4A_588/2018 - 2019-06-27 - Diritto contrattuale - Art. 328 OR; Datenschutz; Persönlichkeitsverletzung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 588/2018

Urteil vom 27. Juni 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Curchod.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Patrizia Holenstein und Rechtsanwalt Dr. Alexander Glutz von Blotzheim,
Beschwerdeführer,

gegen

Bank A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Reichart und Rechtsanwältin Andrea Meier,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
328 OR, Datenschutz, Persönlichkeitsverletzung

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 3. Oktober 2018 (LA180018-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) ist amerikanischer und schweizerischer Staatsbürger. Er war seit 1. Januar 1998 Arbeitnehmer der Bank C.________ AG, die am 2. April 2012 durch Fusion von der Bank A.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) absorbiert wurde. Er war zuerst als Relationship Manager in der Abteilung "UK & Northern Europe" der Division "Private Banking" tätig und wurde per 1. April 2005 zum Senior Vice President befördert. Bei der Bank A.________ AG war er zuletzt als Senior Relationship Manager im Bereich "UK Clients Geneva" im Rang eines Direktors tätig. Auf den 1. April 2013 wurde er pensioniert.
Die Bank A.________ AG ist eine der Schweizer Banken, gegen welche die US-amerikanische Behörde "Department of Justice" (DOJ) eine Untersuchung über ihre grenzüberschreitenden Geschäfte eingeleitet hat, und zwar im Juli 2011. Gestützt auf die vom Bundesrat mit Beschluss vom 4. April 2012 erteilte Ermächtigung und der Empfehlung der FINMA vom 11. April 2012, "im Rahmen der durch diesen Bundesratsbeschluss geschaffenen Möglichkeiten zu kooperieren", hat die Beklagte Daten an die amerikanischen Behörden geliefert.
Der Kläger verlangte von der Beklagten Auskunft darüber, ob sein Name in den übermittelten Daten enthalten sei, und er verlangte aufgrund der Antwort der Beklagten Kopien der fraglichen Dokumente. Die Beklagte verweigerte ihm diese, bot ihm jedoch Einsicht in die Dokumente sowie die Versiegelung der eingesehenen Dokumente zu Beweiszwecken an.

A.b. Mit Eingabe vom 1. November 2012 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Zürich, die Beklagte sei gestützt auf Art. 8 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zur schriftlichen Auskunfterteilung mittels Kopien der Dokumente und der Begleitschreiben zu verpflichten, wie sie von der Beklagten an die US-Behörden geliefert wurden. Die Beklagte widersetzte sich der Klage. Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage im Wesentlichen gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger mittels Kopien und unter Angabe des Zeitpunkts der Übermittlungen über bestimmte ihn betreffende Personendaten Auskunft zu erteilen.
Nachdem ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich wegen Verfahrensfehlern vom Bundesgericht aufgehoben worden war (Urteil 4A 215/2014 vom 18. September 2014), wies das Obergericht die Berufung mit Entscheid vom 5. Dezember 2014 ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid. Die Bank A.________ AG erhob zunächst Beschwerde beim Bundesgericht, zog diese indes wieder zurück, worauf das Verfahren vom Bundesgericht am 5. März 2015 abgeschrieben wurde (Verfügung 4A 53/2015 vom 5. März 2015).

A.c. Die Bank A.________ AG lieferte dem DOJ in den Jahren 2012 bis 2014 eine Reihe von Dokumenten, welche die Personendaten des Arbeitnehmers enthalten. In einem "Konvolut" von insgesamt 1375 g Dokumenten betreffen diese Akten einzelne, je mit einer Ordnungsnummer versehene "Cases", die zu sieben unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert wurden wie folgt:

- 1. Lieferung vom 12. April 2012, umfassend 13 cases;
- 2. Lieferung vom 15. April 2012, umfassend 1 case;
- 3. Lieferung vom 20. April 2012, umfassend 15 cases;
- 4. Lieferung vom 30. April 2012, umfassend 35 cases;
- 5. Lieferung vom 16. Januar 2013, umfassend 19 cases;
- 6. Lieferung vom 26. Juni 2013, umfassend 5 cases;
- 7. Lieferung vom 14. Februar 2014, umfassend 2 cases.

