5A_208/2012 - 2012-09-27 - Diritto delle persone

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 208/2012

Urteil vom 27. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Korporation Zug,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.X.________,
2. B.X.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stalder,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufnahme ins Genossenrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 31. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.X.________ und B.X.________, beide heimatberechtigt und wohnhaft in Zug, sind die Söhne von Frau X.________-Y.________. Die Mutter besitzt das Genossenrecht der Korporation Zug, nicht aber der Vater.

B.
Am 8. Mai 2006 ersuchten A.X.________ und B.X.________ die Korporation Zug unter Hinweis auf BGE 132 I 68 je um Aufnahme in das Genossenrecht. Der Verwaltungsrat der Korporation Zug lehnte die beiden Gesuche am 24. März 2010 ab. Seiner Ansicht nach könne das angeführte Urteil des Bundesgerichtes nicht unbesehen auf die Korporation Zug übertragen werden. Es bestehe weder ein zwingender Anspruch auf Aufnahme ins Genossenrecht noch trügen die Gesuchsteller einen Namen der statutarisch festgelegten Bürgergeschlechter.

C.
A.X.________ und B.X.________ gelangten am 9. bzw. 12. April 2010 an den Regierungsrat des Kantons Zug, der die beiden Verwaltungsbeschwerden vereinigte, sie guthiess und den angefochtenen Beschluss aufhob. Den Gesuchstellern sprach er rückwirkend auf den 8. Mai 2006 das Genossenrecht der Korporation Zug zu. Sodann erteilte er der Korporation Zug Weisungen zur Anpassung ihrer Statuten und zu ihrer Praxis bei der Aufnahme von Gesuchstellern.

D.
Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhob die Korporation Zug am 14. Juni 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Sie verlangte die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses und die Feststellung, dass ihre Statuten rechtskonform seien; allenfalls sei die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit Urteil vom 31. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

E.
Die Korporation Zug ist am 8. März 2012 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass ihre Statuten bezüglich der Aufnahme von Neumitgliedern rechtskonform seien. Eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Subeventualiter verlangt sie die Anweisung an sich selbst, für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Name und Bürgerrecht) vom 30. September 2011 eine näher umschriebene statutarische Übergangsregelung zu schaffen.
Es sind keine Antworten in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Aufnahme zweier Gesuchsteller in die Korporation Zug. Diese stellt eine Gemeinde und damit eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dar (§ 73 der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894). Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A 717/2007 vom 18. Juni 2008 E. 1.1, nicht publ. in BGE 134 I 257). Die der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung zufolge erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als solche in Zivilsachen entgegen genommen.

1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels überdies für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren die Feststellung verlangt, dass ihre Statuten rechtskonform seien. Die Vorinstanz ist auf dieses Begehren nicht eingetreten, da es hier an einem Feststellungsinteresse fehle. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein, sondern sie erneuert bloss den entsprechenden Antrag. Mangels Begründung ist auf dieses Begehren nicht einzugehen. Die Begründung muss sich sodann aus der Beschwerdeschrift selber ergeben. Die verschiedenen Verweise der Beschwerdeführerin auf kantonale Eingaben bleiben daher unberücksichtigt (BGE 126 III 198 E. 1d).

1.4 Neue Begehren sind vor Bundesgericht nicht zulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Damit kann auf den (nicht begründeten) Subeventualantrag nicht eintreten werden, womit die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Statuten eine an sie selber gerichtete Anweisung zum Erlass einer näher umschriebenen Übergangsregelung verlangt.

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz verschiedentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da sie auf ihre Vorbringen nicht eingegangen sei.

2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

2.2 Inwiefern die Begründungspflicht vorliegend verletzt sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Zudem lässt die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass eine bestimmte Beurteilung der Rechtslage es mitunter unnötig macht, weitere Argumente zu prüfen. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner ausführlichen Begründung mit sämtlichen Aspekten rund um die Aufnahme von Mitgliedern in die Korporationsgemeinde befasst. Insbesondere ist es auf das Verhältnis der Gemeindeautonomie zur Bindung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft an die Grundrechte eingegangen. Auch zur Tragweite des Gewährleistungsbeschlusses einer kantonalen Verfassung im Hinblick auf die Bindung an die Grundrechte hat es sich geäussert. Dass die jeweiligen Standpunkte nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin entsprechen, beschlägt nicht die Begründungspflicht, sondern einzig die materielle Beurteilung.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Gesuch um Aufnahme der Beschwerdegegner in die Korporation Zug. Die vorliegend massgebenden Bestimmungen der Statuten der Korporationsgemeinde Zug vom 15. Juni 1992 lauten wie folgt:
"§ 2
Korporationsgenossen sind Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Zug, die infolge Geburt, Abstammung oder Adoption den Familiennamen der nachgenannten 36 Zuger Korporationsgenossen-Geschlechter tragen:

(...) Y.________ (...)

