RR.2021.121 - 2021-07-27 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Slowakei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.121 Nebenverfahren: RP.2021.37

Entscheid vom 27. Juli 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Henrik P. Uherkovich,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Slowakei

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. In einem von der Tschechischen Republik übernommenen Strafverfahren sprach das Bezirksgericht Liptovský Mikuláš (Slowakei) den slowakischen Staatsangehörigen A. mit Urteil vom 2. Oktober 2019 des fortgesetzten Diebstahls und der fortgesetzten Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Diesem Urteil zufolge sei A. zwischen dem 3. und dem 9. Februar 2017 auf dem Gebiet der Tschechischen Republik in Mittäterschaft mit B. in acht Fällen (davon sieben Mal gewaltsam) in ein Fahrzeug eingedrungen, um daraus verschiedene Gegenstände (hauptsächlich Navigationsgeräte) im Gesamtwert von EUR 12'975.20 zu entwenden. Weiter sei an den Fahrzeugen ein Sachschaden von EUR 1'837.82 verübt worden (vgl. hierzu act. 4.1). Die von A. gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist am 8. September 2020 durch das Landgericht Žilina abgewiesen worden (vgl. hierzu act. 1, S. 4, Ziff. 4). Das erstinstanzliche Urteil wurde damit rechtskräftig und vollstreckbar (vgl. hierzu act. 4.1).

B. Mit Schreiben vom 15. April 2021 ersuchte das Justizministerium der Slowakei das hiesige Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um Auslieferung von A. zwecks Vollstreckung der unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, welche mit Urteil des Bezirksgerichts Liptovský Mikuláš vom 2. Oktober 2019 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Žilina vom 8. September 2020 gegen A. verhängt wurde (act. 4.1).

C. Am 28. April 2021 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. und ersuchte die Kantonspolizei Zürich um dessen Festnahme (act. 4.2 und 4.3). Am 3. Mai 2021 wurde A. durch die Kantonspolizei Zürich verhaftet (act. 4.4) und tags darauf zur Sache einvernommen (act. 4.5). Bei dieser Gelegenheit erklärte A., nicht mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden zu sein, und er verlangte die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 4.5, S. 3). Am 18. Mai 2021 liess sich A. durch seinen Vertreter Fürsprecher Henrik P. Uherkovich (nachfolgend «FS Uherkovich») schriftlich zum Auslieferungsbegehren vernehmen (act. 4.6). Dabei beantragte er in erster Linie dessen Abweisung. Eventualiter beantragte er, es sei seine Auslieferung an die Slowakische Republik an die schriftliche Zusicherung des Justizministers der Slowakischen Republik zu knüpfen, dass für die von A. im Zeitraum vom 3. bis 8./9. Februar 2017 in Tschechien begangenen Taten unmittelbar nach seiner Auslieferung ein erstinstanzliches Revisionsverfahren durchgeführt wird, welches den Grundsatz von Art. 25 des Europäischen Übereinkommens vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung (nachfolgend «EÜÜS») respektiert und A. zu einer Strafe verurteilt, welche nicht strenger ist, als die im Staat, in welchem die Tat begangen wurde, vorgesehen wäre. Weiter ersuchte A. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung, unter Beiordnung von FS Uherkovich als amtlichem Anwalt. Am 20. Mai 2021 ernannte das BJ FS Uherkovich zum amtlichen Rechtsbeistand von A. im Rahmen des Auslieferungsverfahrens (act. 4.7). Mit Entscheid vom 21. Mai 2021 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die Slowakei für die dem Auslieferungsersuchen des slowakischen Justizministeriums vom 15. April 2021 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2/4.8). Dieser Entscheid wurde FS Uherkovich am 28. Mai 2021 eröffnet (vgl. act. 4.8).

D. Dagegen liess A. am 22. Juni 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Dabei stellt er folgende Rechtsbegehren:

Prozessual

1. Es sei das BJ aufzufordern, den slowakischen Behörden eine Frist anzusetzen, das Urteil des Landgerichts Žilina vom 8. September 2020 (1To/33/220-539) im Original und in deutscher Übersetzung einzureichen. Solange das Urteil nicht vorliegt, sei das vorliegende Verfahren zu sistieren.

Materiell

2. Das Auslieferungsbegehren des Justizministeriums der Slowakischen Republik sei abzuweisen.

Eventualiter

3. Es sei die Auslieferung von A. an die Slowakische Republik an die schriftliche Zusicherung des Justizministeriums der Slowakischen Republik zu knüpfen, dass für die von A. im Zeitraum vom 3. bis 8./9. Februar 2017 in Tschechien begangenen Taten unmittelbar nach seiner Auslieferung ein erstinstanzliches Revisionsverfahren durchgeführt wird, welches den Grundsatz von Art. 25 EÜÜS respektiert und A. zu einer Strafe verurteilt, welche nicht strenger ist, als die im Staat, in welchem die Tat begangen wurde, vorgesehen wäre.

