7B_93/2022 - 2024-08-27 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 93/2022

Urteil vom 27. August 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Götze,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 29. März 2022 (GT210131-L/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts auf Betrug oder Anstiftung oder Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung stellte sie mehrere Datenträger von A.________ sicher, bezüglich welcher Letzterer die Siegelung verlangte.

B.
Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Daten gab das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, mit Urteil vom 7. September 2020 teilweise statt. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1B 535/2020 vom 28. Juli 2021 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurück.
Mit Urteil vom 29. März 2022 schrieb das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsverfahren hinsichtlich der einvernehmlich ausgesonderten respektive gesiegelten elektronischen Dateien gemäss Anhang I des angefochtenen Entscheids als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids). Hinsichtlich der in Anhang II dieses Entscheids aufgeführten elektronischen Dateien hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut (Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids). Bezüglich der in Anhang III des Entscheids aufgeführten elektronischen Dateien wies das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids).

C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 7. Mai 2022 wiederum beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch bezüglich einzelner der in Anhang II zum angefochtenen Entscheid aufgeführten Datenkategorieren abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Eingabe vom 24. Mai 2022 aus, ihr sei im Laufe des Entsiegelungsverfahrens weder die Liste mit den angeblich vom Geheimnisschutz betroffenen Rechtsanwälten bzw. Vertrauenspersonen noch entsprechende Vollmachten noch eine Beschreibung (in groben Zügen) des angeblichen Anwaltsmandats zur Kenntnis gebracht worden, weshalb sie gar nicht beurteilen könne, ob es sich um ein rechtmässiges Urteil handle und auf eine weitere Vernehmlassung verzichte.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid über die Entsiegelung von Daten, die in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von Art. 246 ff . StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a und Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offensteht.

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er kann deshalb nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden. Danach ist die Beschwerde insbesondere zulässig, wenn der angefochtene selbstständig eröffnete Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Wird im Entsiegelungsverfahren schlüssig behauptet, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 143 IV 462 E. 1). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil der Beschwerdeführer substanziiert geltend macht, die angeordnete Entsiegelung betreffe Anwaltskorrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. a und c StPO.

1.3. Das Bundesgericht prüft im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen nur, ob die kantonale Instanz das Bundesrecht richtig angewendet hat, mithin jenes Recht, welches die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid anwenden musste (Urteil 7B 158/2023 vom 6. August 2024 E. 1.4 mit Hinweisen). Das Siegelungsrecht wurde in der auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten Gesetzesreform revidiert (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Der hier streitige Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts datiert indessen vom 13. Mai 2022. Massgebend für die Beurteilung der bundesgerichtlichen Beschwerde sind damit die bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Bestimmungen.

2.

2.1. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten und vor Bundesgericht nunmehr einzig streitigen Anwaltskorrespondenz hat die Vorinstanz die sichergestellten Daten im Rahmen einer Triage in mehrere Kategorien eingeteilt und teilweise zur Durchsuchung freigegeben.

2.2. Freigegeben hat sie zunächst die Kategorie "kein Anwaltsgeheimnis". Sie erwägt, bei den darin enthaltenen Daten handle es sich weder um eigentliche Anwaltskorrespondenz noch sonstige Unterlagen, die sich auf ein anwaltliches Mandatsverhältnis beziehen würden. Freigegeben hat sie auch die Kategorie "kein Anwaltsgeheimnis VR Mandat". Die darin enthaltene Korrespondenz sei zwar mit einem Anwalt geführt worden, dieser habe aber in seiner Rolle als Verwaltungsrat gehandelt. Die Freigabe dieser beiden Kategorien wird vor Bundesgericht nicht angefochten. Soweit der Beschwerdeführer sie dennoch kritisiert, ist auf diese widersprüchlichen und darüber hinaus ohnehin unzulässigen lediglich appellatorischen Vorbringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzugehen.

