5A_208/2012 - 2012-09-27 - Droit des personnes

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 208/2012

Urteil vom 27. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Korporation Zug,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.X.________,
2. B.X.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stalder,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufnahme ins Genossenrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 31. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.X.________ und B.X.________, beide heimatberechtigt und wohnhaft in Zug, sind die Söhne von Frau X.________-Y.________. Die Mutter besitzt das Genossenrecht der Korporation Zug, nicht aber der Vater.

B.
Am 8. Mai 2006 ersuchten A.X.________ und B.X.________ die Korporation Zug unter Hinweis auf BGE 132 I 68 je um Aufnahme in das Genossenrecht. Der Verwaltungsrat der Korporation Zug lehnte die beiden Gesuche am 24. März 2010 ab. Seiner Ansicht nach könne das angeführte Urteil des Bundesgerichtes nicht unbesehen auf die Korporation Zug übertragen werden. Es bestehe weder ein zwingender Anspruch auf Aufnahme ins Genossenrecht noch trügen die Gesuchsteller einen Namen der statutarisch festgelegten Bürgergeschlechter.

C.
A.X.________ und B.X.________ gelangten am 9. bzw. 12. April 2010 an den Regierungsrat des Kantons Zug, der die beiden Verwaltungsbeschwerden vereinigte, sie guthiess und den angefochtenen Beschluss aufhob. Den Gesuchstellern sprach er rückwirkend auf den 8. Mai 2006 das Genossenrecht der Korporation Zug zu. Sodann erteilte er der Korporation Zug Weisungen zur Anpassung ihrer Statuten und zu ihrer Praxis bei der Aufnahme von Gesuchstellern.

D.
Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhob die Korporation Zug am 14. Juni 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Sie verlangte die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses und die Feststellung, dass ihre Statuten rechtskonform seien; allenfalls sei die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit Urteil vom 31. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

E.
Die Korporation Zug ist am 8. März 2012 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass ihre Statuten bezüglich der Aufnahme von Neumitgliedern rechtskonform seien. Eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Subeventualiter verlangt sie die Anweisung an sich selbst, für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Name und Bürgerrecht) vom 30. September 2011 eine näher umschriebene statutarische Übergangsregelung zu schaffen.
Es sind keine Antworten in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Aufnahme zweier Gesuchsteller in die Korporation Zug. Diese stellt eine Gemeinde und damit eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dar (§ 73 der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894). Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A 717/2007 vom 18. Juni 2008 E. 1.1, nicht publ. in BGE 134 I 257). Die der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung zufolge erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als solche in Zivilsachen entgegen genommen.

1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels überdies für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren die Feststellung verlangt, dass ihre Statuten rechtskonform seien. Die Vorinstanz ist auf dieses Begehren nicht eingetreten, da es hier an einem Feststellungsinteresse fehle. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein, sondern sie erneuert bloss den entsprechenden Antrag. Mangels Begründung ist auf dieses Begehren nicht einzugehen. Die Begründung muss sich sodann aus der Beschwerdeschrift selber ergeben. Die verschiedenen Verweise der Beschwerdeführerin auf kantonale Eingaben bleiben daher unberücksichtigt (BGE 126 III 198 E. 1d).

1.4 Neue Begehren sind vor Bundesgericht nicht zulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Damit kann auf den (nicht begründeten) Subeventualantrag nicht eintreten werden, womit die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Statuten eine an sie selber gerichtete Anweisung zum Erlass einer näher umschriebenen Übergangsregelung verlangt.

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz verschiedentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da sie auf ihre Vorbringen nicht eingegangen sei.

2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

2.2 Inwiefern die Begründungspflicht vorliegend verletzt sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Zudem lässt die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass eine bestimmte Beurteilung der Rechtslage es mitunter unnötig macht, weitere Argumente zu prüfen. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner ausführlichen Begründung mit sämtlichen Aspekten rund um die Aufnahme von Mitgliedern in die Korporationsgemeinde befasst. Insbesondere ist es auf das Verhältnis der Gemeindeautonomie zur Bindung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft an die Grundrechte eingegangen. Auch zur Tragweite des Gewährleistungsbeschlusses einer kantonalen Verfassung im Hinblick auf die Bindung an die Grundrechte hat es sich geäussert. Dass die jeweiligen Standpunkte nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin entsprechen, beschlägt nicht die Begründungspflicht, sondern einzig die materielle Beurteilung.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Gesuch um Aufnahme der Beschwerdegegner in die Korporation Zug. Die vorliegend massgebenden Bestimmungen der Statuten der Korporationsgemeinde Zug vom 15. Juni 1992 lauten wie folgt:
"§ 2
Korporationsgenossen sind Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Zug, die infolge Geburt, Abstammung oder Adoption den Familiennamen der nachgenannten 36 Zuger Korporationsgenossen-Geschlechter tragen:

(...) Y.________ (...)