4. Es sei die Auslieferung von A. an die Slowakische Republik (zusätzlich) an die schriftliche Zusicherung des Justizministeriums der Slowakischen Republik zu knüpfen, dass die in der Schweiz in Auslieferungshaft verbrachten Tage an die Haftdauer angerechnet werden.

- unter Kosten und Entschädigungsfolge -

Mit separatem Gesuch beantragte A. zudem, ihm sei für das anstehende Beschwerdeverfahren in Sachen Auslieferung die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung von FS Uherkovich als amtlichem Anwalt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (RP.2021.37, act. 1).

In seiner Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2021 schliesst das BJ auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Am 6. Juli 2021 lud die Beschwerdekammer FS Uherkovich mit eingeschriebenem Brief ein, bis zum 19. Juli 2021 eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen (act. 5). Diese Sendung wurde durch die Schweizerische Post am 7. Juli 2021 im Postfach von FS Uherkovich zur Abholung avisiert, durch diesen aber nicht abgeholt und in der Folge wieder der Beschwerdekammer retourniert (vgl. act. 6, 6.1).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Slowakei sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12-23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 21. Mai 2021 ist dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2021 zugestellt worden (vgl. act. 4.8), womit die Beschwerde am 22. Juni 2021 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift eines Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Die Einladung zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik wurde gemäss den Angaben der Schweizerischen Post im Postfach von FS Uherkovich zur Abholung avisiert (vgl. act. 6.1). Zudem musste er nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens durch ihn selbst mit einer solchen Zustellung rechnen. In Anwendung der vorerwähnten Bestimmung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BGE 141 II 429 E. 3.1 m.w.H.) gilt damit die Einladung zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik als zugestellt. Nachdem sich FS Uherkovich nach Einreichung der Beschwerde nicht mehr verlauten liess, ergeht der vorliegende Entscheid aufgrund der bis dato eingereichten Eingaben und Akten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, der ersuchende Staat sei gestützt auf Art. 13 EAUe aufzufordern, auch das Urteil des Landgerichts Žilina vom 8. September 2020 im Original und in deutscher Übersetzung einzureichen. Solange dieses Urteil nicht vorliege, sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren (act. 1, S. 2).

4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a EAUe ist dem Ersuchen u.a. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizulegen (siehe auch Art. 41 IRSG).

4.3 Das Auslieferungsersuchen gründet auf dem Urteil des Bezirksgerichts Liptovský Mikuláš vom 2. Oktober 2019, welches sich in die deutsche Sprache übersetzt in den Akten befindet. Wie auch der Beschwerdeführer selbst ausführt, wurde dessen gegen dieses Urteil eingelegte Berufung abgewiesen (siehe act. 1, S. 4, Ziff. 4), womit das erstinstanzliche Urteil gemäss dem darauf angebrachten Vermerk rechtskräftig und vollstreckbar wurde. Der ohne weitere Begründung vorgebrachten Behauptung des Beschwerdeführers, für die Beurteilung der vorliegenden Sache sei das letztinstanzliche Urteil entscheidend (siehe act. 1, S. 3), kann bei dieser Sachlage nicht gefolgt werden. Damit erübrigt sich auch eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zwecks Beibringung des Urteils des Landgerichts Žilina vom 8. September 2020 im Original und in deutscher Übersetzung.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem (act. 1, S. 5, Ziff. 9 ff.). So sei A. mit Strafbefehl des Bezirksgerichts Vsetin vom 5. Mai 2017 (15. Mai 2017 gemäss S. 15 des Urteils des Bezirksgerichts Liptovský Mikuláš) acht weiterer, auf dem Gebiet der Tschechischen Republik begangener Diebstähle im Zeitraum vom 3. bis 8. Februar 2017 schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieser Strafbefehl sei mit Ablauf der Probezeit vollstreckt. Die von den Bezirksgerichten Vsetin und Liptovský Mikuláš beurteilten Taten seien als eine Einheit zu verstehen; Tatentschluss und Tatausführung seien einheitlich. Die Auslieferung verstosse daher gegen Art. 9 Abs. 2 lit. b EAUe in der Fassung gemäss Art. 2 ZPI EAUe.

5.2 Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b EAUe in der Fassung gemäss Art. 2 ZPI EAUe wird die Auslieferung einer Person, gegen die in einem dritten Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Handlung oder Handlungen ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, u.a. dann nicht bewilligt, wenn die verhängte Freiheitsstrafe oder andere Massnahme ganz vollstreckt ist.