2.3. Freigegeben hat sie sodann die "Kategorie 3ba". Sie erwägt, diese enthalte E-Mails zwischen dem Beschuldigten und einem Rechtsvertreter, welcher nicht sein Verteidiger in der Strafuntersuchung sei und mit welchem auch sonst kein Mandatsverhältnis bestehe. Dies wird vom Beschwerdeführer zwar als "pauschal so nicht nachvollziehbar und nicht korrekt" bestritten. Doch räumt er in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich ein, dass es sich hierbei um Korrespondenz zwischen ihm und "Anwälten, welche von den Gesellschaften mandatiert waren, in welchen er involviert war" handle. Weiter führt er aus, dass er diese Korrespondenz "als Vertreter verschiedener juristischer Personen" geführt habe. Ein Mandatsverhältnis bestand daher - wenn überhaupt - einzig zwischen diesen Gesellschaften und den fraglichen Rechtsvertretern, womit insoweit kein Beschlagnahmehindernis im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. a und c StPO vorliegt: Zwar bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, dass diese Korrespondenz allenfalls gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO geschützt ist. Doch verkennt er, dass er nicht legitimiert ist, allfällige Geheimnisinteressen von Dritten (d. h. der genannten Gesellschaften) in eigenem Namen gelten zu machen (Art. 81 Abs. 1 lit. b
BGG sowie Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Urteil 1B 611/2021 vom 12. Mai 2022 E. 7.3.2 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist demnach diesbezüglich zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden.

2.4. Schliesslich hat die Vorinstanz mehrere weitere Datenkategorien zur Durchsuchung freigegeben, bezüglich welcher streitig war, ob es sich um geschützte Anwaltskorrespondenz handelt. Der Beschwerdeführer beanstandet diesbezüglich (einzig) die Freigabe der Kategorien "kein Anwaltsgeheimnis Zeit", "originäre Beweismittel", "2b", 3cb" und "8b", die nachfolgend zu überprüfen ist.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz qualifiziere die Dokumente der Kategorie "originäre Beweisdokumente" und "8b" zu Unrecht nicht als Anwaltskorrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. a und c StPO.

3.1. Als Anwaltskorrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. a , c und d StPO gilt alles, was in das besondere Vertrauensverhältnis zwischen der Anwältin oder dem Anwalt und der Klientschaft eingebracht wird, in ihm entsteht oder aus ihm hervorgeht. Geschützt sind somit zum einen Dokumente bei der Rechtsvertretung, etwa Korrespondenz zwischen dieser und der Klientschaft oder Dritten, oder Dokumente, die der Rechtsvertretung im Zusammenhang mit dem Mandat übergeben wurden oder welche die Rechtsvertretung eingeholt hat. Zum anderen sind auch Dokumente bei der Klientschaft erfasst, die diese von ihrer Rechtsvertretung erhalten hat. Die Form der Unterlagen ist nicht von Bedeutung. Anwaltskorrespondenz kann körperlich oder bloss in elektronischer Form bestehen. Erfasst sind somit namentlich E-Mails und deren Anhänge. Gleichzeitig können Beweismittel nicht dadurch dem Zugriff der Strafbehörden definitiv entzogen werden, dass sie nachträglich in das vom Anwaltsgeheimnis geschützte besondere Vertrauensverhältnis eingeführt werden: Zum einen sind nach wie vor in den Händen der Mandantschaft befindliche Beweismittel nicht etwa deshalb geschützt, nur weil sie mit der Rechtsvertretung besprochen, von ihr mit Anmerkungen versehen oder ihr in
Kopie zugestellt worden sind. Zum anderen können Beweismittel, die der Rechtsvertretung übergeben worden sind, unter Umständen auch in deren Händen sichergestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Übergabe einzig dem Zweck dient, diese Beweismittel in einer Anwaltskanzlei zu verstecken, und daher als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist (Urteil 7B 158/2023 vom 6. August 2024 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen, mit zahlreichen Nachweisen).

3.2. Die Vorinstanz hält fest, bei der "Kategorie originäre Beweisdokumente" handle es sich um Unterlagen, welche unabhängig vom Mandatsverhältnis erstellt worden seien und somit keinem Beschlagnahmeverbot unterliegen. Weiter hält sie fest, bei den Dokumenten der "Kategorie 8b" handle es sich jeweils um Anhänge von schützenswerten E-Mails, welche nicht im Rahmen eines Mandatsverhältnisses erstellt worden seien oder originäre Beweisdokumente darstellten, weshalb diese nicht vom Anwaltsgeheimnis erfasst würden und somit freizugeben seien.

