1C_170/2021 - 2022-07-27 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge für immer

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 170/2021

Urteil vom 27. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Grossenbacher,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge für immer,

Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 1. Juli 2020 (300.2020.70).

Sachverhalt:

A.
Wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) A.________ am 10. August 2009 den Führerausweis für Motorfahrzeuge für drei Monate. Am 7. Juli 2010 entzog es ihm wegen einer weiteren schweren Widerhandlung den Führerausweis erneut, diesmal für sechzehn Monate. Da er am 14. August 2011 dennoch und überdies in einem qualifiziert angetrunkenen Zustand einen Personenwagen gelenkt, mithin erneut schwere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hatte, verfügte das SVSA am 18. Oktober 2011 einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre (Sicherungsentzug). Am 4. Juli 2018 liess es A.________ gestützt auf ein Gutachten, das seine Fahreignung bejahte, wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu.

B.
Mit Rapport vom 13. Dezember 2019 zeigte die Kantonspolizei Bern A.________ wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz an. Sie warf ihm vor, am 3. Dezember 2019, um ca. 16.20 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Autostrasse A8 von P.________ herkommend in Richtung Q.________ gefahren und dabei mit einem nervösen Fahrstil dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nahe aufgefahren zu sein. Auf Höhe einer Baustelle beim Restaurant "B.________" in R.________ sei er in einer Rechtskurve geradeaus auf die Einspurstrecke gefahren, um die vorausfahrenden Fahrzeuge zu überholen. Als Folge des Überholmanövers habe er die auf die Einspurstrecke folgende Sperrfläche befahren. Nach Überholen eines Fahrzeugs sei er auf Höhe des Restaurants wieder auf den Normalstreifen zurückgewechselt. In der Folge sei er weiter dem vor ihm fahrenden Auto nahe aufgefahren, bis er es im S.________tunnel habe überholen können. Daraufhin habe er die A8 bei der Ausfahrt T.________ verlassen.
Mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, A.________ hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Gestützt auf den rechtskräftigen Strafbefehl entzog das SVSA A.________ am 6. März 2020 den Führerausweis für Motorfahrzeuge für immer. Es beurteilte dabei die fraglichen Verkehrsregelverletzungen als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften.

C.
Gegen die Verfügung des SVSA gelangte A.________ an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Mit Urteil vom 1. Juli 2020 (versandt am 2. März 2021) wies die Rekurskommission das Rechtsmittel ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. April 2021 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil der Rekurskommission aufzuheben und das SVSA anzuweisen, ihm den Führerausweis unverzüglich auszuhändigen. Mit separater Eingabe vom gleichen Datum ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
In der Beschwerde beantragte A.________ auch die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des gleichentags beim Obergericht des Kantons Bern gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2019 eingeleiteten Revisionsverfahrens. Mit Schreiben vom 19. November 2021 teilte er auf Nachfrage vonseiten des Bundesgerichts mit, das Revisionsverfahren sei abgeschlossen, und ersuchte um Fortführung des Beschwerdeverfahrens.
Das SVSA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Das zusätzlich zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. A.________ hat am 22. April 2021 und am 2. Februar 2022 weitere Eingaben gemacht.

Erwägungen:

1.
Innert Frist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, wird durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und ist damit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, dass er am 3. Dezember 2019 die Verkehrsregelverletzungen begangen habe, für die er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2019 mit einer Busse bestraft wurde. Damit habe er auch die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nicht begangen, aufgrund welcher ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) mit Verfügung vom 6. März 2020 den Führerausweis für immer entzogen habe. Indem die Vorinstanz zum Schluss gekommen sei, im erwähnten Strafbefehl sei der Sachverhalt verbindlich festgestellt worden und das SVSA habe auf diesen abstellen dürfen, habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und willkürlich festgestellt. Mit der Abweisung seiner Beweisanträge habe sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, womit ihre Sachverhaltsfeststellung auch auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe. Da er die fragliche Widerhandlung nicht begangen habe, sei der strittige Führerausweisentzug unrechtmässig und aufzuheben.

4.