A.d. Nachdem die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer am 7. Juli 2014 schriftlich mitgeteilt hatte, es stehe eine weitere Übermittlung von Daten bevor, in deren Zusammenhang sein Name aufgeführt werde, erwirkte der Arbeitnehmer zuerst eine superprovisorische Massnahme, mit welcher der Arbeitgeberin die Datenlieferung untersagt wurde. In der Folge wies das Arbeitsgericht jedoch das Massnahmebegehren ab. Auf Berufung des Klägers hin hob das Obergericht des Kantons Zürich den Entscheid des Arbeitsgerichts auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurück. Infolge Anerkennung schrieb das Arbeitsgericht am 12. Juni 2015 das Massnahmeverfahren ab und setzte dem Kläger eine Frist für die Anhebung des Hauptsachenprozesses. Innert Prosequierungsfrist erhob der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht Zürich mit folgenden (anlässlich der Replik bereinigten) Begehren:

"1. Es sei der Beklagten zu verbieten, Personendaten des Klägers direkt oder indirekt ins Ausland zu übermitteln oder direkt oder indirekt an US-Behörden weiterzugeben, unter Androhung gegen die Organe der Beklagten der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) im Widerhandlungsfall.

2. Für die ohne vorangehende Information erfolgten und den Kläger betreffenden Personendatenübermittlungen an das U.S. Department of Justice (DOJ) vom 12. April 2012 (Lieferung 1), vom 15. April 2012 (Lieferung 2), vom 20. April 2012 (Lieferung 3), vom 30. Mai 2012 (Lieferung 4), sei festzustellen, dass diese die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt habe n.

3. Für die weiteren erfolgten und den Kläger betreffenden Personendatenlieferungen vom 16. Januar 2013 (Lieferung 5), vom 26. Juni 2013 (Lieferung 6) sowie vom 14. Februar 2014 (Lieferung 7) sei festzustellen, dass diese ebenfalls die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt haben.

-..]"

