2C_406/2007 - 2007-08-27 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_406/2007 /leb

Urteil vom 27. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,
Kantonales Steuergericht Solothurn,
Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Staatssteuer 1997 / Rückerstattung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 21. Mai 2007.

Sachverhalt:
X.________ gelangte mit Eingabe vom 2. November 2006 an die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen mit dem Begehren, es sei ihm die Staatssteuer 1997 zurückzuerstatten. Er begründete den Rückerstattungsanspruch damit, dass die Veranlagung für die Staatssteuer 1997 nicht rechtsgültig eröffnet worden sei.

Das Kantonale Steueramt Solothurn gab dem Begehren mit Schreiben vom 29. November 2006 nicht statt. Es führte aus, dass die Steuern tatsächlich bezahlt wurden, womit auch die Eröffnung der Veranlagung nachgewiesen sei; zudem sei der Rückerstattungsanspruch verjährt.

Der Steuerpflichtige erhob Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses trat mit Urteil vom 21. Mai 2007 auf das Rechtsmittel nicht ein mit der Hauptbegründung, das Schreiben des Steueramtes vom 29. November 2006 sei keine anfechtbare Verfügung. Es fügte bei, dass der Rekurs auch materiell unbegründet wäre, wenn darauf einzutreten wäre.

Hiergegen führt der Steuerpflichtige Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des kantonalen Steuergerichts sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an das Steuergericht zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass der Rückerstattungsanspruch nicht verjährt sei.

Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid des Steuergerichts beruht auf öffentlichem (kantonalem) Recht. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist daher als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (Art. 82 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert. Fraglich ist, ob diese eine ausreichende Begründung enthält. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist; es gilt für die Begründung das Rügeprinzip (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Mit diesem Vorbehalt ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Steuergericht trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, fügte aber zugleich an, das Rechtsmittel hätte abgewiesen werden müssen, wenn darauf eingetreten worden wäre. Die Anfügung einer Eventualbegründung neben dem Hauptstandpunkt dient der Prozessökonomie. Nach der Rechtsprechung wird in einem solchen Fall von der Aufhebung des kantonalen Entscheids abgesehen, wenn die Behörde zwar zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten ist, dieses jedoch gleichzeitig im Eventualstandpunkt materiell geprüft und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet hat. Die Aufhebung des kantonalen Entscheids wegen formeller Rechtsverweigerung würde diesfalls zu einer unnützen Verlängerung des Verfahrens führen (BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11; 118 Ib 26 E. 2b mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde kann daher nur gutgeheissen werden, wenn sich beide Begründungen als unhaltbar erweisen.
2.1 Das Steuergericht begründete das Nichteintreten auf den Rekurs damit, dass das Schreiben des kantonalen Steueramtes vom 29. November 2006 seinem Wesen nach keine anfechtbare Verfügung darstelle; dieses beinhalte lediglich die Mitteilung einer Rechtsauffassung.

Diese Qualifikation ist fragwürdig. Verfügungen sind behördliche Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Im Schreiben vom 29. November 2006 hat das kantonale Steueramt zum Rückerstattungsbegehren des Beschwerdeführers Stellung genommen. Es hat erwogen, dass der Beschwerdeführer die Steuer für das Jahr 1997 vollständig bezahlt und damit selbst den Nachweis erbracht habe, dass ihm die Veranlagung eröffnet worden sei. Gestützt darauf befand es: "Eine Rückerstattung der Steuerforderung der Staatsteuer 1997 erfolgt deshalb nicht." Es begründete zudem, dass ein Rückerstattungsanspruch gemäss § 183 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Solothurn (StG/SO) verjährt sei.