4.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden. Sie darf davon nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c/aa; je mit Hinweisen). Bestehen klare Anhaltspunkte, dass die Sachverhaltsfeststellung des Strafgerichts unrichtig ist, darf die Verwaltungsbehörde nicht ohne Weiteres darauf abstellen; vielmehr hat sie nötigenfalls selber Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. die vorgenannten Urteile; Urteile 1C 589/2021 vom 5. Mai 2022 E. 3.1; 1C 491/2021 vom 17. Februar 2022 E. 3.4; 1C 33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2).
Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Sachverhaltsfeststellung im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren gefällt wurde. Sie ist unter bestimmten Umständen aber auch an die sachverhaltlichen Feststellungen eines Strafentscheids gebunden, der im Strafbefehlsverfahren erging, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere, wenn die betroffene Person weiss oder wissen musste, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darf sie nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um Einwände gegen die tatsächlichen Grundlagen der strafrechtlichen Verurteilung zu erheben. Sie hat dies vielmehr bereits im Strafverfahren zu tun und dort die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; Urteil 1C 491/2021 vom 17. Februar 2022 E. 4.3).

4.2. Die Staatsanwaltschaft stützte sich im Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 auf den Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 13. Dezember 2019. Diese hatte im Wesentlichen den Beschwerdeführer einvernommen und mehrere beteiligte Automobilisten als Auskunftspersonen befragt sowie das Überwachungsvideo von einem Portal des U.________tunnels gesichtet. Zudem hatte sie mit einer Garage in V.________ Rücksprache genommen. Weitere Abklärungen hatte sie nicht vorgenommen. Die Staatsanwaltschaft hielt im Strafbefehl unter dem Randtitel "Sachverhalt" fest, der Beschwerdeführer sei als Lenker des fraglichen Personenwagens von W.________ herkommend auf der A8 in Richtung Q.________ auf dem Normalstreifen gefahren. Bei der Baustelle auf Höhe des Restaurants "B.________" habe er das ihm vorausfahrende Fahrzeug über die Einspurstrecke und die darauffolgende Sperrfläche überholt. Nach dem Überholen habe er wieder auf den Normalstreifen gewechselt. Bei der Weiterfahrt auf der A8, auf Höhe des Eingangs zum U.________tunnel in Richtung Q.________ bis zum S.________tunnel, habe er weiter keinen ausreichenden Abstand beim "Hintereinanderfahren" gewahrt. Als Zeitpunkt des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens nannte die Staatsanwaltschaft
den 3. Dezember 2019, ca. 16.20 Uhr, als Ort die A8 im Raum R.________.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne den fraglichen Personenwagen im massgeblichen Zeitpunkt nicht gelenkt haben. Gemäss dem Rapport der Kantonspolizei Bern zeige das Überwachungsvideo, dass das Fahrzeug das betreffende Portal des U.________tunnels um 16.22 Uhr befahren habe. Auf dem Überwachungsvideo sei nach dem Rapport zudem nur eine Person im Fahrzeug zu sehen. Auch sämtliche Auskunftspersonen hätten angegeben, dass sich im Auto nur eine Person befunden habe. Er habe indessen am 3. Dezember 2019 seine Arbeit gemäss dem Wochenrapport erst um 16.30 Uhr beendet und sich danach von der Baustelle in X.________ zunächst zum Magazin in Y.________ begeben, wo er das Geschäftsfahrzeug mit dem fraglichen Personenwagen eingetauscht habe. Anschliessend sei er im Weiteren nach Z.________ gefahren, wo er einen Kollegen abgeholt habe. Von dort aus seien sie zu zweit zu einer Garage in V.________ gefahren, um die Reifen zu wechseln, und dann nach Hause nach T.________. Sein Kollege, der auf dem Beifahrersitz gesessen habe, habe handschriftlich bestätigt, dass er mit ihm mitgefahren sei, ebenso, dass es während der Fahrt zu keinem Überholmanöver und zu keinem Verstoss gegen die Verkehrsvorschriften gekommen sei.
Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, im massgeblichen Zeitpunkt habe der Onkel seines Halbbruders das betreffende Fahrzeug gelenkt. Dieser Onkel lebe in Portugal, habe sich damals aber ferienhalber für ein paar Tage in der Schweiz aufgehalten, um eine Arbeit als Handwerker zu finden, und habe beim Halbbruder in T.________ gewohnt. Am 3. Dezember 2019 habe er in der Region W.________/Y.________ auf den Reisecar gewartet, um nach erfolgloser Arbeitssuche nach Portugal zurückzukehren. Plötzlich habe er bemerkt, dass seine Brieftasche mit den Ausweisdokumenten fehle. Da er keine Zeit mehr gehabt habe, um mit dem Zug nach T.________ zurückzukehren, habe er ohne vorgängige Absprache mit ihm das im Magazin in Y.________ abgestellte Auto geholt, in dem sich wie üblich der Autoschlüssel befunden habe, und sei nach T.________ gefahren, um seine Sachen zu holen. Anschliessend sei er vor 17.00 Uhr ins Magazin in Y.________ zurückgekehrt. Der Onkel seines Halbbruders habe ihm diesen Sachverhalt in einem handschriftlichen Schreiben vom 26. März 2020 bestätigt. Er habe ihm zudem mündlich zugesichert, dass er die Busse gemäss dem Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 sowie die Gebühren von Fr. 200.-- in Raten zurückzahlen werde, sobald er
über genügend finanzielle Mittel verfüge.