Mit Urteil vom 12. Juni 2018 verbot das Arbeitsgericht Zürich der Beklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, Personendaten des Klägers an US-amerikanische Behörden direkt oder indirekt weiterzugeben. Im Mehrumfang wies das Gericht das Rechtsbegehren Ziffer 1 ab. Die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 wies das Gericht ab. Das Arbeitsgericht erwog, für die Zeit vor Abschluss des US Programms bzw. im Zeitpunkt der bereits erfolgten Lieferungen habe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestanden, dass die systemrelevante Beklagte die Personendaten des Klägers an das DOJ lieferte.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung. Mit Beschluss und Urteil vom 3. Oktober 2018 merkte das Obergericht des Kantons Zürich vor, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts vom 12. Juni 2018 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als die Klage gutgeheissen wurde. Das Obergericht wies sodann die Berufung des Klägers ab und bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts vom 12. Juni 2018, soweit dieses angefochten war. Zur Begründung hielt das Obergericht fest, dass die Beklagte ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht im Hinblick auf die sieben Datenlieferungen nicht genügte. In der Verletzung dieser gesetzlichen Auskunftspflicht liegt jedoch nach den Erwägungen des Obergerichts noch keine Persönlichkeitsverletzung und die Rechtsbegehren des Klägers betreffen denn auch nicht die Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 15 Abs. 4 DSG, sondern es geht um Begehren im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSG. Mit den Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 verlange der Kläger die gerichtliche Feststellung, dass die Datenlieferungen 1-7 seine Persönlichkeit widerrechtlich verletzten, wobei er davon auszugehen scheine, dass die Berufungsinstanz die persönlichkeitsverletzenden Passagen im umfangreichen "Konvolut" zusammensuchen werde.
Dieses dürfte gegen 300 Blätter umfassen und werde weder von der Beklagten noch vom Kläger, dem dieses "Konvolut" am 25. März 2015 ausgehändigt worden sei, näher erschlossen. Auch aus dem erstinstanzlichen Urteil ergeben sich nach den Erwägungen des Obergerichts keine Hinweise auf den Inhalt der Lieferungen 1-7. Der beweisbelastete Kläger erspare sich, auch nur mit einem Wort zu sagen, welches die ihn betreffenden konkreten Daten sein sollten, die durch die einzelnen Datenlieferungen den US-Behörden übermittelt worden und persönlichkeitsverletzend sein sollten. Es fehlten konkrete Behauptungen und die Ausführungen des Klägers zu den "II.D.1" und "II.D.2" Daten gemäss US-Programm vermöchten diese nicht zu ersetzen. Das Obergericht wies die Klage mangels schlüssiger Behauptungen zur Persönlichkeitsverletzung ab und liess ausdrücklich offen, ob überwiegende öffentliche Interessen eine allfällige Persönlichkeitsverletzung gerechtfertigt hätten.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2018 sei aufzuheben und die Anträge, die er in Ziffern 2 und 3 des kantonalen Verfahrens gestellt hatte, seien gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu weisen. Er rügt, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, indem sie seine Rügen nicht beurteilt und namentlich nicht geprüft habe, ob eine allfällige Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich gewesen sei. Er beanstandet, dass substanziierte Behauptungen seinerseits verlangt würden, obwohl der unter Art. 6 Abs. 1 DSG zu subsumierende Sachverhalt von der Beklagten in der Klageantwort vorgetragen und von ihm in der Replik bestätigt worden sei. Ausserdem seien seine Behauptungen konkret genug. Er rügt, die Vorinstanz habe Art. 4 Abs. 3 DSG verletzt, indem sie nicht schon in der Verletzung des "Transparenzgebots" eine Persönlichkeitsverletzung gesehen habe. Der Beschwerdeführer stellt den Hintergrund aus seiner Sicht dar und weist darauf hin, dass Verfahrensgegenstand die ihm im März 2015 auf gerichtliche Anordnung übergebenen Dokumente sind, die von der Vorinstanz als "Konvolut" bezeichnet werden; da ihm diese
herausgegeben werden mussten, beruft er sich auf res iudicata, er sei auf die Feststellung der Widerrechtlichkeit dringend angewiesen und die kantonalen Gerichte hätten daher die vorgenommenen Übermittlungen überprüfen müssen. Unter unterschiedlichen Titeln wiederholt er seinen Standpunkt, dass die Feststellung genüge, in den Lieferungen 1-7 seien seine "Personendaten" enthalten. Er wiederholt weitgehend seine Vorbringen in der Berufung.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Das Obergericht des Kantons Zürich hat die kantonalen Akten eingereicht und auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid eines kantonalen oberen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz die Begehren abgewiesen hat (Art. 75 BGG), der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. BGE 142 III 145 E. 6) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 BGG). Die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG) zulässig.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 137 III 580 E. 1.3; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der
blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3, 133 II 396 E. 3.2 S. 400 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer bloss seine Ausführungen in der Berufung wiederholt oder seinen Standpunkt ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz unterbreitet, genügt er den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und es ist auf seine Vorbringen nicht einzugehen.

3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt. Zum Prozesssachverhalt gehören namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Verweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen.). Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Der Beschwerdeführer rügt unter dem Titel "Aktenwidrige und willkürliche Feststellung des Sachverhalts", das Urteil des Arbeitsgerichts enthalte entgegen den Ausführungen der Vorinstanz die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen, nämlich dass die sieben Lieferungen "jeweils Personendaten des Klägers enthielten". Entgegen seinen Vorbringen hat die Vorinstanz keine abweichenden Feststellungen getroffen. Sie hat jedoch - wie der Beschwerdeführer selbst bemerkt - diese Feststellungen in rechtlicher Hinsicht für den vom Beschwerdeführer zu beweisenden Sachverhalt nicht als ausreichend erachtet.

4.
Nach Art. 3 lit. a DSG sind Personendaten (Daten) alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus der Information selbst ergibt, dass es sich genau um diese Person handelt. Bestimmbar ist die Person, wenn sie zwar allein durch die Daten nicht eindeutig identifiziert wird, aus den Umständen, das heisst aus dem Kontext einer Information oder aufgrund zusätzlicher Informationen auf sie geschlossen werden kann. Für die Bestimmbarkeit genügt jedoch nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung. Ist der Aufwand derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Interessent diesen auf sich nehmen wird, liegt keine Bestimmbarkeit vor. Die Frage ist abhängig vom konkreten Fall zu beantworten (BGE 138 II 346 E. 6.1 S. 353 f.; 136 II 508 E. 3.2 S. 514; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 III 263 E. 2.2.1 S. 268).

