1C_264/2015 - 2015-08-27 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 264/2015

Urteil vom 27. August 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, Wilhelmstrasse 10,
Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nichtigerklärung der Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 8. April 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ (aus N.________) wurde im ordentlichen Einbürgerungsverfahren das Bürgerrecht der Stadt Winterthur (am 28. März 2011) sowie das Schweizer- und Kantonsbürgerrecht (am 3. August 2011) verliehen.

In der Folge ergaben Nachforschungen des Gemeindeamts des Kantons Zürich, dass A.________ mit Strafbefehl vom 10. Juni 2013 sowie mit Urteil vom 19. März 2014 wegen verschiedener Delikte, die er im Jahr 2009 begangen hatte, rechtskräftig verurteilt worden war. Am 4. Juli 2014 erklärte das Gemeindeamt die Einbürgerung für nichtig.

Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs von A.________ am 10. Oktober ab. Mit Urteil vom 8. April 2015 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich seine Beschwerde ab.

B.
A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

C.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Gemeindeamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. A.________ hält an seinem Antrag fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über eine Nichtigerklärung einer Einbürgerung und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerung gemäss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Der Beschwerdeführer ist als direkt Betroffener, der am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (inkl. Verfassungsrecht) und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Nach Art. 105 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht auf den Sachverhalt ab, den die Vorinstanz erhoben hat, ausser wenn diese Feststellungen an einem qualifizierten Mangel gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG leiden. Ein solcher Mangel wird hier nicht geltend gemacht.

2.
Die Einbürgerung kann vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1 BüG). "Erschlichen" heisst, dass die Einbürgerung durch unlauteres und täuschendes Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist jedoch nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren. Der Betroffene muss die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen informieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht (BGE 140 II 65 E. 2.2 S. 67 f. mit Hinweisen). Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 S. 67 f.; 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 5. Juni 2010 anlässlich der Gesuchseinreichung das Formular "Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung und Vollmacht". Mit seiner Unterschrift bestätigte er unter anderem, dass er "keine Delikte begangen" habe, "für die [er] in der Schweiz oder im Ausland mit einer Strafverfolgung oder einer Verurteilung rechnen" müsse (Ziff. 3). Weiter verpflichtete er sich, die Behörden unverzüglich zu informieren, wenn sich während des Einbürgerungsverfahrens Veränderungen in den Verhältnissen ergeben würden (namentlich in Bezug auf Ziff. 3).

3.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor und während des von ihm angestossenen Einbürgerungsverfahrens mehrere strafrechtlich relevante Handlungen begangen hat:

Gemäss Strafbefehl vom 10. Juni 2013 wurde er zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'600.-- verurteilt, weil er zwischen dem 19. August 2009 und dem 30. April 2010 unrechtmässig Versicherungsleistungen (Art. 105 Abs. 1 AVlG) in der Höhe von Fr. 41'773.75 bezogen hatte. Ausserdem hatte er im Verfahren betreffend Erteilung der Niederlassungsbewilligung gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Zürich den Bezug von Arbeitslosentaggeldern verschwiegen und (um seine vermeintliche berufliche Integration zu belegen) am 19. November 2009 gefälschte Lohnabrechnungen eingereicht (Art. 90 lit. a i.V.m. Art. 118 Abs. 1 AuG; Art. 251 Ziff. 1 StGB).

Am 19. März 2014 verurteilte das Bezirksgericht Horgen den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, abzüglich 29 Tagen Haft, und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, beide bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Zeitraum zwischen dem 1. September 2009 und dem 11. Oktober 2010 sowie am 10./11. März 2011 hatte er einem Schüler der von ihm geführten Schule Fr. 35'000.-- bzw. Fr. 5'000.-- übergeben, um diesem zu ermöglichen, eine Scheinehe mit einer Schweizerin einzugehen und auf diesem Weg eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung beruhte auf Handlungen vom 29. November 2011 und vom 7. Januar 2013. Dabei erstellte der Beschwerdeführer einen wahrheitswidrigen Darlehensvertrag, um die Fr. 35'000.-- auf dem Betreibungsweg wieder einzubringen.

3.3. Der Beschwerdeführer rügt, er habe erst nach seiner Verhaftung am 10. August 2011, d.h. eine Woche nach der Verleihung des Schweizer- und Kantonsbürgerrechts, von der gegen ihn laufenden Strafuntersuchung Kenntnis erhalten. Die Einbürgerungsvoraussetzung der Beachtung der Rechtsordnung bzw. die entsprechende Informationspflicht würden sich einzig auf bereits eröffnete und dem Gesuchsteller bekannte Strafuntersuchungen bzw. Strafurteile beziehen und nicht auf erst später entdeckte strafbare Handlungen, selbst wenn diese vor der Einbürgerung begangen worden seien.

3.4. Es ist unbestritten, dass das Verschweigen von ergangenen Strafurteilen oder hängigen Strafverfahren zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es bei der Beurteilung, ob der Einbürgerungswillige die Rechtsordnung beachtet, aber nicht einzig auf die bereits bekannten Strafuntersuchungen und -urteile an. Entscheidend ist das tatsächliche Verhalten des Bewerbers und nicht, ob allfällige Strafdelikte schon vor der Einbürgerung entdeckt worden sind oder nicht. Kann der Bewerber selbst keine berechtigten Zweifel an der Strafbarkeit seines Verhaltens haben, täuscht er über eine Einbürgerungsvoraussetzung, wenn er nicht auf mögliche Straffolgen hinweist (BGE 140 II 65 E. 3.3.2 S. 69).