Das Vorhandensein einer gleichen Straftat («idem») bildet die Grundvoraussetzung des Grundsatzes ne bis in idem (BGE 144 IV 136 E. 10.5). Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2; 137 I 363 E. 2.2 in fine). Keine Identität der Tatsachen im Sinne von Art. 9 EAUe liegt insbesondere dann vor, wenn zwei Staaten gegen dieselbe Person ermitteln wegen Delikten des gleichen Typs, welche in verschiedenen Zeiträumen begangen wurden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.214 vom 21. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.166/2005 vom 14. Juli 2005 E. 3).

5.3 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen den ihm obliegenden Nachweis (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.341 vom 5. Februar 2015 E. 7.2) nicht zu erbringen, er sei für identische Sachverhalte doppelt verurteilt worden. Im Gegenteil, er selber räumt ein, dass jeweils acht verschiedene, teilweise allenfalls erst später aufgedeckte, Diebstähle Gegenstand des Strafbefehls des Bezirksgerichts Vsetin vom 15. Mai 2017 und des Urteils des Bezirksgerichts Liptovský Mikuláš vom 2. Oktober 2019 bilden. Im letztgenannten Urteil wird im Übrigen ausdrücklich auf den zuvor ergangenen Strafbefehl Bezug genommen und diesem auch Rechnung getragen (siehe S. 15 und 19). Es handelt sich vorliegend also nicht um identische und gleiche Sachverhalte, sondern lediglich um gleichartige Delikte, auch wenn diese allenfalls im selben Zeitraum verübt worden sind. Eine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem ist nach dem Gesagten nicht auszumachen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Erwägungen des Gerichts zur eigenen Zuständigkeit seien unklar. Die von ihm diesbezüglich wiedergegebene Aussage des Gerichts auf S. 18 f. des Urteils zur Zuständigkeit sei ein reiner Zirkelschluss (siehe act. 1, S. 6 f., Ziff. 15 f.).

6.2 Nach der Rechtsprechung ist die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates in erster Linie Sache seiner Behörden. Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, wenn der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig ist, d.h. dessen Justizbehörden ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 142 IV 250 E. 6.2; 133 IV 40 E. 4.2 S. 45 f.; 126 II 212 E. 6c/bb S. 215 f.; 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.232 vom 9. Februar 2021 E. 6.2; RR.2020.23 vom 7. April 2020 E. 8.2).

6.3 Der Beschwerdeführer übersieht diesbezüglich die Ausführungen des Gerichts zur Begründung seiner Zuständigkeit auf S. 15 des Urteils. Demnach sei das Strafverfahren im Stadium des Vorverfahrens durch tschechische Behörden geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Liptovský Mikuláš habe das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Uherské Hradište übernommen. Durch diese Übernahme sei auch die Zuständigkeit der Slowakei gegeben, über die Anklage gegen den Beschwerdeführer und dessen Mitbeschuldigten zu entscheiden. Bei dieser Übernahme seien sämtliche sich aus dem EÜÜS sowie aus dem Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei über die Rechtshilfe der Justizbehörden und die Regelung einiger Rechtsverhältnisse in Zivil- und Strafsachen ergebenden Grundsätze beachtet worden. Die «persönliche Zuständigkeit» des slowakischen Strafgesetzes sei schliesslich gestützt auf dessen § 4 gegeben. Eine besonders schwere Verletzung des ausländischen Rechts in der Frage der Zuständigkeit kann auch aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht erkannt werden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.4 Beruht die Zuständigkeit der slowakischen Justizbehörden in diesem Fall gerade nicht ausschliesslich auf Art. 2 EÜÜS, so geht auch das Vorbringen des Beschwerdeführers ins Leere, wonach die in der Slowakei als urteilendem Staat verhängte Sanktion gemäss Art. 25 EÜÜS nicht strenger sein dürfe als die im Recht des ersuchenden Staates vorgesehene (in casu der Tschechischen Republik als Ort der Tatbegehung). Die vom Beschwerdeführer als verletzt gerügte Bestimmung des Art. 25 EÜÜS (siehe hierzu act. 1, S. 6, Ziff. 13 f.) ist auf den vorliegenden Fall offenbar nicht anwendbar, was auch vom urteilenden Gericht auf S. 19 seines Urteils so festgehalten wird. Selbst wenn das Bezirksgericht Liptovský Mikuláš zur Anwendung von Art. 25 EÜÜS verpflichtet gewesen wäre, so hätte es sich bei der Festlegung der Sanktion am Strafrahmen des tschechischen Strafgesetzes und nicht – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht (act. 1, S. 6, Ziff. 14) – an der durch das Bezirksgericht Vsetin ausgesprochenen Strafe orientieren müssen. Demnach ist auch das vom Beschwerdeführer eventualiter gestellte Rechtsbegehren Ziffer 3 abzuweisen.