4.1. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf das Urteil 4A 661/2016 E. 3.1 vom 31. August 2017 ausgeführt, dass nach Art. 3 lit. e DSG zu entscheiden ist, was unter Bearbeitung von Daten im Sinne von Art. 328b OR zu verstehen ist. Nach der Definition in Art. 3 lit. e DSG besteht das Bearbeiten in jedem Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere im Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten. Wenn der Beschwerdeführer rügt, das angefochtene Urteil verletzte Art. 328b OR und Art. 6 Abs. 2 DSG bringt er nichts vor, das gegen die Verwendung seines Namens im Rahmen seiner Tätigkeit als Relationship Manager überhaupt sprechen würde. Er wendet sich vielmehr allein gegen die Datenlieferungen und hält für wichtig, dass ein Blick in die von der Vorinstanz als "Konvolut" abgetane Dokumentation für die Beurteilung der Konformität mit Art. 328b OR erheblich gewesen wäre.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Erwägung der Vorinstanz in keiner Weise auseinander, wonach er seinen prozessualen Obliegenheit nicht genügt hat, indem er die Dokumente im "Konvolut" Urk. 13/37 gerade nicht benannte, auf die seiner Ansicht nach ein Blick zu richten gewesen wäre. Inwiefern die Vorinstanz Art. 328b OR verletzt haben könnte, nachdem sie aus prozessualen Gründen die Dokumente in act. 13/37 nicht im Einzelnen berücksichtige, ist der Beschwerde im Übrigen nicht zu entnehmen.

4.2. Die Vorinstanz hat erkannt, den Arbeitgeber treffe gemäss Art. 328 OR gegenüber gegenwärtigen und früheren Mitarbeitern eine aktive Informationspflicht, wenn beabsichtigt werde, Personendaten an eine ausländische Behörde zu liefern, was erst recht gelte, wenn im Ausland eine Gesetzgebung fehle, die im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG einen angemessenen Schutz gewährleiste. Die Vorinstanz hat geschlossen, die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer gegenüber ihre gesetzliche Auskunftspflicht nach Art. 8 Abs. 5 DSG verletzt, indem sie ihm keine Kopien der Daten zugestellt hatte, die sie dem DOJ liefern wollte und die seine Personendaten enthielten (vgl. BGE 141 II 119 E. 7). Sie hat freilich festgestellt, die Verletzung des Auskunftsrechts allein bedeute noch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und die Rechtsbegehren in Ziffern 2 und 3 beträfen Ansprüche nach Art. 15 Abs. 1 DSG bzw. Art. 28 , 28a bzw. 28l ZGB.
Der Beschwerdeführer scheint zwar die möglicherweise zutreffende Auffassung zu vertreten, dass die Verletzung der Informationspflicht an sich eine Persönlichkeitsverletzung bedeuten kann, wenn er namentlich vorbringt, die Verletzung des Transparenzgebots nach Art. 4 Abs. 4 DSG sei per seeine Persönlichkeitsverletzung. Er rügt indes nicht, die Vorinstanz habe seine Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 falsch ausgelegt, wenn sie die Feststellungsbegehren allein auf die Übermittlung der Daten im Rahmen der sieben umstrittenen Lieferungen bezog. Die entsprechende Interpretation ergibt sich denn auch zwanglos aus dem Wortlaut der Rechtsbegehren, in denen die Feststellung begehrt wird, dass diese Personendaten übermittlungen je einzeln die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt haben.

4.3. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Kläger die ihm seit März 2015 in Kopie vorliegenden Daten aus den insgesamt sieben umstrittenen Datenlieferungen nicht im Einzelnen bezeichnet hat, deren Übermittlung er als persönlichkeitsverletzend erachtet.

4.3.1. Gemäss Art. 12 Abs. 1 DSG darf, wer Personendaten bearbeitet, die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen. Nach Abs. 1 von Art. 13 DSG ("Rechtfertigungsgründe") ist eine Verletzung der Persönlichkeit widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG). Neben dem Interesse des Datenbearbeiters können dabei auch Interessen Dritter oder sogar der betroffenen Personen selbst die Datenbearbeitung unter Umständen rechtfertigen. Grundsätzlich kann jedes schützenswerte Interesse, d.h. jedes Interesse von allgemein anerkanntem Wert, berücksichtigt werden (BGE 138 II 346 E. 10.3 S. 364 mit Hinweisen). Die Prüfung, ob ein Rechtfertigungsgrund für einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und setzt eine Abwägung aller betroffenen Interessen voraus (vgl. BGE 138 II 346 E. 9.2). Die Interessenabwägung beruht auf gerichtlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 136 III 410 E. 2.2.3 S. 413; 129 III 529 E. 3.1 S. 531). Die Beweislast für Sachumstände, aus denen sich die Persönlichkeitsverletzung ergibt, liegt bei der
klagenden Partei als Betroffener, während die beklagte Partei als Urheberin der Verletzung diejenigen Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sie einen Rechtfertigungsgrund ableitet (vgl. BGE 142 III 263 E. 2.2.1 S. 268 mit Vereisen).

