2C_154/2007 - 2007-09-27 - Droit de cité et droit des étrangers

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 154/2007 /leb

Urteil vom 27. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wurzburger, Karlen,
Gerichtsschreiber Moser.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Roger Müller,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer,
vom 21. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Der brasilianische Staatsangehörige X.________ reiste am 4. September 2001 in die Schweiz ein und heiratete kurz darauf eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde.

Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 lehnte es die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern, weil seine Ehefrau im Juli 2005 die Schweiz verlassen und sich am 1. Januar 2006 definitiv nach Brasilien abgemeldet habe. Da eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft unter diesen Umständen nicht zu erwarten sei, erweise sich die Berufung auf die Ehe, welche einzig mit dem Ziel erfolge, eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, als rechtsmissbräuchlich. Die Erteilung einer Bewilligung nach freiem Ermessen lehnte das Migrationsamt ab, da dem Gesuchsteller angesichts der kurzen Dauer der Ehe und des Fehlens einer massgeblichen Integration eine Rückkehr nach Brasilien zumutbar sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am 22. August 2006 ersuchte X.________ um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juli 2006, wobei er geltend machte, dass er in der Schweiz beruflich und aufgrund seiner freiwilligen Tätigkeit in der Jugendarbeit aussergewöhnlich stark integriert sei, weshalb ihm die Aufenthaltsbewilligung verlängert werden müsse. Zudem würden seine Mutter, welche seit 13 Jahren mit einem Schweizer verheiratet sei, und seine beiden Geschwister in der Schweiz wohnen.

Am 8. September 2006 lehnte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) eine Wiedererwägung ab, da mit dem Gesuch keine neuen wesentlichen Tatsachen geltend gemacht würden, welche nicht bereits bei Erlass der Verfügung vom 11. Juli 2006 bekannt gewesen seien. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos (Beschluss vom 1. November 2006). Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, mit Entscheid vom 21. März 2007 ab.

C.
Mit Eingabe vom 24. April 2007 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher er um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 21. März 2007 ersucht.

Die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) und das Verwaltungsgericht (2. Abteilung) des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch, das bundesgerichtliche Verfahren im Hinblick auf ein beim Migrationsamt des Kantons Zürich anhängig gemachtes Gesuch um Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer infolge schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu sistieren, wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 21. Mai 2007 abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem die Ablehnung der Wiedererwägung eines in Rechtskraft erwachsenen abschlägigen fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheids geschützt wird. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet mithin die Frage, ob die kantonalen Behörden auf diese ursprüngliche Verfügung hätten zurückkommen und diese allenfalls in Wiedererwägung ziehen müssen.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die verlangte nochmalige Beurteilung seines Anspruches als Ehegatte eines Schweizer Bürgers auf Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Art. 7

ANAG [SR 142.20]) werde von den kantonalen Behörden durch eine bundesrechtswidrige Anwendung der kantonalen Revisionsregeln oder durch Missachtung des bundesverfassungsrechtlichen Anspruches auf Neubeurteilung (Wiedererwägung) zu Unrecht verweigert, steht ihm hiefür die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Urteil 2C 159/2007 vom 2. August 2007, E. 1.2; zur analogen Rechtslage unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]: BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; Urteile 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006, E. 1.2 und E. 2, sowie 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004, E. 2.2).
2.
2.1 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten. Letzteres ist dann der Fall, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 127 I 133 E. 6 S. 137 f., je mit Hinweisen). Indessen hat, wer - wie vorliegend der Beschwerdeführer - die formgerechte Anfechtung eines negativen fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheids unterlässt, keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde ohne qualifizierte Gründe über die gleiche Angelegenheit noch einmal materiell entscheidet und den Rechtsmittelweg erneut öffnet; das Institut der Wiedererwägung dient nicht dazu, prozessuale Versäumnisse nachzuholen (Urteile 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004, E. 2.2.2; 2A.383/2001
vom 23. November 2001, E. 2e).
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit dem ursprünglichen Entscheid wesentlich verändert. So sei ihm eine Stelle als Filialleiter der grossen Kioskfiliale der A.________ am Bahnhof B.________ offeriert worden, welche er nach bestandener Verkaufsleiterschule während laufendem Verfahren vor Verwaltungsgericht angetreten habe, was die Vorinstanz jedoch trotz eingereichter Belege unberücksichtigt gelassen habe. Auch sei die freiwillige Jugendarbeit des Beschwerdeführers im Auftrag der Pro Juventute und der Stadt Zürich nicht in Erwägung gezogen worden, wo er als Kursleiter und Lehrer Capoeira (eine brasilianische Tanz-Kampfsportart) unter anderem für schwer erziehbare Jugendliche unterrichte. Dabei seien ihm in einer Empfehlung "beste Fähigkeiten" im Umgang "mit einer sehr schwierigen Zielgruppe" attestiert worden; zudem werde darauf hingewiesen, dass er in der Schweiz bestens integriert sei, Deutsch in Wort und Schrift beherrsche, stets zu 100 % gearbeitet habe und der öffentlichen Hand nie zur Last gefallen sei. Obwohl seine Ehe gescheitert sei, läge bei ihm eine zu berücksichtigende massgebliche und entscheidrelevante Integration vor. Überdies lebten alle engeren Familienangehörige
des Beschwerdeführers, seine Mutter, sein Stiefvater und alle Geschwister in der Schweiz.
2.3 Die seitens des Beschwerdeführers geltend gemachte Änderung der Sachlage bezieht sich auf Umstände, die für die Beurteilung seines aus Art. 7

