2C_154/2007 - 2007-09-27 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_154/2007 /leb

Urteil vom 27. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wurzburger, Karlen,
Gerichtsschreiber Moser.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Roger Müller,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer,
vom 21. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Der brasilianische Staatsangehörige X.________ reiste am 4. September 2001 in die Schweiz ein und heiratete kurz darauf eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde.

Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 lehnte es die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern, weil seine Ehefrau im Juli 2005 die Schweiz verlassen und sich am 1. Januar 2006 definitiv nach Brasilien abgemeldet habe. Da eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft unter diesen Umständen nicht zu erwarten sei, erweise sich die Berufung auf die Ehe, welche einzig mit dem Ziel erfolge, eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, als rechtsmissbräuchlich. Die Erteilung einer Bewilligung nach freiem Ermessen lehnte das Migrationsamt ab, da dem Gesuchsteller angesichts der kurzen Dauer der Ehe und des Fehlens einer massgeblichen Integration eine Rückkehr nach Brasilien zumutbar sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am 22. August 2006 ersuchte X.________ um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juli 2006, wobei er geltend machte, dass er in der Schweiz beruflich und aufgrund seiner freiwilligen Tätigkeit in der Jugendarbeit aussergewöhnlich stark integriert sei, weshalb ihm die Aufenthaltsbewilligung verlängert werden müsse. Zudem würden seine Mutter, welche seit 13 Jahren mit einem Schweizer verheiratet sei, und seine beiden Geschwister in der Schweiz wohnen.

Am 8. September 2006 lehnte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) eine Wiedererwägung ab, da mit dem Gesuch keine neuen wesentlichen Tatsachen geltend gemacht würden, welche nicht bereits bei Erlass der Verfügung vom 11. Juli 2006 bekannt gewesen seien. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos (Beschluss vom 1. November 2006). Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, mit Entscheid vom 21. März 2007 ab.

C.
Mit Eingabe vom 24. April 2007 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher er um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 21. März 2007 ersucht.

Die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) und das Verwaltungsgericht (2. Abteilung) des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch, das bundesgerichtliche Verfahren im Hinblick auf ein beim Migrationsamt des Kantons Zürich anhängig gemachtes Gesuch um Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer infolge schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu sistieren, wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 21. Mai 2007 abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem die Ablehnung der Wiedererwägung eines in Rechtskraft erwachsenen abschlägigen fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheids geschützt wird. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet mithin die Frage, ob die kantonalen Behörden auf diese ursprüngliche Verfügung hätten zurückkommen und diese allenfalls in Wiedererwägung ziehen müssen.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die verlangte nochmalige Beurteilung seines Anspruches als Ehegatte eines Schweizer Bürgers auf Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Art. 7

ANAG [SR 142.20]) werde von den kantonalen Behörden durch eine bundesrechtswidrige Anwendung der kantonalen Revisionsregeln oder durch Missachtung des bundesverfassungsrechtlichen Anspruches auf Neubeurteilung (Wiedererwägung) zu Unrecht verweigert, steht ihm hiefür die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Urteil 2C_159/2007 vom 2. August 2007, E. 1.2; zur analogen Rechtslage unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]: BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; Urteile 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006, E. 1.2 und E. 2, sowie 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004, E. 2.2).
2.
2.1 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten. Letzteres ist dann der Fall, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 127 I 133 E. 6 S. 137 f., je mit Hinweisen). Indessen hat, wer - wie vorliegend der Beschwerdeführer - die formgerechte Anfechtung eines negativen fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheids unterlässt, keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde ohne qualifizierte Gründe über die gleiche Angelegenheit noch einmal materiell entscheidet und den Rechtsmittelweg erneut öffnet; das Institut der Wiedererwägung dient nicht dazu, prozessuale Versäumnisse nachzuholen (Urteile 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004, E. 2.2.2; 2A.383/2001
vom 23. November 2001, E. 2e).
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit dem ursprünglichen Entscheid wesentlich verändert. So sei ihm eine Stelle als Filialleiter der grossen Kioskfiliale der A.________ am Bahnhof B.________ offeriert worden, welche er nach bestandener Verkaufsleiterschule während laufendem Verfahren vor Verwaltungsgericht angetreten habe, was die Vorinstanz jedoch trotz eingereichter Belege unberücksichtigt gelassen habe. Auch sei die freiwillige Jugendarbeit des Beschwerdeführers im Auftrag der Pro Juventute und der Stadt Zürich nicht in Erwägung gezogen worden, wo er als Kursleiter und Lehrer Capoeira (eine brasilianische Tanz-Kampfsportart) unter anderem für schwer erziehbare Jugendliche unterrichte. Dabei seien ihm in einer Empfehlung "beste Fähigkeiten" im Umgang "mit einer sehr schwierigen Zielgruppe" attestiert worden; zudem werde darauf hingewiesen, dass er in der Schweiz bestens integriert sei, Deutsch in Wort und Schrift beherrsche, stets zu 100 % gearbeitet habe und der öffentlichen Hand nie zur Last gefallen sei. Obwohl seine Ehe gescheitert sei, läge bei ihm eine zu berücksichtigende massgebliche und entscheidrelevante Integration vor. Überdies lebten alle engeren Familienangehörige
des Beschwerdeführers, seine Mutter, sein Stiefvater und alle Geschwister in der Schweiz.
2.3 Die seitens des Beschwerdeführers geltend gemachte Änderung der Sachlage bezieht sich auf Umstände, die für die Beurteilung seines aus Art. 7

