6B_335/2015 - 2015-08-27 - Infrazione - Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 335/2015

Urteil vom 27. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh., Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, vom 20. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.

Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. sprach X.________ am 10. Juni 2014 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverhältnisse, begangen am 13. Januar 2012 um 7.21 Uhr, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--.

B.

X.________ erhob Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 10. Juni 2014. Mit Entscheid vom 20. Januar 2015 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. die Berufung ab und verurteilte X.________ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--.
Das Kantonsgericht erachtet folgenden Sachverhalt für erwiesen:
X.________ fuhr am besagten Tag mit seinem Personenwagen bei leichtem Schneefall von Meistersrüte herkommend auf der schneebedeckten, stellenweise vereisten Gaiserstrasse in Richtung Gais. Auf Höhe der Liegenschaft Ackermeiebuebes bog A.________ mit dem Milchtransportlastwagen aus einer Nebenstrasse heraus in die Gaiserstrasse in Richtung Gais links ab. Unmittelbar nachdem sich A.________ vollständig auf der rechten Fahrspur in Richtung Gais befand, kollidierte X.________ mit seinem Personenwagen frontal in die Heckseite des Lastwagens. Nach eigenen Angaben fuhr X.________ mit einer Geschwindigkeit von ca. 55 km/h bei einer maximal zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h, als er nach der langgezogenen Linkskurve auf der Höhe des Restaurants Schäfli feststellte, dass der Lastwagen von der linken Seite in die Gaiserstrasse einbog. Der Lastwagen hatte vor seinem Einbiegemanöver nicht angehalten, sondern fuhr mit etwa 9 km/h in die Gaiserstrasse; A.________ beschleunigte hierauf seinen schweren Laster. Im Zeitpunkt der Kollision betrug seine Geschwindigkeit maximal 22 km/h. Bei Einfahrt des Lastwagens befand sich X.________ noch etwa 61-72 m von der Einfahrtsposition des Lastwagens entfernt.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. und einen Freispruch; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots sowie eine materielle Rechtsverweigerung. Er führt aus, das offensichtliche Fehlverhalten des LKW-Lenkers sei nicht berücksichtigt worden. Damit sei die Rechtsgleichheit verletzt. Der Fahrtenschreiber des Lastwagens zeige klar auf, dass der Chauffeur vor dem Einbiegen in die Gaiserstrasse nicht angehalten habe, was aufgrund der allgemeinen unübersichtlichen Situation und den gegebenen winterlichen Verhältnissen unabdingbar gewesen wäre. Der Milchtanker sei für ihn wegen der örtlichen Sichtverhältnisse nicht einsehbar gewesen. Aufgrund des Vertrauensprinzips habe er darauf zählen dürfen, dass sein Vortrittsrecht respektiert werde; er habe seine Geschwindigkeit nicht noch weiter reduzieren müssen, als er es wegen der winterlichen Strassenverhältnisse ohnehin schon getan habe. Die Auslegung des Verkehrsgutachtens sei willkürlich, weil darin Aussagen des LKW-Fahrers klar widerlegt worden seien, ohne dass diesem Umstand Rechnung getragen worden sei. Zudem sei das Fehlverhalten des LKW-Fahrers für den Unfall kausal gewesen. Der Auffahrunfall wäre nicht zu verhindern gewesen. Wer gegen Verkehrsregeln verstosse und dadurch eine unklare oder
gefährliche Verkehrslage schaffe, könne nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen würden.

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; je mit Hinweisen).

1.2.2. Die Rüge des Beschwerdeführers, er habe aufgrund der unübersichtlichen Lage den Lastwagen nicht einbiegen sehen, ist unbehelflich, nachdem er gegenüber der Polizei und vor erster Instanz geltend gemacht hatte, er habe beobachtet, wie der Lastwagenchauffeur ohne anzuhalten in die Gaiserstrasse eingebogen sei. Die Vorinstanz verfällt demnach nicht in Willkür, wenn sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe den Lastwagen in die Gaiserstrasse einbiegen sehen.

1.2.3. Die Vorinstanz stellt fest, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, rechtzeitig abzubremsen und eine Kollision mit dem Lastwagen zu verhindern, wenn er entweder sofort das Bremsmanöver eingeleitet hätte, nachdem er den einbiegenden Lastwagen erkannt hatte, oder aber aufgrund der schneebedeckten Gaiserstrasse und der eingeschränkten Sicht wegen des Schneefalls langsamer gefahren wäre, um auf Sichtweite anhalten zu können. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ausgegangen wäre. Entgegen seinem Einwand kann dem Gutachten nicht entnommen werden, dass eine Kollision nicht vermeidbar war. Aus der Antwort des Gutachters zur Frage 5 geht lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer ausgehend von einer Geschwindigkeit seines Personenwagens von 60 km/h eine Kollision ohne starke Abbremsung nicht hätte verhindern können. Hingegen ergibt sich aus dem Gutachten klar, dass der Personenwagenlenker eine Kollision bei einer früheren Bremsreaktion und noch eindeutiger bei einer tieferen Geschwindigkeit (55 km/h) hätte vermeiden können (vgl. Gutachten S. 8).