Personen, die durch Geburt, Abstammung oder durch Adoption Korporationsgenossen sind, behalten das Genossenrecht, auch wenn sie durch Heirat oder Namenswahl (Art. 30 und Art. 160 , Abs. 2 ZGB) nicht mehr einem Korporationsgeschlecht angehören."

"§ 3 bis
Eine Vererbung des Genossenrechts durch Personen, die nicht durch Geburt, Abstammung oder Adoption Korporationsbürger geworden sind oder durch Personen, die durch einen Rechtsakt einen andern Namen als den eines Korporationsgeschlechtes erlangt haben, ist ausgeschlossen."

3.1 Die Beschwerdegegner sind die Söhne einer Genossenbürgerin, welche bis zu ihrer Verheiratung den Namen Y.________ trug und nunmehr X.________ heisst. Gemäss den Statuten der Beschwerdeführerin sind die Beschwerdegegner nicht Genossenbürger, da sie keinen der dort aufgeführten Familiennamen tragen (§ 2). Ihre Mutter kann ihnen das Genossenrecht zudem nicht vererben, da sie durch einen Rechtsakt (Heirat) mit einem Nichtgenossenbürger seither einen anderen Namen trägt (§ 3 bis).

3.2 Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Abweisung der Aufnahmegesuche zwar statutenkonform erfolgt sei. Indes halte die Auslegung der Statuten seitens der Beschwerdeführerin vor dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 2 BV) nicht stand. Das Bundesgericht habe in seinem Entscheid BGE 132 I 68 ff. festgehalten, dass die Verknüpfung der Mitgliedschaft mit dem Namens- und Bürgerrecht zu einer Diskriminierung führe und damit gegen das Gleichheitsgebot verstosse. Eine solche Regelung stelle nämlich eine indirekte Benachteiligung der verheirateten Genossenbürgerin bzw. ihrer Nachkommen dar und führe zu weiteren Ungleichbehandlungen, wovon auch der unverheiratete Genossenbürger bzw. dessen Nachkommen betroffen seien. Weiter weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das Bundesgericht im genannten Urteil bereits festgehalten habe, dass Art. 37 Abs. 2 BV nur das Verhältnis von Nichtmitgliedern zu einer Korporation betreffen könne und innerhalb derselben uneingeschränkt Art. 8 BV zu beachten sei. Ein solcher Fall sei vorliegend gerade nicht gegeben, da die Beschwerdegegner nicht als Dritte zu betrachten seien. Als öffentlich-rechtliche Körperschaft sei die Beschwerdeführerin schliesslich in ihrer Tätigkeit und
der Festlegung der Statuten an die Grundrechte gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV). Daran ändere auch die Gewährleistung der Zuger Kantonsverfassung aufgrund von Art. 51 Abs. 1 BV nichts, welche ihr in Verbindung mir der kantonalen Gemeindegesetzgebung Autonomie in der Festlegung ihrer Satzungen zugestehe.

3.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich demgegenüber auch vor Bundesgericht auf Art. 37 Abs. 2 BV. Gemäss dieser Verfassungsbestimmung ist es Bürgergemeinden und Korporationen erlaubt, mit Vorschriften über die politischen Rechte sowie die Beteiligung an ihrem Vermögen Personen aufgrund ihres Bürgerrechts in der Bürgergemeinde oder Korporation zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung - so die Beschwerdeführerin - sei eine Ungleichbehandlung nur innerhalb der Korporation unzulässig. Bei den Beschwerdegegnern handle es sich jedoch um Dritte, womit die genannte Verfassungsnorm eine Ungleichbehandlung zulasse.