7.

7.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in Abwesenheit verurteilt worden. Er sei ordentlich vorgeladen worden und habe sich auf dem Weg zur Verhandlung befunden, als er eine Panne erlitten habe (siehe act. 1, S. 7, Ziff. 17).

7.2 In Strafprozessen sind die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Laut Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ZPII EAUe kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, welche jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte gewahrt, wenn der Angeschuldigte an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 in fine und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2) bzw. der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.).

7.3 Dem Teil der Auslieferungsunterlagen bildenden Europäischen Haftbefehl kann hierzu entnommen werden (dort auf S. 3), der Beschwerdeführer sei im Vorverfahren einvernommen worden. Die Vorladung für die am 2. Oktober 2019 anberaumte Hauptverhandlung sei ihm ordnungsgemäss zugestellt worden. An dieser habe er nicht persönlich teilgenommen, zu seiner Vertretung aber einen Verteidiger bevollmächtigt, der an der Hauptverhandlung teilgenommen habe. Der Beschwerdeführer habe gegen das ihn verurteilende Erkenntnis in der Folge alleine sowie mit Hilfe des Verteidigers Berufung eingelegt. An der öffentlichen Verhandlung im zweitinstanzlichen Verfahren habe der Beschwerdeführer nicht persönlich teilgenommen, er habe stattdessen beantragt, diese solle in seiner Abwesenheit stattfinden. Sein Verteidiger sei dagegen anwesend gewesen. Gemäss diesen Darstellungen der slowakischen Behörden sind die minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers im Strafverfahren gewahrt worden. Konkrete Ausführungen, inwiefern das nicht der Fall gewesen sein soll, macht der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde keine. Demnach erübrigt sich vorliegend auch die Einholung einer Zusicherung der ersuchenden Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ZPII EAUe. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

8. Schliesslich beschlägt die Frage der Anrechenbarkeit der im ersuchten Staat erstandenen Auslieferungshaft landesinternes Recht des ersuchenden Staates und ist im Rahmen eines Auslieferungsersuchens nicht zu prüfen (siehe den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.26 vom 1. September 2011 E. 11.3 mit Hinweis). Damit ist auch das eventualiter gestellte Rechtsbegehren Ziff. 4 abzuweisen.

9. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als unbegründet. Sie ist vollumfänglich abzuweisen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sowie um amtliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren (RP.2021.37, act. 1).

10.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

10.3 Die Rügen des Beschwerdeführers gehen teilweise an der Sache vorbei (siehe E. 5.3) bzw. stützen sich auf eine bloss selektive Wiedergabe von Ausführungen im dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Urteil (siehe E. 6.3). Manche Begehren entbehren jeglicher Begründung (vgl. E. 4.3, 7.3). Zudem setzt er sich in seiner Beschwerde inhaltlich nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Vielmehr beinhaltet diese über weite Strecken bloss die wortwörtliche Wiedergabe der von ihm schon im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Beschwerdegegner eingereichten Stellungnahme (vgl. act. 4.6). Anhand des oben Ausgeführten muss die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 27. Juli 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Henrik P. Uherkovich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 1 Oggetto - 1 Su mandato del Governo del Principato del Liechtenstein, l'organo svizzero di notifica per prodotti chimici (ON), insieme alle autorità federali competenti per la valutazione tecnica, ossia l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP), l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) e la Segreteria di Stato dell'economia (SECO) - qui di seguito «organi di valutazione» - controllano e valutano relativamente alla messa a disposizione sul mercato e all'uso di biocidi e di principi attivi:
¹	Su mandato del Governo del Principato del Liechtenstein, l'organo svizzero di notifica per prodotti chimici (ON), insieme alle autorità federali competenti per la valutazione tecnica, ossia l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP), l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) e la Segreteria di Stato dell'economia (SECO) - qui di seguito «organi di valutazione» - controllano e valutano relativamente alla messa a disposizione sul mercato e all'uso di biocidi e di principi attivi:
^a	le domande di autorizzazione di biocidi presentate all'Ufficio per l'ambiente del Liechtenstein (AU);
^b	le richieste di valutazione di un biocida o di un principio attivo approvate dall'AU.
²	Il controllo e la valutazione delle domande e delle richieste avvengono conformemente alle disposizioni vigenti secondo l'Accordo SEE, in particolare alla legislazione in materia di prodotti chimici.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.