SN.2008.19 - 2008-06-27 - Corte penale - Beschlagnahme von Vermögenswerten; Grundbuchsperre

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2008.19 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2007.18)

Verfügung vom 27. Juni 2008 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp,Vorsitz, Sylvia Frei und Walter Wüthrich , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Martin Stupf, a.o. Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Conradin Bluntschli,

Gegenstand

Beschlagnahme von Vermögenswerten; Grundbuchsperre

Die Strafkammer erwägt, dass:

- das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Juli 2007 den Entscheid der Strafkammer vom 5. Juli 2006 (SK.2006.5) aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an diese zurückgewiesen hat, wobei es in den Erwägungen (unter anderem) ausgeführt hat, dass das Bundesstrafgericht auf die Einziehung von Vermögenswerten oder auf eine Ersatzforderung erkennen müsse (E. 4);

- gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegt werden können;

- am 27. Juni 2008 an der Hauptverhandlung folgende Anträge gestellt wurden:

a) seitens der Bundesanwaltschaft:

Bei der Bank B. seien die Unterlagen bezüglich Wertschriftenvermögen des Angeklagten und seiner Kinder einzuholen im Hinblick auf die Einziehung bzw. Ersatzforderung;

b) seitens der Verteidigung:

1. Die heute von der Verteidigung bei der Bank B. angeforderten und noch einzureichenden Bankunterlagen seien zu den Akten zu nehmen;

2. Bei der Bank B. seien aktuelle Auszüge der Konti und Depots des Angeklagten und der Erbengemeinschaft C. zu edieren;

3. Zeuge: D., c/o Bank B.;

- die Bundesanwaltschaft ihre Anträge wie folgt ergänzte:

Zur Sicherung der Bezahlung der Ersatzforderung/Einziehung sei nebst dem beschlagnahmten Wertschriftendepot Nr. 1 von A. bei der Bank B. zusätzlich das gesamte Wertschriftenvermögen Nr. 2 bei derselben Bank im Umfang der Nutzniessung des Angeklagten zu beschlagnahmen sowie bezüglich sämtlicher Liegenschaften, an denen der Angeklagte Dienstbarkeiten oder Miteigentumsanteile hält, eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch im Sinne einer Vormerkung nach Art. 960 /961 ZGB anzubringen;

- der Verteidiger die Abweisung dieser Ergänzungsanträge beantragte;

- das Depot Nr. 1 des Angeklagten bei der Bank B. mit Verfügung des Untersuchungsrichters vom 12. Dezember 2003 beschlagnahmt wurde;

- nicht feststeht, ob die – gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2007 – in Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung erlangten Vermögenswerte noch vorhanden sind und gleichzeitig zweifelhaft ist, ob die bereits beschlagnahmten Vermögenswerte zur Deckung einer allfälligen Ersatzforderung genügen würden, da das beschlagnahmte Depot in seinem Bestand erhebliche konjunkturell bedingte Wertminderungen erlitten haben könnte;

- die mutmassliche Sachlage es demzufolge erfordert, zur Sicherung einer allfälligen Ersatzforderung sämtliche auf den Namen des Angeklagten lautenden Vermögenswerte bei der Bank B. sowie sämtliche Vermögenswerte bei der Bank B., an denen der Angeklagte wirtschaftlich berechtigt oder an denen er beteiligt ist, zu beschlagnahmen;

- im Hinblick auf den Entscheid in der Sache Gewissheit über die zu beschlagnahmenden sowie die bereits beschlagnahmten Bankvermögen erforderlich ist;

- im Hinblick auf die Entscheidung über eine Sanktion die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten abzuklären und daher die Höhe sämtlicher Konti und Depots von E. und F., beides Kinder des Angeklagten, sowie der Erbengemeinschaft C. zu eruieren ist;

- aus den vorgenannten Gründen eine Grundbuchsperre insoweit anzuordnen ist, als Grundstücke in der Gemeinde Z. vorhanden sind, an denen der Angeklagte seit kurzer Zeit Allein- oder Miteigentum hat oder an denen er gesamthänderisch beteiligt ist, die Ausdehnung dieser Massnahme auf sämtliche anderen Grundstücke, an denen der Angeklagte in irgendeiner Form berechtigt ist, im jetzigen Zeitpunkt hingegen als unverhältnismässig erschiene, nachdem gemäss Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern für das Jahr 2006 Grundstücke in Z. zum amtlichen Wert von total Fr. 880'500.-- vorhanden sind;

- die Eröffnung dieser Verfügung an die Parteien erst nach Vollzug vorzunehmen ist;

und verfügt:

I.

Sämtliche auf den Namen des Angeklagten lautenden Vermögenswerte bei der Bank B. sowie sämtliche Vermögenswerte bei der Bank B., an denen der Angeklagte wirtschaftlich berechtigt oder an denen er beteiligt ist, werden – soweit diese nicht bereits aufgrund der Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 12. Dezember 2003 gesperrt sind (Depot Nr. 1) – beschlagnahmt.

Die Bank B. hat dem Gericht aktuelle Ausweise über diese Vermögenswerte – einschliesslich der bereits früher beschlagnahmten Vermögenswerte – einzureichen.

Die Bank B. hat dem Gericht aktuelle Ausweise über sämtliche Konti und Depots von E. und F., beides Kinder des Angeklagten, sowie der Erbengemeinschaft C. einzureichen.

Diese Unterlagen sind der Strafkammer umgehend zu senden und vorab per Fax zu übermitteln.

II.

1. Über die in der Gemeinde Z. gelegenen Grundstücke, bei denen der Angeklagte als Allein- oder Miteigentümer eingetragen oder an denen er im Gesamteigentum beteiligt ist, wird zur Sicherung einer allfälligen Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB eine Grundbuchsperre angeordnet.

Die Eintragung der Grundbuchsperre ist dem Bundesstrafgericht mitzuteilen.

III.

Der Vorsitzende erlässt in Vollziehung dieser Verfügung die erforderlichen Anordnungen an die Bank B. und an das Grundbuchamt Y.

Diese Verfügung wird den Parteien nach deren Vollzug eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide sowie gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG).

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 961 - 1 Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	a sicurezza di asserti diritti reali;
²	nei casi in cui sia ammessa per legge la completazione della prova.
²	Esse hanno luogo per consenso di tutti gli interessati o per ordine del giudice e fanno sì che il diritto diventi efficace dal momento dell'iscrizione, per il caso in cui venga posteriormente confermato.
³	Il giudice decide queste domande, accorda l'iscrizione provvisoria dietro giustificazione di un interesse da parte del richiedente, ne stabilisce esattamente la durata e gli effetti e fissa, se occorre, un termine per far valere giudizialmente la pretesa.684

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87