4D_46/2018 - 2018-08-27 - Diritto contrattuale - Sistierung eines Ablehnungsverfahrens; Kostenbeschwerde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4D 46/2018

Urteil vom 27. August 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Thomas Zbinden,
Regionalgericht Oberland, Zivilabteilung,
Scheibenstrasse 11B, 3600 Thun,
Beschwerdegegner,

B.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Mark Schibler,
(weitere Verfahrensbeteiligte).

Gegenstand
Sistierung eines Ablehnungsverfahrens, Kostenbeschwerde.

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 13. Juni 2018
(ZK 18 249 [264]).

In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer beim Regionalgericht Oberland mit Gesuch vom 14. Januar 2018 den Erlass folgender superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen verlangte (Verfahren CIV 18 143) :

"1. (...)
2. Die Gesuchsgegnerin (vorliegend: weitere Verfahrensbeteiligte) habe es (als Rechtsschutzversicherung) superprovisorisch zu unterlassen, einen Einarbeitsungsaufwand in das IV-Verfahren für den noch zu bestimmenden, externen Anwalt zulasten des Versicherten [des hiesigen Beschwerdeführers] zu verlangen, respektive superprovisorisch den noch zu bestimmenden, neuen Anwalt für die Einarbeitung in das IV-Verfahren zu entschädigen. Bei Abweisung des Gesuches auf superprovisorische Massnahmen sei der Antrag unter vorsorglichen Massnahmen zu prüfen und gutzuheissen.
3. Die Gesuchsgegnerin habe es (als Rechtsschutzversicherung) einstweilig zu unterlassen, bei Gesuchen auf Kostengutsprachen Einarbeitungsaufwände in das Krankentaggeldverfahren gegen die C.________ und das Verantwortlichkeitsverfahren gegen die IV-Stelle Bern für den (dann bestimmten) externen Anwalt zulasten des Versicherten zu verlangen, respektive sei dann der neue Anwalt einstweilig für die Einarbeitung ins Krankentaggeld- und Verantwortlichkeitsverfahren zu entschädigen."
dass der Beschwerdeführer für das Gesuchsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchte (Verfahren CIV 18 144);
dass das Regionalgericht das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme am 15. Januar 2018 abwies;
dass das Regionalgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung am 8. März 2018 wegen Aussichtslosigkeit der Anträge in der Hauptsache abwies und das Obergericht des Kantons Bern eine hiergegen erhobene Beschwerde mit Entscheid ZK 18 134/144 vom 4. Mai 2018 abwies, w ogegen der Beschwerdeführer beim Bundesgericht susidiäre Verfassungsbeschwerde erhob [Verfahren 4D 35/2018];
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 2018 den Ausstand von Herrn Regionalgerichtspräsident Zbinden (Beschwerdegegner) in den Verfahren CIV 18 143 und CIV 18 144 begehrte (CIV 18 979) und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Ausstandsverfahren ersuchte (CIV 18 983);
dass der Beschwerdeführer ferner am 8. Mai 2018 beantragte, das Ausstandsverfahren CIV 18 979 sei zu sistieren;
dass Frau Regionalgerichtspräsidentin Fritz diesen Antrag mit Verfügung vom 9. Mai 2018 ablehnte;
dass der Beschwerdeführer dagegen beim Obergericht Beschwerde erhob, mit der er im Wesentlichen beantragte, das Verfahren CIV 18 979 solange zu sistieren, bis bundesgerichtlich (4D 35/2018) entschieden ist, ob der Entscheid, welcher der Richter im Verfahren CIV 18 144 betreffend unentgeltliche Rechtspflege für das kommende Massnahmeverfahren CIV 18 143 gefällt hatte, objektiv ein Fehlentscheid war; ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass der Beschwerdeführer sodann sinngemäss ein Ausstandsgesuch stellte gegen die Oberrichter und die Oberrichterin, die beim abweisenden Beschwerdeentscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege (ZK 18 134) mitgewirkt hatten;
dass das Obergericht mit Entscheid vom 13. Juni 2018 auf dieses Ausstandsgesuch wie auch auf die Beschwerde nicht eintrat (ZK 18 249), das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit abwies (ZK 18 264) und die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer auferlegte;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. August 2018 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;
dass der Beschwerdeführereinleitend ausführt, das Regionalgericht habe inzwischen mit Entscheid vom 29. Juni 2018 im Ablehnungsverfahren CIV 18 979 einen Ablehnungsentscheid getroffen, "unter Verkürzung der Rechtsmittelfrist", d.h. obwohl für den obergerichtlichen, die Sistierung des Ablehnungsverfahrens betreffenden Entscheid vom 13. Juni 2018 noch eine Rechtsmittelmöglichkeit an das Bundesgericht gegeben gewesen sei; der Beschwerdeführer habe den Entscheid vom 29. Juni 2018 beim Obergericht angefochten und auch dieses habe "die Rechtsmittelfrist aus dem Entscheid des Obergerichts vom 13. Juni 2018 nicht respektiert" und am 30. Juli 2018unter der Verfahrensnummer ZK 18 341 einen Entscheid im Ablehnungsverfahren gefällt, den der Beschwerdeführer fristgerecht bis zum 14. September 2018 beim Bundesgericht anfechten werde; die Anfechtung des Entscheid ZK 18 249 vom 13. Juni 2018 sei damit obsolet und gegenstandslos geworden und derzeit sei nur noch die Kostenauflage zu klären;
