abklärungen hierzu verzichtet. Gestützt auf die Stempelkarten seien insgesamt 2'844 Überstunden ausgewiesen. Insoweit das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid damit begründe, dass die Überstunden ausdrücklich hätten angeordnet und die Stempelkarten genehmigt werden müssen, habe es Bundesrecht verletzt (Art. 9 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ArG und Art. 321c OR). Es habe zu hohe Anforderungen an den Beweiswert der Stempelkarten gestellt.

5.

5.1. Geltend gemacht wird eine Entschädigung für geleistete Überzeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die vorliegenden Beweise eine Annahme abgeltungspflichtiger Mehrstunden über die seitens des Spitals B.________ erfolgten Zahlungen hinaus nicht zuliessen. Sie legte dar, dass grundsätzlich ausser Frage stehe, dass der Beschwerdeführer Mehrleistungen erbracht habe, die eingereichten Stempelkarten in Form von Computerausdrucken vermöchten aber die Mehrstunden, die nicht durch die geleisteten Zahlungen bereits abgegolten seien, nicht rechtsgenüglich auszuweisen. Diese Beweiswürdigung ist nicht willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig (E. 2.2). Dass die vorinstanzliche Feststellung der Mängel der gesamten Stempelkarten - fehlende Angaben der Ruhe- und Ferienzeiten, was auch für die Testphase Januar bis März 2009 gilt - offensichtlich unrichtig ist, wird nicht behauptet. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Feststellung der Mangelhaftigkeit der Computerausdrucke nicht auseinander. Er vermag gesamthaft nicht darzutun, worin die offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz liegen soll, nachdem er sich in beweisrechtlicher Hinsicht wiederum einzig
auf die Stempelkarten beruft, die eine Überzeit von 2'844 Stunden ausweisen würden. Nichts anderes gilt bezüglich der behaupteten Überzeit von 640.98 Stunden in den Monaten Januar bis März 2009. Zum einen lässt er dabei ausser Acht, dass er für Mehrarbeit im Jahr 2009 vom Beschwerdegegner bereits entschädigt wurde, welche Summe er bei seiner Behauptung unberücksichtigt liess. Zum andern weist der Beschwerdegegner in seiner letztinstanzlichen Stellungnahme vom 23. Mai 2016 zutreffend daraufhin, dass es schlicht unmöglich sein kann, dass er in diesen Monaten um bis zu 200 Stunden pro Monat die Höchstarbeitszeit überschritten haben will. Auch führt der Beschwerdegegner weitere Fehlerhaftigkeiten auf, beispielsweise durchgehende Arbeitszeiten von bis zu 36 Stunden und 12 Minuten (3. Februar 2009 7.20 Uhr bis 4. Februar 2009 19.32 Uhr), welchen der Beschwerdeführer nicht widerspricht. Dem vorinstanzlichen Schluss, er habe es versäumt, obwohl ihn bereits der Staatsrat des Kantons Freiburg in seinem Entscheid vom 8. September 2014 auf seine Substanziierungspflicht hingewiesen habe, näher darzulegen, in welchem Umfang er entschädigungspflichtige Mehrarbeit in der genannten Zeitperiode - u. a. in Berücksichtigung von Ruhepausen und Ferien
- über die bereits abgegoltene Mehrleistung hinaus geleistet hat, vermag er nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Da nähere Angaben zur behaupteten Überzeit ausblieben, die allenfalls eine Schätzung der Überzeit erlaubten, liegt keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und willkürliche Beweiswürdigung oder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, wenn die Vorinstanz aufgrund der dargelegten, offensichtlichen Ungenauigkeiten dieser Zeiterfassungen nicht darauf abstellte und auch nicht weitere Beweiserhebungen vornahm. Unter dem Aspekt von Treu und Glauben wies das kantonale Gericht überdies auf den unbestritten gebliebenen Umstand hin, dass der Beschwerdeführer die - gemäss Arbeitgeber im Einvernehmen mit den betroffenen Ärzten - ausgerichteten Entschädigungen für geleistete Überstunden vorbehaltlos entgegennahm und im Anschluss an die erhaltenen Zahlungen im Dezember 2010 und Oktober 2011 keinen zusätzlichen Aufwand in Form von Überzeit geltend machte.

5.2. Das kantonale Gericht erachtete schliesslich in Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nach Art. 47 und 48 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) als verletzt. Letztinstanzlich wird nicht vorgebracht, dass damit kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet worden sei. Weiterungen hierzu erübrigen sich daher.