4.4.

4.4.1. Der Beschwerdeführer gab bereits im Rahmen seiner polizeilichen Einvernahme vom 3. Dezember 2019 an, er habe an diesem Tag um 16.30 Uhr Feierabend gehabt. Ausserdem führte er aus, er sei nach der Rückkehr ins Magazin in Y.________ und dem Fahrzeugwechsel um ca. 16.35 Uhr losgefahren, um seinen Kollegen in Z.________ abzuholen, mit dem er dann zusammen zur Garage in V.________ und anschliessend nach Hause nach T.________ gefahren sei. Ob er die ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen begangen habe, wurde er nicht gefragt; ebenso wenig äusserte er sich dazu.
Obschon der Beschwerdeführer somit gemäss seinen Aussagen in der polizeilichen Einvernahme die ihm angelasteten Verkehrsregelverletzungen nicht begangen haben konnte, da diese gemäss dem Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 bereits um ca. 16.20 Uhr erfolgt sein sollen, setzte er sich gegen den Strafbefehl nicht zur Wehr. Er erhob nicht Einsprache und verlangte keine weiteren Beweismassnahmen. Auch als ihm das SVSA mit Schreiben vom 29. Januar 2020 die Eröffnung des Administrativverfahrens ankündigte, brachte er keine Einwände gegen den im Strafbefehl festgestellten Sachverhalt vor und beantragte er keine weiteren Beweiserhebungen. Erst als ihm das Amt mit Verfügung vom 6. März 2020 den Führerausweis für immer entzog, erhob er gegen diesen Entscheid Beschwerde, bestritt er seine Täterschaft und kritisierte er die Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl bzw. die polizeiliche Abklärung des Vorfalls.

4.4.2. Der Beschwerdeführer erklärt die unterlassene Einsprache gegen den Strafbefehl damit, er sei nicht rechtskundig, habe wegen seiner schlechten Deutschkenntnisse dessen Inhalt nicht verstanden und sei der Ansicht gewesen, die Angelegenheit würde sich mit der Bezahlung der Busse erledigen. Zudem habe er in diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst, welche Beweismittel den Strafverfolgungsbehörden vorgelegen hätten. Ebenso wenig sei ihm bekannt gewesen, dass der Onkel seines Halbbruders den Personenwagen für eine Fahrt von Y.________ nach T.________ und zurück benutzt habe.
Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer seine Passivität nicht zu rechtfertigen. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, musste er aufgrund seiner einschlägigen Erfahrung mit Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Administrativmassnahmen (vgl. vorne Bst. A) auch als Rechtsunkundiger damit rechnen, dass wegen des Vorfalls vom 3. Dezember 2019 ein Administrativverfahren gegen ihn eröffnet würde. Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sein Vorbringen betreffend unzureichende Deutschkenntnisse als Schutzbehauptung zu betrachten sei, stellt er zudem nicht rechtsgenüglich in Frage. Die von ihm geltend gemachte Unkenntnis über die den Strafverfolgungsbehörden vorliegenden Beweismittel wäre mit Blick auf seine Aussagen in der polizeilichen Einvernahme sodann gerade Anlass gewesen, gegen den Strafbefehl vorzugehen und namentlich weitere Beweismassnahmen zu verlangen. Da er gemäss seinen Angaben im massgeblichen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt haben konnte, bestand ein solcher Anlass ausserdem unabhängig davon, ob er den angeblichen wahren Lenker kannte. Er brauchte mithin nicht zu wissen, dass, wie er vorbringt, der Onkel seines Halbbruders das Fahrzeug benutzt hatte.
Auch angesichts der ausgefällten Busse von immerhin Fr. 500.-- und der auferlegten Gebühren von Fr. 200.-- hätte er Grund gehabt, den in der Folge als ungerechtfertigt kritisierten Strafbefehl anzufechten.
Unter diesen Umständen durfte der Beschwerdeführer nicht das Administrativverfahren abwarten, um Einwände gegen die tatsächlichen Grundlagen seiner strafrechtlichen Verurteilung zu erheben. Vielmehr hätte er dies gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bereits im Strafverfahren tun und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen müssen (vgl. vorne E. 4.1). Sein Verhalten war somit, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, mit diesem Grundsatz nicht vereinbar. Das SVSA und damit auch die Vorinstanz waren daher grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 gebunden. Daran ändert nichts, dass der Anzeigerapport der Kantonspolizei nicht auf der Wahrnehmung der fraglichen Verkehrsregelverletzungen durch Polizisten vor Ort beruht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dies keine Voraussetzung für die Verbindlichkeit der erwähnten Sachverhaltsfeststellung.