Personen, die durch Geburt, Abstammung oder durch Adoption Korporationsgenossen sind, behalten das Genossenrecht, auch wenn sie durch Heirat oder Namenswahl (Art. 30 und Art. 160 , Abs. 2 ZGB) nicht mehr einem Korporationsgeschlecht angehören."

"§ 3 bis
Eine Vererbung des Genossenrechts durch Personen, die nicht durch Geburt, Abstammung oder Adoption Korporationsbürger geworden sind oder durch Personen, die durch einen Rechtsakt einen andern Namen als den eines Korporationsgeschlechtes erlangt haben, ist ausgeschlossen."

3.1 Die Beschwerdegegner sind die Söhne einer Genossenbürgerin, welche bis zu ihrer Verheiratung den Namen Y.________ trug und nunmehr X.________ heisst. Gemäss den Statuten der Beschwerdeführerin sind die Beschwerdegegner nicht Genossenbürger, da sie keinen der dort aufgeführten Familiennamen tragen (§ 2). Ihre Mutter kann ihnen das Genossenrecht zudem nicht vererben, da sie durch einen Rechtsakt (Heirat) mit einem Nichtgenossenbürger seither einen anderen Namen trägt (§ 3 bis).

3.2 Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Abweisung der Aufnahmegesuche zwar statutenkonform erfolgt sei. Indes halte die Auslegung der Statuten seitens der Beschwerdeführerin vor dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 2 BV) nicht stand. Das Bundesgericht habe in seinem Entscheid BGE 132 I 68 ff. festgehalten, dass die Verknüpfung der Mitgliedschaft mit dem Namens- und Bürgerrecht zu einer Diskriminierung führe und damit gegen das Gleichheitsgebot verstosse. Eine solche Regelung stelle nämlich eine indirekte Benachteiligung der verheirateten Genossenbürgerin bzw. ihrer Nachkommen dar und führe zu weiteren Ungleichbehandlungen, wovon auch der unverheiratete Genossenbürger bzw. dessen Nachkommen betroffen seien. Weiter weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das Bundesgericht im genannten Urteil bereits festgehalten habe, dass Art. 37 Abs. 2 BV nur das Verhältnis von Nichtmitgliedern zu einer Korporation betreffen könne und innerhalb derselben uneingeschränkt Art. 8 BV zu beachten sei. Ein solcher Fall sei vorliegend gerade nicht gegeben, da die Beschwerdegegner nicht als Dritte zu betrachten seien. Als öffentlich-rechtliche Körperschaft sei die Beschwerdeführerin schliesslich in ihrer Tätigkeit und
der Festlegung der Statuten an die Grundrechte gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV). Daran ändere auch die Gewährleistung der Zuger Kantonsverfassung aufgrund von Art. 51 Abs. 1 BV nichts, welche ihr in Verbindung mir der kantonalen Gemeindegesetzgebung Autonomie in der Festlegung ihrer Satzungen zugestehe.

3.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich demgegenüber auch vor Bundesgericht auf Art. 37 Abs. 2 BV. Gemäss dieser Verfassungsbestimmung ist es Bürgergemeinden und Korporationen erlaubt, mit Vorschriften über die politischen Rechte sowie die Beteiligung an ihrem Vermögen Personen aufgrund ihres Bürgerrechts in der Bürgergemeinde oder Korporation zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung - so die Beschwerdeführerin - sei eine Ungleichbehandlung nur innerhalb der Korporation unzulässig. Bei den Beschwerdegegnern handle es sich jedoch um Dritte, womit die genannte Verfassungsnorm eine Ungleichbehandlung zulasse.