4.3.2. Mit der Beweislast einher geht die Behauptungslast. Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihren Antrag stützenden Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Dabei bestimmt sich nach den einschlägigen bundesrechtlichen Normen, welche Tatsachen für einen schlüssigen Vortrag zu behaupten sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Behauptungs- und Substanziierungslast im Prinzip in den Rechtsschriften nachzukommen. Der blosse pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht (Urteil 4A 281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5 mit zahlreichen Hinweisen). Werden Tatsachen in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen in einer Rechtsschrift behauptet (vgl. BGE 136 III 322 E. 3.4.2 S. 328) und wird für Einzelheiten auf eine Beilage verwiesen, ist zu prüfen, ob die Gegenpartei und das Gericht damit die notwendigen Informationen in einer Art erhalten, die eine Übernahme in die Rechtsschrift als blossen Leerlauf erscheinen lässt. Dies ist namentlich der Fall,
wenn eine Beilage selbsterklärend ist oder in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erläutert wird, dass die Informationen ohne Weiteres zugänglich werden und nicht interpretiert und zusammengesucht werden müssen (Urteil 4A 281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.3, 4A 398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1).

4.3.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz festgestellt, dass das "Konvolut" Urk. 13/37, das Dokumente mit Personendaten des Beschwerdeführers enthält, gegen 300 Blätter umfasst und nicht näher erschlossen ist, so dass die persönlichkeitsverletzenden Passagen nicht identifiziert werden können. Der Inhalt des erstinstanzlichen Urteils gibt nach den Erwägungen der Vorinstanz sodann keine Hinweise darauf, welcher Teil des "Konvoluts" zu welcher Lieferung gehört und der Beschwerdeführer hat in der Berufung die Daten als "II.D.1-Daten" bezeichnet bzw. als "unstrukturierte Daten, wie E-Mails, Power-Point-Präsentationen, Berichte etc., welche im Zusammenhang mit möglicherweise nach US-Recht strafbarem Verhalten" stünden. Damit hat er nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid zwar auf im US-Programm charakterisierte Datengruppen Bezug genommen, jedoch die konkreten Daten nicht identifiziert, in denen im "Konvolut" seine Personendaten ins Ausland übermittelt worden sein sollen.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die einzelnen Dokumente oder Daten aus dem rund 300 Blätter umfassenden act. 13/37 nicht bezeichnet hat, die mit seinen Personendaten ins Ausland geliefert worden sein sollen. Er bestreitet auch nicht, dass seine Behauptungen nicht ausreichen, um die Lieferung von konkreten Daten ins Ausland den einzelnen Lieferungen oder "Cases" in dem Sinne zuzuordnen, dass beurteilt werden kann, ob sich diese Angaben im Sinne von Art. 3 lit. a DSG auf seine Person beziehen. Dass aus einem ungegliederten Pack mit 300 Blättern derartige D aten nicht selbsterklärend hervorgehen oder konkreten Behauptungen in den Rechtsschriften auch nicht zugeordnet werden können, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage. Er scheint vielmehr den Standpunkt zu vertreten, es genüge, dass die umfangreichen Akten bestehend aus sieben Lieferungen an ausländische Behörden Hinweise auf seine Person enthalten, um den Tatbestand der Persönlichkeitsverletzung zu behaupten. Er verkennt damit, dass die Beweislast für Sachumstände, aus denen sich die Persönlichkeitsverletzung ergibt, bei ihm liegt. Da "Personendaten" im Sinne von Art. 3 lit. a DSG nicht nur direkte Personenidentifkationen wie Namen umfassen, sondern
auch Hinweise, welche die Identifizierung der Person erst erlauben, genügt für die schlüssige Behauptung einer Persönlichkeitsverletzung das Vorbringen nicht, es seien "Personendaten" bearbeitet worden. Vielmehr ist erforderlich darzutun, welche Hinweise auf eine bestimmte Person in welchem Zusammenhang bearbeitet worden sein sollen. Bestreitet die Gegenpartei die Widerrechtlichkeit namentlich mit der Begründung überwiegender Interessen, ist überdies eine konkrete Interessenabwägung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (oben E. 4.3.1). Damit die Gegenpartei sich gehörig verteidigen kann, müssen daher die Sachumstände der Persönlichkeitsverletzung hinreichend konkret behauptet werden. Die Vorinstanz hat ohne Bundesrechtsverletzung die Behauptung des Beschwerdeführers nicht als genügend erachtet, es seien Hinweise auf seine Person (Personendaten) im Zusammenhang mit sieben Lieferungen an ausländische Behörden herausgegeben worden.