3.4 Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass die Mutter der Beschwerdegegner Mitglied der Korporation Zug ist. Seit ihrer Heirat trägt sie nicht mehr einen der 36 Familiennamen, welche zu den Korporationsgeschlechtern zählen. Infolgedessen kann sie ihre Mitgliedschaft gemäss Statuten nicht an ihre beiden Söhne weitergeben.
3.4.1 Die Konstellation lässt sich durchaus mit dem Sachverhalt in BGE 132 I 68 ff. vergleichen. Im genannten Fall ging es ebenfalls um das Kind einer Genossenbürgerin, welches infolge des Status seiner Mutter die Anforderungen an die Aufnahme gemäss Statuten nicht erfüllte. Das Bundesgericht sah darin eine Ungleichbehandlung innerhalb der Korporation, womit kein Anwendungsfall von Art. 37 Abs. 2 BV vorliege (BGE 132 I 68 E. 3 S. 71 ff.). Die angefochtene Aufnahmeregelung der Korporation führe zu einer Ungleichbehandlung der verheirateten Genossenbürgerin und des unverheirateten Genossenbürgers, welche jeweils ihre Mitgliedschaft nicht an die Nachkommen weitergeben könnten. Damit würden sich die Statuten als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen (BGE 132 I 68 E. 4 S. 74 ff.).
3.4.2 Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang von einem hypothetischen Sachverhalt spricht, um die Beschwerdegegner als Dritte bezeichnen zu können, so stellt sie lediglich den genannten Entscheid des Bundesgerichts in Frage. Dies ist ihr unbenommen, führt jedoch nicht zu einer Neubeurteilung der Tragweite von Art. 37 Abs. 2 BV für die hier zu beurteilende Frage der Verfassungskonformität konkreter Statuten. Zudem werden keine Argumente vorgebracht, die der bisherigen Praxis des Bundesgerichts nicht bereits zugrunde liegen würden. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Geschichte der Korporation und ihrer Bedeutung in der heutigen Zeit ändern nichts am Umstand, dass sie als öffentlich-rechtliche Körperschaft an die Grundrechte gebunden ist. Daran ändert ebenso wenig die (wiederholte) Behauptung, die Beschwerdegegner seien Dritte sowie die Betonung ihrer Autonomie. Soweit die Beschwerdeführerin sich hier nicht mit unzulässigen Verweisen begnügt, wiederholt sie lediglich den im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkt. Dazu und auch zur Tragweite der Gewährleistung der kantonalen Verfassung kann auf das einlässlich begründete Urteil der Vorinstanz verwiesen werden. Das angefochtene Urteil ist aus
verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und den Beschwerdegegnern keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 30 - 1 Le gouvernement du canton de domicile peut, s'il existe des motifs légitimes, autoriser une personne à changer de nom.40
¹	Le gouvernement du canton de domicile peut, s'il existe des motifs légitimes, autoriser une personne à changer de nom.40
²	...41
³	Toute personne lésée par un changement de nom peut l'attaquer en justice dans l'année à compter du jour où elle en a eu connaissance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 160 - 1 Chacun des époux conserve son nom.
¹	Chacun des époux conserve son nom.
²	Les fiancés peuvent toutefois déclarer à l'officier de l'état civil vouloir porter un nom de famille commun; ils peuvent choisir entre le nom de célibataire de l'un ou de l'autre.
³	Les fiancés qui conservent leur nom choisissent lequel de leurs deux noms de célibataire leurs enfants porteront. L'officier de l'état civil peut les libérer de cette obligation dans des cas dûment motivés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 37 Nationalité et droits de cité - 1 A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton.
¹	A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton.
²	Nul ne doit être privilégié ou désavantagé en raison de son droit de cité. Il est possible de déroger à ce principe pour régler les droits politiques dans les bourgeoisies et les corporations ainsi que la participation aux biens de ces dernières si la législation cantonale n'en dispose pas autrement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
¹	Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
²	Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation.
³	Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 51 Constitutions cantonales - 1 Chaque canton se dote d'une constitution démocratique. Celle-ci doit avoir été acceptée par le peuple et doit pouvoir être révisée si la majorité du corps électoral le demande.
¹	Chaque canton se dote d'une constitution démocratique. Celle-ci doit avoir été acceptée par le peuple et doit pouvoir être révisée si la majorité du corps électoral le demande.
²	Les constitutions cantonales doivent être garanties par la Confédération. Cette garantie est accordée si elles ne sont pas contraires au droit fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.