ANAG folgenden Anwesenheitsrechts unerheblich sind. Die von ihm als "neue, entscheidrelevante Tatsachen" bezeichneten Vorbringen sind namentlich nicht geeignet, die Indizien, welche das Migrationsamt in seiner ursprünglichen Verfügung vom 11. Juli 2006 zur Annahme bewogen haben, die Ehe des Beschwerdeführers bestehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft, in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Fehlt es mithin an den diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen (formelles Bestehen einer Ehe, kein Fall von rechtsmissbräuchlicher Berufung), so fällt das Anwesenheitsrecht des ausländischen Ehegatten gemäss Art. 7

ANAG dahin, ohne dass es auf das Ausmass seiner Integration ankäme. Für eine Verhältnismässigkeitsprüfung besteht insoweit kein Raum, zumal vorliegend (entgegen der Argumentation in Ziff. 8 der Beschwerdeschrift) nicht der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 9 Abs. 2

ANAG) in Frage steht, bei welchem der Eingriff in eine bestehende Rechtsposition eine solche Prüfung gebieten würde (vgl. zu einer derartigen Fallkonstellation
etwa das Urteil 2C_21/2007 vom 16. April 2007, E. 2.4). Die vom Beschwerdeführer angeführte berufliche Entwicklung bzw. sein soziales Engagement begründen daher keine neue Sach- oder Rechtslage, welche von Bundesrechts wegen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. auf ein Zurückkommen auf den seinerzeit in Rechtskraft erwachsenen abschlägigen Bewilligungsentscheid zu verschaffen vermöchte. Es liegt insofern keine Verletzung des bundesverfassungsrechtlichen Wiedererwägungsanspruches vor.
2.4 Das Verwaltungsgericht hat sodann auch das Vorliegen eigentlicher Revisionsgründe verneint. Der Beschwerdeführer unterlässt es, in einer den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254) darzulegen, inwiefern kantonale Revisionsregeln (§§ 86a-d des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes) willkürlich missachtet worden sein sollen. Aufgrund seiner Vorbringen ist zudem auch nicht ersichtlich, inwieweit der bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf Berücksichtigung von (form- und fristgerecht vorgebrachten) neuen Tatsachen oder Beweismitteln verletzt worden wäre. Die geltend gemachten neuen Umstände sind, wie das Verwaltungsgericht zulässigerweise annehmen durfte, weder neu noch wurden sie fristgerecht vorgebracht.
3.
In seiner ursprünglichen Verfügung vom 11. Juni 2006 hatte es das kantonale Migrationsamt auch abgelehnt, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung "nach freiem Ermessen" zu erteilen. Den zuständigen kantonalen Behörden steht es frei, einem Ausländer trotz fehlendem Rechtsanspruch die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das ihnen nach Art. 4 ANAG zustehende fremdenpolizeiliche Ermessen zu verlängern. Von Bundesrechts wegen besteht indessen keine derartige Verpflichtung, weshalb eine Überprüfung der Bewilligungsverweigerung im Rahmen dieses Ermessensbereichs durch das Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. BGE 133 I 185 E. 2.2/2.3 S. 189 f.; zur analogen Situation bei der früheren Verwaltungsgerichtsbeschwerde: BGE 128 II 145 E. 3.5 S. 155). Unzulässig ist in derartigen Fällen mangels eines rechtlich geschützten, legitimationsbegründenden Interesses im Sinne von Art. 115 lit. b BGG auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (BGE 133 I 185 E. 3-6 S. 190 ff.). Wäre nach dem Gesagten vorliegend in der Sache selber die Anfechtung der Verweigerung einer ermessensweisen Bewilligungserteilung ausgeschlossen, muss dies auch für die streitige Ablehnung des Wiedererwägungsgesuches in diesem Punkt gelten.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, die vorgebrachten neuen Tatsachen, allen voran sein fortschreitender Grad der Integration, hätten eine andere Ausübung des fremdenpolizeilichen Ermessens gemäss Art. 4 ANAG gerechtfertigt, ist er demzufolge nicht zu hören. Zulässig wäre im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig die Rüge einer Verletzung von Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.). Eine solche wird vom Beschwerdeführer jedoch nicht erhoben. Der (nicht näher ausgeführte) Einwand, es liege eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vor, zielt im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids ab, was unzulässig ist (vgl. Urteil 2D_35/2007 vom 22. Mai 2007, E. 2.3 mit Hinweisen).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.