3.5. Entscheidet sich der Bewerber, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen, ist es grundsätzlich zumutbar und verhältnismässig, dass er über alle für die Einbürgerung wesentlichen Umstände Auskunft zu erteilen hat. Das gilt auch, wenn sich dies auf strafbares oder auf potentiell strafbares Verhalten bezieht, soweit dies dem Bewerber bekannt oder jedenfalls erkennbar war. Bei Unklarheit über die strafrechtliche Tragweite einer Handlung wäre gegebenenfalls wie bei hängigen Ermittlungen die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens zu erwägen (BGE 140 II 65 E. 3.4.2 S. 71).

3.6. Wie die Vorinstanz überzeugend darlegt, war sich der Beschwerdeführer der Strafbarkeit seiner Handlungen bewusst und sie war für ihn auch ohne Weiteres erkennbar. Er hätte deshalb die Pflicht gehabt, die Einbürgerungsbehörde über sein strafrechtlich relevantes Verhalten bzw. seine Handlungen zu informieren oder dafür zu sorgen, dass das Verfahren bis auf Weiteres nicht fortgesetzt wird. Dies hat er jedoch unterlassen. Mit der Unterzeichnung des Formulars hat er gegenüber den Behörden den Eindruck erwecken wollen, dass er strafrechtlich in keiner Weise in Erscheinung getreten sei. Damit hat sich der Beschwerdeführer seine Einbürgerung durch bewusst wahrheitswidrige Angaben gegenüber den Einbürgerungsbehörden erschlichen und einen Nichtigkeitsgrund nach Art. 41 Abs. 1 BüG gesetzt. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz sind daher nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Nichtigerklärung der Einbürgerung sei unverhältnismässig, weil sie seine berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation erschweren würde. Ausserdem sei er von Staatenlosigkeit bedroht. Überdies handle es sich bei Art. 41 BüG um eine Ermessensnorm. Die Vorinstanzen hätten dieses Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt.

4.2. Wie dargelegt, hat der Beschwerdeführer vor, während und auch noch nach Abschluss des Einbürgerungsverfahrens Straftaten begangen. Auch wenn nicht von massiver Delinquenz gesprochen werden kann, sind die seit 2009 immer wieder und zum Teil über einen längeren Zeitraum verübten Straftaten trotzdem als erheblich zu bezeichnen. Er hat zudem nicht aus wirtschaftlicher Not heraus gehandelt (z.B. der Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenkasse während der nicht deklarierten Erwerbstätigkeit an einer Hotelfachschule), sondern er hat die Behörden getäuscht, um sich geldwerte oder statusmässige Vorteile zu verschaffen, die ihm sonst nicht gewährt worden wären. Im Zusammenhang mit dem zum Abschluss der Scheinehe gewährten Darlehen hat er, wie die Vorinstanz festhält, "offenkundig einzig aus eigennützigen Motiven" gehandelt. Dies belastet den Beschwerdeführer schwer.

4.3. Dass der Beschwerdeführer durch die Nichtigerklärung der Einbürgerung nun allfällige Einschränkungen in seiner Berufs- und Reisetätigkeit hinnehmen muss, hat er sich selber zuzuschreiben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass seine Einbürgerung schon nach einer relativ kurzen Zeit (nach knapp drei Jahren) nichtig erklärt wurde und er bereits vor der Einbürgerung offenbar ohne Probleme ins Ausland reisen konnte. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, die Nichtigerklärung des Bürgerrechts würde seine Reisetätigkeiten völlig verunmöglichen. Unbehelflich ist auch sein Vorbringen, durch die Nichtigerklärung der Einbürgerung würde er seine Stelle als Flughafenmitarbeiter verlieren, da nur Schweizer oder EU-Bürger für diese Position zugelassen seien. Dies vermag ihn vor einer Nichtigerklärung nicht zu schützen, zumal den Akten auch zu entnehmen ist, dass er die Arbeitsstelle am 3. Juni 2013 angetreten hat (d.h. eine Woche vor dem Erlass des Strafbefehls vom 10. Juni 2013) und er mit Eintritt der Rechtskraft damit rechnen musste, dass gegen ihn ein Verfahren zwecks Nichtigerklärung des Bürgerrechts eingeleitet werden würde. Auch das Argument, ihm drohe Staatenlosigkeit, überzeugt nicht. Wie der Beschwerdeführer selber einräumt, hat
er nämlich das Bürgerrecht von N.________ mit der Einbürgerung in der Schweiz nicht automatisch verloren. Dass sich die Wiedererlangung des Passes als schwierig erweist, ist hier ohne Belang.

4.4. Die Vorinstanz weist im Übrigen zu Recht darauf hin, das Schweizer Bürgerrecht der Frau und der Kinder werde durch die Nichtigerklärung des Bürgerrechts des Beschwerdeführers nicht berührt. Dieser kann sich auf die ausländerrechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug berufen und sich gestützt darauf um einen entsprechenden Aufenthaltstitel bemühen. Er hat allenfalls auch die Möglichkeit, sich erneut einbürgern zu lassen; dies wird ihm durch die Nichtigerklärung nicht definitiv verwehrt.

4.5. Im Ergebnis erweist sich die Nichtigerklärung der Einbürgerung als vom Gesetzeszweck gedeckt und verhältnismässig (BGE 140 II 65 E. 4.2 S. 72 mit Hinweis).

4.6. Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanzen ihr Ermessen pflichtwidrig ausgeübt haben sollten. Der Beschwerdeführer hat die Einbürgerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt. Angesichts dieses Umstandes verletzt es Bundesrecht nicht (auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Ermessensausübung), seine Einbürgerung nichtig zu erklären.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Die finanzielle Bedürftigkeit wird nicht ausreichend belegt, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeindeamt des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 118 Comportement frauduleux à l'égard des autorités - 1 Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
^a	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
^b	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.