1.2.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz lege das Verkehrsgutachten willkürlich aus. Die Aussagen des LKW-Fahrers seien darin klar widerlegt worden. In der Tat hält das Gutachten fest, dass die Angaben des Lastwagenchauffeurs, er habe beim Einbiegemanöver die Lichter des Wagens des Beschwerdeführers in einer Distanz von etwa 250 bis 300 m wahrgenommen, nicht zuträfen. Dies ist jedoch für die zu beantwortende Frage ohne Belang, hält doch das Gutachten unmissverständlich fest, dass der Beschwerdeführer den Zusammenstoss mit dem Lastwagen bei früherer Reaktion hätte vermeiden können.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Er muss jederzeit das Fahrzeug beherrschen und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig reagieren können (vgl. HANS GIGER, Kommentar SVG, 8. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 31 SVG). Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 SVG).

1.3.2. Der Beschwerdeführer fuhr dem vor ihm fahrenden Lenker des Lastwagens frontal ins Heck, nachdem dieser links von einer Nebenstrasse mit einer Geschwindigkeit von 9 km/h kommend bereits vollständig auf die rechte Fahrspur eingespurt hatte und im Begriff war, zu beschleunigen. Der Beschwerdeführer gab vor Bezirksgericht zu Protokoll, der Unfall sei sehr schnell gegangen, es sei eine Sache von 2-3 Sekunden gewesen. Beim Bremsmanöver habe es einfach gerutscht (Akten Bezirksgericht, act. 8 S. 2 f.). Dieser hat seine Geschwindigkeit demnach nicht den Umständen, namentlich den Strassen- und Sichtverhältnissen, angepasst (Art. 32 Abs. 1 SVG) oder dem Verkehr nicht die verlangte Aufmerksamkeit gewidmet. Er verhielt sich daher verkehrsregelwidrig, da er nicht in der Lage war, die Auffahrkollision zu verhindern, obschon ihm dies bei der geforderten Aufmerksamkeit und einer den Strassenverhältnissen angepassten Geschwindigkeit möglich gewesen wäre.

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Vertrauensgrundsatz. Man könne von ihm nicht verlangen, dass er seine Geschwindigkeit noch weiter hätte nach unten anpassen müssen, nur weil der Lastwagenchauffeur in Missachtung der Vortrittsregelung in die Gaiserstrasse eingebogen sei.

1.4.2. Das Vortrittsrecht gibt dem Berechtigten grundsätzlich einen Anspruch auf unbehinderte Fortsetzung seines Weges. Es entbindet den Berechtigten jedoch nicht von der allgemeinen Sorgfaltspflicht. Bestehen insbesondere konkrete Anzeichen, dass sich Verkehrsteilnehmer unkorrekt verhalten, so ist für die anderen Verkehrsteilnehmenden nach Art. 26 Abs. 2 SVG besondere Vorsicht geboten, andernfalls sie sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen können. Muss der Vortrittsberechtigte somit erkennen können, dass er sein Recht nicht unfallfrei wird durchsetzen können, so hat er alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Kollision zu vermeiden (vgl. BGE 92 IV 138 E. 1 S. 140; Urteil 6S.224/2003 vom 3. Januar 2004 E. 2). Fraglich ist also, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten war, so abzubremsen, dass eine Kollision mit dem Lastwagen hätte verhindert werden können.

1.4.3. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, bei korrekter Fahrweise so abzubremsen, dass eine Kollision mit dem Lastwagen hätte vermieden werden können. Der Beschwerdeführer könne sich wegen seines eigenen pflichtwidrigen Verhaltens daher nicht (mehr) auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz versagt. Nach diesem von der Rechtsprechung aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Grundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.; 118 IV 277 E. 4a S. 280 f.).

1.4.4. Die vom Beschwerdeführer angeführten BGE 105 IV 341 und 114 IV 146 sind ebenfalls nicht geeignet, der Vorinstanz eine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen. In diesen beiden Fällen ging es um den Begriff der Behinderung durch den vortrittsbelasteten Fahrer und nicht um die Frage, ob es dem Vortrittsberechtigten zuzumuten war, sich so zu verhalten, dass eine Kollision verhindert werden konnte.

1.5. Dass der Lenker des Lastwagens möglicherweise in Verletzung der Verkehrsregeln in die Gaiserstrasse eingebogen war, steht hier entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zur Debatte. Es gibt im Strafrecht keine Verschuldenskompensation (vgl. Urteil 6B 286/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.5).
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht behandelt eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Inwiefern der angefochtene Entscheid die Rechtsgleichheit (vgl. Art. 8 BV) verletzen könnte, ist nicht ersichtlich und legt der Beschwerdeführer auch nicht dar. Auf die nicht näher begründete Rüge ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine formelle Rechtsverweigerung geltend. Das staatsanwaltschaftliche Verfahren habe zu lange gedauert. Die Verzögerung habe beispielsweise dazu geführt, dass die Nachbefragung des Lenkers des Lastwagens über ein Jahr nach den Ereignissen nichts Brauchbares mehr zutage gefördert habe. Es könne nicht seine Sache sein, die Behörden an ihre Pflichten zu erinnern.