4.5. Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl in Zweifel zieht, ist dies im Weiteren unbehelflich. Zwar stellt er dieser Sachverhaltsfeststellung, wie erwähnt, seine eigene Version entgegen, wonach er im massgeblichen Zeitpunkt den fraglichen Personenwagen nicht gelenkt haben könne und der wahre Lenker der Onkel seines Halbbruders gewesen sei. Klare Indizien für die Richtigkeit dieser Darstellung und damit die Unrichtigkeit der Sachverhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft führt er jedoch keine an. So handelt es sich beim angeblichen Schreiben des Onkels, mit welchem dieser bestätigt, das Auto am 3. Dezember 2019 benutzt zu haben, um eine blosse schriftliche Behauptung, die ohne Weiteres aus Gefälligkeit verfasst worden sein könnte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte mündliche Zusicherung des Onkels, die Busse und die Gebühren in Raten zurückzuzahlen, ist weiter unbelegt, wäre zudem eine reine Absichtserklärung und könnte ebenfalls aus Gefälligkeit erfolgt sein. Die angebliche Erklärung des Kollegen, er sei mit dem Beschwerdeführer auf dem massgeblichen Streckenabschnitt mitgefahren, betrifft sodann, unabhängig davon, wie sie sonst zu beurteilen ist, nicht den Zeitpunkt, in welchem dieser
gemäss dem Strafbefehl die Verkehrsregelverletzungen begangen haben soll. Der Wochenrapport des Beschwerdeführers bietet ferner keine Gewähr, dass er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch arbeitete. Auch sonst nennt der Beschwerdeführer keine klaren Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner Darstellung.
Die Vorinstanz hat dementsprechend mit der Begründung, der Beschwerdeführer berufe sich im Wesentlichen auf seine eigenen Aussagen und vermöge weder mit den eingereichten angeblichen Schreiben seines Kollegen und des Onkels seines Halbbruders noch sonst wie die Sachverhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft zu widerlegen, zu Recht sinngemäss das Vorliegen klarer Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Sachverhaltsfeststellung verneint. Dies gilt umso mehr, als sie nachvollziehbar aufgezeigt hat, dass das Vorbringen, der Onkel des Halbbruders habe im massgeblichen Zeitpunkt das fragliche Fahrzeug gelenkt, mit den Angaben des Beschwerdeführers zur eigenen Fahrt von Y.________ über Z.________ nach V.________ und anschliessend nach T.________ in zeitlicher Hinsicht nicht vereinbar sein dürfte.
Damit durfte die Vorinstanz mit Blick darauf, dass sich der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bereits im Strafverfahren gegen die Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl hätte zur Wehr setzen müssen, auf die bei ihr beantragten Beweismassnahmen (Edition des Überwachungsvideos vom Tunnelportal, Befragung des Kollegen sowie des Onkels des Halbbruders) verzichten. Ausserdem durfte sie den von der Staatsanwaltschaft festgestellten Sachverhalt als für das SVSA und damit auch für sie verbindlich beurteilen. Sie hat demnach mit der Abweisung der entsprechenden Beweisanträge des Beschwerdeführers dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, womit ihre Sachverhaltsfeststellung auch nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenso wenig hat sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt. Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet.

4.6. Weitere Rügen gegen den angefochtenen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer nicht. Insbesondere bringt er nicht vor, das SVSA habe ihm entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung gestützt auf den im Strafbefehl festgestellten Sachverhalt den Führerausweis nicht in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 Bst. f SVG für immer entziehen dürfen. Solches liegt auch nicht auf der Hand (vgl. vorne E. 2.1).

5.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen für deren Gewährung als erfüllt erscheinen (vgl. Art. 64 BGG), ist dem Gesuch stattzugeben. Parteientschädigungen hat der Beschwerdeführer keine zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwältin Barbara Grossenbacher wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.