1C_170/2021 - 2022-07-27 - Strassenbau und Strassenverkehr - Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge für immer

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 170/2021

Urteil vom 27. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Grossenbacher,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge für immer,

Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 1. Juli 2020 (300.2020.70).

Sachverhalt:

A.
Wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) A.________ am 10. August 2009 den Führerausweis für Motorfahrzeuge für drei Monate. Am 7. Juli 2010 entzog es ihm wegen einer weiteren schweren Widerhandlung den Führerausweis erneut, diesmal für sechzehn Monate. Da er am 14. August 2011 dennoch und überdies in einem qualifiziert angetrunkenen Zustand einen Personenwagen gelenkt, mithin erneut schwere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hatte, verfügte das SVSA am 18. Oktober 2011 einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre (Sicherungsentzug). Am 4. Juli 2018 liess es A.________ gestützt auf ein Gutachten, das seine Fahreignung bejahte, wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu.

B.
Mit Rapport vom 13. Dezember 2019 zeigte die Kantonspolizei Bern A.________ wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz an. Sie warf ihm vor, am 3. Dezember 2019, um ca. 16.20 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Autostrasse A8 von P.________ herkommend in Richtung Q.________ gefahren und dabei mit einem nervösen Fahrstil dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nahe aufgefahren zu sein. Auf Höhe einer Baustelle beim Restaurant "B.________" in R.________ sei er in einer Rechtskurve geradeaus auf die Einspurstrecke gefahren, um die vorausfahrenden Fahrzeuge zu überholen. Als Folge des Überholmanövers habe er die auf die Einspurstrecke folgende Sperrfläche befahren. Nach Überholen eines Fahrzeugs sei er auf Höhe des Restaurants wieder auf den Normalstreifen zurückgewechselt. In der Folge sei er weiter dem vor ihm fahrenden Auto nahe aufgefahren, bis er es im S.________tunnel habe überholen können. Daraufhin habe er die A8 bei der Ausfahrt T.________ verlassen.
Mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, A.________ hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Gestützt auf den rechtskräftigen Strafbefehl entzog das SVSA A.________ am 6. März 2020 den Führerausweis für Motorfahrzeuge für immer. Es beurteilte dabei die fraglichen Verkehrsregelverletzungen als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften.

C.
Gegen die Verfügung des SVSA gelangte A.________ an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Mit Urteil vom 1. Juli 2020 (versandt am 2. März 2021) wies die Rekurskommission das Rechtsmittel ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. April 2021 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil der Rekurskommission aufzuheben und das SVSA anzuweisen, ihm den Führerausweis unverzüglich auszuhändigen. Mit separater Eingabe vom gleichen Datum ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
In der Beschwerde beantragte A.________ auch die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des gleichentags beim Obergericht des Kantons Bern gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2019 eingeleiteten Revisionsverfahrens. Mit Schreiben vom 19. November 2021 teilte er auf Nachfrage vonseiten des Bundesgerichts mit, das Revisionsverfahren sei abgeschlossen, und ersuchte um Fortführung des Beschwerdeverfahrens.
Das SVSA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Das zusätzlich zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. A.________ hat am 22. April 2021 und am 2. Februar 2022 weitere Eingaben gemacht.

Erwägungen:

1.
Innert Frist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, wird durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und ist damit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, dass er am 3. Dezember 2019 die Verkehrsregelverletzungen begangen habe, für die er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2019 mit einer Busse bestraft wurde. Damit habe er auch die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nicht begangen, aufgrund welcher ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) mit Verfügung vom 6. März 2020 den Führerausweis für immer entzogen habe. Indem die Vorinstanz zum Schluss gekommen sei, im erwähnten Strafbefehl sei der Sachverhalt verbindlich festgestellt worden und das SVSA habe auf diesen abstellen dürfen, habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und willkürlich festgestellt. Mit der Abweisung seiner Beweisanträge habe sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, womit ihre Sachverhaltsfeststellung auch auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe. Da er die fragliche Widerhandlung nicht begangen habe, sei der strittige Führerausweisentzug unrechtmässig und aufzuheben.

4.