2.2. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Aktenkundig ist, dass A.________ am Tag des Unfalls von der Polizei und am 10. August 2012 von der Staatsanwaltschaft einvernommen wurde. Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl vom 6. Juli 2012 Einsprache erhoben hatte, gab die Staatsanwaltschaft ein unfalltechnisches Gutachten in Aufrag, das einige Zeit in Anspruch nahm und zur Folge hatte, dass das Verfahren erst im April 2014 an das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. zur Beurteilung überwiesen wurde. Von einer Missachtung des Beschleunigungsgebots kann keine Rede sein.

3.

Der Beschwerdeführer beanstandet weiter eine Verletzung der Gewaltenteilung. Die Gewaltentrennung bestehe im Kanton Appenzell I.Rh. nur auf dem Papier. Polizei, Staatsanwaltschaft, Bezirks- und Kantonsgericht würden sich im gleichen Gebäude befinden und daher sei davon auszugehen, dass gegenseitige Absprachen stattfänden. Der Beschwerdeführer erörtert und begründet nicht näher, worin die fehlende Gewaltentrennung besteht, sondern beschränkt sich darauf, allein aus dem Umstand der geographischen Nähe auf (unzulässige) Absprachen zu schliessen. Die Rüge des Beschwerdeführers genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; oben E. 1.5), weshalb darauf nicht einzutreten ist.

4.

4.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer mit Blick auf die Kosten eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Es sei unverhältnismässig, wenn angesichts einer Busse von Fr. 300.-- Verfahrenskosten von Fr. 10'131.-- erhoben würden. Die Staatsanwaltschaft habe ihn zwar darauf hingewiesen, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben werde, aber er sei über die diesbezüglichen Kostenfolgen nicht informiert worden. Zudem wären die Verfehlungen und Falschaussagen des LKW-Fahrers auch ohne Gutachten ersichtlich gewesen. Die Kostenauflage würde ihn in grosse finanzielle Schwierigkeiten bringen.

4.2. Mit Anfechtung des Strafbefehls musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass ihm bei einer Verurteilung die Verfahrenskosten überbunden werden würden. Ebenso darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass im Rechtsmittelverfahren die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben. Es wäre sodann am Beschwerdeführer gelegen, sich bei der Staatsanwaltschaft nach der zu erwartenden Kostenhöhe des einzuholenden Gutachtens zu erkundigen. Dass die Diskrepanz zwischen der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse und den Verfahrenskosten auffällig erscheint, ist nicht zu bestreiten. Indessen war das verkehrstechnische Unfallgutachten aufwendig und fällt mit Fr. 3'720.-- entsprechend stark ins Gewicht. Der Beschwerdeführer vermag nicht rechtsgenüglich darzulegen, dass auf das Gutachten hätte verzichtet werden können. Auch hat er durch die Einsprache gegen den Strafbefehl und den Weiterzug des Urteils die Verfahrenskosten selbst verursacht. Die Rüge ist unbegründet.

5.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 3 Manovra del veicolo - (art. 31 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve rivolgere la sua attenzione alla strada e alla circolazione. Egli non deve compiere movimenti che impediscono la manovra sicura del veicolo. Inoltre la sua attenzione non deve essere distratta in particolare né da apparecchi riproduttori del suono né da sistemi di comunicazione o di informazione.29
²	I conducenti di autobus non devono, se il traffico è intenso o se la strada è difficile, fornire informazioni ai passeggeri su attrazioni turistiche e simili. Essi non devono servirsi di microfoni manuali.30
³	I conducenti di veicoli a motore e di velocipedi non devono abbandonare il dispositivo di guida.31
^3bis	Durante le manovre di parcheggio effettuate utilizzando un apposito sistema di assistenza, il conducente può abbandonare il dispositivo di guida e scendere dal veicolo se il sistema lo prevede. Il conducente deve sorvegliare le manovre e, se necessario, interromperle.32
⁴	Il conducente deve tenere continuamente in funzione il tachigrafo prescritto e utilizzarlo correttamente:
^a	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo analogico, durante il viaggio il conducente può aprirlo per controllarlo e deve farlo se la polizia lo richiede. Il detentore mette a disposizione i dischi e le chiavi. Ogni disco è adoperato una sola volta; le iscrizioni facoltative non devono rendere difficile la lettura del disco. Il conducente deve portare con sé un numero sufficiente di dischi nuovi;
^b	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo digitale, le carte del conducente e del passeggero devono rimanere inserite durante tutta l'attività lavorativa. In assenza della carta del conducente non è ammesso condurre il veicolo salvo in caso di danno, funzionamento difettoso, perdita o furto della carta. Il conducente deve portare con sé una sufficiente quantità di carta per la stampa.33

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.