3.4 Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass die Mutter der Beschwerdegegner Mitglied der Korporation Zug ist. Seit ihrer Heirat trägt sie nicht mehr einen der 36 Familiennamen, welche zu den Korporationsgeschlechtern zählen. Infolgedessen kann sie ihre Mitgliedschaft gemäss Statuten nicht an ihre beiden Söhne weitergeben.
3.4.1 Die Konstellation lässt sich durchaus mit dem Sachverhalt in BGE 132 I 68 ff. vergleichen. Im genannten Fall ging es ebenfalls um das Kind einer Genossenbürgerin, welches infolge des Status seiner Mutter die Anforderungen an die Aufnahme gemäss Statuten nicht erfüllte. Das Bundesgericht sah darin eine Ungleichbehandlung innerhalb der Korporation, womit kein Anwendungsfall von Art. 37 Abs. 2 BV vorliege (BGE 132 I 68 E. 3 S. 71 ff.). Die angefochtene Aufnahmeregelung der Korporation führe zu einer Ungleichbehandlung der verheirateten Genossenbürgerin und des unverheirateten Genossenbürgers, welche jeweils ihre Mitgliedschaft nicht an die Nachkommen weitergeben könnten. Damit würden sich die Statuten als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen (BGE 132 I 68 E. 4 S. 74 ff.).
3.4.2 Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang von einem hypothetischen Sachverhalt spricht, um die Beschwerdegegner als Dritte bezeichnen zu können, so stellt sie lediglich den genannten Entscheid des Bundesgerichts in Frage. Dies ist ihr unbenommen, führt jedoch nicht zu einer Neubeurteilung der Tragweite von Art. 37 Abs. 2 BV für die hier zu beurteilende Frage der Verfassungskonformität konkreter Statuten. Zudem werden keine Argumente vorgebracht, die der bisherigen Praxis des Bundesgerichts nicht bereits zugrunde liegen würden. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Geschichte der Korporation und ihrer Bedeutung in der heutigen Zeit ändern nichts am Umstand, dass sie als öffentlich-rechtliche Körperschaft an die Grundrechte gebunden ist. Daran ändert ebenso wenig die (wiederholte) Behauptung, die Beschwerdegegner seien Dritte sowie die Betonung ihrer Autonomie. Soweit die Beschwerdeführerin sich hier nicht mit unzulässigen Verweisen begnügt, wiederholt sie lediglich den im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkt. Dazu und auch zur Tragweite der Gewährleistung der kantonalen Verfassung kann auf das einlässlich begründete Urteil der Vorinstanz verwiesen werden. Das angefochtene Urteil ist aus
verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und den Beschwerdegegnern keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 30 - 1 Il governo del Cantone di domicilio può, per motivi degni di rispetto, autorizzare una persona a cambiare nome.40
¹	Il governo del Cantone di domicilio può, per motivi degni di rispetto, autorizzare una persona a cambiare nome.40
²	...41
³	Chi da tale cambiamento fosse pregiudicato nei suoi diritti può contestarlo davanti al giudice, entro un anno da quando ne ebbe conoscenza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 160 - 1 Ciascun coniuge conserva il proprio cognome.
¹	Ciascun coniuge conserva il proprio cognome.
²	Gli sposi possono tuttavia dichiarare all'ufficiale dello stato civile di voler assumere un cognome coniugale; possono scegliere il cognome da nubile o celibe di uno di loro.214
³	Se mantengono ciascuno il proprio cognome, gli sposi determinano il cognome dei figli, scegliendo il cognome da nubile o celibe di uno di loro. In casi motivati, l'ufficiale dello stato civile può liberarli da quest'obbligo.215

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 37 Diritti di cittadinanza - 1 Ha la cittadinanza svizzera chi possiede una cittadinanza comunale e la cittadinanza di un Cantone.
¹	Ha la cittadinanza svizzera chi possiede una cittadinanza comunale e la cittadinanza di un Cantone.
²	Nessuno dev'essere favorito o sfavorito a causa della sua cittadinanza. Sono eccettuate le prescrizioni sui diritti politici nei patriziati e nelle corporazioni, nonché sulle quote di partecipazione al loro patrimonio, salvo diversa disposizione della legislazione cantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
¹	I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
²	Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli.
³	Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 51 Costituzioni cantonali - 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda.
¹	Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richiede l'approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda.
²	Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.