1B_211/2018 - 2018-06-27 - Procedura penale - Strafverfahren; StPO-Beschwerde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 211/2018

Urteil vom 27. Juni 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,

Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft,
Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz,

B.________ AG.

Gegenstand
Strafverfahren; StPO-Beschwerde,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Februar 2018 (470 17 259).

Sachverhalt:

A.
Am 6. Oktober 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) beim Strafgericht Basel-Landschaft Anklage gegen A.________ wegen Betrugs, Veruntreuung und Irreführung der Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 28. November 2017 wies der Vizepräsident des Strafgerichts das Verfahren wegen Betrugs, Veruntreuung und Irreführung der Rechtspflege unter Aufhebung der Rechtshängigkeit beim Strafgericht an die Staatsanwaltschaft zurück zur Vereinigung mit dem von dieser gegen A.________ separat geführten Strafverfahren wegen des Verdachts des Steuerbetrugs. Die auf den 30. November und 1. Dezember 2017 angesetzte Hauptverhandlung bot der Vizepräsident ab.
Auf die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 6. Februar 2018 nicht ein.

B.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen und dieses anzuweisen, auf die bei ihm erhobene Beschwerde einzutreten und die darin gestellten Anträge materiell zu behandeln.

C.
Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen in seinem Beschluss die Abweisung der Beschwerde. Der Vizepräsident des Strafgerichts hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat Gegenbemerkungen eingereicht. Er beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die B.________ AG hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Der stellvertretende Erste Staatsanwalt hat die Beschwerde mitunterzeichnet. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft und damit nach der Rechtsprechung gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, obschon er am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen hat (BGE 142 IV 196 E. 1.5 S. 198 ff.; Urteile 1B 171/2017 vom 21. August 2017 E. 1.3; 6B 1141/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid dar. Macht der Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung geltend, da die kantonale Vorinstanz zu Unrecht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten sei, verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; Urteile 1B 171/2017 vom 21. August 2017 E. 1.2; 1B 401/2016 vom 14. Februar 2017 E. 1, nicht publ. in BGE 143 IV 175). Auch insoweit steht dem Eintreten somit nichts entgegen.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen (BGE 143 IV 175 E. 2.2 S. 176). Danach können verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten werden.
Der Vizepräsident des Strafgerichts hat mit Verfügung vom 28. November 2017 das Verfahren in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 f . StPO an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, gegen den die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO - entgegen dem zu weiten Wortlaut dieser Bestimmung - nach der Rechtsprechung zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil - wie die Verlängerung des Verfahrens oder eine allfällige Arbeitsüberlastung des Staatsanwalts - genügt nicht (BGE 143 IV 175 E. 2.2 ff. S. 177 f.).
Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ein, da dieser kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohe. Die Beschwerdeführerin wendet ein, diese Auffassung verletze Bundesrecht.