3.3. Zwar ist richtig, dass diese von der Vorinstanz als "originäre Beweisdokumente" bezeichnete Unterlagen als solche nicht vom Anwaltsgeheimnis geschützt sind. Der Beschwerdeführer weist indessen zu Recht darauf hin, dass im Rahmen des Mandatsverhältnisses erstellte Kopien dieser Unterlagen, die zwischen Rechtsvertretung und Klientschaft ausgetauscht werden, weil sie als mandatsrelevant erachtet werden, vom Anwaltsgeheimnis geschützt sind. Die Gefahr, dass Beweismittel dem Zugriff der Strafbehörden definitiv entzogen werden, besteht in einer solchen Konstellation grundsätzlich nicht (vgl. Urteil 7B 158/2023 vom 6. August 2024 E. 4.3, zur Publikation vorgesehen).
Nach dem Gesagten verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, wenn sie die Kategorie "8b", das heisst jene elektronischen Dateien, die als Anhang gemeinsam mit geschützter Anwaltskorrespondenz versendet wurden, zur Durchsuchung freigibt. Demgegenüber lässt sich mit Blick auf die knappen Ausführungen im angefochtenen Entscheid zur Kategorie "originäre Beweisdokumente" nicht abschliessend beurteilen, ob es sich dabei um Anwaltskorrespondenz im Sinne der vorstehend dargestellten Rechtsprechung handelt oder nicht. Der angefochtene Entscheid ist auch diesbezüglich aufzuheben, damit die Vorinstanz insoweit einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügenden Entscheid trifft.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz gehe in bundesrechtswidriger Weise davon aus, die Dokumente der Kategorie "2b" und "3cb" hätten ihren Geheimnischarakter verloren.

4.1. Damit eine Tatsache als (allenfalls im Rahmen des Siegelungsverfahrens geschütztes) Geheimnis gilt, ist ein Zweifaches vorausgesetzt: In objektiver Hinsicht darf die Tatsache nur einem beschränkten Personenkreis bekannt und weder offenkundig noch allgemein zugänglich sein. In subjektiver Hinsicht hat sodann ein Geheimhaltungsinteresse respektive ein entsprechender Geheimhaltungswille des Geheimnisherrn vorzuliegen. Angesichts der Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses für das ordnungsgemässe Funktionieren der Justiz ist der diesbezügliche Geheimnisbegriff weit auszulegen. Entsprechend ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, eine Tatsache sei infolge allgemeiner Bekanntheit oder Zugänglichkeit nicht mehr vertraulich oder es fehle an einem Geheimhaltungsinteresse respektive Geheimhaltungswille des Geheimnisherrn. Insbesondere hat die freiwillige Kundgabe geheimer Tatsachen an ausgewählte Dritte weder zur Folge, dass diese Tatsachen dadurch als allgemein bekannt gelten, noch, dass der Geheimnisherr diese Information allgemein zugänglich machen will und damit seinen diesbezüglichen Geheimhaltungswillen in genereller Weise aufgibt (Urteil 7B 158/2023 vom 6. August 2024 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen, mit zahlreichen Nachweisen).

4.2. Die Vorinstanz hält diesbezüglich sinngemäss fest, bei den elektronischen Dateien der Kategorien "2b" und "3cb" handle es sich zwar grundsätzlich um Anwaltskorrespondenz (Verteidigerkorrespondenz oder sonstige Anwaltskorrespondenz) in Form von E-Mails, diese sei jedoch "nicht involvierten Drittpersonen" sowie Behörden oder der Presse in Kopie ("cc" oder bcc") zugestellt worden. Dadurch hätten diese grundsätzlich geschützten Informationen ihren Geheimnischarakter verloren und seien zur Durchsuchung freizugeben.

