4A_119/2013 - 2013-06-27 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_119/2013

Urteil vom 27. Juni 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Schnidrig,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Ammann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Auftrag, Werkvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung,
2. Zivilkammer, vom 21. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.

A.a. In teilweiser Gutheissung einer Klage der X.________ AG (nachfolgend: Klägerin) verpflichtete das Regionalgericht Bern-Mittelland mit Entscheid vom 8. April 2011 A.________ (nachfolgend: Beklagter), der Klägerin Fr. 150'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. September 2008 zu bezahlen und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20844699 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland auf.

A.b. Diesen Entscheid hob das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (Verfahren ZK 11 314) in teilweiser Gutheissung einer Berufung des Beklagten auf und wies die Streitsache zur Durchführung einer Expertise und zu neuer Beurteilung an das Regionalgericht zurück (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Es verurteilte die Klägerin, die oberinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- zu bezahlen und den Beklagten für das oberinstanzliche Verfahren mit Fr. 12'643.50 zu entschädigen (Dispositiv-Ziffern 3 und 4).

A.c. Auf die gegen diesen Rückweisungsentscheid gerichtete Beschwerde der Klägerin trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_56/2012 vom 12. März 2012 nicht ein.

B.

B.a. Das Regionalgericht entschied nach Durchführung des Beweisverfahrens mit Urteil vom 4. Februar 2013 erneut. Es verpflichtete den Beklagten wiederum zur Zahlung von Fr. 150'000.-- nebst Zins an die Klägerin und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20844699 auf. Die Kosten auferlegte es dem Beklagten.

B.b. Der Beklagte erhob gegen diesen Entscheid am 6. März 2013 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern (act. 9, Verfahren ZK 13 135). Dieses Verfahren ist noch hängig.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. März 2013 beantragt die Klägerin (nachstehend: Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht,die Ziffern 3 und 4 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beklagte (nachstehend: Beschwerdegegner) zu verurteilen, die Gerichtskosten des Verfahrens ZK 11 314 vor dem Obergericht des Kantons Bern zu be-zahlen und die Beschwerdeführerin für dieses Verfahren angemessen zu entschädigen.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In ihrer Replik stellt die Beschwerdeführerin das Begehren, das Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens (ZK 13 135) vor Obergericht zu sistieren. Der Beschwerdegegner widersetzt sich diesem Begehren in der Duplik.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 BZP (SR 273) kann das Bundesgericht das Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit aussetzen. Der Entscheid steht im Ermessen des Bundesgerichts, wobei dieses von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Verfahrensaussetzung zurückhaltenden Gebrauch macht (Urteile 4D_84/2012 vom 20. November 2012 E. 1.1; 5A_869/2011 vom 10. Mai 2012 E. 1; 4A_595/2011 vom 17. Februar 2012 E. 1.5). Eine Sistierung rechtfertigt sich jedenfalls dann nicht, wenn eine Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit abgewiesen werden muss (Urteil 5P.393/1997 vom 17. Dezember 1997 E. 2) oder darauf nicht eingetreten werden kann, wie dies hier der Fall ist (E. 2).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist einzig gegen End- und Teilentscheide ohne Weiteres zulässig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Ein Rückweisungsentscheid gilt als Zwischenentscheid (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Ein solcher liegt auch dann vor, wenn eine Vorinstanz des Bundesgerichts im Rahmen eines Rückweisungsentscheids über Kostenfolgen befindet (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; 135 III 329). Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329 E. 1.2.1 S. 332; 133 V 645 E. 2).

2.3. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entschädigungsfolgen gemäss dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Dezember 2011. Eine direkte Anfechtung dieses Entscheids innert damaliger Rechtsmittelfrist war der Beschwerdeführerin nach dem oben Dargelegten prozessual verwehrt.

2.4. Davon geht auch die Beschwerdeführerin aus. Sie macht aber geltend, nachdem nun in der Sache der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland ergangen sei und sie diesen - da sie im Wesentlichen obsiegt habe - mangels Interesse nicht anfechten könne, liege nun bezüglich der Kostenliquidation im Rückweisungsentscheid des Obergerichts vom 21. Dezember 2011 ein Endentscheid vor.

2.5. Der Beschwerdegegner führt demgegenüber aus, der Kostenentscheid sei erst nach Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids anfechtbar. Die Beschwerde vom 1. März 2013 sei aber vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids vom 4. Februar 2013 eingereicht worden. Letzterer sei aufgrund des von ihm ergriffenen Rechtsmittels - der Berufung an das Obergericht vom 6. März 2012 - bis heute nicht in Rechtskraft erwachsen. Daher sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.6. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der beschwerdeführenden Person, so dass diese keinen Anlass mehr hat, diesen Entscheid in der Sache anzufechten, so kann sie die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt im Anschluss an den erstinstanzlichen Endentscheid beim Bundesgericht anfechten (BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 133 V 645 E. 2.2 S. 648; vgl. auch BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333).

2.7. Die Beschwerdeführerin verkennt die Bedeutung dieser Rechtsprechung. Das Ziel von Art. 93 Abs. 3 BGG, der im Wesentlichen die Regelung in Art. 87 Abs. 3 aOG übernommen hat (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 332 f.), besteht darin, dass sich das Bundesgericht nur einmal mit einer Sache zu befassen hat (BGE 131 II 404 E. 3.3 S. 407). Dem würde widersprechen, wenn der Kostenentscheid nun selbstständig angefochtenen werden könnte, der Entscheid in der Hauptsache aber erst, wenn das Obergericht erneut geurteilt hat. Der Kostenentscheid ist ein blosser Zwischenschritt im gesamten Verfahrensablauf; er erwächst erst zusammen mit dem Endentscheid in Rechtskraft (BGE 135 III 329 E. 1.2.1 S. 1.2.1; 131 III 404 E. 3.2 S. 406). Die selbstständige Anfechtung des Kostenentscheides ist daher erst möglich, nachdem dererstinstanzlicheEntscheid in der Sache in Rechtskraft erwachsen ist, also erst nach unbenutztem Ablauf der Frist für das kantonale Rechtsmittel (BGE 137 V 57 E. 1.1 S. 59 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 9C_155/2012 vom 30. Juli 2012 E. 1.1; 2C_258/2012 vom 22. März 2012 E. 2.2).

2.8. Der erstinstanzliche Entscheid vom 4. Februar 2013 wurde vom unterliegenden Beschwerdegegner angefochten und ist damit noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Auf die unmittelbar nach diesem Entscheiderhobene Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.

3.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin dafür kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.