dass der Beschwerdeführer dementsprechend bloss beantragt, die auferlegten Kosten über Fr. 600.-- für das Obergerichtsverfahren ZK 18 249 seien zu erlassen oder dem Regionalgericht aufzuerlegen, eventuell sei das vorliegende Beschwerdeverfahren während der Dauer des kommenden bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend Anfechtung des Entscheids ZK 18 341 zu sistieren und der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; ferner seien für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren bzw. ausnahmsweise keine Kosten aufzuerlegen, und es sei zu prüfen, ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Erfüllung der qualifizierten Rügepflicht, wie vor Bundesgericht Pflicht, erforderlich sei;
dass der Beschwerdeführer den Entscheid ZK 18 249 vom 13. Juni 2018 betreffend die Sistierung des Ausstandsverfahrens in der Sache selbst nicht anficht, und zwar zu Recht, nachdem das Obergericht nach seinen Ausführungen mit Entscheid vom 30. Juli 2018 (ZK 18 341) über das Ausstandsgesuch entschieden hat und dem Beschwerdeführer danach ein praktisches aktuelles Interesse an einer selbständigen Überprüfung des Entscheids über die Sistierung fehlen würde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG);
dass der Sistierungsentscheid des Regionalgerichts, das Gegenstand des Entscheids ZK 18 249 war, weder das Ausstandsverfahren (CIV 18 979) noch das Hauptverfahren über vorsorgliche Massnahmen (CIV 18 143) abschloss, weshalb es sich bei diesem, wie auch beim in der Folge über diesen ergangenen Rechtsmittelentscheid um einen "anderen selbständig eröffneten " Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht (vgl. BGE 139 V 600 E. 2.1, 604 E. 2.1; 134 IV 43 E. 2; Urteil 4A 542/2009 vom 27. April 2010 E. 3, je mit Hinweisen);
dass solche Zwischenentscheide bzw. über solche ergangene Rechtsmittelentscheide, wie hier der Entscheid ZK 18 249, beim Bundesgericht nur angefochten werden können, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz bildet, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2 S. 81);
dass diese Ausnahme restriktiv zu handhaben ist (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 134 III 188 E. 2.2);
dass im vorliegenden Fall die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG von vornherein ausser Betracht fällt, da das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde offensichtlich keinen Endentscheid fällen könnte, der ein Hauptverfahren abschliesst;
dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein muss, was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 143 III 416 E. 1.3; 141 III 80 E. 1.2; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen);
dass der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht selber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann, so dass dagegen eine selbständige Beschwerde im Anschluss an den Zwischenentscheid nicht zulässig ist (BGE 138 III 94 E. 2.3. S. 95 f.; 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333 f.);
dass dies auch gilt, soweit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Zwischenverfahren in einem Entscheid angefochten wird, der nur das Zwischenverfahren abschliesst, nicht aber das Hauptverfahren (Urteil 4A 585/2014 vom 27. November 2014 E. 1.1.2);
dass demnach auf die vorliegende Beschwerde, mit der einzig die Kostenauflage und allenfalls sinngemäss der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege in einem Zwischenentscheid angefochten werden, der bloss das Verfahren auf Sistierung des Ablehnungsverfahrens, nicht aber das Ablehnungsverfahren selbst oder das Hauptverfahren abschliesst, nicht eingetreten werden kann;
dass der Beschwerdeführer beantragt, das vorliegende Beschwerdeverfahren während der Dauer des kommenden bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend Anfechtung des Entscheids ZK 18 341 vom 30. Juli 2018, mit dem sein Ablehnungsbegehren gegen den Beschwerdegegner abgewiesen wurde, zu sistieren;
dass ein bundesgerichtliches Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit sistiert werden kann, insbesondere wenn das Urteil des Bundesgerichts von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG);
dass eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens nicht in Betracht kommt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern das vorliegende, auf Nichteintreten lautende Urteil von der Entscheidung über eine künftige Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 30. Juli 2018 über das Ausstandsgesuch (ZK 18 341) beeinflusst werden könnte;
dass die vorliegende Beschwerde nach dem Ausgeführten offensichtlich unzulässig ist, worauf die vom Beschwerdeführer angesprochene Erfüllung oder Nichterfüllung der "qualifizierten Rügepflicht" im bundesgerichtlichen Verfahren keinen Einfluss hat;
dass demnach das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und - sinngemäss - um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass indessen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 68 BGG);
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

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^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 - 1 Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa.
¹	Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa.
²	Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte.
³	In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità.
⁴	Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.