4.3. Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers ist begründet. Nach der zitierten Rechtsprechung (siehe E. 4.1 hiervor) führt die freiwillige Kundgabe geheimer Tatsachen an ausgewählte Dritte nicht automatisch zum Verlust des Geheimnischarakters. Soweit die Vorinstanz undifferenziert von einem solchen Verlust des Geheimnischarakters ausgeht, verletzt sie demnach Bundesrecht. Sie wird vielmehr im Einzelfall bestimmen müssen, ob die Tatsache aufgrund der konkreten Umstände als allgemein bekannt zu gelten oder der Beschwerdeführer seinen Geheimhaltungswillen in genereller Weise aufgegeben hat, wovon nach dem Gesagten indessen nicht leichthin auszugehen ist.

5.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Freigabe der Kategorie "kein Anwaltsgeheimnis Zeit" verstosse deshalb gegen Bundesrecht, weil die Vorinstanz von einem falschen Verständnis des zeitlichen Geltungsbereichs des Anwaltsgeheimnisses ausgehe.

5.1. Das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses ist nicht Voraussetzung für die Geltung des Anwaltsgeheimnisses. Vielmehr ist jeder Rechtssuchende geschützt, der sich an eine Anwältin oder einen Anwalt wendet, selbst wenn in der Folge kein Mandat zustande kommt (KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, Rz. 461). Durch das Anwaltsgeheimnis geschützt sind daher insbesondere auch Informationen, die mit einer Anwältin oder einem Anwalt im Hinblick auf ein allfälliges (späteres) Mandat geteilt werden (vgl. DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, Rz. 660). Die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gilt grundsätzlich zeitlich unbegrenzt (Urteil 2C 1127/2013 vom 7. April 2014 E. 3.1); sie überdauert insbesondere sowohl die Beendigung des Mandats als auch eine allfällige spätere Aufgabe des Berufs (vgl. WALTER FELLMANN, ANWALTSRECHT, 2. AUFL. 2017, Rz. 557; SCHILLER, a.a.O., Rz. 420).

5.2. Die Vorinstanz hält bezüglich der "Kategorie kein Anwaltsgeheimnis Zeit" fest, dabei handle es sich um Dokumente und E-Mails im Zusammenhang mit Rechtsanwalt lic. iur B.________ von vor dem 23. August 2017, ab welchem ein Mandatsverhältnis mit diesem geltend gemacht worden sei, und nach dem 6. Juli 2018, an welchem dieser aus dem Anwaltsregister gelöscht worden sei.
Ob bereits vor dem 23. August 2017 ein Mandatsverhältnis bestand, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt, kann dahingestellt bleiben. Ein solches ist nicht vorausgesetzt, damit Informationen, die ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit von einem Rechtssuchenden erhält, dem Anwaltsgeheimnis unterstehen. Die Vorinstanz wird entsprechend im Einzelnen zu prüfen haben, ob es sich bei den Dokumenten und E-Mails von vor dem 23. August 2017 um derartige Informationen (z. B. Informationsaustausch im Rahmen der Mandatsanbahnung) handelt oder nicht (z. B. rein privater Austausch).
Der Beschwerdeführer rügt sodann zu Recht, dass alleine aus dem Umstand, wonach der in Frage stehende Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit inzwischen aufgegeben habe, noch nicht geschlossen werden kann, sämtliche hiernach erfolgte Kommunikation gelte nicht mehr als geheimnisgeschützt. Das Anwaltsgeheimnis gilt auch nach einer allfälligen Berufsaufgabe uneingeschränkt weiter, weshalb auch spätere Kommunikation betreffend das frühere Mandatsverhältnis (z. B. Anfragen betreffend die Herausgabe gewisser Akten, Kommunikation im Hinblick auf die Übertragung des Mandats auf eine andere Rechtsvertretung, usw.) dem Anwaltsgeheimnis unterstehen. Mangels der diesbezüglich notwendigen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann dagegen nicht beantwortet werden, wie es sich verhält, wenn diese Kommunikation keinen Zusammenhang zum vorbestehenden Mandat aufweist.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids ist antragsgemäss aufzuheben und die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem beinahe vollständig obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

1.2. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und die Sache diesbezüglich zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1.3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Sofern es das Bundesrecht oder das kantonale Recht vorsieht, eröffnet die Behörde ihren Entscheid in der Regel zeitnah und ohne Begründung.101 Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.