4.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden. Sie darf davon nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c/aa; je mit Hinweisen). Bestehen klare Anhaltspunkte, dass die Sachverhaltsfeststellung des Strafgerichts unrichtig ist, darf die Verwaltungsbehörde nicht ohne Weiteres darauf abstellen; vielmehr hat sie nötigenfalls selber Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. die vorgenannten Urteile; Urteile 1C 589/2021 vom 5. Mai 2022 E. 3.1; 1C 491/2021 vom 17. Februar 2022 E. 3.4; 1C 33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2).
Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Sachverhaltsfeststellung im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren gefällt wurde. Sie ist unter bestimmten Umständen aber auch an die sachverhaltlichen Feststellungen eines Strafentscheids gebunden, der im Strafbefehlsverfahren erging, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere, wenn die betroffene Person weiss oder wissen musste, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darf sie nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um Einwände gegen die tatsächlichen Grundlagen der strafrechtlichen Verurteilung zu erheben. Sie hat dies vielmehr bereits im Strafverfahren zu tun und dort die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; Urteil 1C 491/2021 vom 17. Februar 2022 E. 4.3).

4.2. Die Staatsanwaltschaft stützte sich im Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 auf den Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 13. Dezember 2019. Diese hatte im Wesentlichen den Beschwerdeführer einvernommen und mehrere beteiligte Automobilisten als Auskunftspersonen befragt sowie das Überwachungsvideo von einem Portal des U.________tunnels gesichtet. Zudem hatte sie mit einer Garage in V.________ Rücksprache genommen. Weitere Abklärungen hatte sie nicht vorgenommen. Die Staatsanwaltschaft hielt im Strafbefehl unter dem Randtitel "Sachverhalt" fest, der Beschwerdeführer sei als Lenker des fraglichen Personenwagens von W.________ herkommend auf der A8 in Richtung Q.________ auf dem Normalstreifen gefahren. Bei der Baustelle auf Höhe des Restaurants "B.________" habe er das ihm vorausfahrende Fahrzeug über die Einspurstrecke und die darauffolgende Sperrfläche überholt. Nach dem Überholen habe er wieder auf den Normalstreifen gewechselt. Bei der Weiterfahrt auf der A8, auf Höhe des Eingangs zum U.________tunnel in Richtung Q.________ bis zum S.________tunnel, habe er weiter keinen ausreichenden Abstand beim "Hintereinanderfahren" gewahrt. Als Zeitpunkt des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens nannte die Staatsanwaltschaft
den 3. Dezember 2019, ca. 16.20 Uhr, als Ort die A8 im Raum R.________.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne den fraglichen Personenwagen im massgeblichen Zeitpunkt nicht gelenkt haben. Gemäss dem Rapport der Kantonspolizei Bern zeige das Überwachungsvideo, dass das Fahrzeug das betreffende Portal des U.________tunnels um 16.22 Uhr befahren habe. Auf dem Überwachungsvideo sei nach dem Rapport zudem nur eine Person im Fahrzeug zu sehen. Auch sämtliche Auskunftspersonen hätten angegeben, dass sich im Auto nur eine Person befunden habe. Er habe indessen am 3. Dezember 2019 seine Arbeit gemäss dem Wochenrapport erst um 16.30 Uhr beendet und sich danach von der Baustelle in X.________ zunächst zum Magazin in Y.________ begeben, wo er das Geschäftsfahrzeug mit dem fraglichen Personenwagen eingetauscht habe. Anschliessend sei er im Weiteren nach Z.________ gefahren, wo er einen Kollegen abgeholt habe. Von dort aus seien sie zu zweit zu einer Garage in V.________ gefahren, um die Reifen zu wechseln, und dann nach Hause nach T.________. Sein Kollege, der auf dem Beifahrersitz gesessen habe, habe handschriftlich bestätigt, dass er mit ihm mitgefahren sei, ebenso, dass es während der Fahrt zu keinem Überholmanöver und zu keinem Verstoss gegen die Verkehrsvorschriften gekommen sei.
Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, im massgeblichen Zeitpunkt habe der Onkel seines Halbbruders das betreffende Fahrzeug gelenkt. Dieser Onkel lebe in Portugal, habe sich damals aber ferienhalber für ein paar Tage in der Schweiz aufgehalten, um eine Arbeit als Handwerker zu finden, und habe beim Halbbruder in T.________ gewohnt. Am 3. Dezember 2019 habe er in der Region W.________/Y.________ auf den Reisecar gewartet, um nach erfolgloser Arbeitssuche nach Portugal zurückzukehren. Plötzlich habe er bemerkt, dass seine Brieftasche mit den Ausweisdokumenten fehle. Da er keine Zeit mehr gehabt habe, um mit dem Zug nach T.________ zurückzukehren, habe er ohne vorgängige Absprache mit ihm das im Magazin in Y.________ abgestellte Auto geholt, in dem sich wie üblich der Autoschlüssel befunden habe, und sei nach T.________ gefahren, um seine Sachen zu holen. Anschliessend sei er vor 17.00 Uhr ins Magazin in Y.________ zurückgekehrt. Der Onkel seines Halbbruders habe ihm diesen Sachverhalt in einem handschriftlichen Schreiben vom 26. März 2020 bestätigt. Er habe ihm zudem mündlich zugesichert, dass er die Busse gemäss dem Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 sowie die Gebühren von Fr. 200.-- in Raten zurückzahlen werde, sobald er
über genügend finanzielle Mittel verfüge.