4.4. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der entscheiderheblichen Erwägung der Vorinstanz nicht auseinander, wonach er mit der bloss allgemeinen Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe in den sieben Lieferungen an das DOJ auch Hinweise auf seine Person (Personendaten) herausgegeben, keine konkreten Sachumstände prozesskonform behauptet hat, welche erlauben würden, den Tatbestand einer Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB im konkreten Fall als erfüllt anzusehen. Er beharrt vielmehr auf dem Standpunkt, es genüge für eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung die allgemeine Behauptung, es seien "Personendaten" irgendwelcher Art ins Ausland geliefert worden, wenn er vorbringt, mit der Verpflichtung zur Herausgabe der entsprechenden Dokumente sei auch über die Persönlichkeitsverletzung rechtskräftig entschieden. Er basiert seine Rügen auf die Annahme, die Persönlichkeitsverletzung sei unbestritten oder anerkannt, wenn er rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und die Beweislast falsch verteilt, indem sie sich mit seinen Rügen nicht auseinandergesetzt und namentlich nicht geprüft habe, ob sich die Beschwerdegegnerin auf überwiegende Interessen berufen konnte. Der Beschwerdeführer setzt
sich mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht auseinander. Dies gilt namentlich auch, soweit er als Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügt, dass die Vorinstanz das ungegliederte "Konvolut" aus den sieben Lieferungen ins Ausland nicht analysiert hat. Es wäre ihm prozessual oblegen, konkret zu behaupten und mit Hinweis auf die Daten in den sieben Lieferungen zu belegen, welche Personendaten die Beschwerdegegnerin ins Ausland geliefert hat. Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, dass entsprechende Hinweise in den Beweismitteln mangels gehöriger Behauptungen unbeachtet zu bleiben haben.

4.5. Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, indem sie aus prozessualen Gründen nicht prüfte, ob die Beschwerdegegnerin mit den Hinweisen auf die Person des Beschwerdeführers in den sieben Lieferungen an das DOJ die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzte.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat der anwaltlich vertretenen Gegenpartei deren Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Curchod