5.3. Ist nach dem Gesagten keine Mehrarbeit rechtsgenüglich ausgewiesen, welche über die vorgenommenen Abgeltungen des Spitals B.________ hinausging, wurde weder Art. 9 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ArG verletzt noch kantonales Recht (Art. 59 in Verbindung mit Art. 91 StPG) willkürlich angewandt. Die Beschwerde ist unbegründet.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach steht ihm auch keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Spital B.________ hat trotz Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da es im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises tätig war (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, und dem Staatsrat des Kantons Freiburg schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 822.11 Legge federale del 13 marzo 1964 sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio (Legge sul lavoro, LL) - Legge sul lavoro LL Art. 9 - 1 La durata massima della settimana lavorativa é di:
¹	La durata massima della settimana lavorativa é di:
^a	45 ore per i lavoratori delle aziende industriali, il personale d'ufficio, gli impiegati tecnici e altri, compreso il personale di vendita delle grandi aziende del commercio al minuto;
^b	cinquanta ore, per tutti gli altri lavoratori.
²	...34
³	Per determinate categorie di aziende o di lavoratori, la durata massima della settimana lavorativa può essere prolungata temporaneamente, per ordinanza, di quattro ore al più, purché essa rimanga osservata nella media annuale.
⁴	Per determinate categorie di aziende o di lavoratori o per determinate aziende, la Segreteria di Stato dell'economia (SECO)35 può permettere di prolungare di quattro ore al più la durata massima della settimana lavorativa, nella misura e per il tempo in cui il prolungamento sia giustificato da motivi impellenti.
⁵	Se, in una medesima azienda o parte di azienda, personale d'ufficio, impiegati tecnici e altri, compreso il personale di vendita delle grandi aziende del commercio al minuto, sono occupati con lavoratori, per i quali la durata massima della settimana lavorativa é maggiore, tale durata é parimente applicabile a essi.

SR 822.11 Legge federale del 13 marzo 1964 sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio (Legge sul lavoro, LL) - Legge sul lavoro LL Art. 12 - 1 La durata massima della settimana lavorativa può essere superata, eccezionalmente:
¹	La durata massima della settimana lavorativa può essere superata, eccezionalmente:
^a	per rispondere all'urgenza o a uno straordinario accumulo di lavoro;
^b	per compilare un inventario, chiudere i conti o procedere a una liquidazione;
^c	per prevenire o correggere disfunzioni d'esercizio, nella misura in cui non si possano ragionevolmente pretendere dal datore di lavoro altri provvedimenti.
²	Il lavoro straordinario per singolo lavoratore non può superare due ore al giorno, tranne nei giorni feriali liberi o in caso di necessità, né per anno civile superare complessivamente:
^a	le 170 ore per i lavoratori con una durata massima della settimana lavorativa di 45 ore;
^b	le 140 ore per i lavoratori con una durata massima della settimana lavorativa di 50 ore.37
³	e 4 ...38

SR 822.11 Legge federale del 13 marzo 1964 sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio (Legge sul lavoro, LL) - Legge sul lavoro LL Art. 13 - 1 Il datore di lavoro deve pagare, per il lavoro straordinario, un supplemento salariale del 25 per cento almeno; tuttavia, esso é pagato al personale d'ufficio, agli impiegati tecnici e altri, compreso il personale di vendita delle grandi aziende del commercio al minuto, solo per il lavoro straordinario che supera le sessanta ore per anno civile.
¹	Il datore di lavoro deve pagare, per il lavoro straordinario, un supplemento salariale del 25 per cento almeno; tuttavia, esso é pagato al personale d'ufficio, agli impiegati tecnici e altri, compreso il personale di vendita delle grandi aziende del commercio al minuto, solo per il lavoro straordinario che supera le sessanta ore per anno civile.
²	Se il lavoro straordinario é compensato, con il consenso del lavoratore ed entro un periodo adeguato, mediante un corrispondente congedo, non é pagato alcun supplemento.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 321^c - 1 Quando le circostanze esigono un tempo di lavoro maggiore di quello convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo, il lavoratore è tenuto a prestare ore suppletive nella misura in cui sia in grado di prestarle e lo si possa ragionevolmente pretendere da lui secondo le norme della buona fede.
¹	Quando le circostanze esigono un tempo di lavoro maggiore di quello convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo, il lavoratore è tenuto a prestare ore suppletive nella misura in cui sia in grado di prestarle e lo si possa ragionevolmente pretendere da lui secondo le norme della buona fede.
²	Con il consenso del lavoratore, il datore di lavoro può compensare il lavoro straordinario, entro un periodo adeguato, mediante un congedo di durata almeno corrispondente.
³	Se il lavoro straordinario non è compensato mediante congedo e se mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo non è stato convenuto o disposto altrimenti, il datore di lavoro deve pagare per il lavoro straordinario il salario normale più un supplemento di almeno un quarto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.