4.4.

4.4.1. Der Beschwerdeführer gab bereits im Rahmen seiner polizeilichen Einvernahme vom 3. Dezember 2019 an, er habe an diesem Tag um 16.30 Uhr Feierabend gehabt. Ausserdem führte er aus, er sei nach der Rückkehr ins Magazin in Y.________ und dem Fahrzeugwechsel um ca. 16.35 Uhr losgefahren, um seinen Kollegen in Z.________ abzuholen, mit dem er dann zusammen zur Garage in V.________ und anschliessend nach Hause nach T.________ gefahren sei. Ob er die ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen begangen habe, wurde er nicht gefragt; ebenso wenig äusserte er sich dazu.
Obschon der Beschwerdeführer somit gemäss seinen Aussagen in der polizeilichen Einvernahme die ihm angelasteten Verkehrsregelverletzungen nicht begangen haben konnte, da diese gemäss dem Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 bereits um ca. 16.20 Uhr erfolgt sein sollen, setzte er sich gegen den Strafbefehl nicht zur Wehr. Er erhob nicht Einsprache und verlangte keine weiteren Beweismassnahmen. Auch als ihm das SVSA mit Schreiben vom 29. Januar 2020 die Eröffnung des Administrativverfahrens ankündigte, brachte er keine Einwände gegen den im Strafbefehl festgestellten Sachverhalt vor und beantragte er keine weiteren Beweiserhebungen. Erst als ihm das Amt mit Verfügung vom 6. März 2020 den Führerausweis für immer entzog, erhob er gegen diesen Entscheid Beschwerde, bestritt er seine Täterschaft und kritisierte er die Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl bzw. die polizeiliche Abklärung des Vorfalls.

4.4.2. Der Beschwerdeführer erklärt die unterlassene Einsprache gegen den Strafbefehl damit, er sei nicht rechtskundig, habe wegen seiner schlechten Deutschkenntnisse dessen Inhalt nicht verstanden und sei der Ansicht gewesen, die Angelegenheit würde sich mit der Bezahlung der Busse erledigen. Zudem habe er in diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst, welche Beweismittel den Strafverfolgungsbehörden vorgelegen hätten. Ebenso wenig sei ihm bekannt gewesen, dass der Onkel seines Halbbruders den Personenwagen für eine Fahrt von Y.________ nach T.________ und zurück benutzt habe.
Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer seine Passivität nicht zu rechtfertigen. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, musste er aufgrund seiner einschlägigen Erfahrung mit Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Administrativmassnahmen (vgl. vorne Bst. A) auch als Rechtsunkundiger damit rechnen, dass wegen des Vorfalls vom 3. Dezember 2019 ein Administrativverfahren gegen ihn eröffnet würde. Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sein Vorbringen betreffend unzureichende Deutschkenntnisse als Schutzbehauptung zu betrachten sei, stellt er zudem nicht rechtsgenüglich in Frage. Die von ihm geltend gemachte Unkenntnis über die den Strafverfolgungsbehörden vorliegenden Beweismittel wäre mit Blick auf seine Aussagen in der polizeilichen Einvernahme sodann gerade Anlass gewesen, gegen den Strafbefehl vorzugehen und namentlich weitere Beweismassnahmen zu verlangen. Da er gemäss seinen Angaben im massgeblichen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt haben konnte, bestand ein solcher Anlass ausserdem unabhängig davon, ob er den angeblichen wahren Lenker kannte. Er brauchte mithin nicht zu wissen, dass, wie er vorbringt, der Onkel seines Halbbruders das Fahrzeug benutzt hatte.
Auch angesichts der ausgefällten Busse von immerhin Fr. 500.-- und der auferlegten Gebühren von Fr. 200.-- hätte er Grund gehabt, den in der Folge als ungerechtfertigt kritisierten Strafbefehl anzufechten.
Unter diesen Umständen durfte der Beschwerdeführer nicht das Administrativverfahren abwarten, um Einwände gegen die tatsächlichen Grundlagen seiner strafrechtlichen Verurteilung zu erheben. Vielmehr hätte er dies gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bereits im Strafverfahren tun und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen müssen (vgl. vorne E. 4.1). Sein Verhalten war somit, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, mit diesem Grundsatz nicht vereinbar. Das SVSA und damit auch die Vorinstanz waren daher grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl vom 20. Dezember 2019 gebunden. Daran ändert nichts, dass der Anzeigerapport der Kantonspolizei nicht auf der Wahrnehmung der fraglichen Verkehrsregelverletzungen durch Polizisten vor Ort beruht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dies keine Voraussetzung für die Verbindlichkeit der erwähnten Sachverhaltsfeststellung.