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege verjähre im April 2019. Mit der Rückweisung des Verfahrens an die Beschwerdeführerin aufgrund der Verfügung des Vizepräsidenten des Strafgerichts vom 28. November 2017 drohe die Verjährung.
Nach der Rechtsprechung kann der Staatsanwaltschaft ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur entstehen, wenn unmittelbar die Verjährung von Tatvorwürfen droht (BGE 143 IV 175 E. 2.4 am Schluss S. 179; Urteil 6B 321/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.3 mit Hinweis). Letzteres kann hier nicht angenommen werden. Die Tatvorwürfe des Betrugs, der Veruntreuung und der Irreführung der Rechtspflege brachte die Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2016 bereits zur Anklage. Dass ihr insoweit aufgrund der Verfügung des Vizepräsidenten des Strafgerichts vom 28. November 2017 ein zusätzlicher Aufwand entstünde, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Weiter zu untersuchen und gegebenenfalls zur Anklage zu bringen hat sie den Vorwurf des Steuerbetrugs. Dieses Verfahren führt die Beschwerdeführerin seit Juni 2016 und somit schon seit längerer Zeit. Nach den Darlegungen der Beschwerdeführerin geht es dabei um den Verdacht, der Beschwerdegegner habe in der Steuererklärung 2012 der C.________ AG Erträge aus Fahrzeugverkäufen in der Höhe von ca. CHF 300'000 zum Zweck der Steuerhinterziehung nicht deklariert. Zur Täuschung der Veranlagungsbeamten habe er eine inhaltlich falsche Jahresrechnung der C.________ AG
verwendet, in der die in Deutschland bezahlten Fahrzeugerlöse von ca. CHF 300'000 nicht ausgewiesen worden seien (Beschwerde S. 5). Dieser Tatvorwurf ist vergleichsweise einfach und müsste daher entsprechend beförderlich abgeklärt werden können. Weshalb dies nicht deutlich vor April 2019 und damit dem geltend gemachten Eintritt der Verjährung für den Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege möglich sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin räumt ausdrücklich ein, dass das Steuerhinterziehungsverfahren nicht notwendig abgewartet werden muss (vgl. BGE 122 I 257). Der Vizepräsident des Strafgerichts legt in der Vernehmlassung zudem zutreffend dar, dass dann, wenn trotz beförderlicher Abklärung des Verdachts des Steuerbetrugs durch die Beschwerdeführerin die Verjährung des Vorwurfs der Irreführung der Rechtspflege drohen sollte, das Strafgericht dem durch eine entsprechend rasche Ansetzung der Hauptverhandlung Rechnung tragen könnte. Unter den gegebenen Umständen ist demnach im gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass alle gegen den Beschwerdegegner erhobenen Vorwürfe vor Eintritt der Verjährung für den Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege untersucht, gegebenenfalls angeklagt und vom Strafgericht
erstinstanzlich beurteilt werden können, womit gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB die Verjährung nicht mehr eintreten kann. Sollte sich die Abklärung des Verdachts des Steuerbetrugs unerwartet komplizieren und in die Länge ziehen, könnte die Beschwerdeführerin das Verfahren wegen Irreführung der Rechtspflege im Übrigen abtrennen und diesen Vorwurf vorweg zur Anklage bringen. Nach der Rechtsprechung stellt die drohende Verjährung einzelner Tatvorwürfe einen sachlichen Grund gemäss Art. 30 StPO für eine Verfahrenstrennung dar (BGE 138 IV 214 E. 3.2 S. 219 mit Hinweisen).

2.3. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der Vizepräsident des Strafgerichts habe den Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) verletzt, indem er mit Verfügung vom 28. November 2017 das Verfahren an sie zurückgewiesen habe, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Diese Verfügung bildet hier nicht das Anfechtungsobjekt, sondern der Beschluss der Vorinstanz vom 6. Februar 2018. Insoweit geht es einzig um den nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur. Inwiefern die Verneinung eines solchen Nachteils durch die Vorinstanz gegen den Anklagegrundsatz verstossen sollte, ist nicht erkennbar. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei wegen des mit der Verfügung des Vizepräsidenten des Strafgerichts vom 28. November 2017 entstandenen Zeitdrucks nicht in der Lage, den Vorwurf des Steuerbetrugs sachgemäss abzuklären, weshalb insoweit ein Freispruch bzw. ein Widerspruch zum Entscheid der Steuerbehörden im Hinterziehungsverfahren drohe, entbehrt nach dem Gesagten (oben E. 2.2) der Grundlage. Die Beschwerdeführerin hat in jedem Fall genügend Zeit zur Untersuchung des Steuerbetrugs.

3.
Wenn die Vorinstanz einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur verneint hat, verletzt das demnach kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Beschwerdegegner (A.________) eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft, der B.________ AG und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 65 Impugnabilità delle disposizioni ordinatorie del giudice - 1 Le disposizioni ordinatorie del giudice possono essere impugnate soltanto insieme con la decisione finale.
¹	Le disposizioni ordinatorie del giudice possono essere impugnate soltanto insieme con la decisione finale.
²	Le disposizioni ordinatorie prese prima del dibattimento da chi dirige il procedimento in un'autorità giudicante collegiale possono, d'ufficio o su domanda, essere modificate o annullate dal collegio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.140
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.141
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.