Dieses Schreiben enthält sämtliche Elemente einer Verfügung. Es fehlt ihm nur die Bezeichnung als Verfügung sowie eine Rechtsmittelbelehrung, was aber den Beschwerdeführer nicht hinderte, die Verfügung anzufechten. Die Frage kann indessen offen bleiben, da jedenfalls der Eventualstandpunkt des Steuergerichts stand hält.
2.2 Gemäss § 183 Abs. 2 StG/SO erlischt der Anspruch auf Rückerstattung von nicht geschuldeten Steuern fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist. Der Beschwerdeführer tätigte nach den Feststellungen des Steueramtes Einzahlungen am 7. Mai 1999, am 9. Juni 1999, am 22. Juli 1999, am 13. September 1999 sowie am 18. November 1999. Für die Restforderung von Fr. 2'994.40 verlangte er am 7. März 2000 erneut Teilzahlungen. Es wurden ihm fünf Einzahlungsscheine von je Fr. 600.-- sowie ein Einzahlungsschein über Fr. 253.05 zugestellt, die er am 5. April 2000, am 12. Juli 2000 (zwei), am 3. August 2000, am 28. August 2000 sowie am 12. September 2000 für die Zahlungen verwendete. Aus dem Umstand, dass die letzte Zahlung am 12. September 2000 erfolgte, hat das Steuergericht in haltbarer Weise geschlossen, dass die Frist für den Rückerstattungsantrag am 31. Dezember 2005 verjährte.

Inwiefern diese Begründung willkürlich sein könnte, ist nicht ersichtlich. Nicht nachvollziehbar ist der Einwand, es handle sich nicht um Steuerzahlungen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Zahlungen (bis auf eine) mit Hilfe der ihm vom kantonalen Steueramt zugestellten Einzahlungsscheine bewerkstelligte. Es geht eindeutig um Zahlungen oder Anzahlungen an die Steuer des Jahrs 1997. Mit der Steuerrechnung erhielt der Beschwerdeführer auch Kenntnis, dass eine Veranlagung ergangen ist oder hätte ergangen sein müssen. Sofern er der Ansicht war, dass wegen Nicht- oder mangelhafter Eröffnung der Veranlagungsverfügung keine Steuer geschuldet sei, hätte er dies schon damals geltend machen können. Genau für solche Fälle statuiert § 183 Abs. 2 StG/SO die Verwirkungsfrist für die Rückerstattung nicht geschuldeter Steuern (zur analogen Regelung im Recht der direkten Bundessteuer, vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 11 zu Art. 162 und N 1 ff. zu Art. 168 DBG). Ein früheres Urteil des Steuergerichts vom 20. Februar 2006, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, betrifft die Veranlagungen 1995 und 1996 und ist vorliegend klar unerheblich. Wenn das Steuergericht einen Rückerstattungsanspruch infolge
Verjährung verneinte, verfiel es offensichtlich nicht in Willkür. Mit der vom Steuergericht gegebenen Eventualbegründung kann der angefochtene Entscheid aufrecht erhalten werden.

3.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung des Urteils zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwereführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 162 Riscossione provvisoria e riscossione definitiva - 1 L'imposta federale diretta è riscossa conformemente alla tassazione. Se all'atto della scadenza la tassazione non è ancora stata operata, l'imposta è riscossa provvisoriamente. Determinanti al riguardo sono la dichiarazione d'imposta, l'ultima tassazione o l'importo presumibilmente dovuto.
¹	L'imposta federale diretta è riscossa conformemente alla tassazione. Se all'atto della scadenza la tassazione non è ancora stata operata, l'imposta è riscossa provvisoriamente. Determinanti al riguardo sono la dichiarazione d'imposta, l'ultima tassazione o l'importo presumibilmente dovuto.
²	Le imposte riscosse provvisoriamente sono conteggiate in quelle dovute conformemente alla tassazione definitiva.
³	Se l'importo riscosso è insufficiente, è chiesta la differenza; le somme eccedenti sono restituite. Il DFF stabilisce in quale misura questi importi fruttano interessi.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 168 - 1 Il contribuente può chiedere la restituzione di un'imposta non dovuta o dovuta solo in parte, che egli ha pagato per errore.
¹	Il contribuente può chiedere la restituzione di un'imposta non dovuta o dovuta solo in parte, che egli ha pagato per errore.
²	Gli importi restituiti più di 30 giorni dopo il loro versamento fruttano, dalla data di versamento, un interesse al tasso stabilito dal DFF.
³	La domanda di restituzione dev'essere presentata all'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta, entro cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è stato eseguito il versamento. Se l'amministrazione respinge la domanda, l'interessato può avvalersi dei rimedi giuridici ammessi contro una decisione di tassazione (art. 132). Il diritto alla restituzione si estingue dieci anni dopo la fine dell'anno del versamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.