4.5. Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl in Zweifel zieht, ist dies im Weiteren unbehelflich. Zwar stellt er dieser Sachverhaltsfeststellung, wie erwähnt, seine eigene Version entgegen, wonach er im massgeblichen Zeitpunkt den fraglichen Personenwagen nicht gelenkt haben könne und der wahre Lenker der Onkel seines Halbbruders gewesen sei. Klare Indizien für die Richtigkeit dieser Darstellung und damit die Unrichtigkeit der Sachverhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft führt er jedoch keine an. So handelt es sich beim angeblichen Schreiben des Onkels, mit welchem dieser bestätigt, das Auto am 3. Dezember 2019 benutzt zu haben, um eine blosse schriftliche Behauptung, die ohne Weiteres aus Gefälligkeit verfasst worden sein könnte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte mündliche Zusicherung des Onkels, die Busse und die Gebühren in Raten zurückzuzahlen, ist weiter unbelegt, wäre zudem eine reine Absichtserklärung und könnte ebenfalls aus Gefälligkeit erfolgt sein. Die angebliche Erklärung des Kollegen, er sei mit dem Beschwerdeführer auf dem massgeblichen Streckenabschnitt mitgefahren, betrifft sodann, unabhängig davon, wie sie sonst zu beurteilen ist, nicht den Zeitpunkt, in welchem dieser
gemäss dem Strafbefehl die Verkehrsregelverletzungen begangen haben soll. Der Wochenrapport des Beschwerdeführers bietet ferner keine Gewähr, dass er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch arbeitete. Auch sonst nennt der Beschwerdeführer keine klaren Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner Darstellung.
Die Vorinstanz hat dementsprechend mit der Begründung, der Beschwerdeführer berufe sich im Wesentlichen auf seine eigenen Aussagen und vermöge weder mit den eingereichten angeblichen Schreiben seines Kollegen und des Onkels seines Halbbruders noch sonst wie die Sachverhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft zu widerlegen, zu Recht sinngemäss das Vorliegen klarer Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Sachverhaltsfeststellung verneint. Dies gilt umso mehr, als sie nachvollziehbar aufgezeigt hat, dass das Vorbringen, der Onkel des Halbbruders habe im massgeblichen Zeitpunkt das fragliche Fahrzeug gelenkt, mit den Angaben des Beschwerdeführers zur eigenen Fahrt von Y.________ über Z.________ nach V.________ und anschliessend nach T.________ in zeitlicher Hinsicht nicht vereinbar sein dürfte.
Damit durfte die Vorinstanz mit Blick darauf, dass sich der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bereits im Strafverfahren gegen die Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl hätte zur Wehr setzen müssen, auf die bei ihr beantragten Beweismassnahmen (Edition des Überwachungsvideos vom Tunnelportal, Befragung des Kollegen sowie des Onkels des Halbbruders) verzichten. Ausserdem durfte sie den von der Staatsanwaltschaft festgestellten Sachverhalt als für das SVSA und damit auch für sie verbindlich beurteilen. Sie hat demnach mit der Abweisung der entsprechenden Beweisanträge des Beschwerdeführers dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, womit ihre Sachverhaltsfeststellung auch nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenso wenig hat sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt. Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet.

4.6. Weitere Rügen gegen den angefochtenen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer nicht. Insbesondere bringt er nicht vor, das SVSA habe ihm entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung gestützt auf den im Strafbefehl festgestellten Sachverhalt den Führerausweis nicht in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 Bst. f SVG für immer entziehen dürfen. Solches liegt auch nicht auf der Hand (vgl. vorne E. 2.1).

5.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen für deren Gewährung als erfüllt erscheinen (vgl. Art. 64 BGG), ist dem Gesuch stattzugeben. Parteientschädigungen hat der Beschwerdeführer keine zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwältin Barbara Grossenbacher wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^b - 1 Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^bbis	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;
^d	ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
²	Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens einen Monat;
^b	mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens neun Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	mindestens 15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;
^e	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^f	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.