Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2008.19 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2007.18)

Verfügung vom 27. Juni 2008 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp,Vorsitz, Sylvia Frei und Walter Wüthrich , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Martin Stupf, a.o. Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Conradin Bluntschli,

Gegenstand

Beschlagnahme von Vermögenswerten; Grundbuchsperre

Die Strafkammer erwägt, dass:

- das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Juli 2007 den Entscheid der Strafkammer vom 5. Juli 2006 (SK.2006.5) aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an diese zurückgewiesen hat, wobei es in den Erwägungen (unter anderem) ausgeführt hat, dass das Bundesstrafgericht auf die Einziehung von Vermögenswerten oder auf eine Ersatzforderung erkennen müsse (E. 4);

- gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegt werden können;

- am 27. Juni 2008 an der Hauptverhandlung folgende Anträge gestellt wurden:

a) seitens der Bundesanwaltschaft:

Bei der Bank B. seien die Unterlagen bezüglich Wertschriftenvermögen des Angeklagten und seiner Kinder einzuholen im Hinblick auf die Einziehung bzw. Ersatzforderung;

b) seitens der Verteidigung:

1. Die heute von der Verteidigung bei der Bank B. angeforderten und noch einzureichenden Bankunterlagen seien zu den Akten zu nehmen;

2. Bei der Bank B. seien aktuelle Auszüge der Konti und Depots des Angeklagten und der Erbengemeinschaft C. zu edieren;

3. Zeuge: D., c/o Bank B.;

- die Bundesanwaltschaft ihre Anträge wie folgt ergänzte:

Zur Sicherung der Bezahlung der Ersatzforderung/Einziehung sei nebst dem beschlagnahmten Wertschriftendepot Nr. 1 von A. bei der Bank B. zusätzlich das gesamte Wertschriftenvermögen Nr. 2 bei derselben Bank im Umfang der Nutzniessung des Angeklagten zu beschlagnahmen sowie bezüglich sämtlicher Liegenschaften, an denen der Angeklagte Dienstbarkeiten oder Miteigentumsanteile hält, eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch im Sinne einer Vormerkung nach Art. 960

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 960 - 1 Verfügungsbeschränkungen können für einzelne Grundstücke vorgemerkt werden:
1	Verfügungsbeschränkungen können für einzelne Grundstücke vorgemerkt werden:
1	auf Grund einer amtlichen Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche;
2	auf Grund einer Pfändung;
3	auf Grund eines Rechtsgeschäftes, für das diese Vormerkung im Gesetz vorgesehen ist, wie für die Anwartschaft des Nacherben.
2	Die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.

/961

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 961 - 1 Vorläufige Eintragungen können vorgemerkt werden:
1	Vorläufige Eintragungen können vorgemerkt werden:
1	zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte;
2	im Falle der vom Gesetze zugelassenen Ergänzung des Ausweises.
2	Sie geschehen mit Einwilligung aller Beteiligten oder auf Anordnung des Gerichts mit der Folge, dass das Recht für den Fall seiner späteren Feststellung vom Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich wirksam wird.
3	Über das Begehren entscheidet das Gericht und bewilligt, nachdem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, die Vormerkung, indem es deren Wirkung zeitlich und sachlich genau feststellt und nötigenfalls zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eine Frist ansetzt.697

ZGB anzubringen;

- der Verteidiger die Abweisung dieser Ergänzungsanträge beantragte;

- das Depot Nr. 1 des Angeklagten bei der Bank B. mit Verfügung des Untersuchungsrichters vom 12. Dezember 2003 beschlagnahmt wurde;

- nicht feststeht, ob die – gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2007 – in Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung erlangten Vermögenswerte noch vorhanden sind und gleichzeitig zweifelhaft ist, ob die bereits beschlagnahmten Vermögenswerte zur Deckung einer allfälligen Ersatzforderung genügen würden, da das beschlagnahmte Depot in seinem Bestand erhebliche konjunkturell bedingte Wertminderungen erlitten haben könnte;

- die mutmassliche Sachlage es demzufolge erfordert, zur Sicherung einer allfälligen Ersatzforderung sämtliche auf den Namen des Angeklagten lautenden Vermögenswerte bei der Bank B. sowie sämtliche Vermögenswerte bei der Bank B., an denen der Angeklagte wirtschaftlich berechtigt oder an denen er beteiligt ist, zu beschlagnahmen;

- im Hinblick auf den Entscheid in der Sache Gewissheit über die zu beschlagnahmenden sowie die bereits beschlagnahmten Bankvermögen erforderlich ist;

- im Hinblick auf die Entscheidung über eine Sanktion die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten abzuklären und daher die Höhe sämtlicher Konti und Depots von E. und F., beides Kinder des Angeklagten, sowie der Erbengemeinschaft C. zu eruieren ist;

- aus den vorgenannten Gründen eine Grundbuchsperre insoweit anzuordnen ist, als Grundstücke in der Gemeinde Z. vorhanden sind, an denen der Angeklagte seit kurzer Zeit Allein- oder Miteigentum hat oder an denen er gesamthänderisch beteiligt ist, die Ausdehnung dieser Massnahme auf sämtliche anderen Grundstücke, an denen der Angeklagte in irgendeiner Form berechtigt ist, im jetzigen Zeitpunkt hingegen als unverhältnismässig erschiene, nachdem gemäss Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern für das Jahr 2006 Grundstücke in Z. zum amtlichen Wert von total Fr. 880'500.-- vorhanden sind;

- die Eröffnung dieser Verfügung an die Parteien erst nach Vollzug vorzunehmen ist;

und verfügt:

I.

Sämtliche auf den Namen des Angeklagten lautenden Vermögenswerte bei der Bank B. sowie sämtliche Vermögenswerte bei der Bank B., an denen der Angeklagte wirtschaftlich berechtigt oder an denen er beteiligt ist, werden – soweit diese nicht bereits aufgrund der Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 12. Dezember 2003 gesperrt sind (Depot Nr. 1) – beschlagnahmt.

Die Bank B. hat dem Gericht aktuelle Ausweise über diese Vermögenswerte – einschliesslich der bereits früher beschlagnahmten Vermögenswerte – einzureichen.

Die Bank B. hat dem Gericht aktuelle Ausweise über sämtliche Konti und Depots von E. und F., beides Kinder des Angeklagten, sowie der Erbengemeinschaft C. einzureichen.

Diese Unterlagen sind der Strafkammer umgehend zu senden und vorab per Fax zu übermitteln.

II.

1. Über die in der Gemeinde Z. gelegenen Grundstücke, bei denen der Angeklagte als Allein- oder Miteigentümer eingetragen oder an denen er im Gesamteigentum beteiligt ist, wird zur Sicherung einer allfälligen Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB eine Grundbuchsperre angeordnet.

Die Eintragung der Grundbuchsperre ist dem Bundesstrafgericht mitzuteilen.

III.

Der Vorsitzende erlässt in Vollziehung dieser Verfügung die erforderlichen Anordnungen an die Bank B. und an das Grundbuchamt Y.

Diese Verfügung wird den Parteien nach deren Vollzug eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide sowie gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
1	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
2	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

, Art. 80 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
1	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
2	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

, Art. 90 ff

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

. und Art. 100 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
1	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
3	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6	...93
7	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a	Bundesrecht;
b	Völkerrecht;
c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e	interkantonalem Recht.

BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a	Bundesrecht;
b	Völkerrecht;
c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e	interkantonalem Recht.

BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

BGG). Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe - Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

BGG).