ANAG folgenden Anwesenheitsrechts unerheblich sind. Die von ihm als "neue, entscheidrelevante Tatsachen" bezeichneten Vorbringen sind namentlich nicht geeignet, die Indizien, welche das Migrationsamt in seiner ursprünglichen Verfügung vom 11. Juli 2006 zur Annahme bewogen haben, die Ehe des Beschwerdeführers bestehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft, in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Fehlt es mithin an den diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen (formelles Bestehen einer Ehe, kein Fall von rechtsmissbräuchlicher Berufung), so fällt das Anwesenheitsrecht des ausländischen Ehegatten gemäss Art. 7

ANAG dahin, ohne dass es auf das Ausmass seiner Integration ankäme. Für eine Verhältnismässigkeitsprüfung besteht insoweit kein Raum, zumal vorliegend (entgegen der Argumentation in Ziff. 8 der Beschwerdeschrift) nicht der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 9 Abs. 2

ANAG) in Frage steht, bei welchem der Eingriff in eine bestehende Rechtsposition eine solche Prüfung gebieten würde (vgl. zu einer derartigen Fallkonstellation
etwa das Urteil 2C 21/2007 vom 16. April 2007, E. 2.4). Die vom Beschwerdeführer angeführte berufliche Entwicklung bzw. sein soziales Engagement begründen daher keine neue Sach- oder Rechtslage, welche von Bundesrechts wegen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. auf ein Zurückkommen auf den seinerzeit in Rechtskraft erwachsenen abschlägigen Bewilligungsentscheid zu verschaffen vermöchte. Es liegt insofern keine Verletzung des bundesverfassungsrechtlichen Wiedererwägungsanspruches vor.
2.4 Das Verwaltungsgericht hat sodann auch das Vorliegen eigentlicher Revisionsgründe verneint. Der Beschwerdeführer unterlässt es, in einer den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254) darzulegen, inwiefern kantonale Revisionsregeln (§§ 86a-d des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes) willkürlich missachtet worden sein sollen. Aufgrund seiner Vorbringen ist zudem auch nicht ersichtlich, inwieweit der bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf Berücksichtigung von (form- und fristgerecht vorgebrachten) neuen Tatsachen oder Beweismitteln verletzt worden wäre. Die geltend gemachten neuen Umstände sind, wie das Verwaltungsgericht zulässigerweise annehmen durfte, weder neu noch wurden sie fristgerecht vorgebracht.
3.
In seiner ursprünglichen Verfügung vom 11. Juni 2006 hatte es das kantonale Migrationsamt auch abgelehnt, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung "nach freiem Ermessen" zu erteilen. Den zuständigen kantonalen Behörden steht es frei, einem Ausländer trotz fehlendem Rechtsanspruch die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das ihnen nach Art. 4 ANAG zustehende fremdenpolizeiliche Ermessen zu verlängern. Von Bundesrechts wegen besteht indessen keine derartige Verpflichtung, weshalb eine Überprüfung der Bewilligungsverweigerung im Rahmen dieses Ermessensbereichs durch das Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. BGE 133 I 185 E. 2.2/2.3 S. 189 f.; zur analogen Situation bei der früheren Verwaltungsgerichtsbeschwerde: BGE 128 II 145 E. 3.5 S. 155). Unzulässig ist in derartigen Fällen mangels eines rechtlich geschützten, legitimationsbegründenden Interesses im Sinne von Art. 115 lit. b BGG auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (BGE 133 I 185 E. 3-6 S. 190 ff.). Wäre nach dem Gesagten vorliegend in der Sache selber die Anfechtung der Verweigerung einer ermessensweisen Bewilligungserteilung ausgeschlossen, muss dies auch für die streitige Ablehnung des Wiedererwägungsgesuches in diesem Punkt gelten.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, die vorgebrachten neuen Tatsachen, allen voran sein fortschreitender Grad der Integration, hätten eine andere Ausübung des fremdenpolizeilichen Ermessens gemäss Art. 4 ANAG gerechtfertigt, ist er demzufolge nicht zu hören. Zulässig wäre im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig die Rüge einer Verletzung von Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.). Eine solche wird vom Beschwerdeführer jedoch nicht erhoben. Der (nicht näher ausgeführte) Einwand, es liege eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vor, zielt im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids ab, was unzulässig ist (vgl. Urteil 2D 35/2007 vom 22. Mai 2007, E. 2.3 mit Hinweisen).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.