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 15 Obblighi del rappresentante - 1 Il rappresentante tiene un registro delle attività di trattamento del titolare del trattamento; il registro contiene le indicazioni di cui all'articolo 12 capoverso 2.
¹	Il rappresentante tiene un registro delle attività di trattamento del titolare del trattamento; il registro contiene le indicazioni di cui all'articolo 12 capoverso 2.
²	Su richiesta, il rappresentante trasmette all'IFPDT le indicazioni contenute nel registro.
³	Su richiesta, il rappresentante fornisce alle persone interessate informazioni su come esercitare i loro diritti.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 15 Obblighi del rappresentante - 1 Il rappresentante tiene un registro delle attività di trattamento del titolare del trattamento; il registro contiene le indicazioni di cui all'articolo 12 capoverso 2.
¹	Il rappresentante tiene un registro delle attività di trattamento del titolare del trattamento; il registro contiene le indicazioni di cui all'articolo 12 capoverso 2.
²	Su richiesta, il rappresentante trasmette all'IFPDT le indicazioni contenute nel registro.
³	Su richiesta, il rappresentante fornisce alle persone interessate informazioni su come esercitare i loro diritti.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 6 Principi - 1 I dati personali devono essere trattati in modo lecito.
¹	I dati personali devono essere trattati in modo lecito.
²	Il trattamento deve essere conforme ai principi della buona fede e della proporzionalità.
³	I dati personali possono essere raccolti soltanto per uno scopo determinato e riconoscibile per la persona interessata; possono essere trattati ulteriormente soltanto in modo compatibile con tale scopo.
⁴	I dati personali sono distrutti o resi anonimi appena non sono più necessari per lo scopo del trattamento.
⁵	Chi tratta dati personali deve accertarsi della loro esattezza. Deve prendere tutte le misure adeguate per rettificare, cancellare o distruggere i dati inesatti o incompleti rispetto allo scopo per il quale sono stati raccolti o trattati. L'adeguatezza delle misure dipende segnatamente dal tipo e dall'entità del trattamento dei dati come pure dai rischi derivanti dal trattamento per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata.
⁶	Laddove sia una condizione necessaria per il trattamento, il consenso della persona interessata è valido soltanto se, dopo debita informazione, è dato in modo libero in riferimento a uno o più trattamenti specifici.
⁷	È necessario l'espresso consenso per:
^a	il trattamento di dati personali degni di particolare protezione;
^b	la profilazione a rischio elevato da parte di privati;
^c	la profilazione da parte di un organo federale.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 4 Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza - 1 L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
¹	L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
²	Non sono sottoposti alla vigilanza dell'IFPDT:
^a	l'Assemblea federale;
^b	il Consiglio federale;
^c	i tribunali della Confederazione;
^d	il Ministero pubblico della Confederazione, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito di un procedimento penale;
^e	le autorità federali, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito della loro attività giurisdizionale o di procedure di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 328 - 1 Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
¹	Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
²	Egli deve prendere i provvedimenti realizzabili secondo lo stato della tecnica ed adeguati alle condizioni dell'azienda o dell'economia domestica, che l'esperienza ha dimostrato necessari per la tutela della vita, della salute e dell'integrità personale del lavoratore, in quanto il singolo rapporto di lavoro e la natura del lavoro consentano equamente di pretenderlo.122

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28^a - 1 L'attore può chiedere al giudice:
¹	L'attore può chiedere al giudice:
¹	di proibire una lesione imminente;
²	di far cessare una lesione attuale;
³	di accertare l'illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
²	L'attore può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata.
³	Sono fatte salve le azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell'utile conformemente alle disposizioni sulla gestione d'affari senza mandato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28^l - 1 Se l'impresa responsabile del mezzo di comunicazione impedisce l'esercizio del diritto di risposta, rifiuta la risposta o non la diffonde correttamente, l'interessato può rivolgersi al giudice.
¹	Se l'impresa responsabile del mezzo di comunicazione impedisce l'esercizio del diritto di risposta, rifiuta la risposta o non la diffonde correttamente, l'interessato può rivolgersi al giudice.
²	...37
³	e 4 ...38

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 12 Registro delle attività di trattamento - 1 I titolari e i responsabili del trattamento tengono ognuno un registro delle rispettive attività di trattamento.
¹	I titolari e i responsabili del trattamento tengono ognuno un registro delle rispettive attività di trattamento.
²	Il registro del titolare del trattamento contiene almeno:
^a	l'identità del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	una descrizione delle categorie di persone interessate e delle categorie di dati personali trattati;
^d	le categorie di destinatari;
^e	se possibile, la durata di conservazione dei dati personali o i criteri per determinare tale durata;
^f	se possibile, una descrizione generale dei provvedimenti tesi a garantire la sicurezza dei dati personali secondo l'articolo 8;
^g	se i dati personali sono comunicati all'estero, le indicazioni relative allo Stato destinatario e le garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2.
³	Il registro del responsabile del trattamento contiene indicazioni in merito alla sua identità e a quella del titolare del trattamento, alle categorie dei trattamenti eseguiti su incarico del titolare del trattamento, come pure le indicazioni di cui al capoverso 2 lettere f e g.
⁴	Gli organi federali notificano i loro registri all'IFPDT.
⁵	Il Consiglio federale prevede eccezioni per le imprese con meno di 250 collaboratori i cui trattamenti di dati personali comportano soltanto un rischio esiguo di violazione della personalità delle persone interessate.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 13 Certificazione - 1 I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
¹	I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni sul riconoscimento delle procedure di certificazione e sull'introduzione di un marchio di qualità inerente alla protezione dei dati. Tiene conto del diritto internazionale e delle norme tecniche riconosciute a livello internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.